Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will

Foto: Tiffany Terry

Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser.

Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig mitzureden haben. Das gibt Aufschluss über die Taktik von Schwarz-Blau: Die zunehmende Beschneidung von Rechten für bestimmte Bevölkerungsgruppen läuft darauf hinaus, hart erkämpfte Rechte als Privilegien erscheinen zu lassen, die sich – wenn nötig – einschränken lassen.

Schwarz-blaue Gruselgeschichten

Die Zahl der Anzeigen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, längerfristig betrachtet sinkt sie aber. Auch die Aufklärungsquote ist mit 45,9 Prozent so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Diese Tatsachen passen Schwarz-Blau natürlich nicht ins Bild. Darum bauschen sie – mit tatkräftiger Unterstützung von Krone und Co. – kleinere Probleme zu Riesengefahren auf. „Wie schon in den letzten Jahren“, heißt es also im Regierungsprogramm, „geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus“.

Obwohl es die Zahl rechtsextremer Straftaten ist, die jedes Jahr zunimmt, muss der „islamistische Extremismus“ als größte Bedrohung herhalten. Das ist Teil eines umfassenden Bedrohungsszenarios, das auch die Angst vor einer „Islamisierung“ und die Warnung vor „Parallelgesellschaften“ miteinschließt. Das Regierungsprogramm zeichnet das Bild einer Gesellschaft vor dem Abgrund.

„Angepasste Sicherheitsarchitektur“

Laut schwarz-blauer Erzählung ist es zwar fünf vor zwölf, die Katastrophe lässt sich aber mithilfe einer „angepassten Sicherheitsarchitektur“ noch abwenden. Konkret geplant ist eine Aufstockung des Polizeiapparats um 2100 neue Stellen, 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze sowie ein Ausbau der Sicherheitsakademie.

Das Regierungsprogramm beinhaltet außerdem die Forderung nach einer Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen durch neue Ermittlungsmethoden. Dazu zählen Gesichtserkennung, Big-Data-Analyse sowie der Einsatz von Drohnen und staatlicher Spionagesoftware (Stichwort: „Bundestrojaner“).

Das angekündigte Sicherheitspaket soll auch gegen sogenannte „Gefährder“ vorgehen. Das ist eine rechtlich hochproblematische Bezeichnung für Personen, die zwar nicht unter konkretem Tatverdacht stehen, aber als gefährlich für die öffentliche Sicherheit betrachtet werden.

MuslimInnen unter Generalverdacht

Dass das Thema Integration im Regierungsprogramm als Frage der Sicherheits- und Ordnungspolitik behandelt wird, ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist der Umfang, in dem Schwarz-Blau auf den Islam eingeht. Das ständige Heraufbeschwören des Schreckgespensts „politischer Islam“ lässt das Ausüben der islamischen Religion an sich als gefährlich erscheinen. MuslimInnen werden damit unter Generalverdacht gestellt.

ÖVP und FPÖ kündigen etwa schärfere Kontrollen für islamische religiöse Gesellschaften sowie Kindergärten und Bildungseinrichtungen von islamischen BetreiberInnen an. Geplant ist außerdem eine „sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten“, wenn diese zum Terrorismus aufrufen bzw. unterstützen.

Derartige Maßnahmen, die sich im Übrigen ausschließlich auf islamische religiöse Einrichtungen beziehen, räumen den Sicherheitsorganen weitreichende Kompetenzen ein. Zudem eröffnen unscharfe Formulierungen den Behörden großen Interpretationsspielraum. Schikanen gegen die muslimische Community werden damit Tür und Tor geöffnet.

Verpflichtung, Kontrolle, Bestrafung

Integrationspolitisch verschreibt sich die schwarz-blaue Regierung ganz dem Grundsatz „Integration durch Leistung“ – ein Slogan, den der ehemalige Integrationsminister Kurz schon seit Jahren propagiert. Mittels einer umfangreichen „Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge“ soll laut Regierungsprogramm etwa kontrolliert werden, ob „Eltern mit Migrationshintergrund“ den (nur) für sie künftig verpflichtenden Besuch des Elternsprechtags absolviert haben.

Schulen sollen zunehmend als „Orte der Wertevermittlung“ fungieren. Diese dürfen von Kindern allerdings nur dann besucht werden, wenn sie zuvor einen Deutschtest bestanden haben. Ist dies nicht der Fall, müssen sie eine gesonderte Deutschklasse besuchen.

Kritik an diesem Vorhaben kommt etwa von SprachwissenschaftlerInnen, die diese als nicht „sprachlern- oder integrationsförderlich” bezeichnen. Wird den Integrationsverpflichtungen nicht nachgekommen, drohen ÖVP und FPÖ mit Sanktionen wie etwa einer Kürzung von Sozialleistungen.

Geflüchtete als Ausnahmefälle

Besonders abgesehen hat es die neue Regierung auf Schutzsuchende. Sie werden zu Ausnahmefällen erklärt, denen grundlegende Rechte entzogen werden sollen. Behördliche Eingriffe in ihre Privatsphäre werden als sicherheitspolitische Notwendigkeit dargestellt.

So plant Schwarz-Blau beispielsweise einen Zugriff auf Handy- und Social-Media-Daten, um Fluchtroute, Identität und Alter zu verifizieren. Das Grundrecht auf Datenschutz wird damit infrage gestellt. Angekündigt wurde auch eine Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf Asylsuchende. Zudem sollen straffällig gewordene Asylsuchende künftig elektronisch überwacht werden.

Abschottung statt Teilhabe

Einerseits soll also die Flucht nach Österreich durch verstärkten Grenzschutz noch gefährlicher werden. Andererseits will die Regierung jenen, die es schaffen hier anzukommen, die gesellschaftliche Teilhabe erschweren.

Asylsuchenden will Schwarz-Blau bei der Antragstellung beispielsweise Geld und Wertsachen abnehmen. Auf diese Weise sollen die Kosten für die Grundversorgung gedeckt werden, die in Zukunft überhaupt nur mehr in Form von Sachleistungen erstattet werden soll.

Generell plädiert die neue Regierung in ihrem Programm dafür, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens „keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen“ ergriffen werden. Asylsuchende sollen also so lange wie möglich vom Rest der Gesellschaft ferngehalten werden. FPÖ-Innenminister Kickl will Schutzsuchende sogar in Massenquartieren am Stadtrand „konzentrieren“.

Schließlich plant die Regierungskoalition auch, den Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz bei negativen Asylbescheiden zu umgehen. Berufungen gegen negative Asylbescheide gehen dann direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dahinter steckt Kalkül: Im VfGH werden aktuell gleich mehrere Posten frei, die ÖVP und FPÖ selbstverständlich zu ihren Gunsten nachbesetzen wollen. Widersprüche des VfGH gegen negative Asylbescheide und Regierungsentscheidungen im Allgemeinen würden damit unwahrscheinlicher.

Folgt, sonst seid ihr die Nächsten!

Was die schwarz-blaue Regierung unter Ordnung und Sicherheit versteht, macht das Leben für keinen Menschen besser. Schon gar nicht werden damit die Ursachen für gesellschaftliche Probleme beseitigt. Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sowie rassistische Schikanen säen viel eher Misstrauen und gefährden den Zusammenhalt in der Bevölkerung.

Das harte Vorgehen gegen aufgebauschte Gefahren ist Ablenkungsmanöver und Regierungstechnik zugleich. Statt über den Zwölf-Stunden-Tag, Hartz IV und Studiengebühren, sollen wir über islamistischen Terrorismus, „illegale“ Zuwanderung und „Asylmissbrauch“ reden.

Die geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmen sind eine Warnung an alle, die (noch) nicht unmittelbar von der Verschärfung der Sicherheitspolitik betroffen sind: Folgt, sonst seid ihr die Nächsten!

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