Was, wenn niemand mehr in einem Kohlekraftwerk arbeiten will? Und was, wenn sich die Menschen nach Auslaufen der Kurzarbeit weigern, wieder ihre normalen Dienstzeiten anzutreten? Über diese Fragen diskutierte ein hochkarätiges Panel auf der Degrowth-Konferenz in Wien. Melanie Pichler, die moderiert hat, schreibt über den blinden Fleck einer Bewegung, den Wohlfahrtsstaat 2.0 und das Dilemma Laudamotion.

Es braucht kein Wachstum, um eine Gesellschaft solidarisch zu gestalten. Das stand für die Degrowth-Bewegung seit Beginn an fest. Doch was heißt das für die Organisation von Arbeit? Wie sollen Menschen in einer Gesellschaft arbeiten, die nicht mehr auf Wachstum ausgelegt ist und welche Arbeitsplätze braucht es dafür? Bisher blieben ihre Forderungen – etwa nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – oft abstrakt, oder zu kleinteilig, wie beispielsweise lokale Tauschkreise. Ein blinder Fleck der bei der diesjährigen Degrowth-Konferenz in Wien ein Kernthema war.

Arbeitszeitverkürzung als Gebot der Stunde

„Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde“, sagt Juliet Schor, Professorin am Boston College, die seit den 1980ern das Verhältnis von Produktivität und Arbeit untersucht. Wenn nicht mehr das Wachstum sondern die Grundbedürfnisse im Vordergrund stehen sollen, verschwinden viele Arbeitsplätze. Wir müssen die verbleibende Arbeit besser verteilen. Sonst sind viele Menschen arbeitslos, während andere Menschen weiterhin viel zu viel arbeiten. Und wenn Arbeit umverteilt wird, können auch klimaschädliche Industrien umgebaut werden, ohne dass die betroffenen ArbeiterInnen darunter leiden.

Doch wie kann man eine Arbeitszeitverkürzung durchsetzen? Die Corona-Krise biete eine gute Gelegenheit dafür, meint Schor. Verkürzte Arbeitszeitmodelle, wie sie aktuell gezwungenermaßen in vielen Ländern der Welt ausgerollt wurden, könnten auf Dauer gestellt werden. Denn wer sich zum Beispiel einmal an die 4-Tage-Woche gewöhnt hat, lässt sich nicht mehr so einfach in eine 5-Tage-Woche zurückkommandieren.

Technologischen Fortschritt nutzen

Neben einem Fokus auf jene Produkte und Dienstleistungen, die wir wirklich brauchen, spricht auch der technologische Fortschritt für eine Arbeitszeitverkürzung. Zwar wird eine klimafreundliche Wirtschaft in einigen Bereichen mehr Arbeitskraft benötigen, wie das in der Landwirtschaft der Fall ist. Ohne fossile Energie in Form von Düngemitteln wird dort wesentlich mehr Arbeitskraft notwendig sein. Umso wichtiger ist es also, Produktivitätsgewinne in anderen Bereichen zu nutzen, damit Menschen weniger arbeiten und trotzdem besser leben können.

In sozial-ökologische Infrastruktur investieren

Auch die gerade anlaufenden Konjunkturprogramme stellen eine große Chance dar, die Wirtschaft klimafreundlicher zu machen. Will Stronge, Direktor des britischen Think Tank Autonomy plädiert dafür, staatliche Investitionen dafür zu nutzen, um sozial-ökologische Infrastruktur für alle aufzubauen. Dazu gehören Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung, öffentlicher Verkehr, aber auch Internetzugang oder Rechtsberatung. Diese Bereiche, die für die Bedürfnisse von Menschen essentiell sind, müssen dauerhaft der Marktlogik entzogen, ein Wohlfahrtsstaat 2.0 aufgebaut werden.

Solche Investitionen können auch dazu beitragen, gute Jobs in diesen Bereichen zu schaffen und gleichzeitig die soziale Ungleichheit zu reduzieren, wenn Grundbedürfnisse eben kostenlos befriedigt werden können. Das verringert auch die Notwendigkeit von Menschen, in umweltverschmutzenden Sektoren zu arbeiten. Denn: „Die Menschen arbeiten nicht gerne in Kohlebergwerken oder in der Autoindustrie. Sie arbeiten dort, weil sie keine Alternative haben“, sagt Stronge.

Keine Alternative für ArbeiterInnen

Doch noch gibt es diese Alternativen nicht, wie Anna Daimler von der Gewerkschaft Vida ausführt, denn der politische Wille fehlt. Das zeigt der aktuelle Konflikt um den Ryanair-Ableger Laudamotion in Österreich in aller Deutlichkeit: Obwohl Laudamotion einen Kollektivvertrag unter der Armutsgrenze anbietet, wollen viele ArbeiterInnen das „Angebot“ annehmen. Sie fürchten, gerade jetzt, die Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaft gerät zunehmend unter Druck.

Dazu kommt, dass das Wirtschaftswachstum für die Gewerkschaften bisher ein Grundpfeiler ihrer Verhandlungsmacht ist. Wenn dieser Konsens in die Krise gerät, fehlt derzeit die Verhandlungsbasis für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten. Das ist nicht nur in der kommenden Krise ein Problem, es zeigt auch, wie schwer Gewerkschaftsarbeit und Degrowth-Forderungen oft zu vereinen sind.

Macht zurückgewinnen

Um aus diesem Dilemma wieder in die Offensive zu kommen, braucht es mehr als gute Inhalte und Argumente, ist Daimler überzeugt. „Es geht um Macht – und die müssen wir zurückerobern“. Zu lange standen Kämpfe um jeden Beistrich im Mittelpunkt, anstatt die Menschen emotional und emphatisch für die gemeinsame Sache zu begeistern.

Dass ArbeiterInnen selbst aktiver werden, ist wichtig. Aktuell gibt es viele Ideen, um die Rolle von BetriebsrätInnen zu stärken. Sie sind in Österreich eine wichtige Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung – oft aber nur ein Bindeglied zwischen ArbeiterInnen und Management. Wenn sie die Interessen der ArbeiterInnen stärker organisieren und entsprechende Kämpfe auf der betrieblichen Ebene wieder stärker ausgefochten werden, dann stärkt das auch die Schlagkraft der Gewerkschaften.

mosaik war Medienpartner der internationalen Degrowth-Konferenz (29.5. bis 1.6.). Alle Panels der Konferenz können online nachgesehen werden.

Das Megaprojekt Lobau-Schnellstraße ist ein Paradebeispiel dafür, was in diesem Land falsch läuft, meint Melanie Pichler. Es zementiert den Speckgürtel Wiens ein, fördert den Autoverkehr und heizt den Klimawandel weiter an. Und von SPÖ über ÖVP und FPÖ sind fast alle dafür. 

Es ist neben der Dritten Flughafenpiste das wohl umstrittenste Bauprojekt im Osten Österreichs. Die Lobau-Schnellstraße soll zwischen Süßenbrunn und Schwechat die Nordostumfahrung komplett machen. Wesentlicher Streitpunkt ist ein neun Kilometer langer Tunnel durch die Lobau.

Das Naturschutzgebiet ist symbolisch wichtig. Am östlichen Ende liegt die Hainburger Au, deren Besetzung Mitte der 1980er Jahre die Gründung der Grünen nach sich zog. Vor allem ist es aber, damals wie heute, wichtig für das ökologische Gleichgewicht der Region.

Umstrittene Genehmigung

Seit Mai ist klar, dass die Schnellstraße samt Lobautunnel gebaut werden darf. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der GegnerInnen abgewiesen. Dafür muss die ASFINAG zwar noch einige,  vor allem lärm-, wasser- und naturschutzrelevante, Auflagen erfüllen. Das Projekt selbst steht aber nicht mehr in Frage.

Dabei geht es bei der Kontroverse um den Lobautunnel weniger um umweltpolitische Details, auch wenn diese wichtig sind. Noch wichtiger ist aber, dass das Projekt verkehrspolitische Weichen stellt, die fatal sind und die Klimatakatstrophe weiter anheizen.

Der Einfamilienhausteppich im Speckgürtel

Der Lobautunnel soll die Südosttangente, das Marchfeld und die Donaustadt vom PKW-Verkehr entlasten. Täglich pendeln zehntausende AutofahrerInnen von ihren Häusern am Stadtrand zu ihren Arbeitsplätzen in Wien. Sie sollen weniger im Stau stehen und damit die engen Straßen im Marchfeld und vor allem im 22. Bezirk entlasten.

Der Lobautunnel führt damit eine Verkehrs- und Raumplanung fort, die seit Jahren Autos und Staus produziert und die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort immer weiter vergrößert. Das Ergebnis heißt „Speckgürtel“. WienerInnen, die dem Stress der Großstadt entfliehen wollen, bauen sich im Umland von Wien ein Einfamilienhaus im Grünen. Neben anderen Einfamilienhäusern, Pools und Garagen gibt es dort meist wenig Infrastruktur. Es fehlen in der Regel öffentliche Verkehrsmittel, Arbeitsplätze und Freizeiteinrichtungen. Und wenn es Bahnhöfe gibt, sind diese zu weit von den Siedlungen entfernt. Das hat zur Folge, dass die meisten Menschen täglich mit dem Auto nach Wien pendeln. Staus sind die logische Folge.

Wer Straßen baut, bekommt Autos

Die Lobau-Schnellstraße soll die Donaustadt und das Umland vom Stau erlösen. Das macht diese Art der Ansiedelung noch attraktiver und das Bauland am Stadtrand noch begehrter. Noch mehr Leute werden sich ein Einfamilienhaus im Grünen bauen wollen – und ein Auto brauchen, um in die Stadt zu pendeln.

Denn sind die projektierten drei Milliarden Euro erstmal in Straße und Tunnel versenkt, werden Investitionen in den öffentlichen Verkehr noch unwahrscheinlicher. Dann gibt es breitere Straßen, aber noch mehr Autos. Und die PendlerInnen stehen bald wieder im Stau.

Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort

Viele hoffen deshalb, dass sich durch den Lobautunnel auch mehr Betriebe im Umland ansiedeln. Dann gäbe es nahe Arbeitsplätze für die EinfamilienhausbesitzerInnen. Allerdings gibt es kaum Beispiele in vergleichbaren Fällen, dass das tatsächlich passiert. Denn Betriebe zerstören die Einfamilienhausidylle und machen Lärm. Und genau dem wollen die Städter doch entfliehen, wie BürgerInneninitiativen gegen gewerbliche Entwicklungen in Baden zeigen. Die Speckgürtel-BewohnerInnen könnten natürlich auf den Feldern im Marchfeld Gemüse ernten. Das ist bei einem Stundenlohn von etwa 7,50 brutto aber eher unwahrscheinlich.

Das heißt noch mehr Einfamilienhäuser im Grünen. Die Straßen brauchen, um zum Arbeitsplatz in Wien zu kommen. Profitieren werden davon wahrscheinlich Shoppingcenter entlang der Schnellstraße, die die Zersiedelung weiter vorantreiben und die Orts- und Stadtkerne abwerten. Denn wenn der Arbeitsweg länger wird, kauft man eher am Autoweg nach Hause ein als in Gänserndorf, Deutsch-Wagram oder Raasdorf.

Zersiedelung heizt Klima weiter an

Diese Entwicklung ist ein Paradebeispiel für die Zersiedelung in ganz Österreich. Das Marchfeld ist traditionell eine landwirtschaftliche Region. Doch in den letzten Jahren haben sich viele Gemeinden nach alternativen Einnahmen umgesehen. Dafür widmen sie landwirtschaftliche Flächen in Bauland um. Der Einfamilienhausteppich rund um Wien entstand auf diesen fruchtbaren Böden. 7.300 Hektar, eine Fläche größer als das Stadtgebiet von Salzburg, wird so österreichweit Jahr für Jahr versiegelt.

Die Zersiedelung heizt die Klimakatastrophe weiter an. Wenn die Distanz zwischen Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort steigt, führt das auch zu steigenden CO2-Emissionen. Und auch die bereits jetzt spürbaren Folgen des Klimawandels werden durch die Zersiedelung und die dafür notwendige Verkehrsinfrastruktur verstärkt. Versiegelte Flächen können im Gegensatz zu Grünflächen nicht zur Kühlung der Luft beitragen. Ein Problem, das durch die zunehmenden Hitzeperioden offensichtlich wird. Gleichzeitig verstärkt die Zersiedelung bei starken Niederschlägen die Gefahr von Überflutungen, weil das Regenwasser weniger gut versickern kann.

Betonfront gegen die Vernunft

Für die Gemeindepolitik in Wien zählen diese Argumente nicht. Bürgermeister Michael Ludwig gilt – wie schon sein Vorgänger Michael Häupl – als entschiedener Befürworter des Projekts. Es sei „von enormer Bedeutung für den Wirtschafts- und Jobstandort Wien“. Wirtschaftskammer sowie ÖVP und FPÖ sehen den Bau ohnehin als Meilenstein für die Wiener Wirtschaft. So viel Einigkeit zeigt eindrucksvoll die enge Verflechtung zwischen Politik und Bauwirtschaft. Letztere pocht seit Jahren auf die Schnellstraße samt Tunnel. Immerhin soll der Bau mindestens drei Milliarden Euro kosten.

Nur die Grünen sind weiterhin dagegen. Die Wiener Grünen haben deshalb die Kampagne Nobau gestartet, mit der sie Investitionen in öffentlichen Verkehr sowie in Schulen und Kindergärten anstelle der Schnellstraße fordern.

Öffis statt Straßen

Funktionierende und flächendeckende Öffis wären eine wirkliche Alternative. Entscheidend ist aber vor allem eine Raumplanung, die diesen Namen verdient. So verbindet die Entscheidung über den Lobautunnel Bereiche, die auf den ersten Blick gar nichts mit Verkehrspolitik und Straßenbau zu tun haben.

Mit der Rolle von Arbeit zum Beispiel. Und der Frage, ob wir es als normal empfinden, dass unser Arbeitsort meilenweit von unserem Wohnort entfernt ist. Und wir täglich stundenlang im Auto sitzen müssen, um von einem zum anderen zu kommen. Oder der Rolle von Nahversorgung. Und der Frage, warum Stadt- und Ortskerne zunehmend aussterben, während Einkaufs- und Gewerbezentren völlig selbstverständlich gratis Parkplätze und Straßenanbindungen brauchen und die Politik dafür in Geiselhaft nehmen. Und nicht zuletzt mit der Frage, ob das Einfamilienhaus mit Garten, Hund und zwei Autos tatsächlich die geeignete Form ist, um eine lebenswerte Gesellschaft für alle zu ermöglichen.

Seit Donnerstag streiken Tausende Uniangestellte an 65 Universitäten in Großbritannien gegen die geplanten Pensionsreformen. Doch längst geht es nicht mehr nur um Pensionen. Melanie Pichler und Edma Ajanovic mit einem Stimmungsbild.

Die UCU (University and College Union) vertritt als größte Uni-Gewerkschaft der Welt Angestellte an 65 Universitäten in Großbritannien. Seit Donnerstag ruft sie zum bislang größten Unistreik in der Geschichte des Landes auf. Über einen Monat lang soll an insgesamt 14 Tagen die Arbeit niedergelegt werden. Bis die Forderungen erfüllt sind.

Die Reform trifft im Grunde nur fix an der Uni Angestellte. Trotzdem gibt es sehr rege Beteiligung quer durch alle Statusgruppen: Professor_innen, Lektor_innen, Projektmitarbeiter_innen und Studierende finden sich an den zahlreichen Streikposten zusammen. An manchen Unis zeigt sich sogar das Reinigungspersonal solidarisch.

Pensionen als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt ist die Ankündigung der Arbeitgeber Universities UK (UUK), die Pensionen für Uniangestellte den Marktgesetzen zu überlassen. Pensionsbeiträge von Gehältern bis 55.000 Pfund pro Jahr waren bisher von einem Börsengang ausgenommen, sie hatten also garantierte Pensionszahlungen. Künftig soll die Höhe der Pensionen ganz den Schwankungen auf den Aktienmärkten überlassen werden.

Die Reform trifft vor allem neue, fix angestellte Mitarbeiter_innen. Laut Gewerkschaft könnten sie in 20 Pensionsjahren 200.000 Pfund verlieren. Bereits jetzt legen Uni-Mitarbeiter_innen selbst fest, ob und wie viel sie in die Pensionsversicherung einzahlen. Schlecht bezahlte Mitarbeiter_innen zahlen oft gar nichts ein.

Neoliberalisierung der Unis

Im Streik geht es aber längst nicht mehr nur um Pensionen. Die Privatisierung reiht sich in die Neoliberalisierung der Universitäten seit Ende der 90er Jahre ein. Diese drückt sich vor allem in – stetig steigenden – Studiengebühren und einer Zunahme von unsicheren Jobs aus.

„Es ist nicht offizielle Linie der Gewerkschaft, aber für uns geht es nicht nur um Pensionen. Wir wollen zeigen, dass wir von den prekären Arbeitsverhältnissen, die vor allem junge Wissenschafter_innen treffen, von stagnierenden Löhnen und steigenden Studiengebühren die Schnauze voll haben“, meint Daniel Fuchs, derzeit Lektor an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.

Unsichere Jobs, unsichere Zukunft

Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Etwa die Hälfte der Uniangestellten an britischen Universitäten haben unsichere Verträge. Von der Gewerkschaft werden ihre Probleme bisher nur wenig beachtet, auch wenn sie einen Großteil der Streikenden ausmachen.

Mariya Ivancheva, die in einem Forschungsprojekt an der University of Leeds arbeitet, fasst ihre Position so zusammen: „Ich streike, obwohl nicht einmal klar ist, dass ich nach meinem aktuellen Vertrag weiter im Universitätssektor oder überhaupt in Großbritannien angestellt sein werde. Ich streike also, um das Recht auf eine Pension für Menschen mit sehr viel höheren Gehältern und Lebensgrundlagen zu verteidigen. Viele von ihnen streiken selbst nicht und beschäftigen sich auch gar nicht mit ihrer Pension oder haben einfach eine private Pensionsvorsorge“.

Studierende als Schlüssel zum Erfolg

Die Studierenden werden von vielen als Zünglein an der Waage bezeichnet. Der Studierendenverband unterstützt offiziell die Streiks und ruft die Studierenden dazu auf, sich zu beteiligen. Trotzdem stoßen die ausfallenden Einheiten und möglicherweise auch Prüfungen bei einigen auf Verstimmung.

Der Grund ist einfach: Studiengebühren in Großbritannien zählen zu den höchsten in der EU. Für ein einjähriges Masterstudium zahlen EU-Student_innen etwa 9.000 Pfund, Studierende aus Drittstaaten gar 18.000 Pfund. Die Solidarität der Studierenden ist deshalb ein Schlüssel für die Erfolgsaussichten des Streiks.

„Nur wenn es gelingt, Studierende von der Bedeutung der Streiks zu überzeugen und ihren verständlichen Frust an die Uni-Leitung zu lenken, können wir Erfolg haben. Es gibt bereits Petitionen für die Rückerstattung von Studiengebühren aufgrund der verlorenen Studienzeit. Das ist ein Mittel, den Druck auf die Universitäten zu erhöhen und die Verantwortlichen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen“, sagt Daniel Fuchs.

„Am Birkbeck College fiel der Unterricht für die Studienrichtung Jus fast zur Gänze aus“, sagt Alexandra König. „Ausnahme war ein Seminar, wo sich der Tutor aber ohne Studierende im Raum fand. Das liegt vielfach daran, dass Lehrende im Vorfeld ihre Studierenden über die Gründe und Notwendigkeit informiert haben und Raum für Diskussionen gegeben haben. In solchen Momenten können auch die größeren Zusammenhänge besprochen werden, die für die Politisierung sehr wichtig sind.“

Entwertung der Lehre

Für die Lehre besonders wichtig sind sogenannte Fractionals. Das sind meist PhD-Studierende im 4. Jahr. Sie erhalten als Lehrende mit befristeten, in der Regel ein akademisches Jahr dauernden Verträgen, einen „Teil“ (fraction) des Gehalts von Vollzeitangestellten.

„Die Lehre an den britischen Universitäten wird chronisch entwertet, Lehrende leisten viele Stunden unbezahlt. Die meisten meiner Freund_innen und Kolleg_innen, die an den Unis lehren, verdienen nicht einmal genug, um sich für Pensionen zu qualifizieren. Andere zahlen ihre Pensionsbeiträge gar nicht erst ein, weil sie sich das Leben in London sonst nicht leisten könnten. Die Streiktage fallen für viele auf ihre „Lehrstunden“. Das bedeutet, dass ihr Monatseinkommen komplett entfällt. Ich habe von Leuten gehört, die sich Geld ausborgen werden, um diesen Monat ihre Mieten zahlen zu können. Weil sie überzeugt sind, dass dieser Streik ein wichtiges Gelegenheitsfenster für politische Arbeit ist“, sagt Alexandra König, Doktorandin am Birkbeck College der University of London.

Wie wichtig diese politische Arbeit ist, zeigen die Erfahrungen von externen Lehrenden an der SOAS. „Wir Fractionals an der SOAS können auf erfolgreiche Streikerfahrungen in den vergangenen Jahren aufbauen. In der SOAS Fractionals for Fair Play Kampagne ist es uns im Mai vergangenen Jahres nach dreieinhalb Jahren und mehreren Streiks gelungen, bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Zuvor waren 40 Prozent unserer Arbeitszeit nicht entlohnt“, meint Daniel Fuchs.

An den Streikposten

Um den Streik sinnvoll und auch mit Spaß umzusetzen, gibt es an vielen Unis ein breites Programm an teach-outs. „In diesen offenen Lehrveranstaltungen können auch weitreichendere Themen angesprochen werden“, sagt Alexandra König.

„Wir haben beispielsweise eine Session zu den Anti-Terrorgesetzen PREVENT geplant. Wir wollen erarbeiten, wie Universitäten an der Durchsetzung von repressiven Politiken im Namen von Anti-Terrorgesetzen mitmachen. Das betrifft uns alle – Lehrende, Studis und Admin-Personal. Es gibt aber auch Streikchöre. Musik und Krach dürfen auch nicht fehlen, das ist bei dem Sauwetter unabdinglich.“

Melanie Pichler ist Politikwissenschafterin in Wien, sie forscht v.a. zu (internationaler) Umwelt- und Ressourcenpolitik. Edma Ajanovic ist Politikwissenschafterin und forscht zu Rassismus und Migration in Wien.

Beide sind Mosaik-Redakteurinnen. Vielen Dank an Daniel Fuchs, Mariya Ivancheva und Alexandra König für die O-Töne aus Großbritannien.

Im Wahlkampf ist es trendig, sich „Bewegung“ zu nennen. Doch was Kurz, Pilz und Co. machen, ist ein Missbrauch des Begriffs, meint Melanie Pichler. Sie nützen schlicht die berechtigte Wut auf die Parteien, um alte Politik in neuem Gewand zu verkaufen.

Peter Pilz macht jetzt eine Bewegung, Sebastian Kurz auch, die Neos schon lange. In einem für die Medien inszenierten Schauspiel verhandeln alte und junge Männer, wer auf welchen Listenplätzen für die Nationalratswahl am 15. Oktober kandidieren darf. Den Neos ist mit Irmgard Griss als Listenzweiter ein nicht mehr ganz so überraschender Coup gelungen. Sebastian Kurz‘ „Neue“ Volkspartei setzt mit Efgani Dönmez‘ „Islamkritik“ auf Altbewährtes. Und bei Peter Pilz ist sowieso alles ganz geheim. Können wir uns daher erwarten, dass nun auch die politischen Verhältnisse im Land in Bewegung kommen? Nein, denn Bewegungen sind etwas ganz anderes.

Die Themen für den Wahlkampf werden von oben vorgegeben. PR-Berater_innen zaubern im stillen Kämmerlein Kampagnen aus dem Hut. Das mag für die Personen an der Spitze praktisch sein. Und möglicherweise sind sie damit bei den nächsten Wahlen sogar erfolgreich. Mit der Logik von Bewegungen und Politik von unten hat es aber nichts zu tun.

Bewegung kommt von unten

Bewegungen werden nicht von jungen oder alten Männern ausgerufen, die sich an die Spitze stellen und von oben dirigieren. Bewegungen entstehen meist spontan, auch wenn ihnen oft jahrelange Basisarbeit von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen vorausgeht. Sie formieren sich um konkrete Ereignisse oder Themen und benutzen den Protest, um auf sich aufmerksam zu machen. Bewegungen sind vielfältig und wenig hierarchisch aufgebaut. Natürlich haben auch Bewegungen Sprecher_innen. Diese kommen aber aus der Bewegung und rufen nicht eindimensional eine Bewegung ins Leben. In aller Regel sind sie auch keine Berufspolitiker_innen.

Bekannte österreichische Beispiele für Bewegungen sind die Besetzung der Hainburger Au, die sogenannten Donnerstagsdemonstrationen gegen Schwarz-Blau, die Studierendenbewegung unibrennt oder aktuell die Bewegung gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA und die Proteste gegen das Murkraftwerk in Graz.

Die herrschende Ordnung in Frage stellen

Bewegungen entfachen sich an aktuellen gesellschaftlichen Kämpfen und Auseinandersetzungen. Im Kleinen probieren sie alternative Lebensweisen und Politikformen aus. Sie entstehen anlassbezogen und „verschwinden“ oft auch relativ schnell wieder. Besetzungen, wie jene der Votivkirche 2012/13 in Wien durch die Flüchtlingsbewegung oder des Gezi-Parks in Istanbul im selben Jahr zeigen, dass soziale Bewegungen Höhepunkte haben und auch schnell wieder abebben – oder brutal geräumt werden.

In Bewegungen aktivieren sich Menschen, Politik selbst zu machen. Die schlichte Vertretung von Interessen durch Politiker_innen wird abgelehnt. Das zeigt: Bewegungen legen sich mit der herrschenden Ordnung an. Um diese in Frage zu stellen nutzen sie Mittel des zivilen Ungehorsams oder andere Formen des kollektiven Widerstands. Das erfordert oft eine mediale Inszenierung. Diese sieht aber anders aus, als wenn Kurz auf der Terrasse der Albertina im ersten Wiener Gemeindebezirk eine neue Kandidatin präsentiert.

Bloße Inszenierung

Bewegungen symbolisieren das Gegenteil von Parteien. Die Inszenierungen von Kurz, Pilz und Co. nutzen also bewusst die Wut auf die etablierten Parteien, um sich als neu und dynamisch zu präsentieren. In ihrem Fokus stehen aber Wähler_innen, die repräsentiert und geführt werden sollen. Und nicht aktive politische Menschen, die ihr Leben und die Gesellschaft durch ihre politische Praxis selbstbestimmt verändern.

Bewegungen können durchaus in einem solidarischen Verhältnis zu Parteien stehen und umgekehrt. Das gilt zum Beispiel dann, wenn Parteien sich als parlamentarische Vertretung für Anliegen aus Bewegungen verstehen, diese aber nicht vereinnahmen. Wie das gehen kann, zeigt beispielsweise die Plattform Barcelona en Comú. Die zivilgesellschaftliche Plattform, die seit 2015 in Barcelona regiert, hat sich aus der Bewegung gegen Zwangsräumungen (PAH) im Zuge der Wirtschaftskrise in Spanien entwickelt. Die derzeitige Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, war früher Sprecherin der PAH. Die Erfahrungen aus der Bewegung werden zum Beispiel durch neue Formen der Entscheidungsfindung weitergetragen und verändern die Logik der Regierungsarbeit.

Auch die für viele unerwarteten Zugewinne für Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien und der Hype um Bernie Sanders in den USA sind Beispiele für Parteien, die sich für Bewegungen öffnen. Oder im Fall von Sanders eine etablierte Partei herausfordern. Das ist natürlich nichts grundsätzlich Neues. Auch die sozialdemokratischen Parteien sind aus der Arbeiterbewegung und die Grünen aus Umweltbewegungen hervorgegangen.

Billiger Versuch

Bei aller Vielfalt von Bewegungen ist ihnen gemeinsam, dass sie durch viele Menschen getragen werden, die die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen bringen wollen. Und nicht von BerufspolitikerInnen, die im Alleingang Bewegungen ausrufen, bei denen es dann doch hauptsächlich um die Besetzung der Listenplätze und die nächste Wahl geht. Denn das ist letztlich nur ein billiger Versuch, autoritäre Politikformen in neuem Gewand zu präsentieren.

Melanie Pichler ist mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt auf (internationale) Umwelt- und Ressourcenpolitik in Wien.

Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt rückwärtsgewandte Politik festzuschreiben, müssen wir ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell entwickeln, meint mosaik-Redakteurin Melanie Pichler.

Die Regierung ist geplatzt. Christian Kern droht damit, die ÖVP künftig im Parlament zu überstimmen. Doch bei einem Thema herrscht nach wie vor Einigkeit: Die einstigen Großparteien wollen die Verfassung ändern, um den dort verankerten Umweltschutz aufzuweichen.

Wachstum und Standort in die Verfassung

Der Hintergrund: Im Februar lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien aus Umweltschutzgründen ab. Sie beriefen sich dabei auf Gesetze zum Schutz des Klimas. Das Urteil war ein großer Erfolg für soziale Bewegungen wie System Change not Climate Change, die seit Jahren gegen die dritte Piste kämpften.

Seit dem Gerichtsurteil fährt der Flughafen Wien eine Kampagne gegen die Entscheidung – in bester Eintracht mit SPÖ und ÖVP. Christian Kern machte rasch klar, dass er mit „vagen“ Zielen wie Klimaschutz nichts anfangen kann. Nun hat die Regierung einen Antrag für eine Verfassungsänderung vorgelegt, der es in sich hat: Dazu soll das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung durch folgenden Zusatz ergänzt werden: „Die Republik Österreich bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“.

Umweltschutz aufweichen

Damit will die Regierung das 1984 verabschiedete und 2013 bekräftigte Staatsziel des „umfassenden Umweltschutzes“ aufweichen. Das Ziel: Bei zukünftigen Gerichtsurteilen über Projekte wie die dritte Piste soll der Umweltschutz nicht mehr als Grund gelten, um sie zu untersagen – sofern sie im Interesse von „Wachstum“ und „Standort“ sind.

Schon bisher waren internationale Vereinbarungen zu Umwelt- und Klimaschutz meist nur Lippenbekenntnisse. Nun will die Regierung diese Haltung im Verfassungsrang festschreiben. „Wachstum“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ – ohne zu definieren für wen und wozu – sollen zu Staatszielen werden. Arbeitsplätze und Umweltschutz werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt.

Vorwärts in die Nachkriegszeit

Die Regierung macht damit das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Der Zwang zum Wachstum zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern zunehmend auch den sozialen Zusammenhalt. Es besteht kein Zweifel, dass der soziale und ökologische Zustand des Planeten einen völlig neuen Begriff von Wohlstand und Arbeit braucht.

Das bisherige Wohlfahrtsstaatsmodell stammt aus der Nachkriegszeit und basiert auf der Annahme unendlichen (kapitalistischen) Wachstums. Auch der damalige Erfolg der Sozialpartnerschaft stützte sich darauf, dass jedes Jahr mehr vom Kuchen da war. Vollbeschäftigung war ein realistisches Ziel – auch weil Frauen vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen blieben. Weil sich die (im damaligen Idealbild stets männlichen) Arbeitnehmer sicher sein konnten, dass der allgemeine Wohlstand jedes Jahr wächst, war es nie nötig, über ernstzunehmende Umverteilung zu verhandeln.

Neoliberale Standort-Logik

Ab den 1970er Jahren geriet dieses Modell weltweit in die Krise. Die Globalisierung von Produktion und Konsum verstärkte den Wettbewerb zwischen den Staaten. Jede Maßnahme wird nun daran gemessen, ob sie zu einem „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ beiträgt. Unter die Räder kommt dabei alles, was den Profiten im Wege steht: Umwelt- und Sozialstandards, Löhne und ArbeiterInnenrechte. In Österreich kam diese neoliberale Wende verspätet an, doch die fatale Standort-Logik ist heute auch hier allgegenwärtig.

Das auf unendlichem Wachstum basierende System sorgt nicht nur für wirtschaftliche Krisen, sondern hat auch gravierende Folgen für die Umwelt. Als Reaktion wurden zahlreiche internationale Umwelt- und Klimaschutzabkommen verabschiedet. Sie blieben aber weitgehend zahnlos, weil an den Grundsätzen von Wachstum und Vollbeschäftigung nicht gerüttelt wurde. Das Urteil gegen die dritte Piste ist deshalb historisch und wird mit Recht international gefeiert.

Neues Wohlstandsmodell

Dringend nötig ist also ein neues Wohlstandsmodell, das ein gutes Leben für alle nicht zwingend an Wachstum und Vollbeschäftigung knüpft. Doch anstatt daran zu arbeiten, klammern sich nicht nur ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sondern auch die Spitzen der Gewerkschaft und der SPÖ an die „gute alte Zeit“. Doch diese wird nicht wiederkommen.

Stattdessen ist es mehr denn je notwendig, Fragen von Wohlstand und Beschäftigung mit Umweltschutz zu verbinden. Wie kann nachhaltige Arbeit aussehen, die die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und gleichzeitig die natürlichen Grundlagen dafür nicht zerstört? Wie können wir ein gutes Leben für alle sichern, ohne die Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden zu zerstören? Das erfordert eine Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas, um die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Insgesamt müssen wir weniger und den Rest regionaler produzieren. Wenn nicht mehr Wachstum, sondern Bedürfnisse im Vordergrund stehen, müssten wir alle auch weniger arbeiten.

Wachstums-Mantra überwinden

Was positiv für viele sein könnte, ist aber problematisch, wenn soziale Absicherung nur mit einem 40-Stunden-Job gesichert ist. Und solange der Sozialstaat nur finanziell abgesichert ist, wenn die Wirtschaft endlos wächst, weil Vermögen, Profite und Erbschaften nicht angetastet werden.

Wir müssen also gemeinsam völlig neu über sinnvolle und nachhaltige Arbeit und ein zukunftsweisendes Wohlstandsmodell nachdenken und politische Ziele jenseits des Wachstums-Mantras formulieren. Bewegungen rund um Degrowth entwickeln dazu vielversprechende und bunte Alternativen. Mit solchen Ansätzen sollten sich SPÖ und ÖVP beschäftigen, statt ein gescheitertes Modell von vorgestern in der Verfassung festzuschreiben.

Melanie Pichler ist mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt auf (internationale) Umwelt- und Ressourcenpolitik in Wien.

Anfang des Jahres erregten tausende Akademiker_innen aus der Türkei Aufmerksamkeit, als sie eine Petition gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten unterzeichneten und dafür von Erdoğan des Verrats beschuldigt wurden. In den Wirren der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es leise geworden um die „Akademiker_innen für den Frieden“. Die mosaik-Redakteurinnen Melanie Pichler und Edma Ajanovic haben mit ihnen über ihre Beweggründe, die Logik der türkischen Politik, die ambivalente Rolle von Frauen in den Anti-Putsch Aktionen und Inspiration in gewaltsamen Zeiten gesprochen.

Wie ist die Plattform der Akademiker_innen für den Frieden entstanden?

Akademiker_innen für den Frieden (Barış İçin Akademisyenler, BAK) entwickelte sich aus einer Unterschriftenkampagne. Im Oktober 2012 traten 10.000 kurdische politische Gefangene, die meisten von ihnen Politiker_innen und NGO-Mitarbeiter_innen, in einen Hungerstreik und stellten drei Forderungen: (1) das Recht, sich vor Gericht in kurdischer Sprache zu verteidigen, (2) die Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan, Vorsitzender der PKK, der seit 1999 in Einzelhaft war und seit 2009 keine Besucher_innen empfangen durfte, und (3) den Beginn eines Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Mehr als 200 Akademiker_innen aus der Türkei unterzeichneten die Petition. Als der türkische Staat 2013 Friedensverhandlungen mit der PKK startete, begleiteten die Unterzeichner_innen den Prozess mit Informationen, Meetings und Petitionen. Als die Friedensverhandlungen 2015 scheiterten und die Regierung einen Krieg gegen die Kurd_innen begann, in dem Hunderte getötet, Tausende verhaftet, Städte zerstört und Notstandsgesetzgebung und Ausgangssperren im gesamten kurdischen Gebiet verhängt wurden, mobilisierte BAK erneut und veröffentlichte im Jänner 2016 eine Petition mit über 2000 Unterschriften. Die Akademiker_innen erklärten, dass sie nicht Teil der Verbrechen der Regierung sein würden und forderten unabhängige Untersuchungen in den kurdischen Städten. Die Regierung reagierte scharf und beschuldigte die Unterzeichner_innen des Verrats. Viele Akademiker_innen verloren ihre Jobs, wurden in Polizeigewahrsam genommen und vier von ihnen blieben für fast einen Monat im Gefängnis. Derzeit unterstützt BAK diejenigen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und waren.

Laut westlichen Medien ist die Türkei in ein Pro- und ein Kontra-Erdoğan Lager gespalten. Gibt es ein drittes „Lager“? Wo würdet ihr euch positionieren?

Die Zweiteilung in ein Pro- und Kontra-Erdoğan Lager hängt mit der Personalisierung der Politik und der Fixierung auf einen Mann, sowohl als Anführer (Pro-Erdoğan) als auch als „Verbrecher“ (Kontra-Erdoğan) zusammen. BAK positioniert sich außerhalb einer solchen Zweiteilung. Das heißt nicht, dass alle Unterzeichner_innen der Friedenserklärung diese Dichotomisierung und/oder eine Kontra-Erdoğan Position ablehnen. Aber BAK beweist, dass es politische Möglichkeiten jenseits dieser Zweiteilung gibt. Bedingungslos und proaktiv für den Frieden einzutreten und die Regierung aufzufordern, ihrer Verantwortung diesbezüglich nachzukommen, schließt jede personalisierte, männliche, gewaltbasierte und machtgierige politische Option aus. Es fordert stattdessen eine radikal nicht-dichotome politische Alternative, die auf der Beseitigung von struktureller Gewalt aufbaut. Wir denken, dass der Weg, den BAK bisher eingeschlagen hat, in diese Richtung weist.

Wie ist der aktuelle Machtkampf zwischen Erdoğan und Gülen aus einer feministischen Perspektive zu bewerten?

[pullquote align=”right”]Der hegemoniale Modus der Politik ist derzeit durch ein „Armdrücken“ zwischen zwei männlichen Akteuren, Erdoğan und Gülen, um Macht und Einfluss geprägt.[/pullquote]

Der hegemoniale Modus der Politik ist derzeit durch ein „Armdrücken“ zwischen zwei männlichen Akteuren, Erdoğan und Gülen, um Macht und Einfluss geprägt. Ein erweiterter Konflikt findet zwischen ihren Unterstützer_innen statt und ist genährt durch Populismus, Sexismus, rassistische Stereotype und Polarisierung. Es gibt kaum eine politische Debatte um Inhalte und Methoden für die Lösung der sozialen und politischen Probleme. Stattdessen sehen wir patriarchalen Revanchismus, der beide Seiten zerstört. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die mediale Verbreitung von Bildern eines Generals, der im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch verhaftet wurde. Er hatte Blutergüsse auf Gesicht und Armen, was auf Folter bei den Verhören hindeutet. Statt Wahrheit und Gerechtigkeit zu verfolgen, ist Politik zu einer Verschwörung geworden, in der die verfeindeten Lager versuchen vorherzusehen, wann ihre Gegner_innen zurückschlagen. In der Zwischenzeit ergreifen sie Maßnahmen, um für die nächste Runde gewappnet zu sein. Nichts Neues und Inspirierendes kommt aus dieser Form von Anti-Politik.
Die Analyse auf einen Konflikt zwischen zwei autoritären Persönlichkeiten zu beschränken, riskiert aber, die umfassenderen strukturellen Veränderungen in der türkischen Politik und die Profiteure dieses Machtkampfes zu vernachlässigen. Ein feministischer Blick fordert Aufmerksamkeit für die männliche „Stimmung“ des Machtkampfes und die Art und Weise, wie dadurch eine patriarchale Ordnung reproduziert wird. Sowohl die AKP als auch die Gülen-Bewegung – sowie die Unternehmenskreise, die die beiden unterstützen – agieren in und durch unterschiedliche Versionen patriarchaler und kapitalistischer Logik. Der Machtkampf zwischen den zwei Gruppen ist also ein Beispiel für einen intra-patriarchalen Konflikt zwischen zwei Visionen islamistischer malestream Politik.

Was sind die Auswirkungen dieses Machtkampfes für die Akademiker_innen für den Frieden? Wie können Suspendierungen und Entlassungen an den Universitäten in diesem Kontext bewertet werden?

BAK Unterzeichner_innen waren direkt nach der Veröffentlichung der Friedenserklärung Unterdrückung ausgesetzt, lange vor diesem Machtkampf. Diese Maßnahmen reich(t)en von Suspendierungen, Mobbing, Entlassungen bis hin zu Disziplinar- und Gerichtsverfahren.

[pullquote]Es gibt allerdings ein Risiko, dass die Untersuchungen gegen den Putsch in einen „legitimen” Grund für eine zunehmende „Hexenjagd“ gegen alle Oppositionsgruppen verwendet werden.[/pullquote]

Es gibt allerdings ein Risiko, dass die Untersuchungen gegen den Putsch in einen „legitimen” Grund für eine zunehmende „Hexenjagd“ gegen alle Oppositionsgruppen verwendet werden. Zum Beispiel wurden 21 Akademiker_innen der Anadolu Universität (Eskişehir), unter ihnen Unterzeichner_innen der Friedenserklärung, Anfang August suspendiert. Die Suspendierung von drei unterzeichnenden Akademiker_innen der Gazi Universität (Ankara) folgte einige Tage später. Die Suspendierung der 21 Akademiker_innen ist das Ergebnis von Untersuchungen, die vor 6 Monaten wegen der Friedenserklärung eingeleitet wurden. Der Zeitpunkt der Ausführung kann jedoch als Ergebnis der aktuellen Entwicklungen gelesen werden.
Es ist klar, dass die für den Putschversuch Verantwortlichen in einem fairen Verfahren verurteilt werden sollten. Die Etikettierung aller Oppositionsgruppen als „Terroristen“ ist allerdings eine Strategie, die die Regierung bereits seit einiger Zeit verfolgt. Es ist unsere Verantwortung, dagegen anzukämpfen, dass BAK und andere Oppositionsgruppen mit den Mitgliedern der Gülen-Bewegung in den gleichen terroristischen Topf geworfen werden.

Was sind die Auswirkungen des Putschversuchs und der Maßnahmen danach (z.B. Ausnahmezustand) für die Frauen-/feministische Bewegung?

Es gibt derzeit keine unmittelbaren Konsequenzen wie Verhaftungen oder gesetzliche Maßnahmen, die direkt und spezifisch auf Frauen oder Feministinnen abzielen.
Laut Forschung des bekannten Forschungsunternehmens Konda, waren 48 % der Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um Widerstand gegen den Putsch zu leisten und sich an den sogenannten Democracy Guards beteiligten, Frauen. Das zeigt, dass eine bedeutende Zahl an Frauen die Regierung unterstützt und dass die Democracy Guards einen öffentlichen Raum für Frauen eröffneten. Dieser öffentliche Raum scheint aber militaristisch und nationalistisch zu sein. Während Frauen also im öffentlichen Raum sichtbar wurden und Politiker_innen ihre bedeutende Rolle im Widerstand gegen den Putsch hervorhoben, sahen wir auch Anlässe, wo Frauen mit Miniröcken Zielscheibe von vorbeifahrenden Autorowdies wurden.

[pullquote align=”right”]Der Putschversuch und die politische Ordnung danach funktionieren also durch eine Privilegierung von manchen Frauen (und Frauengruppen) und eine Diskriminierung von anderen Frauen (und Frauengruppen). Das hat spaltende Effekte auf die Frauenbewegung.[/pullquote]

Der Putschversuch und die politische Ordnung danach funktionieren also durch eine Privilegierung von manchen Frauen (und Frauengruppen) und eine Diskriminierung von anderen Frauen (und Frauengruppen). Das hat spaltende Effekte auf die Frauenbewegung. Ein anderes Beispiel für die ambivalenten Reaktionen der Regierung auf die Anti-Putsch-Aktivitäten von Frauen ist die Geschichte einer Frauenversammlung in Istanbul. Eine Gruppe von Frauen versammelte sich hinter einem Banner mit dem Slogan „Die einzige Lösung gegen Putsche ist Frieden; Frauen wollen keinen Krieg“ und skandierten Slogans, die den Putschversuch mit den militärischen Operationen in den kurdischen Gebieten seit dem Sommer 2015 in Verbindung brachten. Die Polizei forderte sie auf, sich aufzulösen, weil sie Beschwerden von „Bürger_innen“ über die Frauen und ihre Slogans erhalten hatten.
Während es also zu früh ist, die Auswirkungen für Frauen- und feministische Bewegungen zu evaluieren, kann man sagen, dass es für Feministinnen zunehmend schwierig wird, gegen eine Regierung anzukämpfen, die die Anti-Putsch-Stimmung extrem erfolgreich in populäre Zustimmung für ihre Politik übersetzt. Das kann zum Beispiel an der Verabschiedung eines neuen Gesetzes inmitten der Nachwehen des Putschversuchs beobachtet werden. Das Gesetz sieht Kastration für Vergewaltiger und Kinderschänder vor – als Thema Nummer-Eins der Regierung. Feministinnen lehnen das Gesetz ab, weil es Kindesmissbrauch und Vergewaltigung als Krankheit darstellt, die medizinisch behandelt werden soll. Wir sehen diese vielmehr als Verbrechen, die bestraft werden müssen. In einer Atmosphäre, in der diese Themen depolitisiert werden, hört man unsere Stimmen aber nicht.

[pullquote]Diese Entwicklungen verweisen auf ein ernsthaftes Problem, nämlich eine Sprache und einen Raum zu finden, um Anti-Putsch-Politiken zu entwickeln, die nicht weiter die bereits autoritäre Politik stärken.[/pullquote]

Diese Entwicklungen verweisen auf ein ernsthaftes Problem, nämlich eine Sprache und einen Raum zu finden, um Anti-Putsch-Politiken zu entwickeln, die nicht weiter die bereits autoritäre Politik stärken.

Die EU hat Bedenken bezüglich der Reaktion Erdoğans auf den Putschversuch angemeldet. Gleichzeitig setzt Erdoğan die EU zunehmend mit dem „Flüchtlingsdeal“ unter Druck. Wie bewertet ihr diese Entwicklungen?

„Eine zunehmend islamische und autoritäre Türkei ist eine Türkei, die in Konflikt mit den traditionellen europäischen Werten steht“. Das ist wohl die gängigste Formulierung zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei nach dem Putschversuch. Man muss über diesen Diskurs um europäische Werte hinausgehen, um die Dynamiken dieser Beziehung zu verstehen. Wir haben 2015 eine Erklärung unterschrieben, die offen den türkischen Staat wegen seiner Gräueltaten gegen kurdische Zivilist_innen angriff, die zu dieser Zeit bereits seit Monaten andauerten. Erst im Mai 2016 haben die Vereinten Nationen Bedenken über alarmierende Berichte von Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei geäußert. Auch wenn BAK beachtliche internationale Unterstützung – auch Stellungnahmen der EU – erhalten hat, wurde der Flüchtlingsdeal zum Schutzschild für Erdoğans Angriffe auf uns – Akademiker_innen und andere Oppositionsgruppen. Die undemokratische, autoritäre und willkürliche Herrschaft neoliberal-konservativer Regierungen in den Entwicklungsländern wird von denen toleriert, die demokratische Werte für sich beanspruchen, weil es ihnen hilft die vertriebenen, enteigneten und unzufriedenen Massen in Schach zu halten und zu kontrollieren.

Wie wirken sich der Putschversuch und die Maßnahmen danach auf die Chancen für dauerhaften Frieden im Land aus?

Aus einer feministischen Perspektive kann dauerhafter Frieden nur struktureller Frieden bedeuten. Das erfordert substanzielle Gleichheit, d.h. ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung entlang von Klasse, Ethnizität und Geschlecht.

[pullquote align=”right”]Aus einer feministischen Perspektive kann dauerhafter Frieden nur struktureller Frieden bedeuten. Das erfordert substanzielle Gleichheit, d.h. ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung entlang von Klasse, Ethnizität und Geschlecht. [/pullquote]

Chancen auf dauerhaften Frieden beinhalten also den politischen Willen, Bestrebungen, Organisationen, Maßnahmen und Politiken, die einen solchen Zustand anstreben. Putsche sind bekannte Ereignisse in der politischen Geschichte der Türkei. Als Hindernisse für Demokratie sind sie Beispiele für gewaltsame Handlungen, die Bestrebungen zur Beseitigung von struktureller Gewalt weiter behindern. Sie unterdrücken also nicht nur Friedensforderungen im weitesten Sinn, sondern ihr Wesen ist der Verlust der Hoffnung auf Frieden. Dass der Putschversuch scheiterte, ist demnach in jedem Fall ein Gewinn. Die Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch haben bisher allerdings keinen Willen in Richtung Frieden gezeigt. Sowohl der Putschversuch als auch die Maßnahmen danach markieren eine gewaltsame Wende in der jüngeren politischen Geschichte der Türkei.

Welche möglichen Auswege aus der aktuellen Art der Politik seht ihr? Welche Allianzen für progressive Politik gibt es?

Wenn wir nach Eigenständigkeit und Inspiration suchen, können wir sie zum Beispiel in kurdischen Frauen finden, die kürzlich ein kleines Textilatelier in Cizîr eröffnet haben, nachdem ihre Häuser und Städte komplett zerstört wurden. Wir finden Eigenständigkeit und Inspiration in Feministinnen, die – sofort nach dem Putschversuch – erklärten, dass die Gefahr eines Putsches nie ganz beseitigt werden kann, solange es Krieg gibt und dass männliche Gewalt männliche Gewalt bleibt, unabhängig davon, welche konkrete Form sie annimmt (Krieg, Putsch, Ausnahmezustand, etc.). Die „Fraueninitiative für den Frieden” (Barış İçin Kadın Girişimi) hat wertvolle Beiträge in Form von Ressourcen, Arbeit, Begriffen und Diskursen zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt finden wir Inspiration auch in unseren Freund_innen von BAK, die trotz systematischer Einschüchterung und Verfolgung eine dauerhafte Lösung für den bewaffneten Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK fordern. Die wichtigste Aufgabe für progressive Gruppen ist es, dauerhafte Allianzen zu bilden, die gemeinsame kurz- und langfristige Ziele voranbringen, diese mehrheitsfähig machen und die Vorherrschaft der politischen Eliten über die politische Agenda in Frage stellen. Frieden, Umverteilung, die Gleichheit der Geschlechter und Ökologie sind einige der brennendsten Themen, die wir nicht vertagen können, bis das Armdrücken beendet ist.

Dieses Interview ist das Ergebnis eines kollektiven feministischen Prozesses. Die fünf feministischen Akademikerinnen Görkem Akgöz, Çağla Karabağ Sarı, Ayşe Dursun, Nazan Üstündağ und Simten Coşar teilen ihre Unterschrift auf der Friedenserklärung vom 11. Jänner 2016, auch wenn sie nicht BAK repräsentieren. Die Autorinnen sind keine einheitliche Gruppen, aber sie teilen einen gemeinsamen Nenner: die Priorität der Verbindung von Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Das Interview wurde von Melanie Pichler und Edma Ajanovic vorbereitet, redigiert und aus dem Englischen übersetzt.

Melanie Pichler ist Politikwissenschafterin in Wien und forscht v.a. zu (internationaler) Umwelt- und Ressourcenpolitik.

Edma Ajanovic forscht zu den Themen Rassismus, Migration und Südosteuropa.

Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und bedroht die Existenzgrundlage von Milliarden von Menschen. Die Linke in Österreich interessiert sich bisher nur am Rande dafür. Dabei handelt es sich keinesfalls um ein reines Umweltproblem, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Krise, die engstens mit Gerechtigkeitsfragen verbunden ist.

Die Folgen des Klimawandels

Der Klimawandel bedroht das Leben und die Existenzgrundlagen von Milliarden von Menschen sowie das Überleben unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Steigt die globale Durchschnittstemperatur um zwei Grad, so liegt die Wahrscheinlichkeit bei etwa 50 Prozent, dass es kein stabiles Klimasystem mehr gibt. Das bedeutet eine starke Zunahme von Wetterextremen und unvorhersehbare klimatische Veränderungen. Bereits jetzt sind unzählige Menschen – vor allem in Ländern des Globalen Südens – von diesen Auswirkungen betroffen. Machen wir weiter wie bisher, steuern wir auf eine durchschnittliche Erderwärmung von vier bis sechs Grad bis Ende des Jahrhunderts zu.

Umwelt – darum kümmern sich Andere

Dass Klimawandel und Umweltzerstörung in der Linken kaum ein Thema sind, hängt mit unterschiedlichen Faktoren zusammen. Es gibt dringendere Probleme, heißt es meistens. Und meint damit Arbeitslosigkeit, steigende Heizkosten oder das nächste Sparpaket. Und außerdem seien für ökologische Fragen die Grünen und die Umwelt-NGOs zuständig. Dort bleibt es oft bei Appellen an das individuelle Konsumverhalten, dem Einsatz für technische Lösungsvorschläge zur Erreichung von Energiewende und Effizienzsteigerung oder dabei, den Konzernen ins Gewissen zu reden und möglicherweise grüne Labels für diese zu entwerfen. Ein Grund mehr, sich nicht in „Grünes“ zu involvieren!?

Verkannt wird dabei meist, dass Umweltfragen immer auch soziale Fragen sind. Es geht darum, wie Ressourcen (bei geringerem Wirtschaftswachstum) (um)verteilt werden und wer sich von den Auswirkungen des Klimawandels (z. B. Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen) freikaufen kann – über Emissionshandel und Kompensationszahlungen. Oder darum, wer die Kosten für die Folgen von knapper werdenden fossilen Energien wie Öl oder Gas trägt und wie wir nachhaltige Lebensgrundlagen für alle Menschen schaffen können.

Desaster oder Design?

Weiter zu machen wie bisher ist demnach keine Option. Die Welt verändert sich, ob wir es wollen, oder nicht. Die Frage ist: „Change by design or by desaster“?

Mit Design sind jedoch keine Schönheitskorrekturen gemeint. Keine langsamen individuellen  Konsumveränderungen, kein „Greening“ des aktuellen Wirtschaftssystems. Klimawandel ist mit unserer Produktions- und Lebensweise verknüpft, die auf der übermäßigen Ausbeutung von Ressourcen, Senken (d. h. CO2-Speicher wie Wälder) und billiger Arbeitskraft in Ländern des Globalen Südens beruht. Klimawandel hängt zusammen mit dem globalen „Freihandel“, dem Modell der industriellen exportorientierten Landwirtschaft, mit Automobilität, mit Flucht. Die Ursachen des Klimawandels anzugehen wäre Aufgabe einer progressiven Klimapolitik.

Wo tatsächlich Klimapolitik gemacht wird

Die derzeitige (internationale) Klimapolitik beschäftigt sich jedoch mit den grundsätzlichen Fragen in weiten Teilen nicht. Im Einklang mit einer neoliberalen Politik stehen der Handel mit Emissionsrechten sowie Effizienzsteigerungen und technische Anpassungen (Dämme gegen Hochwasserschutz, Filteranlagen, etc.) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Selbstverständlich wirken sich diese Maßnahmen sozial ungleich auf die Ärmsten in der Gesellschaft aus, weil sie sowohl von den (finanziellen) Mitteln für diese „Lösungen“ als auch von den politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen sind.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die UN-Klimaverhandlungen von 30. November bis 11. Dezember in Paris in einer Sackgasse verlaufen. Die freiwilligen Emissionsreduktionspläne der Länder sind weder ausreichend noch verbindlich und einklagbar.

Stattdessen findet tatsächliche Klimapolitik in den TTIP-Verhandlungen, den Landwirtschafts- oder Energiepolitiken statt – und das führt vermehrt in Richtung desaster statt design.

Die richtigen Fragen stellen

Es wird Zeit, dass sich die Linke Fragen von Klimawandel und Umweltzerstörung ernsthaft annimmt. Und zwar, indem Machtverhältnisse ins Zentrum der Debatte gerückt werden. Indem über die Umverteilung von Ressourcen gesprochen wird – nicht nur national, sondern auch international. Indem eine qualitative Diskussion darüber gestartet wird, wie eine postfossile Gesellschaft denn möglich ist. Und wie wir diese umsetzen sollen. Wie die unendlichen Summen von Kapital, die im Öl-, Gas- und Kohlesektor stecken, zerstört werden können, entgegen der vielfältigen Macht- und Profitinteressen. Wie eine Transition mit den bisher Beschäftigten in diesen Sektoren aussehen kann.

Es geht darum, Konflikte aufzuzeigen und auszutragen. Nicht nur global, sondern auch und gerade in unserem direkten Lebensumfeld. Im August legten über 1000 Anti-Kohle-Aktivist*innen den Tagebau im deutschen Rheinland für einen Tag lahm und im französischen Notre-Dame-des-Landes oder im englischen Heathrow wurden Flughäfen durch Besetzungen und das Anlegen von Gärten verhindert. Die Wiener Gruppe „SoliLa!“ (Solidarisch Landwirtschaften) besetzte mehrmals Stadtäcker, welche von Bebauung bedroht waren, und verband Landwirtschaft mit den Kämpfen um das Recht auf Stadt und leistbares Wohnen.

In Österreich haben dieses Jahr mehrere Organisationen und Einzelpersonen begonnen, mit dem Motto „System Change, not Climate Change!“ zu arbeiten und die kritische Diskussion über die Klimakrise mittels Positionspapieren, Veranstaltungen und Aktionen anzustoßen.

In ihrem neuen Buch „Klima vs. Kapitalismus” schreibt Naomi Klein: „Wie immer haben die Kräfte der Rechten dies besser verstanden als die der Linken, was dazu führt, dass die Horde der Klimaleugner beständig behauptet, die Erderwärmung sei eine sozialistische Erfindung, um Reichtum umzuverteilen.“ Die Linke ist derzeit weit davon entfernt, den Einsatz gegen Klimawandel als Umverteilungskampf zu erkennen. Das muss sich ändern!

Magdalena Heuwieser setzt sich wissenschaftlich, aktivistisch und im Rahmen ihrer Arbeit bei Finance & Trade Watch mit den Themen Klimapolitik und Finanzialisierung der Natur auseinander. Sie engagiert sich in der Bewegung für Ernährungssouveränität und ist aktiv in der Solidarität mit sozialen und indigenen Bewegungen in Honduras.

Melanie Pichler ist Mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt auf (internationale) Umwelt- und Ressourcenpolitik in Wien.

Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es?

Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik

Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame Regelung der EU-Asylpolitik in Kraft. 2003 und 2013 wurde es durch Dublin II und Dublin III erweitert. Der Grundgedanke des Abkommens wurde in dieser Zeit nicht verändert. Er besagt, dass Schutzsuchende in jenem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten. Hauptverantwortlich für die Asylpolitik der EU sind nach dieser Bestimmung die südlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Italien, Malta oder Griechenland, die im Gegenzug hauptsächlich finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz erhalten. Deutschland und auch Österreich haben sich bis zuletzt vehement für eine Fortführung des Dublin-Abkommens und gegen Solidaritätsmechanismen in der EU-Asylpolitik ausgesprochen.

Die Speicherung von Fingerabdrücken

Ein wesentliches Element für die Implementierung des Dublin-Abkommens ist die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (EURODAC). Asylsuchende müssen im ersten Land, in dem sie die EU betreten, ihre Fingerabdrücke registrieren lassen. Reisen sie in ein anderes EU-Land weiter, bevor ihr Asylverfahren abgeschlossen ist (und das kann Jahre dauern), werden sie auf Basis dieser Registrierung in das Land der ersten Registrierung zurückgeschickt.

Diese sogenannten Dublin-Rückführungen sind unter anderem deshalb problematisch, weil die Asylverfahren nationalstaatlich geregelt sind und es in unterschiedlichen EU-Ländern völlig unterschiedliche Standards gibt. Ein faires Asylverfahren wird beispielsweise in Ungarn, Griechenland oder Bulgarien oft nicht gewährleistet und die Bewilligungsquoten in diesen Ländern sind weitaus niedriger als in Österreich oder Deutschland.

Keine legalen Fluchtwege und das Problem mit den „Schleppern“

Das Dublin-Abkommen bedeutet auch, dass es für Flüchtlinge unmöglich ist, legal in Länder wie Österreich oder Deutschland einzureisen, um dort um Asyl anzusuchen. Flüchtlinge haben deshalb oft gar keine andere Wahl, als gefährliche Wege mit Schleppern auf sich zu nehmen, um nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu kommen und dort als Erstland ihren Asylantrag zu stellen.

Die Regelung zeigt, dass die politische Rhetorik rund um die Bekämpfung von Schleppern mehr als zynisch ist. Denn wo legale Fluchtwege fehlen, werden immer gefährlichere See- und Landwege genutzt, um überhaupt unter menschenwürdigen Bedingungen Asyl beantragen zu können.

Ungarn setzt geltendes EU-Recht um

Ebenso zynisch erscheint in der aktuellen Debatte die Rede von der Solidarität und Willkommenskultur Deutschlands und Österreichs und der unsolidarischen und unmenschlichen Haltung vieler osteuropäischer EU-Staaten. Dabei geht es natürlich nicht darum, Orban und andere rechte und nationalistische Politiker_innen zu verteidigen.

Klar ist allerdings, dass Orban derzeit einfach nur geltendes EU-Recht umsetzt und Deutschland und Österreich es ihm mit der aktuellen Wiedereinführung von Grenzkontrollen gleichtun. Die Spaltungsversuche der europäischen Eliten dienen offenbar dazu, über die Planlosigkeit der EU in der aktuellen Asylpolitik hinwegzutäuschen. Gleichzeitig wird dadurch verdeckt, dass Deutschland, Österreich und andere reiche EU-Staaten bisher am stärksten vom Dublin-Abkommen profitierten. Einfach deshalb, weil die Asylpolitik an die EU-Außengrenzen verlagert wurde.

Und die Quote?

Die geflüchteten Menschen haben es in den letzten Wochen geschafft, ihre Anliegen ins Herz der Festung Europas zu tragen und damit das herrschende Grenzregime zu destabilisieren. An den Rändern dieser Festung – in Griechenland, Italien oder zuletzt in Ungarn – war diese Situation schon viel länger offensichtlich. Österreich und Deutschland konnten bisher allerdings bei weitem besser wegschauen. Selbst wenn tausende Menschen im Mittelmeer ertranken und Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern ums Überleben kämpften.

Statt den entschlossenen Marsch der Flüchtlinge und die Solidarität und Politisierung in weiten Teilen der Bevölkerung als Anlass für einen völligen Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu nutzen, wird nun hauptsächlich über eine verpflichtende Quote als Zusatz zum Dublin-Abkommen diskutiert. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ist sicher notwendig. Eine nach der Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl berechnete Quote geht aber an der Komplexität von Flucht und Migration vorbei. Flüchtlinge versuchen – auch unter erschwerten Bedingungen – dorthin zu kommen, wo sie Familie und Freund_innen haben, wo es bereits soziale Netzwerke und Communities gibt und wo sie idealerweise nicht vor rechten oder religiösen Mobs um Leib und Leben fürchten müssen.

Eine ernst gemeinte europäische Asylpolitik muss die Erfahrung von Flüchtlingen einbeziehen und für ein solidarisches Europa kämpfen.

Melanie Pichler ist Mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin in Wien

Während ich diesen Text schreibe, sitze ich geduscht, warm angezogen und gesättigt an einem warmen Ort in Österreich. Kalt ist mir trotzdem. Das liegt aber nicht an meiner Kleidung sondern an der politischen und humanitären Situation in Europa. Denn im ungarischen Röszke habe ich die Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik erlebt.

Röszke liegt an der serbischen Grenze. Täglich kommen dort tausende Flüchtlinge über die Balkanroute über die Bahngleise, durch die der Stacheldrahtzaun unterbrochen ist, nach Ungarn. In Röszke gibt es ein offizielles, mit Stacheldraht bewehrtes und bewachtes Lager, in dem die Flüchtlinge registriert werden. Helfer_innen und Medienvertreter_innen haben hier keinen Zugang, die wenigen Berichte und Videos die nach außen gelangen sind erschütternd. Mein Bericht bezieht sich allerdings auf eine Sammelstelle, an der die Flüchtlinge auf die Busse zum Weitertransport warten oder sich zu Fuß auf die Weiterreise machen, um der Registrierung in Ungarn zu entgehen. Wobei „Sammelstelle“ ein irreführender Begriff ist. Es handelt sich um einen einfachen Acker ohne jegliche Infrastruktur.

Alles basiert auf freiwilliger Arbeit

Derzeit gibt es dort eine Essensausgabe, ein Kleiderzelt und ein Zelt für medizinische Versorgung, das von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird (außer in akuten Notfällen traut sich dort aber fast niemand hin, weil viele Flüchtlinge Angst haben, dann registriert zu sein und nicht mehr weiterreisen zu dürfen); ein Zelt für die Ausgabe von Decken, Regenschutz, Zelten und Schlafsäcken haben wir am ersten Tag koordiniert. Die Organisation und Koordination basiert komplett auf der Arbeit von freiwilligen Helfer_innen (v.a. die ungarische NGO Migszol leistet vor Ort hervorragende Arbeit). Es gibt keinen Strom und keine angemessenen Versorgungszelte. Unsere zentrale Aufgabe war es, das mickrig kleine Zelt für die Ausgabe von Decken etc. regenfest zu machen und nebenbei hunderte Menschen mit dem allernötigsten gegen Kälte und Regen zu versorgen.

Wo ist der Staat, wo sind die Hilfsorganisationen?

Die Spendenbereitschaft der Menschen in Österreich und Deutschland für die Flüchtlinge ist derzeit groß und eine Welle der Solidarität und Empörung ist spürbar. In Röszke sind diese Spenden bitter nötig, sie sind allerdings ein Tropfen auf dem heißen Stein und können über die strukturelle Problematik sowie über die fehlende Koordination und Infrastruktur nicht hinwegtäuschen. So wichtig zusätzliche Spenden wie Regenschutz, warme Kleidung und ähnliches sind, derzeit braucht es vor allem Menschen, die bei der Koordination und Ausgabe der Hilfsgüter vor Ort mithelfen. Ich habe mich in den letzten Tagen immer wieder gefragt, wo eigentlich in solchen Dingen erfahrene Organisationen wie UNHCR, das Rote Kreuz oder ähnliche sind – ganz zu schweigen natürlich von den staatlichen Stellen.

Fehlende rechtliche Informationen

Neben humanitärer Hilfe ist auch rechtliche und politische Unterstützung zentral. Die geflüchteten Menschen haben wenig bis gar keine Informationen, auch weil sich die Lage ständig ändert. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland, aber der Weg dorthin ist völlig unklar. Während Syrer_innen derzeit relativ sicher in ungarische Busse einsteigen und nach Deutschland weiterreisen können, ist die Lage insbesondere für Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea (um nur einige zu nennen, die wir dort getroffen haben) besonders problematisch, weil sie bei einer Registrierung in Ungarn mit ziemlicher Sicherheit abgeschoben werden. Am Weg von der Grenze zwischen Serbien und Ungarn zum Lager in Röszke lagen haufenweise zerrissene Registrierungsdokumente aus Serbien am Boden, weil viele Flüchtlinge Angst haben, dass mit diesen Dokumenten die Weiterreise noch schwieriger wird. Viele Menschen versuchen dementsprechend zu Fuß weiter Richtung österreichischer Grenze zu kommen. Die Angst vor den ungarischen Behörden ist riesig.

Die Sache mit dem Müll

Ein zentrales Problem, das mittlerweile auch medial und von rechter Seite ausgeschlachtet wird, ist die Müllproblematik vor Ort. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Menschen dort willentlich ihre Sachen wegschmeißen, sondern alles mit der nichtexistenten Infrastruktur und der Tatsache, dass diese Menschen eben auf der Flucht sind. Es gibt vor Ort zwar mittlerweile Müllcontainer, es dürfen aber keine für diese Situation angemessenen Geräte ins Lager. Es gibt keine angemessenen Versorgungszelte, d.h. bei Regen kann nicht gewährleistet werden, dass die Kleiderspenden entsprechend geschützt werden. In unregelmäßigen Abständen kommen ungarische Busse, die die Menschen ins nächste Camp oder in Richtung österreichische Grenze bringen, es gibt aber für die Flüchtlinge überhaupt keine Informationen darüber, wann diese Busse kommen, wohin sie fahren und wieviele Menschen sie mitnehmen. Viele Menschen wissen dementsprechend bei strömendem Regen und Kälte nicht, ob sie die Nacht (oder mehrere Nächte) auf dem Acker verbringen müssen oder irgendwann doch noch weitergebracht werden.

Was passiert morgen?

Die derzeitige Elendsverwaltung (und mehr kann das unter diesen politischen Umständen in der EU auch nie sein) wird dadurch erschwert, dass niemand weiß was morgen, am 15. September, passieren wird. Denn dann tritt in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das es dem Militär ermöglicht, die Grenzen zu bewachen, und das drakonische Strafen für Fluchthilfe vorsieht. Damit ist es nicht nur eine Straftat, wenn Flüchtlinge unentgeltlich mit dem Auto mitgenommen werden, sondern auch, wenn man ihnen eine Packung Kekse anbietet. Der Stacheldraht, der in Ungarn über 175 Kilometer Grenze aufgebaut wurde, wird dann militärisch überwacht, das ungarische Militär rekrutierte bereits seit letzter Woche zusätzliche Mitarbeiter.

Auch Österreich ist verantwortlich

Natürlich werden dadurch nicht weniger Menschen flüchten. Aber die Fluchtwege von Serbien in die EU werden sich möglicherweise auf andere Routen verlagern und die Menschen müssen noch gefährlichere Wege auf sich nehmen, um irgendwie in die Festung Europa zu gelangen. Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sollen mit Mauern, Stacheldraht und Soldaten abgewehrt werden. Dafür wird nicht weniger als ihr Tod in Kauf genommen – so wie das mit der Abschottung der Mittelmeer-Routen schon lange passiert. Verantwortlich dafür ist nicht bloß die ungarische Regierung. Verantwortlich ist die gesamte EU, verantwortlich sind auch Österreich und Deutschland, die am meisten vom derzeitigen Dublin-Abkommen profitieren. Und das macht mich unfassbar wütend.

Melanie Pichler ist Mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin in Wien.

 
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