Demokratie

Warum Irmgard Griss Teil des Establishments ist

mosaik-Redakteur Franz Stephan Parteder über die Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, ihre GeldgeberInnen und warum sie für progressive WählerInnen keine gute Wahl ist. Bei der, im April anstehenden, Bundespräsidentschaftswahl tritt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Irmgard Griss als von den Parlamentsparteien unabhängige Kandidatin an. Der von ihr verantwortete Kommissionsbericht über das Debakel der Hypo Alpe-Adria hat …

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Polizei außer Kontrolle: Bericht einer Aktivistin

Nach dem letztjährigen „Akademikerball“ musste ich mich auf der Polizeistation nackt ausziehen und wiegen und messen lassen. Ich habe mit Unterstützung des Rechtsinfokollektivs eine Maßnahmenbeschwerde erhoben und in allen Punkten Recht bekommen. Die Festnahme am 30.01.2015 Ich nahm an den Protesten gegen den „Akademikerball“ 2015 teil. Am Schwarzenbergplatz bildete sich eine Sitzblockade mit etwa 50 …

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Ausnahmezustand: Der Wegbereiter für die Diktatur

Mehr Macht mit weniger Kontrolle für den Geheimdienst: Das plant die Regierung noch für Jänner. Zusätzlich will sie den Ausnahmezustand ermöglichen. Wie die Geschichte zeigt, werden solche Regelungen immer missbraucht – vor allem gegen demokratische und linke Kräfte. Spätestens ein Kanzler Strache würde sich die Hände reiben. Nach den Anschlägen von Paris wurde in ganz …

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Vom 15M zum 20D? Stimmen zu den spanischen Parlamentswahlen

Seit Sonntag, dem 20. Dezember, ist klar: Der spanische „bipartidismo“ ist Geschichte. Abseits des Ergebnisses der beiden Großparteien, die seit der Rückkehr zur Demokratie das Regieren unter sich aufgeteilt hatten, entpuppte sich auch der steile Aufstieg der neuen rechten Hoffnung Ciudadanos (C’s) als Rohrkrepierer (13,9%). Als klarer Sieger des Abends erscheint PODEMOS. Nach ihrem Höhenflug Ende letzten Jahres war …

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Ein neues Kapitel für die portugiesische Linke

Die Chancen sind gut, dass Portugal bald eine linke Regierung bekommen wird. Am 4. Oktober fand die erste Wahl seit dem Ende des Troika-Austeritätsprogramms statt. Die konservativen Regierungsparteien PDS und CDS-PP blieben auf Platz 1, verfehlten die absolute Mehrheit mit 38,5% aber deutlich. Die sozialdemokratische PS, die das Troika-Abkommen ursprünglich geschlossen hatte, kam mit 32% …

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Wien-Wahl V: Über Duelle, Personenkult und Angst

Für mich als Aktivist bei Wien Anders waren die Wahlergebnisse natürlich ein Schock. Trotz des Zweckoptimismus, welcher einen den Wahlkampf überhaupt erst durchstehen lässt, war uns allen klar, dass es bei dieser Wahl unter diesen Bedingungen keinen Einzug geben wird, egal wie lange man sich auf der Straße abrackert. Andererseits fühlte ich mich auch bestätigt. …

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Zäune, Mauern, Stacheldraht – brauchen wir das?

Aktuell sind – neben den sich selbst so nennenden „besorgten BürgerInnen“, die leider allzu häufig eher Nazis sind – tatsächlich viele Menschen etwas in Sorge: Österreich, so befürchten sie, gäbe doch mit der Kontrolle seiner Grenzen zugleich seine Souveränität auf. Das aber verkennt sowohl den Begriff der Souveränität als auch die österreichische Rechtslage. Souveränität im …

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Wien-Wahl IV: Wahlkater in WienZehn oder die Sorge um die Schmuddel-Bezirke

Die Presse schreibt sich ihr politisches Ghetto in den ArbeiterInnenbezirken zurecht. Bibi Kaufmann fährt dort eine Runde Straßenbahn. Montag nach der Wahl, Arbeitswege kreuzen wild durcheinander, irgendwo anders auch der vom neuen alten Häuplmeister. Die Wahlergebnisse in meinem Favoriten sind mal wieder irgendwo zwischen SPÖ und FPÖ schockgefroren, die SPÖ ist das Bum-Bum-Eis, in dem der …

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Der Strafprozess und seine Alternativen: Die Debatte um die Diversion

Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich …

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Oberösterreichs Wahlergebnis: Ausrede Ausnahmezustand

Eine erste Analyse zu den heutigen Landtagswahlen in Oberösterreich und zur Situation der SPÖ Oberösterreich. „Wir sind mit unseren Botschaften nicht durchgekommen.“ „Das sind schmerzliche Verluste, aber das Flüchtlingsthema hat alles überlagert, dagegen kamen wir nicht an.“ „Das waren Wahlen in einem Ausnahmezustand.“ Die ersten Erklärungen der ÖVP- und SPÖ-Vertreter waren wenig überraschend. Also eigentlich …

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Flüchtlingspolitik: Was sich jetzt ändern muss

Zahllose Menschen helfen Flüchtlingen in ganz Österreich. Der Staat lässt sie dabei nicht nur im Stich, er behindert regelrecht die gelebte Solidarität. Deshalb haben sich Privatpersonen und NGOs, die Flüchtlinge unterstützen, nun in Linz zur Plattform Solidarität zusammengeschlossen. Denn es muss sich etwas ändern in der österreichischen Flüchtlingspolitik – und zwar jetzt. Hier ein Beitrag zur …

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Was die Wogen hoch gehen lässt: Eine türkische Liste für Wien

Ein bis dato recht unbekannter Österreicher mit türkischen Wurzeln möchte gewählt werden – und in Wien gehen die Wogen hoch. Mihrican Topal analysiert die Debatte rund um den Antritt einer primär türkischen Liste bei den Wien-Wahlen und fragt sich: Was ist hier eigentlich das Problem? Am 19. Februar 2015 kündigte das Wahlbündnis „Wien anders“ an, sich …

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