Demokratie

Warum wir heute nicht nochmal wählen müssen sollten

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Formalfehler und Schlampereien bei der Briefwahlauszählung gab es bei der Bundespräsidentenwahl allerorts. Trotzdem ist es nicht Recht, dass wir heute noch einmal wählen müssen, meint Alfred J. Noll. Verantwortlich dafür ist der Verfassungsgerichtshof, der mit seiner unreflektierten Praxis de facto die Verfassung umschreibt. Der maßgebliche Verfassungstext für die Wahlanfechtung lautet: „Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer …

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Italien: Krise, Verfassungsreform und autoritäre Wende

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Am 4. Dezember findet nicht nur die zweite Stichwahl für die Funktion des österreichischen Bundespräsidenten statt, sondern auch ein entscheidendes Verfassungsreferendum in Italien. Letzteres könnte ein politisches Erdbeben auslösen, das ganz Europa erschüttert, so Gernot Trausmuth: Italien droht seit Monaten zum nächsten zentralen Krisenherd zu werden. Die hohe Staatsverschuldung, der angeschlagene Bankensektor, der unter der …

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Kerns CETA-Umfaller nützt nur Hofer (und Konzernen)

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Die SPÖ hat entschieden: Sie macht den Weg frei für CETA. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sondern auch einmal mehr gegen die eigene Basis. Kerns Umfaller hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur in handelspolitischen Fragen, sondern auch für die österreichische Innenpolitik und die kommende Wahlauseinandersetzung zwischen Norbert Hofer …

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Feministische Stimmen für Frieden in der Türkei

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Anfang des Jahres erregten tausende Akademiker_innen aus der Türkei Aufmerksamkeit, als sie eine Petition gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten unterzeichneten und dafür von Erdoğan des Verrats beschuldigt wurden. In den Wirren der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es leise geworden um die „Akademiker_innen für den Frieden“. Die mosaik-Redakteurinnen Melanie Pichler und Edma …

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Ob Brexit oder nicht: Wir müssen über die EU reden

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Die Zerfallserscheinungen der Union verschlimmern unser altes EU-Dilemma. Ein Austritt von links ist in vielen Ländern außer Reichweite. Valentin Schwarz hat fünf Vorschläge für eine Strategie. Früher oder später wird es krachen. Nach langen Jahrzehnten der Ausdehnung und Vertiefung wird jemand aus EU oder Euro austreten, ob absichtlich oder nicht. Griechenland wäre letztes Jahr fast …

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Lasst uns streiten!

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Österreich ist seit den Präsidentschaftswahlen ein gespaltenes Land. Zumindest, wenn man Medienberichten und Sonntagsreden von PolitikerInnen glaubt. Hans Asenbaum fordert dazu auf, sich das Streiten nicht verbieten zu lassen. Nur so können gesellschaftliche Ungleichheiten wie der Reichtum einiger Weniger überwunden werden. Seit den Präsidentschaftswahlen ist die Rede von einem gespaltenen Österreich. Das Land sei in …

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Jetzt ist schon wieder was passiert …

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Es ist schon wieder was passiert. Was niemand zu hoffen und nicht zu befürchten wagte, ist heute eingetreten: Werner Faymann, Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler der Zweiten Republik, hat seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern und Funktionen bekanntgegeben. Doch was nun? Seit der desaströsen Wahlschlappe des sozialdemokratischen Kandidaten Rudolf Hundstorfer am 24. April mehrten sich sozialdemokratische …

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Will die Regierung Asyl jetzt komplett abschaffen?

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Am Donnerstag möchte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Innenausschuss des Parlaments einbringen, welches es ihr ermöglichen würde, zentrale österreichische, europäische und internationale Bestimmungen des Asylrechts komplett unanwendbar zu machen. Betroffen wären alle Flüchtlinge, die bis dahin noch nicht in Österreich Asyl beantragt hätten. Fremdenrechts-Anwalt Georg Bürstmayr erklärt, was es damit auf sich hat und …

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Linke Strategien zur Terror-Abwehr: Gibt es sie?

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Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.  Besonders die …

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Wo Schwarz-Blau noch immer kürzt

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Wenn auch momentan nicht in einer Koalition auf Bundesebene: Im „Kleinen“ streichen ÖVP und FPÖ munter weiter Leistungen für die Bevölkerung. Lokalaugenschein in Wiener Neustadt: Seit 2015 regiert von einem „bunten“ Team aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürger_innenlisten. Anders als im neuerdings blau regierten Wels, wo es ebenfalls zu drastischen Einsparungen kommt, wird über die Situation …

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