Sozialarbeit unter Schwarz-Blau: „Wir wollen keine Mittäter*innen sein!“

Foto: KNAST

Unter der schwarz-blauen Regierung drohen dramatische Verschlechterungen im Bereich der Sozialarbeit. Sowohl für Sozialarbeiter*innen, als auch für Klient*innen. Was können Menschen, die in der Sozialarbeit tätig sind, tun, um sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der rechten Regierung zu machen? Ein Kommentar der Gruppe KNAST (Kritisches Netzwerk Aktivistischer Sozialarbeits-Studierender und -Tätiger). 

Soziale Arbeit ist schon jetzt kein einfacher Job. Der Alltag ist herausfordernd, die Bezahlung oft schlecht und die Anerkennung des Berufs gering. Doch wer glaubt, dass es kaum schlimmer werden kann, irrt.

Willkür und Schikane

Seit einigen Jahren sind Sozialarbeiter*innen mit zusätzlichen Problemen konfrontiert. Beschäftigte werden an ihre persönlichen Grenzen getrieben. Sie müssen abwägen, ob und inwieweit ihr Beruf mit der eigenen Haltung zu vereinbaren ist. Für viele kritische Sozialarbeiter*innen stellt sich die Frage: „Wie weiter?“.

Menschen, die ohnehin schon unterhalb des Existenzminimums leben, müssen oft um ihre Leistungen zittern. Unter dem Schlagwort der „Kontrolle“ sind sie bei unterschiedlichen Ämtern zunehmend behördlicher Willkür und Schikane ausgesetzt. Nun spitzt sich diese Situation weiter zu. Denn mit Schwarz-Blau wird ein Klima von Rassismus und Hetze zum Normalzustand.

Schwarz-Blau im Alltag

Was Schwarz-Blau im Alltag bedeutet, ist im Sozialbereich besonders deutlich zu spüren. Besonders für Menschen ohne österreichischen Pass. Für Geflüchtete will sich beispielsweise niemand wirklich zuständig fühlen. Wenn die Politik sie thematisiert, dann nur wenn es darum geht, ihnen Leistungen zu streichen.

Die neue Regierung plant, dass es für Geflüchtete ausschließlich Sachleistungen geben soll. Einrichtungen der Grundversorgung haben bereits jetzt wenig finanzielle Mittel zur Verfügung, es fehlt an Personal. Während die Regierung das Sozialsystem für Geflüchtete „weniger lukrativ“ machen will, beginnt sie bereits mit dessen Zerschlagung.

Kürzung von sozialen Leistungen

Für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ist es kaum möglich, das tägliche Leben angemessen bestreiten zu können. Trotzdem sieht das schwarz-blaue Regierungsprogram die Kürzung der Mindestsicherung für alle vor, die sich kürzer als fünf Jahre in Österreich aufhalten.

Besonders stark wird bei Asylberechtigten gekürzt. Nach dem Vorbild Nieder- und Oberösterreichs sollen Asylberechtigte in allen Bundesländern nur mehr mit 365 Euro im Monat auskommen. Für Familien soll es generell maximal 1500 Euro geben, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Die Forderung wollen Kurz und Strache notfalls auch „von oben“, also durch ein Bundesgesetz, durchsetzen.

Prekäre Wohnsituation

Auch die Wohnsituation in Wien ist für viele mehr als prekär. Der Zugang zu Gemeindewohnungen wurde massiv erschwert, während Mietpreise stark steigen. Eine fünfjährige durchgängige Meldung in Wien ist Grundvoraussetzung, um sich für eine Gemeindewohnung in Wien bewerben und mehrere Jahre darauf warten zu können.

Wer diese Wohnung – zum Beispiel aufgrund eines Verhaltens, das aus einer psychischen Erkrankung resultiert – verliert, hat nie wieder die Chance auf eine Gemeindewohnung. In Kombination mit den steigenden Kosten von Privatwohnungen führt das zu dauerhafter Obdach- und Wohnungslosigkeit. Wohnungsmöglichkeiten für Obdachlose werden immer geringer. Trotz steigenden Bedarfs kommt es zur Schließung von Einrichtungen.

Geflüchtete besonders betroffen

Betroffen sind vor allem Angebote, die sich an nicht-österreichische Staatsbürger*innen richten, wie z.B. Wohngemeinschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben.

Sie haben keine Chance am privaten Wohnungsmarkt und landen so in der Obdachlosigkeit oder versteckten Wohnungslosigkeit. Denn Übergangswohnen und betreutes Wohnen sind an den Aufenthaltstitel und den Aufenthalt im jeweiligen Bundesland gekoppelt, genauso wie ein großer Teil der Nacht- und Notquartiere.

Nicht Mittäter*in werden, sondern Stellung beziehen

Die beschriebenen Entwicklungen gehen einher mit der öffentlichen Inszenierung von Menschen ohne österreichischen Pass (und speziell Geflüchteten) als eine Bedrohung für „die österreichische“ Gesellschaft.

Wenn Sozialarbeiter*innen sich nicht positionieren und aktiv gegen diese Entwicklungen auftreten, setzen sie schlicht die Interessen der Regierungspolitik um. Als KNAST stellen wir uns dagegen. Wir fordern sämtliche Sozialarbeiter*innen und Sozialarbeits-Netzwerke auf, aktiv Stellung zu beziehen, um nicht als Mittäter*innen des neoliberalen Rechtsrucks zu enden.

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