Repression

Hüter des Rechtsstaats?

Law statt Order: Der Kampf um den Rechtsstaat

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024. Nach Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor …

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Gefährliche Abstraktionen – Bild einer aufgesprayten Überwachungskamera

Gefährliche Abstraktionen. Regieren mittels Kriminalisierung und Raum

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 10. Juli 2024. Gesellschaftliche Verhältnisse werden mittels Raumproduktionen ebenso wie mittels Kriminalisierungen organisiert und regiert. Beide Strategien basieren auf interessengeleiteten und folgenreichen Abstraktionen. Wo sie zusammenkommen, werden im Namen der Sicherheit vermeintlich gefährliche Räume produziert. Die Ziele: Marginalisierte Gruppen kontrollieren und schikanieren …

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Blockade der Letzten Generation

Gemeinsam gegen Repression: Solidarität mit der Letzten Generation

Seit Dezember 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Letzte Generation. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Linke österreichische Organisationen und Gruppen haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Seite der Klimaaktivist:innen gestellt. Hannah Eberle und Anselm Schindler schreiben, was diese Gruppen erkannt haben. „Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen …

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Gefängnis in Medved'ov

Nach dem Hungerstreik: Lage im Geflüchtetenknast Medved’ov

Mitte Oktober protestierten inhaftierte Migrant:innen im slowakisch-ungarischen Grenzort Medved’ov gegen „unmenschliche Haftbedinungen”. Wie ist die Lage nach dem Ende des Hungerstreiks? mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss hat sich erkundigt. Vor drei Wochen brachen inhaftierte Migrant:innen im ungarisch-slowakischen Grenzort Medved’ov ihren Hungerstreik ab. Damals hingen Banner aus den Fenstern der Anstalt, auf die sie unter anderem „They …

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Wega-Einsatz

Operation Luxor: Kriminalisierung von Rassismusforschung

Vergangene Woche bezeichnete das Nachrichtenmagazin Profil die Operation Luxor als „Polit- und Behördenskandal“. Für Farid Hafez, der im Zuge der Razzia selbst ins Visier der Behörden geriet, steht die Operation für die Kriminalisierung von Wissenschaft. Noch 2020 feierte der damalige Innenminister Karl Nehammer die „Operation Luxor“ gegen angebliche Muslimbrüder als Schlag gegen die „Hintermänner des …

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Polizeikette läuft auf Demonstrant:innen in Lützerath zu

Repression der Klimaproteste: Auseinandersetzung tut weh

Der Widerstand in Lützerath und die Verkehrsblockaden heben den Kampf um Klimagerechtigkeit auf eine neue Stufe. Die Gegenseite antwortet mit Repression und Gewalt. Wie kann die Klimabewegung damit umgehen? Ein Polizist steckt im Schlamm fest, ein:e Kolleg:in versucht, ihn herauszuziehen – und fällt auch in den Gatsch. Man hört hämische Rufe, dann wieder wütende und …

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Demonstration auf den Philippinen

Philippinen: Weiße Strände und politische Morde

Nach dem Wahlsieg des Diktatorensohns Ferdinand Bongbong Marcos droht sich die Situation auf den Philippinen vor allem für die ärmere Bevölkerung zu verschlechtern. Auf Proteste reagiert Marcos mit Repression, wie die Inhaftierung dutzender Bäuer:innen zeigt. Ein politischer Reisebereicht von Anselm Schindler. Es ist heiß in Manila, drückend heiß. Die Leute auf der Straße tragen Masken, …

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Hinter Gittern in der Pandemie

In dieser Folge des mosaik-Podcasts stecken zwei Mitglieder unserer Redaktion – Sarah Yolanda Koss und Paul Herbinger – die Köpfe zusammen, um zu beleuchten, wie sich die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren auf das Leben und den Alltag von Gefangenen in Strafanstalten ausgewirkt hat. Im Rahmen ihres Journalismus-Stipendiums der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zum …

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Räumung Hausfeldstraße

Stadt Wien räumt Lobaubesetzung: Lena Schilling im Interview

Heute Morgen um acht Uhr begann die Räumung der Lobaubesetzung in der Hausfeldstraße, der sogenannten „Wüste“. Mosaik spricht mit der Klimaaktivstin Lena Schilling über das Vorgehen der Polizei, die uneinsichtige Stadtregierung und die Zukunft des Protests gegen die Stadtautobahn. Gerade baut die Polizei Sperrgitter auf und umstellt die Baustelle in der Hausfeldstraße, zeitgleich wird in …

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Gudi gegen Goliath: So läuft der Kampf um das Wohnungslosenheim

Die Gudrunstraße, ein Wiener Notquartier für Wohnungslose, soll Ende April ersatzlos schließen. Dagegen protestiert die Belegschaft – und macht dabei auf katastrophale Arbeitsverhältnisse und untragbare Übernachtungsbedingungen aufmerksam. Vor einer weiß gestrichenen Kirche am Keplerplatz im zehnten Wiener Gemeindebezirk zählt eine junge Frau Stimmzettel aus. Eine Ja-Stimme. Noch eine Stimme, für den Streik. Und noch eine. …

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„Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Griechenland

Das virale Video eines Polizeiübergriffs, Massenproteste und brutale Repression: Griechenland befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand. Der Journalist Minas Konstantinou erklärt im Interview mit Lisa Mittendrein, wie sich die Wut über Polizeirepression in der Pandemie entlädt, warum der Slogan „Es tut weh” gerade in aller Munde ist und welche Rolle der Hungerstreik eines bekannten …

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Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten

Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.).  „Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich …

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