„Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Griechenland

Foto: Teacherdude

Das virale Video eines Polizeiübergriffs, Massenproteste und brutale Repression: Griechenland befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand. Der Journalist Minas Konstantinou erklärt im Interview mit Lisa Mittendrein, wie sich die Wut über Polizeirepression in der Pandemie entlädt, warum der Slogan „Es tut weh” gerade in aller Munde ist und welche Rolle der Hungerstreik eines bekannten Gefangenen spielt.

Mosaik: Seit einer Woche gibt es in Griechenland große Proteste. Warum sind die Menschen auf der Straße?

Minas Konstantinou: Im ganzen Land protestieren Menschen unter dem Slogan „Es tut weh!“. Die Protestwelle begann nach einem Polizeiübergriff letzten Sonntag. In einem Park im Athener Stadtteil Nea Smyrni konfrontierte die Polizei eine Familie, schrie sie an und wollte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Corona-Regeln bestrafen. Einige junge Menschen verteidigten die Familie, die nichts Falsches getan hatte – wir dürfen zu dieser Tageszeit draußen sein. Die Polizei verprügelte dann einen jungen Mann mit einer illegalen Waffe. Das Video des Übergriffs ging viral, ebenso wie sein „Es tut weh“-Ruf. Die Wut über den Übergriff und die Reaktionen der Regierung, Polizei und Medien traten die Proteste los. (Achtung, Polizeigewalt: Hier ist das Video des Übergriffs zu sehen.)

Was kritisieren die Protestierenden an der Reaktion von Medien und Regierung?

Die rechte Regierung und die Medien behaupteten taglang, die Polizei wäre von 30 Leuten angegriffen worden. Aber die Videos des Vorfalls zeigen eindeutig, dass der Mann friedlich war und es keinen Angriff gab. Das hat viele Leute richtig wütend gemacht.

In den Tagen danach gab es im betroffenen Viertel Proteste und Unruhen von Leuten aus der Linken, Antifa und anderen, die die Polizei hassen. Aber es waren auch viele Menschen auf der Straße, die das erste oder zweite Mal in ihrem Leben protestierten. An einem Abend eskalierte die Situation zwischen der Polizei und einigen Fußballfans. Die Polizei fuhr mit Motorrädern in ihre Gruppe und warf Blendgranaten. Das waren recht harte Typen, sie schlugen zurück und ein Polizist wurde verletzt. Weil einem von ihnen etwas passiert war, besetzte die Polizei die athenische Vorstadt Nea Smyrni. Jugendliche wurden am Heimweg verprügelt und festgenommen, einer Frau wurde mit Vergewaltigung gedroht. Die Polizei verhielt sich wie eine Besatzungsarmee und nahm Rache.

Danach breiteten sich die Proteste im ganzen Land aus.

„Parks sind zum Lachen und nicht zum Weinen da“ – Demonstration in Nea Smyrni

Wie kann es sein, dass die meisten griechischen Medien die falschen Behauptungen der Regierung verbreiten?

Viele Medien stehen der Regierungspartei Nea Dimokratia sehr nahe. Der Direktor des öffentlichen Fernsehens war vor den Wahlen dort Parteichef. Der Nachrichtensprecher eines der größten Privatsender, Sky News, ist der Neffe des Premierministers. Und einer der größten Medieneigentümer, der TV- und Radiosender, Zeitschriften und Onlinemedien besitzt, war der Trauzeuge von Premierminister Samaras Schwester. Die meisten Medien sind ganz klar auf der Seite der Regierung. Sie haben sogar versucht, Videos mit gefälschten Untertiteln zu manipulieren um zu vertuschen, dass die Polizei sagte sie würden die Demonstrant*innen „umbringen“ und „fertigmachen“. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seit Tagen trendet auf Twitter der Hashtag #BoykottGreekMedia.

„Es tut mir weh“ und #BoykottGreekMedia – die Bevölkerung von Griechenland ist offensichtlich sehr wütend. Stecken noch andere Gründe hinter dieser Wut?

Wir müssen die Proteste vor dem Hintergrund der letzten Monate, oder eigentlich des letzten Jahrs der Pandemie verstehen. Das wichtigste Mittel der Regierung gegen das Coronavirus ist die Polizei. Wir befinden uns seit fast fünf Monaten im ständigen, strikten Lockdown. Die Einschränkungen sind in Griechenland viel strenger als in anderen Teilen Europas. Wir müssen eine SMS an den Staat schicken, bevor wir das Haus verlassen. Die Polizei ist überall und es gibt sehr strenge, manchmal gewaltsame Kontrollen. Sogar Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen am Weg zur Arbeit haben schon hohe Strafen bekommen, wenn auf ihren Papieren eine falsche Uhrzeit stand. Jedes Mal, wenn wir rausgehen um Zigaretten zu kaufen, müssen wir an die Polizei denken.

Und jetzt sagen viele: Wir halten es nicht mehr aus!

Wie wirken sich die Einschränkungen auf das Leben der Menschen aus, abgesehen von der ständigen Angst vor der Polizei?

Die meisten Einschränkungen in Griechenland betreffen unsere Freizeit. Um spazieren zu gehen oder Sport zu machen darf man nicht mit dem Auto, Motorrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, abends gibt es Ausgangssperren. Aber viele Fabriken und andere Betriebe sind geöffnet und es gibt kaum Kontrollen und Tests. Es gibt keine Sicherheit für die Arbeiter*innen. Also steigen die Zahlen weiter. Die Krankenhäuser haben keine Kapazitäten mehr, obwohl der Höhepunkt der dritten Welle noch nicht erreicht ist.

Das ist der Hintergrund der Wut und des Frusts. Im Vordergrund steht die Polizei. Wir nehmen an, dass ihr Verhalten von der Regierung angeordnet wird. Während des Lockdowns gab es viele Demos, zum Beispiel von Studierenden oder Ladenbesitzer*innen. Die Antwort ist immer Polizeigewalt. Wir haben aber in Griechenland keine Corona-Leugner*innen auf der Straße. Die Menschen, die an den Protesten teilnehmen, tragen Masken und versuchen Abstand zu halten wo das halt geht. Aber jetzt gibt die Regierung sogar den Demonstrationen die Schuld für die steigenden Infektionszahlen.

Es spielen ja auch weitere Entwicklungen in die aktuelle Dynamik hinein, etwa der Hungerstreik von Dimitris Koufodinas. Wer ist das und was passiert da?

Dimitris Koufodinas ist ein verurteilter Terrorist. Er wurde vor fast zwanzig Jahren als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November zu mehrmals Lebenslang verurteilt. Die rechte Regierung hat versprochen, sein Leben und das von Anderen mit ähnlichen Urteilen schwerer zu machen. Es war nach langer Haftzeit in den gelockerten Vollzug verlegt worden, also erließ die Regierung ein auf ihn zugeschnittenes Gesetz um das rückgängig zu machen. Doch dann hielten sie sich nicht mal daran sondern verlegten ihn ohne rechtliche Grundlage in ein härteres und überfülltes Gefängnis. Dort ist er 15 Stunden am Tag mit zwei anderen Gefangenen in einer erstickend kleinen Zelle eingesperrt, ohne Raum oder Zeit für seine Aktivitäten. Und ihm wird ohne rechtlichen Grund der Hafturlaub verweigert. Am 8. Jänner ist Koufodinas in Hungerstreik getreten. (Anmerkung der Redaktion: Koufodinas hat seinen Hungerstreik am Sonntag, 14. März, einen Tag nachdem dieses Interview geführt wurde, beendet.)

Demonstration in Athen: „Demokratie statt Polizeistaat – kein toter Hungerstreikender

Wie haben die Menschen auf seinen Hungerstreik und die Art, wie er behandelt wird, reagiert?

Wie man sich vorstellen kann ist das ein schwieriges Thema für unsere Gesellschaft. Koufodinas ist ein verurteilter Terrorist und für den Tod von vielen Menschen verantwortlich. Aber wie er behandelt wird stört auch viele, die keine Fans von ihm und seinen Taten sind. Sie machen sich Sorgen um die Rechte der Gefangenen und die Demokratie und sie kritisieren die Willkür. Koufodinas Gesundheitszustand ist inzwischen sehr schlecht, er ist seit über zwei Monaten im Hungerstreik. Wenn er stirbt, ist er der erste Tote durch einen Hungerstreik in Europa seit Jahrzehnten.

Es gab auch Zensur auf Facebook. Posts von Journalisten von ThePressProject über die Koufodinas-Demos wurden gelöscht. Facebook behauptete, es handle sich um terroristische Inhalte – aber die Posts sympathisierten in keiner Weise mit seinen Taten, sondern berichteten nur über die Proteste. Facebook löschte auch Posts von Leuten, die „Lasst ihn nicht sterben, bitte beachtet das Gesetz“ auf die Seite des Premierministers geschrieben hatten.

Die große Mehrheit der Menschen in Griechenland interessiert Koufodinas nicht, aber gemeinsam mit der polizeilichen Repression macht die Situation die Menschen wütend. Es gibt auch Proteste gegen ein neues Sicherheitsgesetz, das es der Regierung erlaubt, eine „Universitätspolizei“ einzurichten. So kommt viel zusammen.

Interview: Lisa Mittendrein

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