Wie die US-Proteste das System ins Wanken bringen

Die US-Proteste nach dem Mord an George Floyd sind größer und heftiger als früher, schreibt mosaik-Redakteur Adam Baltner. Sie greifen mit Polizeigewalt und Rassismus zwei Säulen des amerikanischen Kapitalismus an – und bringen das System ins Wanken.

Was ist los in den USA? Warum hat gerade der Polizei-Mord an George Floyd – leider nur einer von vielen – zu landesweiten Demonstrationen geführt? Was erklärt die extrem harte Vorgehensweise des Staates gegen sie? Und wieso hat all das ausgerechnet in Minneapolis begonnen, einer Stadt, in der die Demokraten zwölf von dreizehn Sitzen im Gemeinderat haben und die Republikaner keinen einzigen?

Rassentrennung besteht de facto weiter

Beginnen wir mit Minneapolis. Auch durch die demokratische Hochburg zieht sich eine rassistische Trennlinie. Die innerstädtischen, mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Gegenden gehören zu den ärmsten der Stadt. Und in den letzten Jahrzehnten wurden sie aufgrund von Kürzungspolitik noch ärmer. Schwarze Familien verdienen im Schnitt  38.000 US-Dollar – nicht einmal halb so viel wie der weiße Durchschnitt, der bei 84.000 Dollar liegt. Die Arbeitslosenrate ist unter Schwarzen sogar dreimal so hoch wie bei weißen. In 83 Schulen sind mehr als 90 Prozent der SchülerInnen schwarz, obwohl Schwarzen Menschen nicht einmal 20 Prozent der Bevölkerung stellen.

Mit Tränengas gegen JournalistInnen

In den mehrheitlich schwarzen Gegenden von Minneapolis sieht man die Folgen eines Prozesses der Verelendung, der sich seit langer Zeit auch in vielen mehrheitlich schwarzen Gegenden von anderen US-Großstädten abspielt. Wie zu erwarten war, führt dieser zu verschiedenen gesellschaftlichen Problemen, darunter auch zu Formen von Kriminalität. Doch anstatt gegen die Wurzeln dieser Probleme vorzugehen, etwa durch Investitionen in soziale Dienstleistungen, erhöhen Stadtregierungen einfach die Budgets ihrer Polizeibehörden. Damit werden Menschen, die bereits mit der tagtäglichen Wirklichkeit der ökonomischen Gewalt leben, auch noch erhöhter Polizeigewalt ausgesetzt. In Minneapolis übt die Polizei sieben mal so oft Gewalt gegen Schwarze aus als gegen Weiße

Jetzt erreicht die Polizeigewalt neue Höhepunkte: Während der Demonstrationen nach dem Mord an Floyd schießen PolizistInnen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen auf JournalistInnen und SanitäterInnen. Eine Journalistin erblindet auf einem Auge, nachdem sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, ein anderer Journalist wird live im Fernsehen verhaftet.

Aber es passiert eben nicht nur in Minneapolis. In New York fährt ein Polizei-SUV, nachdem er vor Protestierenden angehalten hatte, auf einmal los und in die Menge hinein. In Washington, D.C. schwebt ein Militärhubschrauber kaum 50 Meter über eine Menge von Demonstrierenden, um sie zu vertreiben. Es ist eine Taktik, die normalerweise in Kriegsgebieten eingesetzt wird. Donald Trump droht in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses mit einem landesweiten Einsatz des Militärs.

Folge jahrzehntelanger Unterdrückung

Mittlerweile wurden Ausgangssperren in 25 Städten verhängt, 11.000 Demonstrierende verhaftet. 17.000 Mitglieder der Nationalgarde stehen in 23 Bundesstaaten bereit, um die Polizei zu unterstützen. In Washington, D.C. wurde sogar 1.600 aktive Soldaten des US-Bundesheeres eingesetzt.

Die Polizeigewalt hat viel größere Ausmaße als die Sachbeschädigungen der Demonstrierenden. Sie moralisch zu verurteilen, hat deshalb einen unangenehmen Beigeschmack. Doch ganz gleich, wie man Plünderungen oder Vandalismus moralisch oder politisch-strategisch bewertet, muss man sie vor allem als Ergebnis einer Empörung betrachten, die ihren Ursprung in der gelebten Erfahrung von Schwarzen Menschen in den USA und insbesondere den Lebensbedingungen der schwarzen ArbeiterInnenklasse hat.

Polizeigewalt: Waffe gegen die ArbeiterInnenklasse

Viele BürgerInnen – vor allem weiße – sehen es nun als logische Aufgabe der Polizei, mit harter Hand „Recht und Ordnung“ (law and order) zu schaffen. Dahinter steckt eine rassistische Ideologie, die die Verelendung nicht-weißer Menschen als Symptom ihrer Minderwertigkeit versteht. Innerhalb der weißen Bevölkerung fördert diese Ideologie ein Verständnis für Polizeigewalt gegen Schwarze und wirkt gegen den Aufbau eines multi-ethnischen Bündnisses von arbeitenden und armen Menschen gegen die Reichen, die die US-Politik seit Ewigkeiten beherrschen.

Mehrheit hat Verständnis für Brandstiftung

Vor sechs Jahren war das noch anders. Damals wurde in Ferguson, Missouri, der Schwarze Michael Brown von einem Polizisten ermordet. Die Proteste waren lautstark, blieben aber lokal begrenzt. Heute haben sie sich auf das ganze Land ausgebreitet. Überall fühlen sich nun Schwarze sowie nicht-Schwarze Menschen genötigt, zusammen auf die Straße zu gehen. Laut einer Umfrage glaubt sogar eine Mehrheit von US-AmerikanerInnen, dass die Brandstiftung der Polizeiwache in Minneapolis gerechtfertigt war. All das zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Status quo im Kernland der kapitalistischen Weltordnung.

Die Rolle von Corona

Diese Unzufriedenheit ist kaum überraschend angesichts der Coronakrise und ihrer Folgen: Seit ihrem Anfang sind bereits mehr als 100.000 Menschen – darunter eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Schwarzen Menschen – an der Krankheit gestorben. 40 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, während das Vermögen der US-amerikanischen Milliardäre um 434 Milliarden Dollar gestiegen ist. Unter solchen Umständen war es nur eine Frage der Zeit, bis Aufstände – in welcher Form auch immer – begannen.

Das System wankt

Letztendlich zeigt die offen autoritäre Reaktion des Staates auf die Demonstrationen, dass er nicht anders kann. Er ist – zumindest in seiner aktuellen Form – nicht mehr imstande, gesellschaftliche Probleme anders zu lösen. Er kann sie nur durch Gewalt unterdrücken – wie er es bereits seit Jahren in armen, mehrheitlich schwarzen Gegenden macht.

Ob die aktuellen Demonstrationen imstande sind, eine politische Kraft hervorzubringen, die eine glaubwürdige Alternative zu diesem voranschreitenden autoritären Kapitalismus vertritt, werden die kommenden Monate zeigen. Jedenfalls verdienen sie die Solidarität von allen, die erkennen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.