Schwarz-Blau

Die vertane Chance einer ökosozialen Steuerreform

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Schon wieder vertagt. Seit Jahrzehnten wird die ökosoziale Steuerreform in Österreich diskutiert, wieder wird sie nicht umgesetzt. Und das, obwohl sie fast nur Vorteile bringt: für unser Klima, Verteilungsgerechtigkeit, und sogar die Wirtschaft, erklärt der ökologische Ökonom Mathias Kirchner. Eine ökosoziale Steuerreform könnte für eine Mehrheit der (ärmeren) Haushalte und Unternehmen eine Entlastung bedeuten. Das …

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Die schwarz-blaue Steuerreform-Lüge

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Die Bundesregierung feiert ihre Steuerreform als großen Wurf. Sie würde besonders die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, behauptet sie. Doch das stimmt nicht. Es sind die SpitzenverdienerInnen, die wirklich profitieren. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer. Bei der heutigen Präsentation der Steuerreform bestätigt sich der Eindruck der letzten Tage: Die schwarz-blaue Regierung inszeniert diese als große …

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Was meint Kulturminister Gernot Blümel, wenn er Kultur sagt?

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Kürzlich wurde eine dubiose Anfrage aus dem Ministerium an die Akademie des Österreichischen Films bekannt. Der Verdacht besteht, dass Kulturminister Gernot Blümel mit Kritik nicht umgehen kann. Ohnehin sieht es für kritische Kunst in Österreich nicht gut aus. Ende März berichtete der Standard von zwei Briefen an das Bundeskanzleramt, die in der heimischen Filmbranche für …

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Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten

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Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine …

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Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich

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Reaktionen auf Videos, die rassistische Übergriffe zeigen, sind entlarvend. Denn niemand will sagen, dass Rassismus in Österreich schon lange zur Normalität gehört, schreibt Mahdi Rahimi. Leider gab es zu meiner Zeit keine Smartphones. Es war mir daher nicht möglich, diverse Busfahrten und die Türpolitiken von Clubs aufzunehmen. Leider konnte eine Bekannte von mir die Person, …

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Falsche Konsequenzen einer Forschung: Zu den Problemen der Antisemitismusstudie

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Die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie beinhaltet grundlegende Fehler. Eine notwendige kritische Antisemitismusfoschung in Österreich wird dadurch instrumentalisiert. Ein Kommentar von Klaudia Rottenschlager und Adam Baltner. Die „tot geglaubte Geißel des Antisemitismus“ sei noch immer ein Problem: Mit dieser Erkenntnis präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie 2018. Die späte …

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Was auf der Wiener Widerstandskonferenz diskutiert wird

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Heute und morgen findet in Wien eine Konferenz zu den Perspektiven des Widerstands gegen die schwarz-blaue Bundesregierung statt. Wir haben mit zwei Organisatorinnen über internationale Perspektiven, Rassismus und dogmatische Linke gesprochen. Am 1. und 2. März findet im Wiener Albert-Schweitzer-Haus die „Widerstandskonferenz für eine starke Zivilgesellschaft“ statt. Veranstaltet wird sie von der „Plattform für eine …

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Die Rechtspopulisten und der Uterus – eine besitzergreifende Beziehung

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Diese Woche wurde die Bürgerinitiative „#Fairändern“ im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. Sie will bestehende Möglichkeiten des straffreien Schwangerschaftsabbruches einschränken. Unterstützung erhält die Initiative von Minister Norbert Hofer sowie einigen FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Neben einem Verbot der Spätabtreibung fordert sie, dass Frauen drei Tage „Bedenkzeit“ auferlegt werden soll, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen und …

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Warum die Donnerstagsdemos irgendwie anders sind

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Seit Oktober gibt es die Donnerstagsdemo wieder. Anders als 2000 treibt sie nicht die Hoffnung auf einen baldigen Rücktritt der Regierung an. Stattdessen geht es um etwas anderes – darum, einen Ort zu schaffen, wo viele auf ihre Art mitmachen können. Demonstrieren soll kein heroischer Akt sein. Eine Abhandlung von Drehli Robnik. „Was ist eigentlich eine …

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Das erste Jahr: Eine Zwischenbilanz des Widerstands gegen Schwarz-Blau

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Auch wenn Schwarz-Blau noch fest im Sattel sitzt, gab es 2018 vielfältigen Widerstand gegen die Regierung. Valentin Schwarz und Camilo Molina wagen eine Zwischenbilanz. Nach gut einem Jahr ist Schwarz-Blau mindestens so beliebt wie zu Amtsantritt. Doch Widerstand gab es vom ersten Tag an, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Themen. Unser Rückblick erhebt keinen …

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