Betteln ist erlaubt. 2012 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass Menschen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten dürfen. Und doch versucht die Stadt Wien, die unliebsamen Armen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mit welchen Mitteln sie arbeitet, zeigt die Geschichte von Herrn Ion.
Herr Ion lebt mit seiner Frau und ihren drei minderjährigen Kindern in Wien. Da es für die Eltern sehr schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden, gehen beide betteln um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie wechseln sich jeden Tag ab, da immer jemand bei den Kindern bleiben muss. Die Wohnung teilen sie sich mit einer anderen Familie, weil ihr unsicheres Einkommen für die Miete nicht reicht.
An einem Herbsttag hatte Herr Ion Pech und wurde von einem Polizisten bestraft. Sein Vergehen? Er hat laut der Strafverfügung aggressiv gebettelt, „da er einer Person einen Pappbecher unter die Nase gehalten hat“. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 800 Euro oder acht Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Herr Ion wandte sich an die BettelLobby Wien, die Bettler*innen kostenlose Rechtsberatung anbietet. Leider lag die Strafe zu diesem Zeitpunkt schon zu weit zurück. Ein Einspruch ist nur dann wirksam, wenn er innerhalb von zwei Wochen erhoben wird.
„Ich tue nur meine Pflicht“
Der Mann hat große Angst vor dem Gefängnis, daher wandte sich die BettelLobby an den zuständigen Sachbearbeiter der Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz, von der die Strafe ausging. Die Bitte, ob Herr Ion die Strafe in Raten abbezahlen kann, wurde harsch abgelehnt. Eine Ratenvereinbarung gelte nur für Menschen mit geregeltem Einkommen. Auf die Nachfrage, ob es Alternativen für Herrn Ion gäbe, meinte der Sachbearbeiter nur lapidar: „Der Herr kann sofort bar zahlen oder die Strafe absitzen“.
Der Zynismus des Beamten spiegelt nur die harschen Polizeipraktiken wider, die jeden Tag in der Stadt an Menschen ausgeübt werden. Auch in Ions Fall beruft sich der Beamte auf die Gesetze, er tue „nur seine Pflicht.“ Auf den Hinweis, dass sie die Strafe gar nicht erst hätten ausstellen müssen, reagierte er nicht. Er hat aufgelegt.
Eine Geschichte von vielen
Herr Ions Geschichte ist nur eine von vielen in Wien. Armut wird zum Problem der Verwaltung und der „öffentlichen Sicherheit“ erklärt. Die Verwaltung ist von Ungleichheit gekennzeichnet. Nach oben hin, gegenüber reichen Gruppen und der Wirtschaftspolitik, ist sie sehr liberal. Nach unten hin, gegenüber armen und marginalisierten Gruppen, repressiv.
Aus diesem Blickwinkel sind armutsbetroffene Menschen auch nicht bedürftig, sondern „arbeitsscheu“ und für ihre Lage selbst verantwortlich. Die soziale Verantwortung verschwindet zunehmend. Es ist zu befürchten, dass es zunehmend normal wird, dass Menschen, die als sozial unerwünscht gelten, in Haft kommen.
Der Ruf nach Sicherheit wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen. Allgemeine Unsicherheitsgefühle werden auf neue „Risikogruppen“ projiziert, die angeblich die öffentliche Ordnung bedrohen. Der neoliberale Staat, der durch steigende soziale Ungleichheit und Unsicherheit infrage gestellt wird, kann seine Stärke und Souveränität neu inszenieren, indem er die Armen bestraft. Indem er Menschen, die im öffentlichen Raum nicht mehr willkommen sind, kontrolliert, vertreibt und schlussendlich wegsperrt.
Menschenrechtsstadt Wien?
Im Mission Statement „Soziale Arbeit im öffentlichen Raum“ präsentiert sich die Stadt Wien als weltoffene und pluralistische Metropole, die gegen jegliche Form von Verdrängung aus dem öffentlichen Raum steht. Im Dezember 2014 ernannte sich Wien gar zur „Menschenrechtsstadt“. Doch die Realität sieht anders aus.
Zwar soll der öffentliche Raum für alle zugänglich sein, letztendlich bestimmt aber die Verwaltung, was öffentlicher Raum ist und wer sich dort aufhalten kann. Obdachlose, Suchtkranke, Bettler*innen und andere brauchen öffentliche Plätze als Aufenthaltsort oder als Platz, wo sie auf ihre Notlage aufmerksam machen können. Das wird ihnen mit Platzverweisen oder horrenden Verwaltungsstrafen schwer gemacht. Das Ziel: die Menschen einschüchtern und vertreiben.
Mythen von einer „Bettlermafia“ legitimieren Polizeiwillkür und Vertreibung. Die Kriminalisierung von Armut wird langsam aber sicher zur Gewohnheit. Doch trotz aller Reglementierungen und Repressionen gelingt es den städtischen Behörden nicht, Bettler*innen endgültig zu vertreiben. Denn Betteln bleibt für viele so genannte „Armutsreisende“ die einzige Einnahmequelle. Denn obwohl viele von ihnen Bürger*innen der Europäischen Union sind, haben sie keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen und sonstige Unterstützung.
Praktische Solidarität
Es wäre an der Zeit, dass die Politik aufhört, die Armen zu bestrafen und Betteln als Einkommensstrategie anerkennt. Da es nicht zu erwarten ist, dass sich die Situation für Armutsbetroffene so bald verbessern wird, sollten wir unsere soziale Verantwortung für einander wieder stärken und Menschen die von Strafen und Repression betroffen sind unterstützen. Viele Bettler*innen kennen ihre Rechte nicht und können die ausgeteilten Strafen nicht verstehen. Umso wichtiger ist es, Betroffene zu unterstützen, gegen die Strafen rechtzeitig Einsprüche zu formulieren oder sich an die BettelLobby Wien zu wenden (unter der Nummer 0660/348 28 26).
Die BettelLobby Wien hat einen Großteil der Verfahren gewonnen, nicht zuletzt weil die Strafen oft unverhältnismäßig hoch und willkürlich formuliert waren. Langfristig ist es sinnvoll, so viele Einsprüche wie möglich zu schreiben, in der Hoffnung, dass auch die Richter*innen am Verwaltungsgerichtshof die sinnlosen und unmenschlichen Praktiken erkennen und der Verfahren überdrüssig werden. Damit eines Tages vielleicht die Bestrafung der Armen ein Ende findet.
