Ob Brexit oder nicht: Wir müssen über die EU reden

Foto: D Smith

Die Zerfallserscheinungen der Union verschlimmern unser altes EU-Dilemma. Ein Austritt von links ist in vielen Ländern außer Reichweite. Valentin Schwarz hat fünf Vorschläge für eine Strategie.

Früher oder später wird es krachen. Nach langen Jahrzehnten der Ausdehnung und Vertiefung wird jemand aus EU oder Euro austreten, ob absichtlich oder nicht. Griechenland wäre letztes Jahr fast aus der Währungsunion geschlittert – und die Möglichkeit besteht weiter. Heute ist es Großbritannien, das an der Schwelle steht. In anderen Ländern könnte ähnliches passieren: Marine Le Pen wird vermutlich mit einer Frexit-Kampagne in die französische Präsident_innenwahl ziehen. In Italien ist der Großteil der Opposition für den Euro-Austritt. Die Europäische Union und ihre gemeinsame Währung brauchen ein Wunder, um die nächsten Jahre unbeschadet zu überstehen. Die Zerfallserscheinungen werden nicht einfach abklingen. Ihre ökonomischen und politischen Gründe sind weiter da. Die politischen Eliten verschlimmern die Lage sogar, indem sie ihre neoliberale Kürzungspolitik fortsetzen, ja im europäischen und internationalen Recht festschreiben.

Wahl zwischen zwei Übeln

Die Zerfallserscheinungen verschlimmern ein Dilemma, das Linke und Linksliberale in den meisten EU-Staaten seit langem kennen. Wir können uns auf die Seite der EU schlagen, wie das die meisten britischen Linken gerade tun. Damit sind wir mehr oder weniger gezwungen, den neoliberalen Status Quo zu verteidigen, den wir zu Recht kritisieren. Oder wir schließen uns denen an, die raus wollen. Dann riskieren wir, zu den nützlichen Idioten der Rechten zu werden. Wir haben die Wahl zwischen zwei Übeln, neoliberal-rechts und nationalistisch-rechts. Zu gewinnen haben wir dabei nichts.

Dass die Linke in der Frage kaum eine Rolle spielt, ist zu allererst Folge ihrer grundsätzlichen Schwäche. In den meisten EU-Ländern ist es die Rechte, die aus Wirtschaftskrise, begründeten Ängsten und berechtigtem Ärger über die Eliten Profit schlägt. Aber unsere Ohnmacht kommt auch daher, dass wir das Thema vernachlässigt haben, dass unsere Strategie im Umgang mit der EU zu schwach ist. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Das liberale Pro-EU-Dogma

In Österreichs medialer Debatte gilt, vereinfacht gesagt, folgende Linie: Du bist entweder für die EU, oder du bist ein Nazi. Diese Schwarz-Weiß-Malerei trifft Linke und Linksliberale besonders stark. Wir argumentieren gegen die Troika, den großen Konzerneinfluss in Brüssel oder die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU. Trotzdem halten es viele für nötig, im selben Atemzug ihre grundsätzliche Unterstützung für die EU zu versichern. „Ich bin für die EU, aber…“ ist vor allem in linksliberalen Kreisen eine Art Mantra. Ja, du darfst die falsche Architektur des Euro anprangern, die halb Europa in Schulden stürzt. Kritisier auch ruhig die verrottete und undemokratische Maschinerie der EU-Institutionen. Aber wage es nicht, die EU fundamental in Frage zu stellen oder gar einen Austritt zu fordern.

Unsere Retterin vorm Faschismus?

Diese Widersprüchlichkeit hat wohl viel mit der österreichischen Geschichte zu tun. Nach Waldheim und während der Haider-Jahre erschien die EU vielen als einziger Ausweg aus der finsteren Vergangenheit. Seit Schwarz-Blau und gerade heute wirkt sie manchen als einziger Schutz gegen die Rückkehr des Faschismus. Wer so sehr mit Nationalismus vorbelastet ist, kann mit dem Supranationalismus der EU doch nur besser dran sein, auch wenn uns das zu einer katastrophalen Wirtschaftspolitik zwingt. Oder? Auch das Establishment in Politik und Medien klammert sich trotz TTIP, Troika und Totsparen unkritisch an die EU. Bestes Beispiel dafür ist Alexander van der Bellen. Der voraussichtliche Präsident will die FPÖ nicht angeloben, selbst wenn sie die Wahl gewinnt. Warum nicht? Wegen ihres Rassismus, ihrer autoritären Fantasien oder ihrer erwiesenen Korruption? Nein, wegen ihrer Feindschaft zur Europäischen Union. Das Pro-EU-Dogma das macht es in Österreich schwierig, öffentlich Kritik an der Union von links zu üben.

Griechenland als Moment der Wahrheit

Unsere Lösung für das Dilemma bestand bisher darin, eine „andere EU“ zu verlangen. Ihre derzeitige Form sei mangelhaft, kritisierten wir, aber eine fundamentale Reform möglich und erstrebenswert. Doch während wir Pläne schmiedeten, um die Europäische Union in die richtige Richtung zu verändern, marschierte sie immer weiter in die falsche. Das konnte nicht ewig gutgehen. Der Moment der Wahrheit kam letztes Jahr mit Griechenland. Zum ersten Mal zog eine linke Regierung in die Institutionen von EU und Eurozone ein. SYRIZA wollte dort eine Debatte über die Kürzungspolitik anstoßen und Alternativen vorschlagen, die durchaus in unserem Sinn waren. Der Versuch endete mit einer krachenden Niederlage. Von der EU-Kommission bis zur Europäischen Zentralbank, von deutschen Konservativen bis zur französischen Sozialdemokratie: Die EU-Eliten schlossen die Reihen, um die Bedrohung von links zu neutralisieren.

Eine „andere EU“ ist nicht möglich

Nach SYRIZAs Kapitulation müssen alle bisherigen Strategien in Richtung einer „anderen EU“ ernsthaft hinterfragt oder überhaupt aufgegeben werden. Ideen wie jene, Bruchlinien zwischen den EU-Eliten auszunützen oder die Sozialdemokratie davon zu überzeugen, das Richtige zu tun, werden nicht funktionieren. Wir können nicht an der „Eine andere EU ist möglich“-Linie festhalten und darauf beharren, sie von innen zu verändern, als ob das das nicht gerade versucht worden und gescheitert wäre. Die griechische Regierung wollte nicht viel, nur ein Ende der allerschrecklichsten Maßnahmen. Sie wurde trotzdem niedergeprügelt und ist mittlerweile auf Linie. Wie soll die Linke da jemals die nötigen demokratischen Reformen durchsetzen? Der Versuch, eine „andere EU“ zu erreichen, gibt nur der real existierenden, zerbröckelnden EU Legitimität.

Eine neue Strategie

Wir brauchen dringend eine neue Strategie – und wir sind spät dran. Auch wenn Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, könnten uns die Zerfallserscheinungen bald wieder einholen. Niemand weiß, was passiert, wenn ein Land austritt, aber ziemlich sicher wird vor allem die extreme Rechte profitieren. Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig, als eine neue Strategie zu entwickeln. Dabei lernen wir vielleicht auch, die vielen Leute besser zu verstehen, die längst genug von der EU haben, und die bisher fast nur von Rechtsaußen angesprochen werden. Auf europäischer Ebene hat die Debatte auf diversen „Plan B“-Konferenzen begonnen, aber eine neue Strategie ist noch nicht in Sicht. Bei Attac haben wir diese Umorientierung letzten Herbst begonnen. Abschließend ein paar Prinzipien, die wir bisher entwickelt haben:

1. Fangen wir nicht mit der Austrittsfrage an. In Österreich ist ein EU- oder Euro-Austritt derzeit keine realistische Option, schon gar nicht ein linker. Alle Establishment-Parteien außer der FPÖ sind dagegen, und auch die würde im Ernstfall wohl davor zurückschrecken, gegen Kapitalinteressen zu handeln. Österreichs Wirtschaft ist stark mit der deutschen verflochten. Solange Deutschland nicht selbst austritt, was den Euro ohnehin zerstören würde, werden die ökonomischen Eliten mit Zähnen und Klauen um den großen Markt kämpfen. Außerdem stößt die Austrittsforderung bei vielen, die wir als Bündnispartner_innen brauchen, (noch) auf großen Widerstand. Das Pro-EU-Dogma ist zu stark, um sich jetzt in der Frage zu einigen. Sicher, es wäre intellektuell und emotional befriedigender, sich frontal gegen Europäische Union und Euro zu stellen. Aber eine derzeit unerreichbare Forderung ist es nicht wert, Konflikte untereinander auszutragen, die uns nur lähmen. Kümmern wir uns um die Austrittsfrage, wenn sie in greifbare Nähe kommt.

2. Reden wir lieber darüber, wie eine „linke Desintegration“ funktionieren könnte. Wie immer wir zu einem Austritt stehen, wir alle halten viele Teile der EU- und Eurokonstruktion für falsch. Dazu gehört die in den letzten Jahren errichtete Economic Governance, die neoliberale Politik gesetzlich festschreibt. Ihr Kernstück, der Fiskalpakt, verbietet in der Praxis selbst keynesianische Maßnahmen. Wenn wir uns für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen, können wir auch den Bruch des Fiskalpakts fordern, und erklären, wie die EU den Interessen der Bevölkerung schadet. Es gibt sicher weitere Verträge und Institutionen, die wir gezielt angreifen können. Daraus kann ein Programm für eine „linke Desintegration“ entstehen. Ein solches wäre auch einfacher von den Forderungen der extremen Rechten abgrenzbar.

3. Stellen wir keine Forderungen an die EU. Wir wollen, dass die Europäische Union Großbanken reguliert und verkleinert? Die gegründete Bankenunion bringt noch größere und mächtigere Banken hervor. Wir verlangen EU-weite Mindeststeuersätze auf Profite und Vermögen? Die ökonomischen Eliten würden die Union eher zerstören, als das zuzulassen. Forderungen an die EU zu stellen gehört zur Strategie für eine „andere EU“, gibt aber in der Praxis vor allem der real existierenden Legitimität. Wahrscheinlich wäre es einfacher, die Europäische Union völlig neu zu gründen, als sie so grundlegend zu verändern. Ersparen wir uns Forderungen, die ohnehin nie erfüllt werden. Wir können internationalistisch sein, ohne uns zur EU zu bekennen.

4. Hören wir auf, die EU zu romantisieren. In Österreich gilt die EU vielen in erster Linie als „Friedensprojekt“. Nach zwei Kriegen, heißt es, fanden Europas Nationen endlich im Frieden zueinander. Diese Erzählung ist historisch fragwürdig, heute ist sie definitiv falsch. Anstatt Frieden zu stiften, stärkt die Fehlkonstruktion des Euro nationalistische Klischees von „faulen Griech_innen“ und „tyrannischen Deutschen“. Es gibt derzeit zwar keinen Krieg in der EU, aber ihre Handels- und Außenpolitik verschärft Konflikte in anderen Teilen der Welt. Hören wir auf, die Europäische Union zu romantisieren, und behandeln wir sie als die neoliberale Organisation, die sie im Herzen ist.

5. Suchen wir nach neuen Wegen der Zusammenarbeit. Die Behauptung „Wer gegen die EU ist, ist für den Nationalstaat“ ist eine Killerphrase, die wichtige Diskussionen verhindert. Neoliberale verwenden sie, um andere auf Pro-EU-Linie zu zwingen. Um dieser Falle zu entgehen, aber auch weil wir glaubwürdige Alternativen brauchen, sollten wir uns mit anderen Formen der zwischenstaatlichen Integration beschäftigen. Die lateinamerikanische Union ALBA könnte ein Ausgangspunkt sein. Es gibt sicher vieles darüber zu lernen, wie internationale Zusammenarbeit im Interesse der Menschen statt des Kapitals funktionieren kann.

Diese fünf Vorschläge sind klarerweise nur erste Schritte. Wir müssen diese Debatte fortsetzen, gerade auf europäischer Ebene, um eine effektive und gemeinsame Strategie zu entwickeln. Wir werden eine brauchen, und zwar eher früher als später.

Valentin Schwarz ist mosaik-Redakteur und engagiert sich bei Attac zu den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik und Eurokrise. Folgt ihm auf Twitter: @v_schwarz

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