Polizeigewalt: Ein Problem für die Demokratie

Beatrice Hart / Holding Graz

Mit massiver Gewaltanwendung ging die Exekutive am vergangenen Freitag gegen Blockaden im Rahmen der Klimaproteste vor. Für BeobachterInnen offenbarten die Zwischenfälle, dass die Polizei keine neutrale Institution ist – sondern eindeutige Interessen hat.

Es bedarf keiner Mutmaßungen, die Polizeigewalt bei den Klimademonstrationen in Wien am letzten Freitag war offensichtlich. Ein Video zeigt, ganz eindeutig, wie ein Aktivist von zwei Polizisten unter ein Einsatzfahrzeug gedrückt wird. Erst im letzten Moment, als das Auto anfährt, ziehen sie ihn heraus. In einem anderen Video sieht man, wie ein Aktivist von Beamten verprügelt wird. Am Boden liegend schlagen sie wieder und wieder auf ihn ein.

Neu ist die Thematik nur bedingt. Seit Jahren machen verschiedenene Organisationen immer wieder auf den exzessiven Gebrauch von Gewalt durch die Polizei aufmerksam. Dabei geht es nicht nur um Amtshandlungen bei Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams, sondern auch um das Schikanieren auf offener Straße. Besonders nicht-weiße Menschen sind Zielscheibe der Polizei. Aufarbeitung von diesen Fällen gibt es nur selten.

Gegenoffensive statt Selbstkritik

Die Proteste am Freitag begannen mit einer Kundgebung am Heldenplatz. Von dort zog eine Demonstration mit, laut VeranstalterInnen, 30.000 TeilnehmerInnen zum Schwarzenbergplatz, wo um 15 Uhr Greta Thurnberg eine Rede hielt. Unterdessen begannen an verschiedenen Orten in der Wiener Innenstadt die Blockaden. „Der öffentliche Raum muss wieder politisch werden“, sagt Lucia Steinwender von System Change, not Climate Change. „Die Straßen gehören nicht den Autos.“ Verantwortlich für die Aktion an der Urania war die Gruppe Ende Geländewagen, die von der Initiative Ende Gelände ausgeht.

Mit welcher Gewalt die Polizei gegen die Protestierenden vorging, zeigten die Videos, die im Laufe des Wochenendes an die Öffentlichkeit kamen. Am Dienstag, so berichtete der Kurier, war der Hashtag #Polizeigewalt der meistbenutzte in Österreich. Die Polizei will davon aber nichts wissen. Michael Lepuschitz, Vizepräsident der Wiener Exekutive, erklärte am Wochenende, dass der Kopf des Aktivisten nicht unter dem Auto gelegen wäre – obwohl ihm die Bilder widersprechen. Faustschläge, wie im zweiten Video, seien eine „mögliche Einsatztechnik“. Stattdessen geht Lepuschitz zur Gegenoffensive über: Die Demonstration hätte einen gewissen „Organisationsgrad“ aufgewiesen, sie hätte Barrikaden errichtet, wie er dem Kurier sagt. „Der Corpsgeist der Polizei ist grenzenlos“, sagt dazu Angelika Adensamer, die sich als Juristin intensiv mit Polizeiarbeit auseinandersetzt und mosaik-Redakteurin ist. „Sie ist nicht in der Lage, sich selbstkritisch mit der eigenen Arbeit zu befassen.“

Das Problem heißt Rassismus

Erst im Herbst war die Wiener Polizei in die Kritik geraten, als der Rapper T-Ser auf Instagram eine Personenkontrolle dokumentierte. Er hatte mit Kollegen ein Meeting des Labels Akashic Records im Josef-Strauß-Park im siebten Bezirk abgehalten. „Die wollten ihre Macht uns gegenüber demonstrieren und uns einfach aus dem Park rausekeln“, sagte der Rapper damals im Gespräch mit mosaik. In keinem einem anderen Land der EU gibt es so viele Beschwerden über Racial Profiling wie in Österreich, stellte eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte im Vorjahr fest.

Überraschen sollten solche Statistiken nicht. 2016 stimmten in der Polizeisiedlung in Wien-Ottakring fast 65 Prozent bei der Bundespräsidentschaftswahl für Norbert Hofer. Im deutschen Thüringen kandidierten bei der Landtagswahl 2018 gleich fünf Polizisten für die AfD. Anderswo ist die Lage noch dramatischer: In Griechenland beschäftigt die Verbindungen zwischen der Polizei und der rechtsextremen Goldenen Morgenröte mittlerweile die Justiz. „Die Polizei ist keine neutrale Institution“, sagt Philosoph Daniel Loick, der diese Woche für eine Präsentation seines Buchs „Kritik der Polizei“ in Wien war. „Sie zieht Menschen mit gewissen Überzeugungen an.“

Monopol der Polizeigewalt

Doch es geht nicht nur um die politische Haltung der Beamten. „Die Polizei setzt das Gewaltmonopol des Staates um“, sagt Juristin Adensamer. „Aber sie muss damit verhältnismäßig umgehen.“ Bei den Zwischenfällen am vergangenen Freitag bezweifelt sie diese Verhältnismäßigkeit massiv. Doch ob die Handlungen der Polizisten für sie rechtliche Konsequenzen haben werden, ist unklar.

Eine Studie des Austrian Center for Law Enforcement Studies kam im Vorjahr zum Ergebnis, dass in Wien und Salzburg die „überwiegende Mehrzahl der Fälle“, bei denen strafrechtlich gegen Beamte ermittelt wird, eingestellt werden. Ein Problem ist, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft auf die Aussagen und die Hilfe anderer PolizistInnen angewiesen ist. Wenn diese sich weigern, ihre Kollegen zu belasten, wird es schwierig, die Beamten zu belangen. „Es bräuchte da eine Instanz, die von der Polizei unabhängig ermitteln kann“, sagt Adensamer.

Der Einsatz von Gewalt durch die Polizei ist schockierend, hat aber System, so Lucia Steinwender. „Die Beamten müssen die Interessen des kapitalistischen Staates absichern“, sagt sie. „Radikale Klimapolitik würde die Profite der Großunternehmen gefährden. Das dürfen sie nicht zulassen.“ Für die AktivistInnen kommt es angesichts der Bilder von Freitag nicht in Frage, leiser zu treten. Schon für den heutigen Donnerstag ist eine Demo unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt“ angekündigt, Startpunkt ist an der Urania. Die nächsten Klimastreiks folgen Ende September.

Während die Polizei gestandene Politgruppen nicht eingeschüchtert hat, mag die Gewalt andere Menschen verängstigen. Zwar ist in der Forschung umstritten, ob Szenen wie am Freitag mobilisierend oder abschreckend wirken, für Daniel Loick sind sie aber in jedem Fall gefährlich. „Junge Leute, die erst politisch aktiv werden, schüchtern Szenen wie am Freitag ein“, sagt Daniel Loick. „Solches Verhalten der Polizei ist ein Problem für die Demokratie.“

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