Betteln ist erlaubt. 2012 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass Menschen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten dürfen. Und doch versucht die Stadt Wien, die unliebsamen Armen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mit welchen Mitteln sie arbeitet, zeigt die Geschichte von Herrn Ion.

Herr Ion lebt mit seiner Frau und ihren drei minderjährigen Kindern in Wien. Da es für die Eltern sehr schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden, gehen beide betteln um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie wechseln sich jeden Tag ab, da immer jemand bei den Kindern bleiben muss. Die Wohnung teilen sie sich mit einer anderen Familie, weil ihr unsicheres Einkommen für die Miete nicht reicht.

An einem Herbsttag hatte Herr Ion Pech und wurde von einem Polizisten bestraft. Sein Vergehen? Er hat laut der Strafverfügung aggressiv gebettelt, „da er einer Person einen Pappbecher unter die Nase gehalten hat“. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 800 Euro oder acht Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Herr Ion wandte sich an die BettelLobby Wien, die Bettler*innen kostenlose Rechtsberatung anbietet. Leider lag die Strafe zu diesem Zeitpunkt schon zu weit zurück. Ein Einspruch ist nur dann wirksam, wenn er innerhalb von zwei Wochen erhoben wird.

„Ich tue nur meine Pflicht“

Der Mann hat große Angst vor dem Gefängnis, daher wandte sich die BettelLobby an den zuständigen Sachbearbeiter der Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz, von der die Strafe ausging. Die Bitte, ob Herr Ion die Strafe in Raten abbezahlen kann, wurde harsch abgelehnt. Eine Ratenvereinbarung gelte nur für Menschen mit geregeltem Einkommen. Auf die Nachfrage, ob es Alternativen für Herrn Ion gäbe, meinte der Sachbearbeiter nur lapidar: „Der Herr kann sofort bar zahlen oder die Strafe absitzen“.

Der Zynismus des Beamten spiegelt nur die harschen Polizeipraktiken wider, die jeden Tag in der Stadt an Menschen ausgeübt werden. Auch in Ions Fall beruft sich der Beamte auf die Gesetze, er tue „nur seine Pflicht.“ Auf den Hinweis, dass sie die Strafe gar nicht erst hätten ausstellen müssen, reagierte er nicht. Er hat aufgelegt.

Eine Geschichte von vielen

Herr Ions Geschichte ist nur eine von vielen in Wien. Armut wird zum Problem der Verwaltung und der „öffentlichen Sicherheit“ erklärt. Die Verwaltung ist von Ungleichheit gekennzeichnet. Nach oben hin, gegenüber reichen Gruppen und der Wirtschaftspolitik, ist sie sehr liberal. Nach unten hin, gegenüber armen und marginalisierten Gruppen, repressiv.

Aus diesem Blickwinkel sind armutsbetroffene Menschen auch nicht bedürftig, sondern „arbeitsscheu“ und für ihre Lage selbst verantwortlich. Die soziale Verantwortung verschwindet zunehmend. Es ist zu befürchten, dass es zunehmend normal wird, dass Menschen, die als sozial unerwünscht gelten, in Haft kommen.

Der Ruf nach Sicherheit wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen. Allgemeine Unsicherheitsgefühle werden auf neue „Risikogruppen“ projiziert, die angeblich die öffentliche Ordnung bedrohen. Der neoliberale Staat, der durch steigende soziale Ungleichheit und Unsicherheit infrage gestellt wird, kann seine Stärke und Souveränität neu inszenieren, indem er die Armen bestraft. Indem er Menschen, die im öffentlichen Raum nicht mehr willkommen sind, kontrolliert, vertreibt und schlussendlich wegsperrt.

Menschenrechtsstadt Wien?

Im Mission Statement „Soziale Arbeit im öffentlichen Raum“ präsentiert sich die Stadt Wien als weltoffene und pluralistische Metropole, die gegen jegliche Form von Verdrängung aus dem öffentlichen Raum steht. Im Dezember 2014 ernannte sich Wien gar zur „Menschenrechtsstadt“. Doch die Realität sieht anders aus.

Zwar soll der öffentliche Raum für alle zugänglich sein, letztendlich bestimmt aber die Verwaltung, was öffentlicher Raum ist und wer sich dort aufhalten kann. Obdachlose, Suchtkranke, Bettler*innen und andere brauchen öffentliche Plätze als Aufenthaltsort oder als Platz, wo sie auf ihre Notlage aufmerksam machen können. Das wird ihnen mit Platzverweisen oder horrenden Verwaltungsstrafen schwer gemacht. Das Ziel: die Menschen einschüchtern und vertreiben.

Mythen von einer „Bettlermafia“ legitimieren Polizeiwillkür und Vertreibung. Die Kriminalisierung von Armut wird langsam aber sicher zur Gewohnheit. Doch trotz aller Reglementierungen und Repressionen gelingt es den städtischen Behörden nicht, Bettler*innen endgültig zu vertreiben. Denn Betteln bleibt für viele so genannte „Armutsreisende“ die einzige Einnahmequelle. Denn obwohl viele von ihnen Bürger*innen der Europäischen Union sind, haben sie keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen und sonstige Unterstützung.

Praktische Solidarität

Es wäre an der Zeit, dass die Politik aufhört, die Armen zu bestrafen und Betteln als Einkommensstrategie anerkennt. Da es nicht zu erwarten ist, dass sich die Situation für Armutsbetroffene so bald verbessern wird, sollten wir unsere soziale Verantwortung für einander wieder stärken und Menschen die von Strafen und Repression betroffen sind unterstützen. Viele Bettler*innen kennen ihre Rechte nicht und können die ausgeteilten Strafen nicht verstehen. Umso wichtiger ist es, Betroffene zu unterstützen, gegen die Strafen rechtzeitig Einsprüche zu formulieren oder sich an die BettelLobby Wien zu wenden (unter der Nummer 0660/348 28 26).

Die BettelLobby Wien hat einen Großteil der Verfahren gewonnen, nicht zuletzt weil die Strafen oft unverhältnismäßig hoch und willkürlich formuliert waren. Langfristig ist es sinnvoll, so viele Einsprüche wie möglich zu schreiben, in der Hoffnung, dass auch die Richter*innen am Verwaltungsgerichtshof die sinnlosen und unmenschlichen Praktiken erkennen und der Verfahren überdrüssig werden. Damit eines Tages vielleicht die Bestrafung der Armen ein Ende findet.

In der Karwoche mobilisieren die Wiener Linien mit einer „Aktion Scharf“ gegen BettlerInnen. Vor allem die vielen TouristInnen sollen die Armut in der „lebenswertesten Stadt der Welt“ nicht sehen. Annika Rauchberger erklärt, wie die Kontrollen funktionieren und wie die Betroffenen unterstützt werden können.

„Die Stadt gehört dir“, der Slogan der Wiener Linien, gilt nicht für alle NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel. Das kündigt sich – wieder einmal – in der Karwoche an. Viele TouristInnen, die nach Wien strömen, um das österliche Flair der Stadt zu genießen, greifen auf die Öffis zurück. Was sie allerdings nicht sehen sollen, sind von Armut betroffene Menschen, die das glänzende Image der „lebenswertesten Stadt der Welt“ trüben. Diesen Frauen und Männern begegnen wir täglich auf unserem Weg in die Arbeit, zur Schule, zur Uni oder wo es uns auch immer in der Stadt hin verschlägt. Sie sitzen meist mit gesenktem Blick bei den Eingängen, Bahnsteigen und Entwertern oder versuchen mit Musizieren ihren Alltag zu bestreiten. Es sind jene Menschen, die uns daran erinnern, dass in Europa nicht alle die gleichen Chancen auf ein „gutes Leben“ haben.

Aktion Scharf

Von 9. bis 16. April starten die Wiener Linien eine „Aktion Scharf“ gegen BettlerInnen und MusikerInnen. Mit Unterstützung von Polizei und SchnellrichterInnen fahnden sie im Verkehrsnetz nach Menschen, die das Hausrecht vermeintlich verletzen. Die Gefassten bekommen ihre Strafen direkt durch RichterInnen ausgehändigt. Wehren können sie sich dagegen kaum. Das Credo der Wiener Stadtregierung, nicht Arme, sondern Armut zu bekämpfen, ist offensichtlich nicht mehr als ein wohlklingender Slogan der „Menschenrechtsstadt“. Und das, obwohl der Verkehrsbetrieb der Rot-Grünen Regierung zugesichert hat, dass sie „ihr Hausrecht“ tolerant nützen würden, solange es keine Behinderungen gäbe. Das erfuhr zumindest die Grüne Gemeinderätin Birgit Hebein auf Anfrage der BettelLobbyWien.

Schnellverfahren und Repression

Schon im Jahr 2013 fand eine groß angelegte Aktion gegen BettlerInnen in den U-Bahn-Bereichen statt. Ein Stab unter Polizeigeneral Karl Mahrer unterstützte die Sicherheitsleute der Wiener Linien bei der Suche nach „organisierten“, „betrügerischen“ und „aggressiven“ BettlerInnen. Die Gefassten wurden mit der Polizei – MitarbeiterInnen der Wiener Linien dürfen niemanden zum Mitgehen zwingen – zum Westbahnhof geleitet. In einem Raum mit der Aufschrift „Kontrollbezirk“ saßen SchnellrichterInnen und MitarbeiterInnen der MA 6 (Abgabe- und Rechnungswesen), die die Strafen aushändigten. Bis zu 140 Euro kostet zum Beispiel das „Versperren eines Fluchtweges“. Für einen Menschen, der mit Betteln am Tag etwa 10 Euro verdient, ist das ein Vermögen. Obwohl alle Menschen das Recht haben, eine Vertrauensperson, beispielsweise FreundInnen, Verwandte, aber auch PassantInnen, zu diesem Schnellverfahren hinzuzuziehen, wird ihnen dieses Recht meistens verwehrt. ZeugInnen sind unerwünscht. So müssen Frauen und Männer, die häufig nicht ausreichend Deutsch sprechen, diese Form der Repression über sich ergehen lassen. Aus Angst vor einer Gefängnisstrafe, die sie antreten müssten, wenn sie das Geld nicht zahlen können, verlassen die Betroffenen manchmal sogar das Land. Die Vertreibung hat ihren gewünschten Effekt erzielt.

Wie kann ich aktiv werden?

Nicht nur die Bettellobby Wien, sondern auch die Initiative „Kieberei was geht?“ hat mehrsprachige Warnungen für die bevorstehenden Kontrollen der Wiener Linien verfasst. Besonders wichtig ist, dass die Betroffenen nicht alleine gelassen werden. Unter Angst und Druck unterschreiben Menschen alles, um aus einer unangenehmen Situation herauszukommen. Daher ist es wichtig, sich ihnen als Vertrauensperson zur Verfügung zu stellen und sich nicht von der Polizei abwimmeln zu lassen. Sollten die Betroffenen doch Strafen erhalten, können sie mit Unterstützung der Bettellobby kostenlos Einspruch einlegen. Die Termine der offenen Rechtsberatung gibt es hier.

Annika Rauchberger hat Soziale Arbeit und Soziologie studiert und engagiert sich seit 2013 als Aktivistin der Bettellobby Wien.

 
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