Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften so selten wie möglich sein.
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Die Zustimmung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur de-facto Abschaffung des Asylrechts bringt für Thomas Schmidinger das Fass zum Überlaufen. Er richtet sich in einem wütenden Brief an die Spitze des ÖGB. Fast nur negative Stellungnahmen hatte es vor der Beschlussfassung der Notstandgesetzgebung durch die Regierungsparteien, gemeinsam mit den Resten des Team Stronach, gegeben, die das Recht auf Asyl endgültig aushöhlt. Sämtliche Religionsgemeinschaften, NGOs und Interessenvertretungen
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Der Politiwissenschafter Thomas Schmidinger richtet sich nach der rotblauen Regierungsbildung im Burgenland mit einem offenen Brief an seine sozialdemokratischen FreundInnen. Er fordet sie dazu auf, entweder den Kampf um die SPÖ jetzt entschlossen zu führen und zu gewinnen, oder gemeinsam mit anderen eine neue plurale Linke aufzubauen. Liebe sozialdemokratische FreundInnen, Ich nehme Eure Empörung über Eure eigene Partei ernst. Ja,
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Nach fast fünf Monaten Belagerung durch den so genannten „Islamischen Staat“ ist Kobanê befreit. Die Stadt ist allerdings weitgehend zerstört und benötigt dringend Mittel für den Wiederaufbau. Seit Beginn des zweiten IS-Angriff auf den kurdischen Kanton Kobanê Mitte September 2014, wurde die kurdische Stadt an der türkischen Grenze zu einem Symbol des Widerstands gegen die Jihadisten. Während die kurdischen Volksverteidigungseinheiten
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