Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Allgemeine Unfallversicherung abschaffen. Das hätte verheerende Folgen für die Versicherten. Aber warum greift Schwarz-Blau ausgerechnet die AUVA an, eine Institution, die von der ÖVP dominiert wird? Georg Eder hat sich die Hintergründe genau angesehen. Wie alle Sozialversicherungsträger ist die AUVA ein sogenannter Selbstverwaltungskörper. Ein solcher verwaltet die ihm vom Staat übertragenen Aufgaben selbst. Er steht zwar
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Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist das neueste Angriffsziel der schwarz-blauen Regierung. Linke Stimmen warnen vor weiterem Sozialabbau. Aber kann man von links das AMS verteidigen? Alexander M. Esser über einen schwierigen Balanceakt. Nüchtern betrachtet ist das AMS ein Unternehmen öffentlichen Rechts mit vielfältigen Aufgaben. Es soll Arbeitslose in freie Stellen vermitteln, soll sich um die Weiterbildung von Arbeitssuchenden (Kurse und Ausbildungsmaßnahmen) kümmern,
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Die schwarz-blaue Regierung will ein neues Überwachungspaket durchpeitschen. Eine öffentliche Debatte dazu will sie aber nicht, denn die Maßnahmen sind wohl für viele Menschen schockierend. mosaik-Redakteur Rainer Hackauf hat sie für euch zusammengefasst. Viele Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten, rechtzeitig bevor Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Diese wird von einem exzessiven Sicherheitsaufgebot begleitet – so soll die Massenüberwachung
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Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme Fiscale*. Die Budgetpräsentation der Regierung
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