Genau ein Jahr ist es her, als die Gelbwesten erstmals Frankreichs Straßen säumten. Der Staat antwortete mit gnadenloser Repression, Präsident Emmanuel Macron hält an seiner neoliberalen Linie fest. Doch warum konnte die Bewegung so groß werden? Und was kann aus ihr entstehen? Eine Bilanz von Sebastian Chwala.

Obwohl es in den letzten Monaten um die Gelbwesten in Frankreich stiller geworden ist, geht die Mobilisierung weiter. So trafen sich Ende Oktober mehr als 200 Delegationen aus ganz Frankreich zu einer vierten Basisversammlung in Montpellier. Am Wochenende begehen die Gelbwesten an den Kreisverkehren und mit zahlreiche Demonstrationen ihr einjähriges Jubiläum. Am 17. November 2018 kam es zu ihren ersten, großen Demonstrationen. Sie halten damit dem faktischen Ausnahmezustand stand, den Staatspräsident Emmanuel Macron und die französische Regierung über das Land verhängt haben.

Macrons Krieg gegen die Zivilgesellschaft

Mag der Ausnahmezustand auch seit Ende 2017 formal nicht mehr ausgerufen worden sein, zeigt sich anhand der Repression von Polizei und Justiz gegen die Gelbwesten-Bewegung ein anderes Bild. So wurden seit dem November 2018 hunderte Menschen bei Demonstrationen durch Polizeigranaten, Gummigeschosse und Tränengas teils schwerst verletzt und lebenslang entstellt.

Zusätzlich ergoss sich eine Flut von Gerichtsprozessen über die Aktivist*innen. Bis heute fanden mehr als 3.000 Prozesse gegen Teilnehmer*innen an den Aktionen der Bewegung statt. Mehr als 2.000 Menschen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Aufarbeitung des brutalen Vorgehens der Einsatzkräfte der Polizei verweigert der französische Staat dagegen konsequent. Es ist offensichtlich: Der marktautoritäre Staatspräsident Macron und sein Innenminister Christophe Castaner führen einen Krieg gegen die Zivilgesellschaft.

Jahrhundertealte Unterdrückungs-Strategie

Doch die gesetzlichen Grundlagen dieser Repression sind nicht neu, sie bestehen seit dem vorletzten Jahrhundert. Damals wurde der Straftatbestand der „kriminellen Vereinigung“ geschaffen, um den aufkeimenden Anarchismus, der über relevanten Rückhalt unter Arbeiter*innen verfügte, politisch auszuschalten. Politische Aktivist*innen wurden zu Verbrecher*innen gemacht. Allein die Sympathie für die politische Linke reichte, um vor Gericht gestellt und mit Gefängnisstrafen belegt zu werden. Zahlreiche linke Zeitungen mussten aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen ihr Erscheinen einstellen.

Als ohnmächtige Reaktion darauf griffen die Aktivist*innen des 19. Jahrhunderts vermehrt zum Mittel der Militanz. Auch vor Bombenattentaten schreckten sie nicht zurück. Freilich verlor der Anarchismus in dem Moment an Attraktivität, als es der organisierten Arbeiter*innenbewegung mehr und mehr gelang, institutionell an Einfluss zu gewinnen. Die Eliten waren gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Der französische Sozialstaat wurde aus der Taufe gehoben und mit der Gründung der IV. Republik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfassungsrechtlich verankert. Ergänzt wurde er durch eine stark staatlich beeinflusste Industriepolitik, die erst ab den späten 1970ern schrittweise in Frage gestellt wurde.

Neu entstandene Armut

Die schrittweise Privatisierung und Deregulierung großer Industrieunternehmen samt Stärkung des Finanzsektors führte in den 1980ern und 1990ern zum Verlust mehrerer hunderttausend Industriearbeitsplätze. Gleichzeitig wuchsen auch in Frankreich Leih- und Zeitarbeit an. Die Milieus der Linken zerfielen, ihre Organisationen gerieten in die Krise. Gleichzeitig versuchte der französische Staat, einen Teil der neu entstanden Armut aufzufangen. Die Grundsicherung für Erwerbslose, die keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung hatten, oder das Anrecht auf eine staatliche garantierte medizinische Versorgung kommen aus dieser Zeit.

Kurz gesagt, der Sozialstaat blieb bis in die 2000er Jahre hinein weitgehend unangetastet. Erst ab 2010 unterwarf sich der französische Präsident Sarkozy endgültig dem neoliberalen Mantra der Europäischen Union. Über allem stand in Frankreich nun Haushaltssanierung durch strikte Austerität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Macron treibt diese nun noch weiter voran.

Macrons Hauptfeind: der Sozialstaat

Als Staatspräsident hat Macron den Sozialstaat zu seinem Hauptfeind erklärt. Das Wohngeld senkte er bereits. Alle weiteren Sozialleistungen erhöhte die Regierung nicht einmal mehr um die Inflation. Nun steht eine „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. Sie soll das Anrecht auf Leistungen deutlich erschweren und wird selbst für jene, die Leistungen beziehen, deutliche finanziellen Einbußen zur Folge haben. Das nationale Statistikamt INSEE hat bereits festgestellt, dass die Armut in Frankreich allein im letzten Jahr um 0,6 Prozent gestiegen ist. Fast 15 Prozent der Menschen in Frankreich gelten aktuell als arm.

Macron ist ein Anhänger von „workfare“-Konzepten. Die Aufgabe des Sozialstaates besteht für ihn nicht in der Abfederung sozialer Härten und der Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe. Im Gegenteil, scharfe Sanktionen und Arbeitszwang sollen dafür sorgen, dass sich die Französ*innen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und jede Form von Arbeit annehmen. Präsident Macron schwebt die Schaffung eines großen Niedriglohnsektors nach deutschem Vorbild vor.

Elitäre Regierung gegen die „Volksklasse“

Deshalb gehen die Proteste weiter. Die Angst des Staats vor den Gelbwesten ist nicht unberechtigt. Und der elitäre autoritäre Kern der französischen Republik wird wieder deutlich. Alle Spitzenposten sind von großbürgerlichen Abgänger*innen der „Elitenschulen“ besetzt, die demokratische Prozesse ohnehin mit Verachtung betrachten. So sehen sich die gesellschaftliche Eliten in Frankreich nicht nur als Besitzbürgertum, sondern sie definieren sich auch als Bildungselite, die über einen intellektuelle Wahrheitsanspruch verfügt. Die soziale Distanz zu den Mittel- und Unterklasse, in Frankreich die „Volksklasse“ genannt, potenziert sich damit.

Dabei statten die Rechtsregierungen der letzten Jahrzehnte die „gesellschaftliche Mitte“ mit kleinen Privilegien aus. Ein Großteil der Volksklasse besitzt inzwischen ein Eigenheim am Stadtrand. Aus der mobilisierbaren Arbeiter*innenklasse, für die einst der soziale Wohnungsbau geschaffen worden war, wurden individualisierte Kleinbürger*innen. Sie gaben sich „unpolitisch“ und sympathisierten, aus Angst durch Migration und Globalisierung um ihren kleinen Wohlstand gebracht zu werden, vermehrt mit dem Rechtspopulismus. Doch die Abwertung ihrer Lebensweise und die einseitige steuerliche Bevorteilung der multinationalen Konzerne und Superreichen verletzt allerdings auch den materialistisch ausgerichteten Arbeitsethos der Mittelklasse.

Die „kleinen Leute“ entdecken die soziale Frage neu

Macrons Wille, den französischen Sozialstaat auf ein Minimum zu reduzieren und eine angelsächsisch inspirierte Marktgesellschaft zu etablieren, hat auch die „kleinen Leute“ in Frankreich verändert. Sie, die in den letzten dreißig Jahren der  Rhetorik der Rechtsparteien auf den Leim gegangen sind, entdecken die soziale Frage neu.

Doch die Euphorie über den sozialen Fokus der Forderungen der Bewegung darf nicht täuschen. Auch aus den Reihen der Gelbwesten erhielt die rechtspopulistische Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen bei den vergangenen EU-Wahlen viele Stimmen. Das zeigt, dass die nationalistische Verkürzung der Kritik am neoliberalen, proeuropäischen Kurs Macrons im Umfeld der Gelbwesten nach wie vor verbreitet ist. Die allgemeine Stimmung ist in erster Linie „dagegen“. Eine gemeinsames kohärentes Aktionsprogramm existiert zwar auf dem Papier, hat aber noch zu keinen Aktionen geführt, die strategisch durchschlagenden Erfolg gehabt hätten.

Potenzielle Energie

Unter den Gelbwesten dominiert ein allgemeines Misstrauen gegen Staat und Wirtschaftsakteure, was Verschwörungstheorien begünstigt. Der harte Kern der Bewegung ist für links-progressive Bündnisse offen. Doch er war immer nur ein Teil der Bewegung und wurde durch die staatliche Unterdrückungspolitik der letzten Monate nicht unbedingt größer.

Dennoch können diese Aktivist*innen in den kommenden Monaten eine Scharnierfunktion einnehmen und linke Akteure aus dem gewerkschaftlichen, politischen und ökologischen Spektrum zusammenführen. Neben dem Protest auf der Straße könnten daraus Bündnislisten für die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr entstehen. Vielleicht bestehen sogar Potenziale für eine starke Bündniskandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022.

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler an der Universität Marburg, wo er über die radikale Rechte in Frankreich promoviert. Er publiziert regelmäßig zu aktuellen französischen Themen.

Seit November gehen die Gelbwesten auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron begegnet der Bewegung mit massiver Repression. Doch Haftstrafen, Schlagstöcke und Militär auf den Straßen ändern kaum etwas – die DemonstrantInnen werden nicht weniger.

Erst am Samstag tauchten Protestierende ganz Frankreich wieder in das bekannte neongelb. Auch nach bald fünf Monaten kann die „Gelbwesten“-Bewegung zehntausende Menschen mobilisieren. Zuletzt verlor Frankreichs Elite die Geduld. Nach anfänglicher kurzer Duldung der Proteste wendete sich das Blatt. Die französische Regierung, allen voran der zuständige Innenminister Christophe Castaner, begegnet den Gelbwesten nun mit absoluter Härte, die im restlichen Europa ihresgleichen sucht.

200 Verletzte, 23 ausgeschossene Augen

Die Bilanz der Opfer ist erschütternd. Zum einen ist da das Vorgehen der Polizei auf der Straße: 23 Personen verloren durch Gummigeschosse ein Auge, 200 weitere erlitten teils schwere Körperverletzung. Und dann sind da noch jene 2.000 Urteile, die bis jetzt gegen AktivistInnen gesprochen wurden.

Dabei ist das rigorose Vorgehen keine Überraschung. Staatspräsident Emmanuel Macron und seine rechtsliberale Partei „Die Republik in Bewegung“ haben die Gelbwesten schlicht unterschätzt. Die gaben sich nicht mit einer kurzzeitigen Aussetzung von Benzinpreiserhöhungen und steuerbefreiten Überstunden zufrieden, sondern forderten eine gerechte Steuerpolitik, höhere (Mindest-)Löhne und mehr Demokratie. Wirklich entgegenkommen kann Macron, der sich eine Anpassung des französischen Sozial- und Wirtschaftssystem an das deutsche Vorbild auf die Fahnen geschrieben hat, den Gelbwesten nicht. In Ermangelung an Alternativen bleibt nur die Repression.

Militär auf der Straße

Im März wollte die Regierung die Gelbwesten sogar mit Militäreinheiten im Antiterroreinsatz eindämmen. Damit wollte man diese in der Öffentlichkeit als Bedrohung des Staates brandmarken. Zuletzt musste sogar der Chef der Pariser Polizeibehörde gehen, weil er nicht rücksichtslos genug gegen die Demonstrierenden vorgegangen war. Außerdem wurden immer härtere Gesetzte erlassen. Ein neues „Gesetz gegen Randalierer“ erklärt Vermummung zur Straftat. Außerdem sind nun intensive Personenkontrollen im Umfeld von Demonstrationen erlaubt.

Ursprünglich sollten Verwaltungsbehörden sogar die Möglichkeit erhalten, Personen, die sie als Gefährder einschätzen, das Demonstrationsrecht zu entziehen – ohne Gerichtsurteil. Diesen Paragraph des Gesetzes stufte der oberste Verfassungsrat allerdings als verfassungswidrig ein. All das sorgte dafür, dass die Anklage des repressiven Staates zu einem einigenden Faktor der Bewegung der Gelbwesten wurde. Mehrere Aktionstage wurden den Opfern von Polizei und Justiz gewidmet. Ein Teil der Schwerstverletzten demonstrierte in der ersten Reihe mit.

Geschichte der Gnadenlosigkeit

Das gnadenlose Vorgehen gegen die Demonstrierenden kann man nicht verstehen, ohne die brutale Geschichte politischer Konflikte in Frankreich zu kennen. Wir müssen dafür nicht bis zur Revolution 1789 oder zur Pariser Kommune 1871 zurückblicken. Auch die französische Republik schlug durch den Einsatz des Militärs Streikbewegungen in den 1880er Jahren und dann wieder 1906 und 1947 derart brutal nieder, dass Todesopfer zu beklagen waren. Im Oktober 1961 ging die Polizei in Paris auf DemonstrantInnen los, die die algerische Unabhängigkeit forderten – und tötete mindestens 40, wahrscheinlich aber über 200 Menschen.

In Frankreich sind sich politische und gesellschaftliche Eliten immer der Gefahr bewusst, dass größere Massenbewegungen schnell zur Infragestellung der staatlichen und ökonomischen Ordnung führen könnten. Der Konsens steht, anders als in den sozialpartnerschaftlich geprägten Staaten Mittel- und Nordeuropas, in Frankreich nicht im Mittelpunkt. Macron hatte zwar ursprünglich den Eindruck erweckt, er strebe hier eine „Normalisierung“ an. Sein autoritärer Politikstil ist allerdings nur darauf gerichtet, Gewerkschaften als relevante gesellschaftliche und betriebliche Akteure an den Rand zu drängen.

Den Gelbwesten ergeht es wie bisher den Migrant_innen

Dazu kommt die Kolonialgeschichte Frankreich. Sie spielt bei den Gewaltexzessen der französischen Polizei noch heute eine Rolle. Ein Großteil der Sondereinheiten, die am Rande der samstäglichen Demonstrationen der Gelbwesten Jagd auf die Teilnehmer_innen machen, wurden ursprünglich gegründet, um die migrantischen Milieus in den Vorstädten zu überwachen. Seit den 1950er Jahren müssen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe immer neue Formen und Strategien der Erniedrigung durch Zivil- und reguläre Polizeieinheiten über sich ergehen lassen. Die Einführung von Gummigeschossen und die Legalisierung von Verhaftungen auf den bloßen Verdacht hin, es könnten Straftaten begangen werden, stammen aus dieser Zeit.

Neu ist nun, dass eigentlich rassistische Strategien auch gegen weiße und nicht primär ausgegrenzte Menschen eingesetzt werden. War bisher nur den Menschen aus den Vorstädten oftmals ein Leben im Strafvollzug vorbestimmt, droht dies nun auch den Gelbwesten. Dass von 2.000 verurteilten Aktivist_innen 800 zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, spricht eine deutliche Sprache.

Die Repression als Chance

Darin besteht allerdings auch ein Chance, die Ressentiments zwischen weißen Arbeiter_innen- und Angestelltenmilieus, die bisher zum Teil mit Sympathie die rassistischen Strategien von Staat und Polizei begleitet haben, und migrantisch geprägten Milieus abzubauen. Die Ähnlichkeit ihrer Interessen – den immer weiter um sich greifenden Polizeistaat eindämmen und eine Gesellschaft schaffen, die allen Menschen gleiche Rechte und Möglichkeiten einräumt – schafft den Raum für politische Bündnisse. Einige Gelbwesten haben das bereits erkannt.

Somit könnte Macrons und Castaners Versuch, die Gegner ihrer Politik durch eine Strategie der Angst wieder zum Schweigen zu bringen, zu einer Stabilisierung und Radikalisierung der „Gelbwesten“-Bewegung führen. Sie könnten damit ungewollt neue Räume für progressive politische Strukturen in der Zukunft schaffen. Denn trotz des massiven staatlichen Drucks sinken die Teilnehmer_innenzahlen an den samstäglichen Aktionen nur langsam. So ergeben die Zählungen der Gelbwesten, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, jede Woche um die 100.000 Menschen auf der Straße sind. Gleichzeitig macht es den Eindruck, dass sich die Akteure radikalisieren. So kann es inzwischen auch vorkommen, dass innerhalb der Demozüge die „Internationale“ angestimmt wird.

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als würden die Menschen in Frankreich an ihrem Staatspräsidenten verzweifeln. Doch jetzt fordert eine Massenbewegung Emmanuel Macron heraus. Streikende Eisenbahner_innen legen das halbe Land lahm, Studierende besetzen ihre Universitäten, um Macrons Pläne zu vereiteln. Worum es in der Auseinandersetzung geht und welche Chancen die Bewegung hat, erklärt Sebastian Chwala.

Obwohl eine Mehrheit seine Politik in Umfragen als ungerecht und unsozial bezeichnete, konnten Emmanuel Macron und seine Regierung in den letzten Monaten ungestört durchregieren. Das Credo der Macron-Regierung lautete: Speed kills! Schnell Fakten schaffen, damit sich gesellschaftlicher Widerstand erst gar nicht entwickeln kann.

Ermöglicht wird das durch das politische System in Frankreich, das der Regierung großen Handlungsspielraum gegenüber dem Parlament gibt. Der Präsident kann das Parlament im Gesetzgebungsverfahren einfach umgehen oder zur Selbstausschaltung drängen – genau das nützt Macron aus.

Macron triff auf unerwarteten Widerstand

Doch am 22. März 2018 änderte sich das schlagartig. An diesem Tag gingen 500.000 Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, auf die Straße, und entfachten eine neue Dynamik. Verschärft durch die Aktionen der Eisenbahner_innen, die seit dem 3. April in einen „Bummelstreik“ getreten sind, schließen sich immer weitere Berufsgruppen an. Denn der Streik zeigt Wirkung. An den bisherigen vier Streiktagen fuhren so gut wie keine Züge und die Streikbeteiligung steigt weiter.

Der Grund für den Streik: Macron will dem öffentlichen Dienst an den Kragen. 150.000 Stellen sollen abgebaut und an die spezifischen Arbeits- und Entlohnungssysteme der „Privatwirtschaft“ angepasst werden. Frankreich soll um jeden Preis ein marktliberales Regime werden. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und die „Befreiung“ der Unternehmen von Steuerbeiträgen und arbeitsrechtlichen Standards würden wieder zu Investitionen und Wirtschaftswachstum führen, das wiederholt die französische Regierung wie ein Mantra.

Die ersten Schritte dahin hat Macron schon gesetzt. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat er den reichsten Französ_innen Steuergeschenke in Höhe von 12,5 Milliarden Euro beschert. Wasserkraftwerke sollen verkauft werden, die Pariser Flughäfen den Eigentümer wechseln. Sogar von der staatlichen Lotteriegesellschaft will man sich trennen.

Umfassende Privatisierungspläne

Zur Gegenfinanzierung werden Sozialsteuern erhöht, Krankenhäuser geschlossen und Schulklassen aufgelöst. Auch Lehrerstellen werden verschwinden. Die französische Staatsbahn SNCF soll in eine privatrechtliche Holding überführt werden und sich in einem liberalisierten Schienenverkehr privaten Konkurrenzunternehmen stellen. Das würde zum Abbau der Schulden des Unternehmens führen, heißt es von der Regierung.

Dumm nur, dass ein Großteil der Schulden darauf zurückzuführen ist, dass die SNCF als staatliches Unternehmen die Infrastruktur unterhalten muss. Die Folge einer privatwirtschaftlich agierenden französischen Bahn wäre die Schließung nicht rentabler Strecken, von denen es im ländlichen Raum in Frankreich noch eine große Menge gibt. Dass zusätzlich auch noch die Arbeitsbedingungen der „cheminots“, wie die Eisenbahner_innen in Frankreich genannt werden, verschlechtert werden sollen, stößt auf entschiedene Gegenwehr. Deshalb ist die Streikbeteiligung so hoch wie schon lange nicht. 

Die Studierenden werden aktiv

Widerstand gegen die Pläne der Regierung rührt sich aber auch an den Universitäten. Dort soll der Hochschulzugang nur noch jungen Abiturient_innen (in Frankreich „Baccalauréat“ genannt) ermöglicht werden, die inneruniversitäre Auswahlverfahren bestehen. Jugendliche, die keine der angesehenen gymnasialen Oberstufen besuchen, können die verlangten, spezifischen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Außerdem ist die Onlineplattform, auf der die Bewerbungen für die Universitäten eingereicht werden müssen, derart überkomplex, dass Jugendliche ohne die entsprechende Unterstützung der Eltern schon am Bewerbungsverfahren scheitern. Wer Geld hat, kann dagegen teure Agenturen beauftragen, die den Papierkram erledigen.

Kommen die Kämpfe zusammen?

Die Wut über diese „Reform“ hat eine Studierendenbewegung entstehen lassen. Nach und nach werden Universitäten besetzt. Viele Professor_innen unterstützen den Protest der Studierenden.

Wie es scheint, hat Staatspräsident Macron die scheinbare Ruhe im Lande unterschätzt. Der Plan, Frankreich in wenigen Monaten wirtschaftsliberal umzubauen, ist das erste Mal während seiner Amtszeit auf entschiedenen Widerstand getroffen. Insbesondere die wachsende Solidarität zwischen Gewerkschaften und Studierenden, also Arbeiter_innen und jungen Akademiker_innen, die gemeinsame Interessen entdecken, ist ein spannende Entwicklung, die die soziale Bewegung stärken könnte.

Im Frühjahr 2016 propagierten junge Aktivist_innen die „convergence des luttes“, zu deutsch, „die Zusammenführung der (sozialen) Kämpfe“. Ihr Kampf gegen das Arbeitsgesetz ging damals verloren, Macron baut seine aktuelle Arbeitsmarktpolitik auf seinem Sieg von damals auf. Doch dieses Mal könnte es anders sein; dieses Mal könnte das Zusammenkommen von kämpfenden Arbeiter_innen und Studierenden Wirklichkeit werden.

Sebastian Chwala ist Politikwissenschafter aus Marburg und forscht zur radikalen Rechten in Frankreich. 2015 erschien sein Buch Der Front National: Geschichte, Programm, Politik und Wähler beim Verlag PapyRossa.

 
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