Tag Archives: Schwarz-Blau

„Mein Protest hat Schwarz-Blau am falschen Fuß erwischt“: „Wut-Mama“ Christiane Seufferlein im Interview

Als „Mühlviertler Wut-Mama“ wurde Christiane Seufferlein bekannt, weil sie gegen die Einführung von Kindergartengebühren protestierte. Was hat der Protest gebracht? Haben sich die Befürchtungen bestätigt? Und wie kann der Kampf für faire Bedingungen in der Kinderbetreuung weitergehen? mosaik-Redakteurin Sandra Stern hat sich mit Christiane Seufferlein darüber unterhalten. Vergangenen November gab die oberösterreichische Landesregierung bekannt, Gebühren für die Kleinkindbetreuung einführen zu
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Kurz, Orban, Macri: So versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen

Unter Schwarz-Blau stehen uns weitere Überwachung und die Einschränkung unserer politischen Rechte bevor. Doch damit sind wir nicht allein. Weltweit versuchen Regierungen, die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, erklärt Carla Weinzierl von Attac Österreich. Das Regierungsprogramm spricht eine klare Sprache. Schwarz-Blau plant ein neues Überwachungspaket, das unter anderem automatische Gesichtserkennung bringen soll. Über die Bürgerinnen und Bürger sollen noch
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„Es gibt Druck von oben, Asylanträge negativ zu beurteilen“

Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Grünen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David Stögmüller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, über die Hintergründe. Asylanträge werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, kann man beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
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Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die Rechtsordnung faktische Machtverhältnisse und Hierarchien.
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