Recht und Unrecht

Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

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Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit …

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Schuldig: So sexistisch ist unser Rechtssystem

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Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es keine objektiven RichterInnen gibt, sondern auch, dass unser Rechtssystem im Zweifel zu den Stärkeren hält. Sigrid Maurer wurde also verurteilt. Von einem Richter, der sich bis zuletzt von der Schuld ihres Anklägers überzeugt zeigte. Der letztlich jedoch einen Beweis von …

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Was wir gegen Sexismus in der Werbung tun könnten

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Sexistische Werbung wird in Österreich derzeit durch Selbstregulierung überwacht. Doch es gäbe auch andere Wege, um dagegen vorzugehen. Vanessa Horacek und Ute Schreiner haben sich die Möglichkeiten angesehen.  Nackte Haut und aufreizende Posen begegnen uns alltäglich in der Werbung. Die einen sehen sie als harmlose Ausübung der unternehmerischen Freiheit, andere als sexistische Herabwürdigung. Werbung, die …

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Wie man gegen Schwarz-Blau gewinnt: Behindertenverbände zeigen, wie es geht

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Im Februar verkündete die Regierung, dass es für das geplante Erwachsenenschutzgesetz plötzlich doch kein Geld gäbe. Das Gesetz hätte die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken sollen. Doch eine Welle der Entrüstung ging durch alle Behindertenverbände und zeigte eindrucksvoll: Man kann gegen schwarz-blaue Sozialkürzungen ankämpfen – und gewinnen. Eigentlich sollte das Erwachsenenschutzgesetz am 1. Juli …

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Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

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Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die …

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Warum es falsch ist, den Standort in die Verfassung zu schreiben

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Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt rückwärtsgewandte Politik festzuschreiben, müssen wir ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell entwickeln, meint mosaik-Redakteurin Melanie Pichler. Die Regierung ist geplatzt. Christian Kern droht damit, die ÖVP künftig im Parlament zu überstimmen. Doch bei einem Thema herrscht nach wie vor Einigkeit: Die einstigen Großparteien …

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Dritte Flughafenpiste: Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz

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Es war ein großer Sieg für den Klimaschutz: Anfang Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien. Der Flughafen hat dagegen Revision eingebracht. Manuel Grebenjak zeichnet die politische und mediale Kampagne gegen die Entscheidung nach und legt offen, dass für die Mächtigen im Land Wirtschaftsinteressen weit vor dem …

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Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

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Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Anny Knapp erläutert, inwiefern die geplanten Änderungen auf eine Abschreckung von AsylwerberInnen zielen und dabei Flüchtlings- und Menschenrechte weiter aushöhlen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende …

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Warum wir gegen das Kopftuchverbot demonstrieren müssen

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Warum sie gegen ein Berufsverbot von sichtbaren Musliminnen auf die Straße gehen und warum sie dabei nicht nur MuslimInnen unterstützen müssen, erklären die OrganisatorInnen des Protest #MuslimBanAustria im Interview mit Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Die österreichische Bundesregierung will das sichtbare Musliminnen von Teilen des öffentlichen Diensts fernhalten und Niqab-tragende Frauen bestrafen. Dagegen formiert sich Widerstand. Junge MuslimInnen …

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Warum wir heute nicht nochmal wählen müssen sollten

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Formalfehler und Schlampereien bei der Briefwahlauszählung gab es bei der Bundespräsidentenwahl allerorts. Trotzdem ist es nicht Recht, dass wir heute noch einmal wählen müssen, meint Alfred J. Noll. Verantwortlich dafür ist der Verfassungsgerichtshof, der mit seiner unreflektierten Praxis de facto die Verfassung umschreibt. Der maßgebliche Verfassungstext für die Wahlanfechtung lautet: „Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einer …

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Konsum statt Demokratie: Warum die ÖVP Demos aus der Stadt verbannen will

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Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial“. Sie fordern, dass eigene Demonstrationszonen eingerichtet werden. Klingt lächerlich, ist aber gefährlich: Die Petition spiegelt eine Tendenz in Europa, kritische Öffentlichkeit aus Innenstädten zu verbannen, erklären Andrea Kretschmann und Aldo Legnano.  Demonstrationen, so der Tenor, stören bloß beim Shoppen, machen …

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Vergewaltigungen aus dem Märchenbuch: Wenn ein „Nein” nicht reicht

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Damit Opfer sexueller Gewalt besser durch das Strafrecht geschützt werden können, muss unmissverständlich gelten: Wer sich beim Sex über ein Nein hinwegsetzt, macht sich der Vergewaltigung schuldig. Doch der so simple wie entscheidende Grundsatz “nein heißt nein” wird immer wieder angegriffen – von Menschen, die in einer patriarchalen, frauenverachtenden Märchenwelt leben. Es gibt tradierte Frauenbilder, die nicht wegzubekommen sind. Die Frau als Mädchen, die Frau als Mutter, die …

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