Klimaprotest in Wien: “Mit dieser Brutalität haben wir nicht gerechnet”

Spenser

Am Rande des Klimacamps in Wien wurde Anselm Schindler vor knapp zwei Wochen von der Polizei unter ein Auto gedrückt und fast überfahren. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen.

Seit etwas mehr als einer Woche sorgen zwei Handyvideos, die massive Gewaltanwendung der Wiener Polizei zeigen, für Aufregung im Netz. Einer der Betroffenen war Anselm Schindler, Aktivist der Initiative Make Rojava Green Again. Im Interview unterhielt er sich mit Mosaik-Redakteur Markus Gönitzer über die Gedanken, die er sich unter ein Polizeiauto gedrückt, machte und was Polizeigewalt mit dem Rechtsruck zu tun hat.

Mosaik: Das Video, indem du von zwei Polizisten mit dem Kopf unter ein Polizei Auto gedrückt wirst, sorgte für breite Diskussionen. Kannst du uns kurz erklären wie du in diese Situation gekommen bist?

Anselm Schindler: Am Rande des Klimacamps Wien und des Klimastreiks fand eine Verkehrsblockade am Wiener Ring statt. Es ging und geht uns darum, zu zeigen, dass Städte wie Wien schöner, lebenswerter und ökologischer sind, wenn sie autofrei sind. Es war auch klar, dass die Polizei die Blockade räumen und es Festnahmen geben wird. Aber niemand hat mit dieser Brutalität gerechnet. Ich bin selbst am Rand auf dem Gehsteig gestanden, um Fotos und Videos von der Blockade zu machen. Die Polizei wollte mich wegschicken und weil ich angeblich nicht schnell genug reagiert habe, haben sie mir die Arme nach hinten verdreht und mich weggebracht. Ein paar Meter weiter haben sie mich dann recht unsanft zu Boden gebracht und mir Handschellen angelegt. In dieser Situation habe ich bemerkt, dass mein Kopf unter dem Auto ist. Als sich das auf einmal in Bewegung gesetzt hat, wusste ich: Das kann schief gehen. Ich hatte großes Glück, dass nichts schlimmeres passiert ist.

Wie geht es für dich in dieser Angelegenheit weiter? Wie schätzt du die rechtlichen Nachwirkungen des Vorfalls ein?

Wir, die Betroffenen und unsere Anwält*innen beraten uns gerade darüber, wie wir weiter vorgehen. Eine Anzeige gegen die Polizeibeamten, die das mit mir gemacht haben, schließe ich nicht aus. Ich habe eine Geldstrafe bekommen, weil ich ja angeblich zu langsam reagiert habe. Da geht es um rund 500 Euro, die werde ich aber nicht zahlen. Ob das ganze gerechtfertigt war oder nicht, soll ein Gericht entscheiden.

Eine derartige Konfrontation mit der Staatsgewalt ist emotional und psychisch sehr belastend. Wie geht es dir jetzt?

Ich habe Menschen um mich herum, mit denen ich über alles sprechen kann. Das hilft. Ich würde auch allen Leuten, die ähnliche Erfahrungen mit staatlichen Behörden gemacht haben empfehlen, das nicht runterzuspielen und nicht auf cool zu machen, sondern wirklich zu schauen, was da in einem vorgeht.

Auf viele, vor allem junge Aktivist*innen, könnte das Video auch sehr einschüchternd wirken und den Eindruck erwecken, dass es sehr gefährlich ist, auf Demos zu gehen. Was kann man dagegen tun?

Zusammenhalt und Solidarität. Als ich um sieben Uhr morgens noch total verschlafen aus dem Präsidium rausgestolpert bin, standen da Freund*innen und Genoss*innen, die mich empfangen haben. Die ganze Nacht haben dutzende Menschen vor der Wache auf die Freilassung der Gefangenen gewartet. Als ich das gesehen habe, hatte ich Tränen in den Augen, weil ich mich so darüber gefreut habe. Unser Zusammenhalt ist stärker als ihre Repression. Wir werden uns von sowas nicht einschüchtern lassen.

Im Interview mit Spiegel Online bezeichnest du das Vorgehen der Polizei als Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks? Kannst du erklären, was du damit meinst?

Wir erleben seit einigen Jahren, wie rechte Kräfte in der Gesellschaft und im Staatsapparat immer stärker werden. Der bürgerliche Staat ist selbst Teil der Faschisierungstendenz. Er droht nicht von Rechten übernommen zu werden, sondern ist selbst Teil des Rechtsrucks. Wir erleben, dass die zunehmenden sozialen Einschnitte, die das Kapital und seine Regierungen auch in Europa gegen unsere Klasse durchsetzen mit einer immer rigideren Sicherheitspolitik und Repression einhergehen. Wenn sich die soziale Frage zuspitzt, dann nehmen auch die Spannungen in der Gesellschaft zu – und damit die Repression. Ähnliches gilt für die Klimakrise: Sie sorgt dafür, dass zunehmend Menschen gegen den Status Quo aufstehen, weil er für uns keine lebenswerte Zukunft anbietet. Weil das System, in dem wir leben, gerade dabei ist, unsere ökologischen Überlebensgrundlagen aufzufressen.

Je stärker Menschen versuchen, nicht nur brav zu demonstrieren, sondern signalisieren, dass sie es nicht zulassen werden, dass die Klimakrise weiter vorangetrieben wird, desto stärker wird der Staat mit Repression reagieren. Die Polizei hat dabei den Job, die alte Ordnung abzusichern. Diese wollen wir überwinden, weil sie keine Zukunft hat. Uns geht es als Klimaaktivist*innen an dieser Stelle aber nicht darum, uns ständig mit der Polizei zu reiben, so wie das von manchen Leuten gerne dargestellt wird – uns geht es darum, die Gesellschaft zu verändern. Und die Polizeibeamten können sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen.

Zum Schluss noch ein anderes Thema. Du bist bei der Initiative „Make Rojava Green again“. Gibt es dort eine Polizei?

Ja, aber ihre Arbeit ist ganz anders. Die Einheiten, sie heißen, Asayish, sichern vor allem die Revolution gegenüber klerikalfaschistischen Kräften, zum Beispiel dem IS, ab. Die Polizei funktioniert dort demokratisch.

Wie nimmt das die Bevölkerung an?

Sie ist eben ganz anders eingebunden. Es gibt sehr viele Menschen, die Sicherheitskurse durchlaufen, sowohl in den Dörfern als auch in den Städten. Es geht viel um Selbstverteidigung, gerade die Frauenbewegung treibt das voran. Sicherheit soll als Bedürfnis der Gesellschaft auch von der Gesellschaft selbst übernommen werden. In vielen Orten gibt es auch rotierende Sicherheitsschichten, die sehr oft auch von älteren Frauen oder Männern übernommen werden. Sie genießen in der Gesellschaft ein hohes Ansehen. Die Polizei ist also kein Fremdkörper in der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft selbst ist die Polizei.

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