Am Rande des Klimacamps in Wien wurde Anselm Schindler vor knapp zwei Wochen von der Polizei unter ein Auto gedrückt und fast überfahren. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen. Seit etwas mehr als einer Woche sorgen zwei Handyvideos, die massive Gewaltanwendung der Wiener Polizei zeigen, für Aufregung im Netz. Einer der Betroffenen war Anselm Schindler, Aktivist der Initiative Make
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Mit massiver Gewaltanwendung ging die Exekutive am vergangenen Freitag gegen Blockaden im Rahmen der Klimaproteste vor. Für BeobachterInnen offenbarten die Zwischenfälle, dass die Polizei keine neutrale Institution ist – sondern eindeutige Interessen hat. Es bedarf keiner Mutmaßungen, die Polizeigewalt bei den Klimademonstrationen in Wien am letzten Freitag war offensichtlich. Ein Video zeigt, ganz eindeutig, wie ein Aktivist von zwei Polizisten
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Seit November gehen die Gelbwesten auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron begegnet der Bewegung mit massiver Repression. Doch Haftstrafen, Schlagstöcke und Militär auf den Straßen ändern kaum etwas – die DemonstrantInnen werden nicht weniger. Erst am Samstag tauchten Protestierende ganz Frankreich wieder in das bekannte neongelb. Auch nach bald fünf Monaten kann die „Gelbwesten“-Bewegung zehntausende Menschen mobilisieren. Zuletzt verlor Frankreichs Elite
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Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser. Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig
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