Category: Recht und Unrecht

Dritte Flughafenpiste: Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz

Es war ein großer Sieg für den Klimaschutz: Anfang Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien. Der Flughafen hat dagegen Revision eingebracht. Manuel Grebenjak zeichnet die politische und mediale Kampagne gegen die Entscheidung nach und legt offen, dass für die Mächtigen im Land Wirtschaftsinteressen weit vor dem Klimaschutz kommen. Am Ende könnte
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Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine
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Wie Sobotka an der Orbanisierung Österreichs arbeitet

Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift. Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang
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Warum wir gegen das Kopftuchverbot demonstrieren müssen

Warum sie gegen ein Berufsverbot von sichtbaren Musliminnen auf die Straße gehen und warum sie dabei nicht nur MuslimInnen unterstützen müssen, erklären die OrganisatorInnen des Protest #MuslimBanAustria im Interview mit Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Die österreichische Bundesregierung will das sichtbare Musliminnen von Teilen des öffentlichen Diensts fernhalten und Niqab-tragende Frauen bestrafen. Dagegen formiert sich Widerstand. Junge MuslimInnen rufen für diesen Samstag um
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