Die angekündigte Werksschließung von MAN Steyr und die Ablehnung eines erpresserischen Übernahmeangebots durch die Belegschaft haben in der Linken Debatten über Gewerkschaftspolitik ausgelöst. Ein Diskussionsbeitrag von Gernot Trausmuth.

Jüngst veröffentlichte Benjamin Herr eine sehr nüchterne Analyse des Konflikts um die Zukunft des MAN-Werks, in dem er Hoffnungen auf die Kampfbereitschaft der Belegschaft, des Betriebsrats und der Gewerkschaft zu dämpfen versucht und vor „Idealisierung und Romantisierung“ warnt. 

Gewerkschaft findet sich mit Restrukturierung ab

In der Tat, sozialpartnerschaftliches Denken und Standortlogik sitzen in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung tief. Angesichts der Tiefe der jetzigen Krise verhalten sich die Gewerkschaften seit über einem Jahr wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Mit Ausbruch der Pandemie hat der ÖGB den Burgfrieden ausgerufen und versucht, sich als staatstragende Kraft wieder ins Spiel zu bringen. Auch wenn die Bundesregierung de facto zu keinen Gegenleistungen (z.B. zu höherem Arbeitslosengeld) bereit ist.

In allen Großbetrieben, wo es bisher zu massivem Personalabbau (Swarovski) oder gar zu Werksschließungen (ATB Spielberg) gekommen ist, konnte die Gewerkschaft keinen ernsthaften Widerstand aufbieten. Der Appell an die „Vernunft“ und „soziale Verantwortung“ der Konzernleitungen und an die Regierung, im Sinne einer aktiven Industriepolitik tätig zu werden, sind die wiederkehrenden Strategien im „Kampf um jeden Arbeitsplatz“. 

In Wirklichkeit hat man sich in der Gewerkschaft damit abgefunden, dass in der Krise Restrukturierungsmaßnahmen gleich einer Naturgewalt zum Durchbruch drängen. Niemand hat eine Perspektive, wie man der Kapitaloffensive etwas entgegenhalten könnte.

MAN – Fragen statt Antworten

Als MAN die Schließung des Werks in Steyr erstmals angekündigt hatte, saß der Schock tief. Immerhin haben Betriebsrat und Belegschaft in der Vergangenheit alles getan, um den Standort profitabel zu halten (Lohnverzicht, Extraschichten). Die erste Aktion des Betriebsrats hätte die eigene Ratlosigkeit nicht besser demonstrieren können. Auf dem Lackierturm wurde ein riesiges weißes Transparent mit einem Fragezeichen aufgehängt. Der spätere Warnstreik samt Demonstration war in erster Linie gedacht, um die Politik auf den Plan zu rufen. Einen Aktionsplan für einen wirklichen Arbeitskampf zum Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze gab es aber nie. Und damit auch keine direkte Einbeziehung der Belegschaft in gewerkschaftlichen Aktiv-Gruppen. Keine Vernetzung mit anderen Belegschaften, die von Massenentlassungen bedroht sind. Und keine Streiks und andere öffentlichkeitswirksame Protestformen. 

Wie ist nun das überraschende Ergebnis der Urabstimmung zu werten? Ganz offensichtlich hätten Teile des (Angestellten-)Betriebsrats mit der geplanten Übernahme durch Ex-Magna-Chef Wolf durchaus leben können. Auch wenn damit massive Verschlechterungen für die Belegschaft und Personalabbau einhergegangen wären. Der neue Arbeiterbetriebsrat wollte dieses Angebot aber nicht akzeptieren. Er hatte die ablehnende Stimmung in großen Teilen der Belegschaft für ein „Nein“ mobilisiert. Wer die Hoffnung hatte, dass dies schon das Fanal für einen Arbeitskampf wäre, den es bräuchte, um das Werk, alle Arbeitsplätze und die Lohn- und Sozialstandards zu retten, der wurde bald schon eines Besseren belehrt. Eine Gewerkschaftsbewegung, die das andenken würde, hätte den 1. Mai nicht derart ungenützt verstreichen lassen. Und statt einer symbolischen Medienaktion eine Großdemo der Belegschaft und der Steyrer Bevölkerung gemacht. Vielmehr geht es dem Betriebsrat und der Gewerkschaft darum, bessere Karten für weitere Übernahmeverhandlungen zu bekommen. 

Kräfteverhältnisse richtig einschätzen

Eine richtige Einschätzung der Kräfteverhältnisse und der Strategien der einzelnen Akteure in einem solchen Konflikt ist eine Grundvoraussetzung, um als Linke handlungsfähig zu werden. Benjamin Herrs Einschätzung ist wahrscheinlich realistischer als andere, die man in den letzten Wochen vernehmen konnte. Jene, die in diesem Urabstimmungsergebnis die Chance wittern, Teile des Gewerkschaftsapparats als Bündnispartner für eine „Diskursverschiebung nach links“ und die Idee einer „ökosozialen Transformation“ zu gewinnen.

Doch sein Zugang hat auch etwas Steriles. Als konkrete Alternative zum „Modell temperierter Arbeitskonflikte“ à la ÖGB bietet er nur die Organizing- und Kampfmethoden kleiner Basisgewerkschaften wie den SI Cobas aus Italien oder der britischen IWGB. Sehr wohl kann man sich von diesen Arbeitskämpfen z.B. im Logistikbereich oder der Riders einiges abschauen. Diese Erfahrung kann aber nicht abstrakt auf die österreichische Situation übertragen werden. Die Existenz der Einheitsgewerkschaft ÖGB mit seiner über Jahrzehnte perfektionierten Sozialpartnerschaftslogik ist eine objektive Tatsache. Diese muss die Linke als Ausgangspunkt für ihr Handeln nehmen. 

Entscheidend ist aber, dass die materielle Grundlage der Sozialpartnerschaft nicht mehr gegeben ist. Die Strategien der Gewerkschaftsführung und der meisten Betriebsräte ist angesichts der epochalen Krise, mit der wir konfrontiert sind, zum Scheitern verurteilt. Die Gewerkschaftsführung sieht in der Mobilisierung der Basis nur ein Mittel, um Druck auf die Kapitalseite aufzubauen. Und so wieder sozialpartnerschaftliche Verhältnisse  herzustellen. Doch selbst solche Kämpfe haben das Potential, dass es zu Brüchen in der alten Tradition kommt und damit zur Herausbildung einer neuen Tradition gewerkschaftlicher Organisierung. Unter den Bedingungen der Krise wird der Druck des Kapitals Gegenreaktionen auslösen. In dieser Situation sind sprunghafte, explosive  Entwicklungen angelegt. Diese werden auch die Betondecke der Gewerkschaftsbürokratie, die auf den Lohnabhängigen lastet, durchstoßen. 

Was die Linke tun kann

Zwei Drittel der Belegschaft eines der wichtigsten Industriebetriebe in diesem Land lassen sich nicht erpressen. Das ist für die Linke ein Punkt, an dem es anzusetzen gilt. Das Problem ist, dass die Stimmung, die das ausdrückt, keine Entsprechung in einer klassenkämpferischen Gewerkschaftspolitik findet. Gab es in früheren Arbeitskämpfen, z.B. im Kampf gegen die Schließung des Semperit Reifenwerks in Traiskirchen oder zur Verteidigung des Drucker-KVs unter den Betriebsräten qualifizierte Minderheiten, die einen kompromisslosen, kämpferischen Kurs verfolgten, so dürfte dieses Element derzeit bei MAN Steyr noch fehlen. Die Linke hätte die Aufgabe in solchen Arbeitskämpfen, den kampfbereiten KollegInnen eine Perspektive zu geben. Es liegt an ihr, ein Aktionsprogramm rund um die Forderung nach Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle zur Diskussion zu stellen. Ein Programm, mit dem der Kampf auch gewonnen werden könnte. 

Der „Maulwurf der Geschichte“ (Marx) gräbt unaufhaltsam seine Gänge. Der konkrete Kampf bei MAN Steyr verläuft noch immer in den von der Gewerkschaft vorgegebenen Bahnen verläuft. Dennoch sollten wir uns darauf vorbereiten, dass rund um solche Kämpfe die von der ÖGB-Führung verfolgte Politik des nationalen Schulterschlusses aufbrechen könnte. Wo es in unserer Macht steht, müssen wir kämpferische KollegInnen dabei unterstützen. Mit ihnen müssen wir das politische Rüstzeug für die anstehenden Kämpfe entwickeln. Der erste Schritt auf diesem Weg ist, uns denjenigen entgegen zu stellen, die Hoffnung in neue InvestorInnen (und vielleicht eine Mitarbeiterbeteiligung, die man durch einen Sozialplan finanziert) schüren. Wollen wir die Pläne des Kapitals durchkreuzen, muss es uns gelingen, die Logik der Gewerkschaftsbürokratie zu überwinden. Der systematische Aufbau einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen Strömung in der Gewerkschaftsbewegung gehört zu den zentralen Aufgaben, vor der die Linke in der kommenden Periode steht.   

Konkrete Schritte

In der Auseinandersetzung um die Zukunft von MAN Steyr könnten konkrete Schritte in diese Richtung folgendermaßen aussehen:

  • Gründung von Solidaritätskomitees „Wir sind Steyr“, die mit Informationskampagnen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen die Belegschaft unterstützen.
  • Bildung von gewerkschaftlichen Aktivgruppen im MAN-Werk, in denen alle KollegInnen mitmachen sollen, die für den Erhalt des Werks kämpfen wollen. Und die den Betriebsräten angesichts von Drohungen, Erpressungen und Lockangeboten von Kapitalseite den Rücken stärken. 
  • Eine breite Kampagne mit der Forderung nach Übernahme von MAN Steyr durch die öffentliche Hand unter der demokratischen Kontrolle durch die Belegschaft. Das MAN-Werk soll zu einem Kompetenzzentrum für alternative, ökologisch verträgliche Antriebstechniken ausgebaut werden. 

Auch im neuen Jahr halten die Gelbwesten Frankreich in Atem. Die Regierung Macron konnte bislang weder mit Polizeirepression noch durch politische Zugeständnisse für Ruhe sorgen. Doch ob die Protestbewegung die Machtfrage stellen kann, hängt von ihrer Organisierung ab. Eine Einschätzung von Gernot Trausmuth.

In den letzten Wochen versuchten die bürgerlichen Massenmedien die Gelbwesten kleinzuschreiben. Doch die Bilder von den Straßenprotesten aus dem ganzen Land, darunter aus unzähligen Kleinstädten, lassen das nicht zu. 50.000 Menschen waren in Frankreich am Samstag auf der Straße. Die Bewegung leidet noch immer nicht an Ermüdungserscheinungen. Und das trotz der Zugeständnisse, die Präsident Emmanuel Macron vor Weihnachten machte, darunter die Rücknahme der Steuererhöhung auf Treibstoff, die die Protestwelle ausgelöst hatte. Doch das wenige Zuckerbrot geht weiter einher mit vielen Peitschenhieben in Form offener Staatsrepression (Demoverbote, Präventivhaft, Tränengaseinsätze gegen friedliche Demos, 5.600 Verhaftungen, 2.000 Verletzte…).

Die Bewegung geht also weiter, und es besteht wohl kein Zweifel mehr, dass sie Ausdruck einer sozialen Erschütterung gewaltigen Ausmaßes ist. Sie spiegelt die tiefverwurzelte Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen in weiten Teilen der Bevölkerung wider. Hier sind mehrheitlich Menschen aktiv geworden, die noch nie zuvor politisch oder gewerkschaftlich organisiert waren. Dementsprechend heterogen sind die Gelbwesten. Der weitere Erfolg der Bewegung wird davon abhängen, wie gut sie in der Lage ist, sich zu organisieren.

Politische Klärungsprozesse der Gelbwesten

Die Selbstorganisation ist angelegt in der Ablehnung der etablierten Parteien durch die Gelbwesten. Politische Unterstützung haben sie mit Ausnahme von der Linkspartei „France Insoumise“ keine mehr. Die extreme Rechte in Person von Marine Le Pen, die den Protesten anfangs sehr positiv gegenübers gestanden war, hat ihr mittlerweile die Unterstützung entzogen. Sie hat nach Macrons „Rede an die Nation“, wo er soziale Zugeständnisse versprochen hat, die Gelbwesten zur Rückkehr zur Normalität aufgefordert.

Die jüngste Entwicklung hat den politischen Klärungsprozess jedoch befördert und das Kräfteverhältnis unter den Gelbwesten spürbar nach links verschoben. Das zeigt sich in Forderungen nach Reichensteuern und höheren Löhnen und Pensionen, wie sie die Gelbwesten verlangen. Die zentrale demokratische Forderung ist das sogenannte „Référendum d’initiative citoyen“ (RIC), mit dem die BürgerInnen in allen Fragen des öffentlichen Interesses verpflichtende Volksabstimmungen einleiten könnten. Das RIC ist Ausdruck eines tiefsitzenden Misstrauens gegen die Institutionen der bürgerlichen Demokratie und wird immer stärker mit dem Ruf „Die Macht dem Volk“ verbunden.

Indem sich die Bewegung mittlerweile auf die Schulen und Universitäten ausgeweitet hat, hat sich der Charakter des Protests ebenfalls zugunsten der Linken weiterentwickelt. Auf riesigen Vollversammlungen wurden an mehreren Unis auf Initiative marxistischer Studierender Resolutionen beschlossen, die zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Regierung aufriefen. Eine zentrale Forderung der Studierenden ist die Rücknahme der höheren Studiengebühren für KollegInnen aus Nicht-EU-Staaten. Die Streiks und Blockaden an den Schulen und Unis haben der Bewegung ein weiteres sehr radikales Element hinzugefügt.

Gewerkschaftliches Hin und Her

Diese Protestbewegung wird bislang nicht von den großen Gewerkschaftsverbänden unterstützt. Seit Wochen herrscht in der französischen Gewerkschaftsbewegung eine intensive Debatte, wie man zu den Gelbwesten stehen soll. Eine Reihe von Regionalvorständen und Fachverbänden der linken Gewerkschaft CGT haben offen zu einem Schulterschluss der „Roten“ mit den Gelben Westen aufgerufen. Es gibt eine Reihe von lokalen Beispielen, wo dies auch in der Praxis umgesetzt wurde und wo GewerkschafterInnen der CGT eine tragende Rolle in der Bewegung einnehmen.

Ganz anders ist die Linie der Führung der CGT. Anfangs lehnte sie eine Teilnahme an Protesten ab, bei denen die extreme Rechte mitmarschiere. Als die Demonstrationen der Gelbwesten immer radikalere Formen annahmen, hat sie gemeinsam mit anderen Gewerkschaftsverbänden eine Deklaration unterzeichnet, die zum Dialog mit der Regierung aufforderte. Unter dem Druck aus den eigenen Reihen rief die CGT zu einem eigenen landesweiten Aktionstag auf, doch es war allzu offensichtlich, dass dies nicht dem entsprach, was in dieser Situation notwendig wäre. Für die Gewerkschaftsführung sind das reine Dampfablassaktionen, aber nicht Teil einer Kampagne, die eine Gegenoffensive gegen die Regierung einleiten könnte.

Das Dilemma der Gewerkschaftsführung

Philippe Martinez, der Generalsekretär der CGT, spricht zwar von der Notwendigkeit, dass „überall Streiks stattfinden“, doch vermeidet er tunlichst das Wort „Generalstreik“. Denn damit würde direkt die Machtfrage gestellt werden. Gleichzeitig bietet er sich Macron als verlässlicher Verhandlungspartner an, und die Gewerkschaftsbürokratie unternimmt nichts, um den Widerstand gegen die Regierung wirklich zu organisieren.

Es ist kein Wunder, dass die Gewerkschaften bislang keine Kontrolle über die Gelbwesten ausüben. Und das wird von den Bürgerlichen auch als Problem wahrgenommen, weil sie keiner „vernünftigen“ Führer habhaft werden, die „dialog- und kompromissbereit“ sind. So hieß es im konservativen „Le Figaro“: „Über ein Jahrhundert hat die CGT die Unzufriedenheit kanalisiert. Die Krise der ‚Gelben Westen‘ hat gezeigt, wie wertvoll diese Expertise war und wie problematisch die gegenwärtige Krise der Gewerkschaften ist.“

Perspektive der Organisierung

Große soziale Bewegungen haben anfangs immer etwas vom Charakter eines großen Karnevalumzugs, in der selbst angesichts staatlicher Repression überschwängliche Stimmung vorherrscht. Die Macht der Masse scheint alle Hindernisse überwinden zu können. Doch früher oder später kommt jede Bewegung an einen Scheideweg. Denn die Gegenseite schläft nicht, sondern versucht durch eine Mischung aus Repression, Kompromissangeboten und der Einbindung von Teilen der Bewegung diese insgesamt zu schwächen. An diesem Punkt sind Fragen der Organisationsform und der politischen Führung von entscheidender Bedeutung. Genau an diesem Punkt stehen die Gelbwesten derzeit, und genau darin liegt weiterhin ihre große Schwäche.

Die Abhaltung von Generalversammlungen in unzähligen Städten ist daher ein wichtiger Schritt, um Klarheit über das Programm und die Perspektiven der Bewegung zu schaffen. Bei diesen Versammlungen haben alle TeilnehmerInnen Rederecht, wobei rassistische, homophobe und sexistische Aussagen nicht geduldet werden. Über den Forderungskatalog wird demokratisch abgestimmt. In Planung ist derzeit für Ende Januar eine Generalversammlung, zu der Delegierte aus allen Regionen kommen sollten.

Neue Form des Widerstands

Es setzt sich unter den Gelbwesten immer stärker die Idee durch, die Bewegung dürfe nicht bei gewöhnlichen Demonstrationen stehenbleiben, sondern müsse ökonomische Macht entwickeln. Da es aufgrund der Rolle der Gewerkschaftsführung in den Betrieben bislang noch zu keiner breiten Streikbewegung gekommen ist, erscheinen vielen AktivistInnen Blockadeaktionen gegen wichtige Konzerne, etwa Amazon, Airbus oder große Supermarktketten, als geeignete Aktionsform. Auch kam es zu Blockaden von Häfen und Grenzstationen. Dazu kommen unzählige Verkehrsblockaden, die weiterhin laufen, und Aktionen, die sich gegen die Autobahnmautstellen richten.

Trotz des Zauderns der Gewerkschaften ist deren Bedeutung für die Gelbwesten – und jede soziale Bewegung – von enormer Bedeutung. In Toulouse wurde jetzt ein Aufruf an die Gewerkschaften gerichtet, einen Generalstreik zu organisieren. Mit einer breiten Streikwelle würde die Bewegung eine neue Qualität erlangen. Dann wäre der wirtschaftliche Hebel der Proteste um ein Vielfaches größer. Über die Streikversammlungen, in denen über den weiteren Verlauf des Arbeitskampfes diskutiert würde, könnte die Organisierung des Widerstands weiter vertieft werden. Hierin würde eben die zentrale Bedeutung der ArbeiterInnenbewegung liegen, um den Protest gegen die Regierung Macron auf eine neue Ebene zu heben.

Macron ist im Mai 2017 angetreten, „Frankreich zu reformieren“ – und zwar im Interesse der bürgerlichen Klasse. Er wird an diesem Vorhaben scheitern. Jede große Reform, die er angehen wird, könnte umgehend eine neuerliche Protestwelle auslösen. Der Präsident ist somit aus der Sicht des Kapitals eine „lahme Ente“, die Gelbwesten haben ihn politisch erledigt. Ob sich aus dieser vorrevolutionären Krise mehr entwickelt, hängt davon ab, ob sich in der Bewegung Kräfte durchsetzen, die die Machtfrage wirklich stellen wollen.

„Modernes Sklaventum“, „Korruption“, „sexuelle Nötigung“: Der Tiroler Blogger Markus Wilhelm hat schwere Vorwürfe gegen Gustav Kuhn, den Leiter der Festspiele Erl, ans Tageslicht gebracht. Nun wird er von Kuhn und dem Bau-Milliardär Hans-Peter Haselsteiner mit Klagen eingedeckt. Gernot Trausmuth berichtet über die Hintergründe.

Die Tiroler Gemeinde Erl ist bekannt für ihre Passionsspiele. Unter der künstlerischen Leitung von Gustav Kuhn sollen die dort engagierten KünstlerInnen am eigenen Leib eine moderne Leidensgeschichte erfahren haben.

Im Februar brachte Markus Wilhelm auf seinem Blog dietiwag.org, der schon eine Reihe von Skandalen im „Heiligen Land“ aufgedeckt hat, Vorwürfe gegen den künstlerischen Leiter der Tiroler Festspiele Erl ans Tageslicht.

Im Festspieldorf werden großteils KünstlerInnen aus Italien und Weißrussland engagiert. Ihr Arbeitsalltag sei laut Berichten von ehemaligen MitarbeiterInnen von schlechter Bezahlung und miserablen Arbeitsbedingungen gekennzeichnet. Dazu soll in Erl auch ein System von Angstmacherei, Diskriminierung und Machtmissbrauch bis hin zu sexuellen Übergriffen gegenüber weiblichen Künstlerinnen herrschen.

„Hungerlohn“, „Misshandlungen“

Zitate von ehemaligen KünstlerInnen und MitarbeiterInnen lassen tief blicken: „Ich hab in der Saison (…) unter Gustav Kuhn dort als Bühnentechniker gearbeitet. Das war schon sehr heftig! Ein kleines Team von Bühnentechnikern, das praktisch im Dreischichtmodus gearbeitet hat, bis zur Erschöpfung und somit unverantwortlich!

Die Bezahlung war miserabel! (…) Dort habe ich auch mitbekommen, wie die oftmals aus Osteuropa stammenden Orchestermusiker gelinde gesagt ausgebeutet wurden.“ „Der Verdienst, der bleibt, ist ein Hungerlohn. Und dafür wird man noch misshandelt.“

Schweigepflicht für MitarbeiterInnen

Kuhn scheint eine Vorliebe für stundenlange Proben zu haben, bei denen die MusikerInnen ewig durchspielen müssen. Zeugen berichten, dass sich die KünstlerInnen meist nur im Supermarkt ihr Essen holen, damit sie sich ein bisschen etwas ersparen können. Die Dienstverträge sehen Gehälter vor, die weit unter den branchenüblichen Standards liegen. Die Bruttobezüge sollen bei gerade einmal 38 bis 40 Euro pro Tag liegen.

Eine von Wilhelm veröffentlichte „Vereinbarung“, die die Mitwirkenden unterzeichnen müssen, sieht vor, dass ihnen weder Urlaub, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Krankenentgelt, Kündigungsschutz noch Abfertigung zustehen bzw. dass arbeitsrechtliche Bestimmungen bei diesem Beschäftigungsverhältnis keine Anwendung finden. Die MusikerInnen unterschreiben außerdem, dass sie eine Schweigepflicht über die Zustände in Erl einhalten.

Ehemalige KünstlerInnen berichten anonym von Demütigungen und Mobbing. Frauen, die in Kuhns Beuteschema fallen, soll sich der „Maestro“ schon mal zum „Walkürentest“ aufs Zimmer bringen lassen. Im Pfarrwidum soll der Meister sogar ein eigenes „MFZ“ (Maestro-Freizeit-Zimmer) haben.

Kuhn und Haselsteiner klagen

In der Karwoche hat die Gewerkschaft mit Unterstützung von linken AktivistInnen in Erl ein Flugblatt verteilt, um die KünstlerInnen über ihre Rechte zu informieren.

Bei den Verantwortlichen der Tiroler Festspiele liegen die Nerven seitdem blank. Gustav Kuhn selbst hat bereits gegen Markus Wilhelm geklagt. Und nun ist auch der Mann in den Ring gestiegen, der den Kulturbetrieb in Erl als gönnerhafter Mäzen finanziert: Milliardär und Baulöwe Hans-Peter Haselsteiner, das Aushängeschild liberalen Unternehmertums in diesem Land. Haselsteiner ist Vorstand der Festspiele Erl Privatstiftung, der 100%-Eigentümerin der Festspiele Erl BetriebsgesmbH. Vier zivil- bzw. medienrechtliche Klagen haben Haselsteiner und Kuhn gegen den Blogger bereits eingebracht.

Spendenkampagne für Markus Wilhelm

Haselsteiner und Kuhn können sich in Tirol der Unterstützung durch die Landespolitik sicher sein. Haselsteiners Privatstiftung bekam für die Jahre 2017 bis 2019 jährliche Subventionen von über einer Million Euro zugesprochen. Haselsteiner selbst hat von Landeshauptmann Platter (ÖVP) das silbervergoldete „Ehrenzeichen des Landes Tirol“ verliehen bekommen. Auch die Tiroler Medienlandschaft berichtet sehr wohlgesonnen über Kuhn und Haselsteiner.

Markus Wilhelm hat es einmal mehr gewagt, mit seiner kritischen Berichterstattung diesen Machtzentren die Suppe zu versalzen. Die Klagen gegen ihn könnten existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Eine Spendenkampagne soll dem Blogger nun den Rücken stärken.

Entscheidend wird aber auch sein, ob die gewerkschaftliche Kampagne bei den Tiroler Festspielen Erl die betroffenen KünstlerInnen so stärkt, dass sie sich wehren und ihre Rechte einfordern können.

Auch die fünfte Runde der Lohnverhandlungen in der Metallindustrie hat kein Ergebnis gebracht, die Unternehmer bleiben hart. Vor der entscheidenden sechsten Verhandlungsrunde, die heute stattfindet, setzt die Gewerkschaft auf Kampfmaßnahmen und die Mobilisierung der eigenen Basis, berichtet Gernot Trausmuth.

Vier Runden lang weigerten sich die UnternehmerInnen der Metallindustrie überhaupt ein Angebot zu legen. Die Provokationen gingen sogar so weit, dass einer ihrer VerhandlungsführerInnen, Veit Schmid-Schmidsfelden, nicht einmal die österreichische Inflationsrate als Verhandlungsbasis akzeptieren wollte. Mit anderen Worten: Selbst die Teuerungsabgeltung wollten die Industriellen ihren Beschäftigten vorenthalten.

Bei der fünften Verhandlungsrunde am Dienstag kam endlich Bewegung ins Spiel. Man einigte sich auf eine Inflationsrate von 1,9 Prozent und der Fachverband der Unternehmer machte den Vorschlag, die Löhne und Gehälter um diesen Wert zu erhöhen. Real hätte das bestenfalls eine Nulllohnrunde für die 130.000 MetallerInnen bedeutet.

Verhandlungsmarathon

Dem stand die Lohnforderung der Gewerkschaft von 4 Prozent entgegen, sowie eine Reihe von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie etwa die Einführung des „Papamonats“ und Anrechnung von Elternkarenzzeiten.

Die ganze Nacht lang wurde verhandelt, obwohl man sich im Vorfeld darauf geeinigt hatte, dass um 22 Uhr abgebrochen werden soll, wenn kein Ergebnis in Sicht ist. Wer die Herbstlohnrunden der letzten Jahre verfolgt hat, konnte schon ahnen, wie das ausgehen kann. Ein solcher Verhandlungsmarathon endete schon öfter in einem Abschluss weit unter den ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen. Doch diesmal kam es anders. Die Unternehmen wollten auch nach stundenlangem Feilschen nicht mehr als 2,5 Prozent Lohnerhöhung zulassen.

Kampf trotz Frustration

In den vergangenen Jahren sorgten solche faulen Kompromisse für viel Frustration in den Belegschaften. Und auch unter den Betriebsräten hat dies eine skeptische Stimmung gegenüber der Strategie der Gewerkschaft befördert. Warum sollen die BetriebsrätInnen die Belegschaft mobilisieren, sich dadurch einen Konflikt mit den eigenen BetriebsleiterInnen einhandeln, wenn dann erst nur ein Kompromiss rausschaut? Und zum Schluss lassen die KollegInnen in der Werkshalle ihren Unmut darüber dann noch am Betriebsrat aus.

Das erklärt auch, warum gar nicht so wenige BetriebsrätInnen sehr zögerlich gegenüber gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen sind. Die Betriebsversammlungen nach der vierten Runde haben aber gezeigt, dass trotz Skepsis gegenüber der Gewerkschaft eine sehr kämpferische Stimmung in den Belegschaften vorherrscht. Die Kampfbereitschaft hat sich nach dem Scheitern der fünften Verhandlungsrunde noch verstärkt.

Streik oder Einigung

Für die Gewerkschaft gab es nach dem Abbruch der Verhandlungen keinen anderen Weg, als den Druck in den Betrieben zu erhöhen und mit Streik zu drohen. Der ÖGB hat den MetallerInnen die Streikfreigabe erteilt, doch setzt die Gewerkschaft nicht auf sofortige Eskalation.

Umgekehrt zündelt der Fachverband der Metallindustrie nach der fünften Runde weiter. Ihr Verhandlungsführer Knill hat angekündigt, dass die Unternehmen die 2,5 Prozent mehr Lohn, die sie am Verhandlungstisch angeboten haben, an die eigenen Belegschaften zahlen wollen, aber eben ohne kollektivvertragliche Regelung. Damit wollten sie einen Keil zwischen die Beschäftigten treiben. Das ist eine durchaus eine geschickte Vorgangsweise.

Doch noch eine Verhandlungsrunde

Doch die Stimmung in den Betrieben bietet Rückenwind für die Gewerkschaft. In diesen Tagen werden landesweit Betriebsversammlungen abgehalten. Die Gewerkschaft spricht von 400 Betrieben aus allen Fachverbänden, wo über den Stand der Verhandlungen berichtet und Streikbeschlüsse gefasst werden.

Bis Montag Abend müssen die Arbeitgeber wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn dann kein Ergebnis am Tisch liegt, kommt es zum Streik. Mit diesem Ultimatum zeigt die Gewerkschaft, dass sie den Streik nur als allerletztes Mittel einsetzen will. Ihre Hoffnung ist, dass die Streikbeschlüsse in den Betriebsversammlungen ausreichen, um die Industriellen „zur Vernunft zu bringen“. Nun haben Knill & Co. unter dem Eindruck unzähliger Streikbeschlüsse tatsächlich einer neuerlichen Verhandlung für heute, Donnerstag zugestimmt. Alles deutet nun auf einen Abschluss hin.

Bedingungen für einen Sieg

Die Rückkehr der Industriellen an den Verhandlungstisch bedeutet noch keinen Erfolg. Nur wenn der Druck weitersteigt, lassen sich die Forderungen auch wirklich durchsetzen. Dafür wird es auf die Belegschaften ankommen. Nur wenn sie in Betriebsversammlungen klar machen, dass sie keine faulen Kompromisse akzeptieren und Streikbeschlüsse fällen, besteht eine echte Chance. Das wird nur gelingen, wenn kämpferische KollegInnen selbst die Initiative ergreifen.

Sollte es tatsächlich zu Streiks kommen, müssen diese wirtschaftlich weh tun und auch den Kampf, um die Öffentlichkeit führen. Schon jetzt hat der ORF allerlei „ExpertInnen“ (SoziologInnen, KonfliktforscherInnen) aufgeboten, um in der öffentlichen Meinung ja keine Sympathie für einen Arbeitskampf aufkommen zu lassen und die Gewerkschaft als Unruhestifter darzustellen.

Potential für Solidarität

Die Forderungen nach 4 Prozent Lohnerhöhung und nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen haben das Potential, große Unterstützung in der Bevölkerung zu erfahren. Die Stimmung in den Betrieben zeigt, dass diese Forderungen dem entsprechen, was die KollegInnen als notwendig erachten. Die Voraussetzung ist aber, dass die Gewerkschaft das Gefühl vermittelt, dass sie es ernst nimmt und sich nicht auf faule Kompromisse einlässt.

Nicht unterschätzen sollten wir in dieser Situation die Wirkung praktischer Solidarität. Die aktive Teilnahme an Streikposten vor Betrieben bzw. an öffentlichen Kundgebungen, Verkehrsblockaden usw. ist mehr als gefragt. Derzeit formiert sich auch eine Initiative von Vätern, die speziell rund um die Forderung nach dem „Papamonat“, Solidaritätsaktionen organisieren wollen, um zu zeigen, dass der Kampf der MetallerInnen uns alle angeht und unsere eigenen Kämpfe befördern kann.

Auftakt zu Widerstand gegen Schwarz-Blau

Der Arbeitskampf der MetallerInnen ist in der Tat von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Er erfährt durch die Bildung einer schwarz-blauen Regierung eine besondere politische Bedeutung. Die zukünftigen Auseinandersetzungen um die Zukunft der Sozialpartnerschaft haben hier ihre Generalprobe. Die Ausgangslage für diese Kämpfe wird jetzt entschieden. Bei einem faulen Kompromiss würden die Bürgerlichen sofort in die Offensive gehen.

Angesichts von Schwarz-Blau müssen sich die Gewerkschaften zukünftig als Kampforganisationen  bewähren. Die Gegenseite hat sich für diese neue Phase des Klassenkampfs längst neu aufgestellt. Die Gewerkschaft wird darum nicht herumkommen. Dies ist die Voraussetzung um Kämpfe wie jetzt um den Kollektivvertrag der MetallerInnen gewinnen zu können.

 

Die Herbstlohnrunde in der Metallindustrie steht im Zeichen von Schwarz-Blau. Die Aussicht auf eine Regierung, die ganz ihren Interessen verpflichtet ist, gibt den Industriellen Rückenwind. In vier Verhandlungsrunden provozierten sie die Gewerkschaften mit Null-Angeboten und stellten grundsätzliche Arbeitsrechte in Frage. Warum uns das alle angeht und die Gewerkschaften nicht zur Routine übergehen dürfen, erklärt mosaik-Redakteur Gernot Trausmuth.

Traditionell eröffnen die Gewerkschaften der Metallindustrie, die PRO-GE und die GPA-djp, die Herbstlohnrunde. Der Abschluss „der Metaller“ ist wegweisend für alle Branchenkollektivverträge, in denen die Entlohnung, Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und die Arbeitszeit geregelt sind. Deshalb ist der Kollektivvertrag in dieser Branche seit Jahren besonders heiß umkämpft.

Die Metallindustrie ist ein Schlüsselsektor der österreichischen Wirtschaft. Hier hat die Gewerkschaftsbewegung noch immer einen sehr beachtlichen Organisationsgrad und kann in Verhandlungen entsprechend stark auftreten. Die UnternehmerInnenseite versucht diese Verhandlungsmacht der Gewerkschaft schon lange zurückzudrängen. Auf der Wunschliste der UnternehmerInnen stehen ganz oben: Der 12-Stunden-Tag und eine Schwächung des Kollektivvertrags zugunsten von vermehrten Verhandlungen auf Betriebsebene. Doch bisher konnte die Gewerkschaft die Angriffe abwehren.

Rückkehr zur Sozialpartnerschaft?

Von 2011 bis 2013 setzte die Gewerkschaft dafür gezielt auf die Mobilisierung der BetriebsrätInnen und Belegschaften, um die Kampfstärke zu erhöhen. Angesichts ökonomisch geringerer Spielräume ist sie aber seither wieder zur klassischen sozialpartnerschaftlichen Verhandlungstaktik zurückgekehrt. Dementsprechend enttäuschend waren auch die Lohnrunden, die in vielen Betrieben für Frustration gesorgt haben, wie wir aus Gesprächen mit Kollegen in Vorarlberg und Niederösterreich wissen.

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen 2015 stimmte die Gewerkschaft sogar dem teilweisen Wegfall der Überstundenzuschläge zu. Die Strategie der Gewerkschaftsführung war offenbar, das Schlimmste zu verhindern. Dafür wurde in Kauf genommen, dass die eigene Organisationsmacht spürbar geschwächt wird. Umgekehrt bestimmen auf UnternehmerInnenseite eindeutig die HardlinerInnen rund um Verhandlungsführer Knill. Diese Leute wollen, dass Kollektivverträge und starke Gewerkschaften der Vergangenheit angehören.

Industrielle bereit zum Angriff

Vor dem Sommer freuten sich die Industriellen schon. Kanzler Kern erklärte sich in seinem Plan A, den er der SPÖ von oben als neues Programm verordnete, zur Umsetzung des 12-Stunden-Tages bereit. Im Gegenzug forderte er aber einen Mindestlohn von 1500 Euro. Die konkrete Umsetzung wollte die SPÖ-ÖVP-Koalition den „Sozialpartnern“ überlassen. Während der Mindestlohn beschlossen wurde, konnte die Gewerkschaft die Arbeitszeitflexibilisierung abwehren.

Kurz vor den Wahlen, als die Parteien nicht mehr an Koalitionsvereinbarungen gebunden waren, setzte die SPÖ dann mit den Stimmen von Grünen und FPÖ die alte gewerkschaftliche Forderung nach arbeitsrechtlicher Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten durch. Der UnternehmerInnenseite reichte es danach endgültig. Der Tiroler Industrielle Hörl, der auch für die ÖVP bei den Wahlen kandidierte, drohte sogar damit, alle aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen abzubrechen.

In Branchen wie dem graphischen Gewerbe oder der Brauindustrie haben wir bereits einen Zustand, wo die Unternehmen zu keiner Erneuerung des Kollektivvertrags bereit sind. Jetzt sind sie offensichtlich entschlossen, auch in der Metallindustrie den Gewerkschaften zu zeigen, wer der Herr im Haus ist.

Den Fehdehandschuh annehmen?

Die Gewerkschaften argumentieren zurecht mit den guten Wirtschaftsdaten und hohen Unternehmensgewinnen und fordern vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das „Gegenangebot“ nach vier Verhandlungsrunden ist eine reine Provokation: Nulllohnrunde plus Kürzung der Diäten bei Dienstreisen.

Die UnternehmerInnen haben also den Fehdehandschuh geworfen. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Herbstlohnrunde. Nach den Wahlen und angesichts der sich anbahnenden schwarz-blauen Regierung haben die UnternehmerInnen jetzt Oberwasser, wie ein PRO-GE-Funktionär aus Tirol meinte. Sie ahnen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auf allen Ebenen mit „den Roten“ Schlitten zu fahren.

Startschuss für den Arbeitskampf

Die UnternehmerInnen wollen den Gewerkschaften eine entscheidende Niederlage beibringen, noch bevor die schwarz-blaue Regierung ihre großen Angriffe auf die Arbeiterkammer und damit das Kollektivvertragssystem startet. Durch das Ende der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern würde es Unternehmen leichter fallen, aus den Kollektivverträgen auszuscheren und eigene Regelungen mit ihren Belegschaften abzuschließen.

Die Gewerkschaften sind also gefordert. Mit regionalen Betriebsratskonferenzen wurde der Startschuss für den Arbeitskampf gegeben. 1.500 BetriebsrätInnen kamen zu den Versammlungen, die Kolleginnen und Kollegen haben wohl verstanden, um was es jetzt geht.

Keine Chance mit Routine

In den letzten Jahren hat die Gewerkschaftsführung immer den Weg des geringsten Widerstands gesucht, was befürchten ließ, dass viele Betriebsräte ohnedies nicht mehr daran glauben, dass die Gewerkschaft zur einer heißen Auseinandersetzung bereit ist. Die Stimmung in den Betriebsratskonferenzen war aber überraschend kämpferisch. Der nächste Schritt sind Betriebsversammlungen ab dem 31. Oktober, bei denen in vielen Betrieben schon die Produktion stillgelegt wird.

Routine hat in dieser Situation keinen Platz. Die Lage ist ernst, und so muss der Kampf auch geführt werden. Die Betriebsversammlungen müssen den UnternehmerInnen deutlich machen, dass die Belegschaften kampfbereit sind. Die Erfahrung zeigt, dass die Einbindung der Belegschaften in die Planung von Anfang an zentral ist. Auch ist es wichtig, dass die Basis über die Verhandlungsergebnisse entscheiden kann.

Ein Kampf, der uns alle angeht

Nachdem auch bei der vierten Verhandlungsrunde ein vertretbarer Abschluss in weiter Ferne blieb, stehen die Zeichen auf offenen Arbeitskampf. Symbolische Arbeitsniederlegungen von wenigen Stunden mit Medienaktionen sind dann zu wenig. Nur gut vorbereitete Streikaktionen, die auch wirtschaftlich weh tun, können etwas bewirken.

Weil es hier um die Zukunft der Kollektivverträge insgesamt geht, besteht eine Chance, darin von Anfang an offensiv in die Öffentlichkeit zu gehen und andere Branchen miteinzubeziehen. Weil dieser Arbeitskampf uns alle angeht, braucht es breite gesellschaftliche Solidarität.

Am 4. Dezember findet nicht nur die zweite Stichwahl für die Funktion des österreichischen Bundespräsidenten statt, sondern auch ein entscheidendes Verfassungsreferendum in Italien. Letzteres könnte ein politisches Erdbeben auslösen, das ganz Europa erschüttert, so Gernot Trausmuth:

Italien droht seit Monaten zum nächsten zentralen Krisenherd zu werden. Die hohe Staatsverschuldung, der angeschlagene Bankensektor, der unter der Last fauler Kredite nach Jahren der schwachen Konjunktur leidet: Das sind die Faktoren, die das Land zu einem der schwächsten Glieder des europäischen Kapitalismus machen. Die extrem arbeiterInnenfeindliche Arbeitsmarktreform (Jobs Act) der Mitte-Links-Regierung von Matteo Renzi hat entgegen deren Versprechen keinen positiven Effekt auf die Beschäftigung, vielmehr sinkt die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze weiter.

Bedeutung der Verfassungsreform

Die Regierung reagiert auf diese schwierige ökonomische Lage mit dem Plan einer Reform der Verfassung. Die geplanten Änderungen deuten alle in dieselbe Richtung: Es geht um eine Stärkung der Machtbefugnisse der Regierung und um eine Einschränkung der Rechte des Parlaments.

Der Bevölkerung soll die Reform mit dem Argument schmackhaft gemacht werden, dass dadurch die „Kosten für das politische System“, z.B. durch die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sinken würden. Wie so oft klaffen auch hier Realität und Propaganda weit auseinander. Der Senat wird nämlich gar nicht abgeschafft, sondern es ändert sich nur die Zusammensetzung. In Zukunft sollen die Senatsmitglieder nicht mehr direkt von den BürgerInnen gewählt werden, sondern aus den Reihen der Regionalräte sowie der BürgermeisterInnen kommen bzw. vom Staatspräsidenten nominiert werden. Die Kosten sinken dadurch kaum. Die Regierung muss sich zukünftig aber bei Vertrauensabstimmungen nicht mehr dem Senat stellen.

Die Macht der Regierung wird jedenfalls ausgeweitet. So soll es möglich werden, dass das Parlament von der Regierung aufgefordert werden kann, in einer bestimmten Sitzung Maßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen, die sie für essentiell erachtet. Die Maßnahmen müssen dann prioritär im Parlament behandelt werden. Diese Verfassungsänderungen gehen Hand in Hand mit einem neuen Wahlgesetz, dem Italicum, die der stimmenstärksten Liste die absolute Mehrheit der Parlamentssitze garantiert.

Mit diesen Maßnahmen, die auf eine autoritäre Wende hinauslaufen, soll Italien „regierbarer“ gemacht werden. Wer ein Interesse daran hat, zeigt sich sehr deutlich an der Liste der BefürworterInnen der Verfassungsreform.

Die Interessen hinter dem „SI“

Angestoßen wurde die Debatte bereits 2013, am vorläufigen Höhepunkt der Euro-Krise. Damals hat der Finanzriese JP Morgan davor gewarnt, dass die Verfassungen in Südeuropa, die allesamt das Produkt antifaschistischer Massenbewegungen waren, „einen starken Einfluss sozialistischer Ideen zeigen“. Die italienische Verfassung entstand nach der Befreiung vom Faschismus und enthält eine Vielzahl sozialer und politischer Rechte. Auch wenn diese Verfassung nie zur Gänze in die Tat umgesetzt wurde, so stellt sie doch ein Hindernis bei der kapitalistischen Lösung der Krise dar.

Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise der Geschichte des Kapitalismus und der zunehmenden sozialen Instabilität ist es aus der Perspektive des Kapitals unerlässlich, dass die Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle der Regierungen eingeschränkt werden. Dem liegt die These zugrunde, dass es in den westlichen Staaten zu viel Demokratie gibt, was eine Umsetzung notwendiger „Reformen“ (sprich: Austerität ohne Ende und Angriffe auf die Rechte der Menschen) erschwert.

Neben JP Morgan, das in Italien wichtige Interessen verfolgt (z.B. bei der Abwicklung der Krise der Großbank Monte die Paschi di Siena), machen auch die Ratingagenturen Moody’s und Fitch Stimmung für ein „SI“ (ein Ja). Sie drohen recht ungeschminkt, dass Italien bei einem „Nein“ höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen müsste. Die Financial Times hat auf den Punkt gebracht, worum es bei diesem Referendum geht: Die „wirtschaftsfeindliche“ Stimmung muss überwunden werden. Und auch das Who is Who der italienischen Großbourgeoisie von De Benedetti (Eigentümer der Industrieholding CIR) bis FIAT-Boss Marchionne hoffen auf ein „SI“. Eugenio Scalfari, Gründer der Tageszeitung „La Repubblica“, schrieb im Zuge dieser Debatte einen vielbeachteten Kommentar, indem er die Oligarchie als die „einzige Form der Demokratie“  bezeichnete. Nur wenn wenige am Lenkrad sitzen, und die Bevölkerung wie Passagiere führen, könne Demokratie funktionieren. Als Vorbild zitierte Scalfari sogar die Entscheidungsmechanismen der katholischen Kirche. Derart offene Worte über den Charakter der bürgerlichen Demokratie finden wir für gewöhnlich selten.

Politisches Erdbeben

Die Linke spricht sich mehrheitlich gegen die geplante Verfassungsreform aus und sieht im „NO“ ein wichtiges Mittel zur Verteidigung der Demokratie. Die Verfassung von 1947 wird dabei gerne auch glorifiziert, spiegelt sie doch die nach der Befreiung vom Faschismus für die Linke sehr günstigen Kräfteverhältnisse wider. Aus dieser Zeit stammt die in der Linken sehr starke Identifikation mit der Verfassung und den Institutionen der Republik. Auch wenn in der Außenwahrnehmung die italienische Linke oft mit einer starken außerparlamentarischen Opposition, mit großer Streikbereitschaft und Militanz in Verbindung gebracht wird, so gilt es doch nicht zu übersehen, dass die Orientierung auf Politik in diesen Institutionen ein ganz wesentliches Element der linken Parteipolitik war. Die Regierungsbeteiligungen in den letzten beiden Jahrzehnten erklären nicht zuletzt auch, warum die Linke in Italien heute in einer schweren Krise steckt.

Diese hat das Feld einem äußerst reaktionärem Populismus geöffnet. Neben der rassistischen Lega Nord sticht hier vor allem die „Bewegung 5 Sterne“ des Komikerstars Beppe Grillo hervor. Grillo könnte bei den nächsten Wahlen sogar stärkste Kraft werden und als künftiger Regierungschef von der jetzigen Verfassungsreform profitieren. Teile des Kapitals sehen dieses Szenario mit großer Sorge. Dies hat den „Economist“, der mehrheitlich im Eigentum der Agnellis (FIAT-Konzern) steht, vor kurzem dazu bewogen, ein Nein beim Referendum sogar als gar nicht so schlimme Perspektive zu bezeichnen. Immerhin könne man in diesem Fall nach dem Rücktritt Renzis erneut auf eine demokratisch nicht legitimierte Technokraten-Regierung setzen.

Trotzdem überwiegt derzeit vor allem die Sorge, dass dieses Referendum ein politisches Erdbeben auslösen könnte, bei dem Kräfte freiwerden, die das politische Establishment nicht mehr unter Kontrolle bringen kann. Investoren wie auch die politischen Eliten in der EU fürchten, dass das Referendum mit einem „Nein“ ausgehen könnte. Ein „NO“ zu den Regierungsplänen aber hätte zweifelsohne einen ähnlichen Effekt wie der Brexit, und würde die Instabilität in Europa weiter erhöhen.

Gernot Trausmuth ist ist aktiv bei Connect Donaustadt und Übersetzer des Buches Meine 7 Väter. Als Partisan gegen Hitler und Mussolini von Adelmo Cervi, das beim Mandelbaum Verlag erschienen ist.

Am 25. April gedenkt Italien der Befreiung vom Faschismus und von der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht. Gernot Trausmuth wirft einen Blick auf die aktuellen Debatten rund um diesen politisch heiß umkämpften Feiertag.

Der Feiertag bezieht sich auf den 25. April 1945, an dem die Leitung des Komitees zur nationalen Befreiung (CLN) den bewaffneten Aufstand gegen die letzten Bastionen des faschistischen Regimes von Mussolini proklamierte. Daraufhin befreiten die PartisanInnen, die schon zuvor mehrere wichtige Städte (Bologna, Reggio, Genua) befreien konnten, gemeinsam mit den Alliierten auch Mailand und Turin. Angesichts dieser Aufstandswelle sah sich der „Duce“ gezwungen zu flüchten, wurde aber bald schon gefangen genommen und erschossen.

Die Resistenza als nicht bloß antifaschistische Massenbewegung

Die Resistenza, wie die italienische Widerstandsbewegung genannt wird, zählt zweifelsohne zu den größten antifaschistischen Massenbewegungen des 20. Jahrhunderts. Darüber hinaus hatte sie aber auch das Potenzial, neben dem Faschismus auch gleich die gesamte kapitalistische Ordnung über den Haufen zu werfen. Bereits 1943 waren sich die westlichen Alliierten bewusst, dass der stark wachsende Einfluss der kommunistisch dominierten PartisanInnenbewegung eine Gefahr für ihre Interessen darstellte. Churchill sprach damals offen von der drohenden „Bolschewisierung“ Italiens. Als im April 1945 Zehntausende PartisanInnen mit Waffen in der Hand die Städte und Dörfer kontrollierten, war dieses Gespenst einer Revolution lebendig geworden. Viele PartisanInnen hofften in diesen Stunden des Aufbruchs auf einen revolutionären Systemwechsel wie in Jugoslawien oder in Osteuropa.

Kein Wunder, dass bei den Feierlichkeiten zum 25. April bis heute linke Symbole allgegenwärtig sind: rote Fahnen, rote Sterne, Hammer und Sichel. Die Tageszeitung Il Giornale, die im Eigentum des Bruders von Silvio Berlusconi ist, schrieb 2011 in einem Kommentar: „Der 25. April wurde sofort zu einem Datum der nationalen Spaltung, nicht der Einheit. Die Aneignung jedes Jahrestages durch die Linke, die sogar zum körperlichen Ausschluss von Vertretern nicht linker, aber doch demokratisch legitimierter Regierungen führte, hat diesen nationalen Feiertag in eine Megakundgebung einer Seite verwandelt.“

Vorschläge zur Ersetzung des 25. April durch einen anderen Feiertag

Wenig überraschend kommen aus den Reihen rechter Parteien häufig Vorstöße, den 25. April durch einen anderen Feiertag zu ersetzen. Rechtsextreme und neofaschistische Gruppierungen setzen immer wieder Zeichen gegen diesen rot angestrichenen Tag im Kalender. So brachten rechte Fans des Fußballclubs Juventus im Turiner Stadtderby vergangenes Jahr ein Transparent im Stadion an, auf dem der 25. April durchgestrichen war.

Wasser auf ihre Mühlen ist der seit 2004 gesetzlich verankerte „Tag der Erinnerung“ am 10. Februar, der von den rechten Parteien eingefordert wurde. Die extreme Rechte nutzt diesen Tag, um den Opfern der „Foibe“, den Racheaktionen jugoslawischer PartisanInnen in Istrien zu gedenken. Getragen ist diese rechte Gedenkkultur von einem offenen Geschichtsrevisionismus, der die Verbrechen des Faschismus relativieren soll. In den letzten zehn Jahren wurden seitens des Staates ca. 300 Faschisten nachträglich geehrt.

Antifaschistische Lippenbekenntnisse der bürgerlichen Mitte

Die bürgerliche Mitte steht zwar in Worten weiterhin zu den antifaschistischen Wurzeln der Republik, aber nur um den von PartisanInnenkampf und Massenstreiks geprägten Widerstand auf einige liberale Plattitüden zu reduzieren. Am 25. April wird von den VertreterInnen des regierenden Partito Democratico (PD) von Premier Matteo Renzi die nationale Einheit beschworen. 2013 hat der damalige Staatspräsident Giorgio Napolitano unmittelbar nach Angelobung einer Regierung der nationalen Einheit das Gedenken an die Resistenza für diesen Schritt herangezogen: „In den für das Land zentralen Momenten und in Zeiten der Krise ist das Gedenken von grundlegender Bedeutung. Wir können immer noch viel lernen, wie wir solchen Situationen begegnen sollen: Es braucht Mut, Standhaftigkeit und Sinn für die Einheit, die auch entscheidend waren, um den Kampf der Resistenza gewinnen zu können.“

Die Führung der Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (ANPI) gibt dieser Interpretation des antifaschistischen Widerstands Flankendeckung, indem sie sich auf eine abstrakte Verteidigung der „Demokratie“ und der „Verfassung“ (aus dem Jahre 1946) beschränkt. Damit wird die ANPI aber dem revolutionären, im Kern antikapitalistischen Inhalt des Befreiungskampfes keinesfalls gerecht.

Linkes Gedenken an den Befreiungskampf und seine Widersprüche

Das linke Gedenken an den Befreiungskampf wird seit vergangenem Jahr auch durch die Debatte über den Umgang mit pro-israelischen Vereinigungen geschwächt. Jüdische Vereine, die in der Tradition der Jewish Infantry Brigade Group stehen, die im Rahmen der britischen Armee kämpfte, oder die Associazione nazionale ex deportati (Aned) lehnen seit 2015 die Teilnahme an einer gemeinsamen Kundgebung aller antifaschistischer Kräfte ab, weil sie keine palästinensischen Fahnen tolerieren wollen. Dabei wird völlig vergessen, dass die Mehrheit der JüdInnen, die aktiv Widerstand leisteten, in sozialistischen oder kommunistischen PartisanInneneinheiten kämpften, die betont internationalistisch waren.

Trotz alledem werden auch heuer in ganz Italien Zehntausende Menschen an den diversen Kundgebungen, Gedenkfeiern und antifaschistischen Feiern teilnehmen, um dort ein Zeichen zu setzen, dass der Kampf für eine bessere Welt weitergehen muss. Die Bedeutung dieses antifaschistischen Erinnerns fasste der Partisan Giuseppe Campanelli so zusammen:

„Es ist gut, wenn wir die, die sich nicht erinnern wollen, die BürokratInnen, die Bonzen, diejenigen, die für ein Butterbrot die geballte Faust vergessen haben …, an die Gründe für unseren Kampf erinnern … an die Beweggründe, warum die vielen ermordeten GenossInnen, die erhobenen Hauptes und mit der Überzeugung starben, dass ihr Opfer der Befreiung des Proletariats, der Erhebung der Unterdrückten, der Zerstörung jenes bürgerlichen Systems dienen würde, das Diktatur, Krieg, Völkermord und grausame Ausbeutung hervorbringt … Der Kampf, den sie mit dem 25. April 1945 als beendet sahen, ist noch lange nicht zu Ende.“

Gernot Trausmuth ist ist aktiv bei Connect Donaustadt und Übersetzer des Buches Meine 7 Väter. Als Partisan gegen Hitler und Mussolini von Adelmo Cervi, das vor kurzem beim Mandelbaum Verlag erschienen ist.

Vor 20 Jahren, in der Nacht von 4. auf den 5. Februar 1995, riss in Oberwart eine Sprengfalle vier Männer aus der „Roma-Siedlung“ aus dem Leben. Ein Kommentar zu rassistischer Gewalt, „Integration“ und dem Umgang des offiziellen Österreichs mit den Geschehnissen damals und heute.

Aus meiner Kindheit habe ich in Erinnerung, dass in unserem Garten öfters mein Großvater mit einem Packerl A3-Zigaretten und einem Doppler Wein saß und dort mit seinen Trinkkumpanen diskutierte. Einer von ihnen war der “Horvath-Zigeuner”, der bei uns nicht selten seine Nachmittage verbrachte. Mein Großvater war immer sehr erfreut, wenn er diesen alten, etwas zerlumpten Mann sah. Jedes Zusammentreffen begann dann mit den Worten: „Da Horvath-Zigeuner, geh setz di’ her und trink ma a Glasl.“ Einmal antwortete dieser mit einem breiten Lachen: „Ja, früher wolltest uns vergasen, und heute soll i mit dir saufen.“

Diskriminierung und Anpassung

Die beiden lebten während des Krieges im Burgenland. Mein Großvater war eine angesehene Persönlichkeit im Ort und überzeugter Nazi. Horvath wohnte außerhalb der Ortschaft, in einer eigenen Siedlung für „Zigeuner“, wo sie ständiger Diskriminierung ausgesetzt waren. Letztendlich wurden sie vertrieben, und landeten im KZ. Nur wenige überlebten. Nach dem Krieg waren beide, der Horvath und mein Großvater, heimat- und mittellos. Sie siedelten sich zufällig im selben Ort an. 40 Jahre später gehörten die Horvaths und andere Roma noch immer zur untersten Schicht in der Gemeinde. Sie waren arm, die Älteren konnten weder lesen noch schreiben, die Jüngeren wurden in der Schule ausgesiebt. Wer der ständigen Diskriminierung standhielt, versuchte gleich überhaupt seine Herkunft zu verleugnen und grenzte sich öffentlich von der Kultur der Vorfahren ab. Mit Schrecken las ich einmal in der „Krone“ einen Leserbrief eines jungen Roma aus unserer Gemeinde, der für die SPÖ im Gemeinderat saß. In seinem Kommentar wärmte er alle rassistischen Klischeebilder über seine Volksgruppe auf und mahnte zur völligen „Integration“. Aus Gesprächen mit ihm weiß ich, dass er Angst hatte, dass es wieder zu Verfolgung kommen könnte, wenn sich die „Zigeuner“ nicht endlich anpassen.

Zwei, drei Jahre später detonierte die Bombe in Oberwart. Die Befürchtung meines Genossen war wohl nicht unbegründet. In der südburgendländischen Bezirksstadt lebten die Roma in einer eigenen Siedlung außerhalb des Stadtzentrums. Heute würde man von einem „sozialen Brennpunkt“ sprechen. Schlechte Wohnverhältnisse, hohe Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung waren dort wohl noch viel spürbarer und prägender als für die wenigen Roma in meiner Heimatgemeinde. Teilweise wohnten zehn Menschen auf 55 Quadratmeter. Als der damalige Kanzler Vranitzky nach dem Attentat die Siedlung besuchte, zeigte er sich schockiert und sprach von „desolaten Verhältnissen“. Er meinte auch: „Wären die Roma Ausländer, müssten sie um ihre Aufenthaltsgenehmigung bangen, da sie die im Gesetz vorgeschriebene Mindestwohnfläche pro Person nicht nachweisen können.“

Rassistischer Anschlag

Durch die Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe 1993 hatte sich wenig an der Lebensrealität geändert. Nach dem Attentat wurde die Siedlung renoviert und einige Sozialprojekte zur Unterstützung junger Roma finanziert. Das Beschäftigungsprojekt „Mri Buti“ („Meine Arbeit“), das von 86 Roma genutzt worden war, ist nach wenigen Jahren wieder ausgelaufen und musste zumachen. Bis heute sind Roma, die sich zu ihrer Volksgruppe offen bekennen, mit Diskriminierung, Ausgrenzung und offenem Rassismus konfrontiert. Noch immer kommt es vor, dass jungen Roma der Zutritt zu Lokalen verwehrt wird.

Der Mordanschlag auf die Roma-Siedlung vor 20 Jahren war eindeutig rassistisch motiviert. Der Täter, ein Mann namens Franz Fuchs, der sich offen zur nationalsozialistischen Ideologie bekannte, hatte eine Tafel mit der Aufschrift „Roma zurück nach Indien“ angebracht. Als die jungen Männer diese Provokation beseitigen wollten, ging der Sprengkörper hoch und zerfetzte ihre Körper. Die Polizei ermittelte damals, den offenen Rassismus ignorierend, zuerst in der Siedlung und kolportierte gegenüber den Medien, dass es sich hier um eine „Fehde zwischen verfeindeten Clans“ in der Siedlung handle. Es kam bei den Eltern der Opfer zu erniedrigenden Hausdurchsuchungen durch die Kripo. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider schlachtete diese These voll aus und bediente erneut rassistische Klischees.

Antifaschismus im Aufwind

20 Jahre später gedenkt das offizielle Österreich und die burgenländische Landespolitik den Opfern von 1995. Es ist gut, wenn PolitikerInnen vor rassistischer Gewalt warnen und zur Verteidigung der Demokratie aufrufen. Gleichzeitig schüren aber VertreterInnen nicht nur der FPÖ, sondern – abseits der offiziellen Gedenkveranstaltungen – auch der ÖVP und der SPÖ (nicht zuletzt der Landeshauptmann des Burgenlands) eine Stimmung, die Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten ist. Anfang der 1990er Jahre, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, hatten wir eine ähnliche Situation. Die rassistische Hetze der Haider-FPÖ wurde von der Großen Koalition in Gesetzesform gebracht. Die Folgen waren eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts. Ein nationalsozialistischer Gewalttäter, Franz Fuchs, ging noch einen Schritt weiter und griff zur Bombe. Heute sehen wir, wie sich obskure rechtsextreme Kreise, unter dem Deckmantel PEGIDA, wieder aus ihren Löchern wagen und dabei vor offener Gewalt nicht zurückschrecken. Dass die Polizei dabei einmal mehr am rechten Auge blind ist und die Regierungsparteien weitestgehend schweigen zeigt, dass wir nicht umhin kommen, sich auf uns selbst zu verlassen und eine starke antirassistische und antifaschistische Bewegung organisieren. Die erfolgreichen Demonstrationen gegen den Akademikerball und gegen PEGIDA der letzten Tage waren ermutigende Zeichen, dass konsequenter Antifaschismus im Aufwind ist. Es gibt keinen besseren Weg, der Opfer von Oberwart zu gedenken.

Gernot Trausmuth ist ist aktiv bei Connect Donaustadt und Übersetzer des Buches Meine 7 Väter. Als Partisan gegen Hitler und Mussolini von Adelmo Cervi, das vor kurzem beim Mandelbaum Verlag erschienen ist.

 
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