Darum habe ich die Klimarede von Sebastian Kurz gekapert

Foto: ORF/Youtube

AktivistInnen der Gruppe System Change not Climate Change hatten gestern ihren großen Auftritt. Als Bundeskanzler Kurz eine Eröffnungsrede beim Klimagipfel in Wien halten wollte, kaperten sie die Bühne. Die Rede der Aktivistin Lucia Steinwender wurde im Saal mit tosendem Applaus bedacht und seither tausendfach im Netz geteilt. Wir haben mit Lucia über ihre Aktion und die Kritik an der schwarz-blauen Klimapolitik gesprochen.

mosaik: Wie ist es dir gegangen, als du gemerkt hast: Das klappt wirklich! Ich stehe neben Sebastian Kurz und kann zu all diesen Menschen sprechen?

Lucia Steinwender: Der Moment selbst war schon ein bisschen ein Ausnahmezustand. Aber es war eigentlich das Beste, was passieren konnte. Genau das wollten wir erreichen. Unser Ziel war, keine bloße Protestaktion zu machen, sondern zu begründen was wir warum kritisieren und diese Kritik auch hörbar zu machen.

Warum war es dazu notwendig, zu diesem Mittel zu greifen und eine Veranstaltung zu stören?

Es war ja nicht irgendeine Veranstaltung, sondern ein Klimagipfel, bei dem der Klimaschutz diskutiert werden sollte. Wir finden es wahnsinnig empörend, dass ausgerechnet Bundeskanzler Kurz die Eröffnungsrede dabei halten durfte. Er ist Chef einer Regierung, die das absolute Gegenteil von Klimaschutz betreibt. Dass diese Regierung die Möglichkeit bekommt, sich vor einem internationalen Publikum als Klimaschützer darzustellen, wollten wir nicht hinnehmen.

Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten konkreten Kritikpunkte an der Regierungspolitik, wenn es um Klimaschutz geht?

Ein wichtiger Punkt ist die Klima- und Energiestrategie der Regierung. Das ist eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die die Regierung in der Klimapolitik umsetzen möchte. Da sehen wir, dass die Strategie kaum ministerielle Zuständigkeiten aufweist, dass es kaum Pläne für die Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz gibt, dass kaum Fristen gesetzt werden, bis wann solche Maßnahmen umgesetzt werden müssten.

Dazu kommt, dass die Strategie ohne jede Einbindung der Zivilgesellschaft oder der Bewegungen für Klimagerechtigkeit entwickelt wurde. Auch das ist ein Grund, warum wir uns gezwungen gesehen haben, uns auf andere Weise Gehör zu verschaffen – so wie wir das eben gestern gemacht haben.

Bei der Veranstaltung waren neben Sebastian Kurz viele weitere prominente PolitikerInnen, etwa Ministerin Elisabeth Köstinger, Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder auch Arnold Schwarzenegger. Hat jemand von ihnen eigentlich nach der Aktion, abseits der Kamera noch mit euch gesprochen oder gar inhaltlich mit euch diskutiert?

(Lacht) Die einzigen, die mit uns danach gesprochen haben, waren von der Security. Wir haben dann ja auch den Saal verlassen.

Du hast aber zuvor viel Applaus erhalten. Was war dein Eindruck, wie deine Rede im Saal angekommen ist?

Wie man im Video auch gut sieht, waren zunächst alle sehr überrascht. Man braucht sich etwa nur das Gesicht von Ministerin Köstinger ansehen. Den tosenden Applaus nach der Rede habe ich schon als Bestätigung aufgefasst. Ich erkläre ihn mir dadurch, dass wohl viele Menschen unsere Botschaft mitragen.

Klimagerechtigkeit geht schließlich jeden Menschen auf diesem Planeten etwas an. Egal welche politische Einstellung man hat, die Klimakrise ist ein Problem, dessen Lösung eigentlich alle anstreben sollten.

Habt ihr das Gefühl, dass Kurz und seine Regierung sich bewusst abschotten, um auf Kritik gar nicht erst inhaltlich eingehen zu müssen? Er hat danach ja noch gesprochen und eure Kritik nur in ganz unverbindlichen Worten kommentiert.

Ich habe schon den Eindruck, dass die Regierung sich stark von Kritik abschottet, jedenfalls wenn es um Klimapolitik geht. Bundeskanzler Kurz hat ja auch in einem anderen Kontext, als es um Kürzungen im Sozialbereich ging, gerade erst erklärt dass er sich keinesfalls von seinen Plänen abbringen lässt – auch nicht von Protesten, Demonstrationen oder Streiks. Das zeigt schon, dass er die Meinung der Zivilgesellschaft und demokratischer Partizipation in diesem Fall nicht besonders schätzt.

Die ORF-Berichterstattung zu eurer Aktion war bemerkenswert – in den ersten Berichten wurde eure Aktion nicht einmal erwähnt. Wie zufrieden seid ihr denn insgesamt mit dem Medienecho?

Richtig, in der Zeit im Bild um 13 Uhr wurde unsere Aktion noch mit keinem Wort erwähnt, sie haben lieber ausführlich über Arnold Schwarzeneggers Herzoperation berichtet. Dann sind aber wohl einige Beschwerden beim ORF eingetrudelt, und sie haben einen Bericht über die Aktion auf der ORF-Homepage recht weit nach oben gerückt.

Insgesamt sind wir mit dem Medienecho aber sehr zufrieden. Es ist unheimlich ermutigend, die vielen positiven Rückmeldungen zu sehen. Nicht nur von Medien, sondern auch von Einzelpersonen auf Facebook und Twitter. Das finde ich persönlich ganz besonders berührend.

Ein konkretes Projekt, das du in deiner Rede kritisiert hast, ist die geplante dritte Flughafenpiste in Wien-Schwechat. Für diese dritte Piste ist aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch SPÖ und NEOS, Gewerkschaften und Arbeiterkammer – also eigentlich fast alle. Woran liegt es, dass eure Argumente auch bei der Opposition nicht auf fruchtbaren Boden fallen?

Es ist durchaus verständlich, dass Ängste vor einem grundlegenden wirtschaftlichen Umdenken vorhanden sind. Das betrifft schließlich Arbeitsplätze von konkreten Personen, mit denen man nicht leichtfertig umgehen darf.

Zugleich kostet ein Großprojekt wie die dritte Piste so unglaublich viel Geld, das in einen wirtschaftlichen Umbau und in umweltfreundliche Projekte investiert werden könnte und müsste. Das würde genauso viele, bessere und umweltfreundlichere Arbeitsplätze schaffen. Dieses Umdenken hat noch nicht stattgefunden. Aber es muss schleunigst stattfinden.

 

Lucia Steinwender studiert Germanistik und Sprachwissenschaft in Wien und ist bei System Change not Climate Change aktiv.

Interview: Benjamin Opratko

Kommentare

Kommentare