Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser. Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig
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Betteln ist erlaubt. 2012 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass Menschen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten dürfen. Und doch versucht die Stadt Wien, die unliebsamen Armen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mit welchen Mitteln sie arbeitet, zeigt die Geschichte von Herrn Ion. Herr Ion lebt mit seiner Frau und
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Den Armen nehmen, den Reichen geben: Um dieses Ziel zu erreichen, wird Sebastian Kurz als Kanzler auf Demokratieabbau und rassistische Spaltung setzen. Doch die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei, schreibt Lukas Oberndorfer. Nützen wir den Widerstand, um etwas Neues aufzubauen! Der Wahlkampf war lange und ermüdend, doch er hat eines klar gezeigt: Sebastian Kurz hat einen Plan. Stimmen die Umfragen
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Dieses Wochenende findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Schon seit Tagen laufen die Proteste dagegen – und auch die Repression. Wie die Stadt einer Festung gleicht und warum die G20-Proteste wichtig sind, beschreibt Eva Hoffmann. Jetzt stehen sie doch, die Camps. Dabei hatte die Polizei zu Beginn der G20-Proteste letzte Woche alles daran gesetzt, sie zu verhindern. Trotz gerichtlicher Genehmigung
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