Category: Repression

Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten

Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.).  „Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die
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Wie die US-Proteste das System ins Wanken bringen

Die US-Proteste nach dem Mord an George Floyd sind größer und heftiger als früher, schreibt mosaik-Redakteur Adam Baltner. Sie greifen mit Polizeigewalt und Rassismus zwei Säulen des amerikanischen Kapitalismus an – und bringen das System ins Wanken. Was ist los in den USA? Warum hat gerade der Polizei-Mord an George Floyd – leider nur einer von vielen – zu landesweiten
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„Kritik der Polizei“ – Mit Daniel Loick

Mitschnitt seiner Buchpräsentation und anschließenden Diskussion in Wien, vom 4. Juni 2019. Vergangene Woche verstarb in Minneapolis George Floyd durch die Hand, genauer gesagt durch das Knie, des Polizeibeamten Derek Chauvin. In einem viral gewordenen Video ist zu sehen, wie der Polizist sieben Minuten lang auf dem Hals des Mannes kniet. George Floyds letzte Worte, die auch in dem Video
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500 Euro für Ballspielen: „Die Polizei ist mit der Aufgabe herumgefahren, Leute zu strafen“

Weil ihre Kinder beim Ballspielen anderen Kindern kurz nahegekommen sind, soll Margot Kowatsch 500 Euro bezahlen. Für die Alleinerziehende wäre das eine existenzbedrohende Strafe. Im Interview mit Sonja Luksik spricht Kowatsch über zum Strafen verpflichtete Polizist*innen, politisch geschaffene Aggressionen und die fehlende Seriosität von oe24. Mosaik: 500 Euro Strafandrohung, weil du mit deinen Kindern im Freien Ball gespielt hast: Dein
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