Recht und Unrecht Archive – Seite 5 von 5

Öffentliche Überwachung: Schutz oder Bedrohung?

Von ReginaPetrik / 20. März 2015

Es ist wieder einmal so weit. Irgendetwas hat den burgenländischen Landeshauptmann so sehr beunruhigt, dass er sich selbst als Ruck-Zuck-Problemlöser und einen Vorschlag zur Verbrechensbekämpfung präsentieren musste. Wohl gemerkt, die Kriminalitätsrate konnte es nicht sein, die die Nervosität hervorgerufen hatte. Die ist nämlich im Burgenland in den letzten Jahren gesunken. Aber egal, Mann braucht Sicherheit …

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Vergewaltigung: Warum ein „Nein“ (noch) nicht genügt

Von mosaik / 6. März 2015

„Sie hätte ja wegrennen können“, sagt ein wegen Vergewaltigung angeklagter Mann vor Gericht und wird nicht verurteilt. Das ist kein Einzelfall in Österreich. Noch immer kommt ein Großteil der Betroffenen nicht zu ihrem Recht. Der Österreichische Städtebund und die Frauenbüros wollen die gesetzliche Lage ändern und haben deshalb erfolgreich die Kampagne und Petition “Vergewaltigung verurteilen. …

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Islamgesetz: Muslimische Staatskirche für mehr „Säkularismus“?

Von IbrahimYaviz / 3. März 2015

Da Musliminnen und Muslime vermeintlich nicht säkular genug sind, erhalten sie in Österreich nun eine muslimische Staatskirche zwangsverordnet. Islamische Vereine müssen sich entweder darin eingliedern oder werden aufgelöst. Ein Kommentar von Ibrahim Yavuz zum neuen Islamgesetz. Am 25. Februar ist es also passiert. Österreich hat ein neues Islamgesetz verabschiedet, das seither europaweit kontrovers diskutiert wird. Ob …

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Österreich: In schlechter Verfassung

Von LukasDanielKlausner / 27. Februar 2015

Die Verfassung eines Staates ist als Grundlage des gesamten Rechts und Rahmen seiner Politik von höchster symbolischer wie praktischer Bedeutung. Dementsprechend wichtig ist, wie ein Land mit seiner Verfassung umgeht – also wie und wie häufig Änderungen vorgenommen werden. Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich aus mehreren Gründen sehr schlecht ab, zeigt Lukas Daniel Klausner …

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