Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften so selten wie möglich sein. Gefestigte Demokratien, wie etwa die USA legen das Recht auf Meinungsfreiheit deshalb oft so weit aus, dass dies auch für totalitäre, faschistische und definitiv antidemokratische politische Bewegungen gilt. Weniger gefestigte Demokratien haben aus unterschiedlichen Erfahrungen der Vergangenheit gelegentlich Meinungsdelikte eingeführt, die zur Verteidigung halbwegs demokratischer Verhältnisse, zum Beispiel gegenüber faschistischen Bewegungen nötig waren. In Österreich ist dies das 1947 beschlossene Verbotsgesetz und das damit in Zusammenhang stehende Abzeichengesetz von 1960, das die Wiederbegründung nationalsozialistischer Organisationen und die Zurschaustellung ihrer Symbole verhindern sollte.

2015 kam hierzu das Symbole-Gesetz, das wiederum Symbole der terroristischen jihadistischen Organisationen „Islamischer Staat“ und al-Qaida unter Strafe stellte. Seither können sowohl IS- als auch NS-Symbole mit 4000 Euro oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft werden. Schon 2015 fürchteten KritikerInnen des neuen Gesetzes, dass dieses einen Tabubruch darstellen und später beliebig ausgeweitet werden könnte. Bei IS und al-Qaida konnte man immerhin noch argumentieren, dass es sich dabei um aktive Terrororganisationen handelte. Sie führten in Europa Anschläge durch, waren also eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung für Österreich, und hatten im Irak gerade einen Genozid verübt.

Willkür in Gesetzestext

Mit der diese Woche beschlossenen Novelle des Gesetzes wird dies jedoch zu in Gesetzestext gegossene Willkür. Ohne jegliche inhaltliche Begründung wurde eine Auswahl neuer Symbole von Organisationen verboten, die aus Sicht einer von Rechtsextremisten durchsetzen Regierung als extremistisch gelten. Dass darunter wenig klassisch deutschnationale rechtsextreme Symbole zu finden sind, ist daher wenig überraschend. Wer gehofft hätte, dass Symbole der Identitären oder der Reichsbürger verboten würden, ist naiv. Auch serbische oder russische Rechtsextreme, zu denen die FPÖ Verbindungen hat, wurden ausgespart.

Stattdessen werden nun Symbole von so unterschiedlichen Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft, der Grauen Wölfe, der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK), der Hamas, der kroatischen Ustaša oder der libanesische Hizbollah verboten und mit bis zu einem Monat Haftstrafe bedroht. Explizit eingeschlossen wurden in den Gesetzestext auch Handgesten. Kein Mensch weiß aber, ob darunter beispielsweise auch das keineswegs nur von der PKK verwendete Victory-Zeichen fallen soll. Wie ein solches Verbot exekutiert werden soll, ist außerdem völlig unklar.

Einige dieser Organisationen sind tatsächlich demokratiefeindlich, aber eben keinesfalls alle. Und eine funktionierende Demokratie würde eben auch ein gewisses Maß an Feinden der Demokratie aushalten. Symbol-Verbote sind kein wirksames Mittel gegen Ethno-Nationalismen oder irgendwelche Formen des Politischen Islam. Naiv ist es dabei, nicht nur zu glauben, dass tatsächlich problematische Gruppierungen, wie die Grauen Wölfe, damit plötzlich verschwinden würden, sondern auch, dass es dabei bleiben wird.

Jendenfalls stellt keine diese Gruppen eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs dar. Einige der Gruppierungen sind rechtsextrem und werden wohl kaum auf Sympathien von Linken und Liberalen zählen können. Die PKK wurde wohl aufgenommen, um die türkischen Freunde der derzeitigen Regierung ruhigzustellen. Schließlich sprach gleich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei seiner Amtskollegin Karin Kneissl vor, um die türkische Aufregung über den verbotenen Wolfsgruß und die Symbole der Muslimbruderschaft zu deponieren.

Kalkulierter Versuchsballon

Dass die verbotenen Symbole politisch aus ganz verschiedenen Richtungen kommen, ist Kalkül. Damit soll dem Widerstand gegen das Gesetz der Wind aus den Segeln genommen werden.. Doch es verbirgt sich dahinter mehr: Dieses Gesetz ist ein Versuchsballon. Als nächstes werden andere, vor allem linke Symbole verboten werden. Innenminister Herbert Kickl hat in der Parlamentsdebatte zum Gesetz bereits angedeutet, dass auch auf Hammer und Sichel abgezielt werden soll. Dabei geht es dem Innenminister der FPÖ nicht nur darum Tür und Tor für einen autoritären Staat zu öffnen, sondern auch darum das bestehende Verbot nationalsozialistischer Symbole zu relativieren. Wenn einmal alles verboten wird, wird das Gesetz insgesamt ins Lächerliche gezogen. Ein Symbol der Muslimbrüder oder der PKK wird künftig nicht weniger bestraft als ein Hakenkreuz. Wenn man schon das Verbotsgesetz und das Abzeichengesetz derzeit nicht los werden kann, dann sollen diese zumindest relativiert werden.

Das Symbol-Gesetz ist eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es öffnet politischer Willkür und der Relativierung des Nationalsozialismus Tür und Tor.

Die Zustimmung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur de-facto Abschaffung des Asylrechts bringt für Thomas Schmidinger das Fass zum Überlaufen. Er richtet sich in einem wütenden Brief an die Spitze des ÖGB.

Fast nur negative Stellungnahmen hatte es vor der Beschlussfassung der Notstandgesetzgebung durch die Regierungsparteien, gemeinsam mit den Resten des Team Stronach, gegeben, die das Recht auf Asyl endgültig aushöhlt. Sämtliche Religionsgemeinschaften, NGOs und Interessenvertretungen hatten sich negativ auf diese völkerrechtswidrige Abschaffung des Rechts auf Asyl im Falle eines nicht näher definierten „Notstandes“ geäußert. Nur zwei hatten sich mit positiven Stellungnahmen hervorgetan: Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Letzterer hatte, unter Umgehung der innerhalb des ÖGB normalerweise mit Gesetzesbegutachtungen befassten Gremien, eine Stellungnahme für die Novelle des Asylgesetzes abgegeben und sich damit als systemkonforme gelbe Gewerkschaft für die Zeit nach einer FPÖ-Machtübernahme angebiedert.

Gemeinsam mit dem Faymann-Niessl-Ludwig-Flügel der SPÖ macht sich damit auch der ÖGB fit für eine Beteiligung an den bald blauen Trögen der Macht. Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied und bis vor Kurzem Betriebsrat an der Universität Wien, musste ich hier lautstark meinen Protest äußern. Der Foglar-ÖGB ist nicht mehr meine Gewerkschaft. Folgender offener Brief ging deshalb an ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Führung eines Gewerkschaftsbundes, der sich zur Speerspitze des rassistischen Umbaus Österreichs machen will:

Schämen Sie sich!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schämen Sie sich! Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied, das bereits als Student den GPA-StudentInnen beigetreten ist, schäme ich mich, Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu sein. Während sämtliche NGOs, Kirchen- und Glaubensgemeinschaften negative Stellungnahmen zur völkerrechtswidrigen Notstandsgesetzgebung, die gestern als Novelle des Asylgesetzes im Nationalrat beschlossen wurde, abgegeben hatten, haben ausgerechnet ÖGB und Arbeiterkammer dieses Gesetz befürwortet. Deutlicher lässt sich der politische Niedergang der österreichischen Arbeiterbewegung und die moralische Verkommenheit der aktuellen ÖGB-Führung gar nicht mehr ausdrücken. Diese rassistischen Positionen des ÖGB, die das völkerrechtlich verbindliche Grundrecht auf Asyl aushebeln helfen, sind durch nichts entschuldbar.

Völlige Neuorientierung


Es war für mich immer eine Selbstverständlichkeit als Arbeitnehmer und ehemaliger Betriebsrat für das wissenschaftliche Universitätspersonal der Universität Wien, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Ich halte Gewerkschaften sowohl für uns ArbeitnehmerInnen, als auch für die Demokratie für zentral. Leider gibt es jedoch für einfache Gewerkschaftsmitglieder wie mich keine Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung der politischen Linie der Gewerkschaften und für das politische Personal, das diese zu vertreten hat. Deshalb überlege ich mir derzeit sehr ernsthaft meine Mitgliedschaft zurückzulegen. Sollte ich nicht austreten, dann nur um jene zu stärken, die mit der gegenwärtigen Linie der Gewerkschaft nicht einverstanden sind.
 Ich fordere deshalb öffentlich eine völlige Neuorientierung der Gewerkschaften, den sofortigen Rücktritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Schaffung von entsprechenden Mitbestimmungsrechten für die Mitglieder der Gewerkschaften. Sie dürfen in meinem Namen nie wieder Ihre Stimme erheben! 
Schämen Sie sich!

Mit keineswegs mehr freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Schmidinger

Der Politiwissenschafter Thomas Schmidinger richtet sich nach der rotblauen Regierungsbildung im Burgenland mit einem offenen Brief an seine sozialdemokratischen FreundInnen. Er fordet sie dazu auf, entweder den Kampf um die SPÖ jetzt entschlossen zu führen und zu gewinnen, oder gemeinsam mit anderen eine neue plurale Linke aufzubauen.

Liebe sozialdemokratische FreundInnen,

Ich nehme Eure Empörung über Eure eigene Partei ernst. Ja, in Wien mögen manche aus Panik vor den Auswirkungen auf die Landtagswahlen sich von der burgenländischen Koalition absetzen, aber ansonsten gibt es Euch noch, die ehrlichen SozialdemokratInnen. Die, die immer geglaubt hatten, innerhalb der Partei etwas verändern zu können und deren Wut auf die eigene Partei ich sehr ernst nehme. Ich war nie Sozialdemokrat, ich habe Eure Arbeit aber respektiert und für wichtig gehalten. Ihr habt nun eine große Verantwortung! Bitte beschränkt Euch nicht darauf, zu schimpfen und still und heimlich eineR nach dem/der anderen frustriert die Partei individuell zu verlassen. Organisiert Euch! In einer klar erkennbaren und gut organisierten Fraktion und führt Euren Kampf. Wenn Ihr glaubt, dass das noch möglich ist, dann sorgt dafür, dass die SPÖ-Burgenland und die vielen anderen FPÖ-affinen Teile Eurer Partei ausgeschlossen werden und die farblose und ideologiefreie Parteiführung gestürzt und durch Personen ersetzt wird, die ein klares antifaschistisches und sozialdemokratisches Profil haben. Und wenn Euch das nicht gelingt, was ich leider befürchte, dann verlasst gemeinsam als Fraktion das sinkende Schiff und gründet eine neue sozialdemokratische Partei.

Ein Gegenmodell zur Faschisierung des Landes

Eine solche wäre von Anfang an im Nationalrat und einigen Landtagen vertreten und könnte sich gemeinsam mit Wien anders, der KPÖ, SLP, Mosaik – Politik neu zusammensetzen und vielen unabhängigen Linken zu einer neuen pluralen Linken formieren. Eine solche Linke darf nicht nur eine Ansammlung verschiedener mehr oder weniger antiquierter marxistischer Kleingruppen sein. Sie muss stattdessen durch zeitgemäße Kritik und Analyse der bestehenden Verhältnisse auch parteiunabhängige progressive Personen unterschiedlicher Herkunft ansprechen und sich nicht nur auf ein akademisch-bildungsbürgerliches und mehrheitsösterreichisches Milieu beschränken. Das wäre ein Gegenmodell zur Faschisierung dieses Landes. Die Demokratie in Österreich benötigt so eine politische Kraft, wenn sie gegen die neuen FaschistInnen verteidigt werden soll!

Die Grünen können das was die SPÖ verliert nicht wett machen. Es ist zwar schön, dass es eine linksliberale pro-ökologische Partei des Bildungsbürgertums gibt und diese wäre wohl auch ein bevorzugter zukünftiger Koalitionspartner für eine solche linke Partei, allerdings sprechen die Grünen schon allein soziokulturell völlig andere Schichten in der Bevölkerung an, als die SPÖ. Ein ersatzloser Zerfall bzw. Niedergang der SPÖ würde bedeuten, dass wir in Österreich auf lange Zeit hinweg Zweidrittelmehrheiten rechts der Mitte einzementieren würden und die extreme Rechte dabei möglicherweise sogar die stärkste Kraft wäre.

Rotblau schlimmer als Schwarzblau

Eine rotblaue oder blaurote Regierung hätte heute weitaus schlimmere Folgen als die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000. Die SPÖ hat heute leider viel weniger Substanz als die ÖVP im Jahr 2000 und die FPÖ ist auch eine andere: Sie hat sich unter Strache radikalisiert und besteht heute nur noch aus deutschnationalen Burschenschaftlern, Nazis und antimuslimischen RechtsextremistInnenen und RechtspopulistInnen. Da gibt es keine schleimigen – aber politisch vergleichsweise harmlosen – OpportunistInnen, AufsteigerInnen und Buberln mehr. Diese Partei weiß im Gegensatz zur SPÖ genau was sie will.

Und schließlich wäre eine Regierungsbeteiligung der FPÖ heute kein Sonderweg mehr. In Ungarn regieren Rechtsextreme. Vielleicht bis dahin in Frankreich auch. Sollte es Deutschland gelingen in Griechenland die SYRIZA Regierung zum Scheitern zu bringen, wartet auch dort schon die Goldene Morgenröte auf ihre Stunde. Wir sind heute nach Jahren der Wirtschaftskrise mit einer kränkelnden Linken in den kapitalistischen Zentren an einem Punkt an dem Faschismus wieder denkbar wird. 
Ihr, meine lieben sozialdemokratischen FreundInnen innerhalb der SPÖ, seid fähig dem etwas entgegenzusetzen. Ihr müsst diesen Kampf nur jetzt führen!

Wenn Ihr glaubt, dass es in der Partei möglich ist ihn zu führen, dann führt ihn, allerdings bitte organisiert und mit einer Perspektive, das sinkende Schiff auch zu verlassen und etwas neues zu gründen. Die heutige SPÖ wird ohnehin untergehen und dann hat sie auch keine Posten mehr zu verteilen. Ihr werdet also bald nichts mehr zu verlieren haben als…

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und im MA Lehrgang für Interkulturelle Soziale Arbeit an der FH Vorarlberg. Er ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie, Vorstandsmitglied der in Kurdistan tätigen Hilfsorganisation LeEZA und hat im Herbst das Buch „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“ veröffentlicht.

Nach fast fünf Monaten Belagerung durch den so genannten „Islamischen Staat“ ist Kobanê befreit. Die Stadt ist allerdings weitgehend zerstört und benötigt dringend Mittel für den Wiederaufbau.

Seit Beginn des zweiten IS-Angriff auf den kurdischen Kanton Kobanê Mitte September 2014, wurde die kurdische Stadt an der türkischen Grenze zu einem Symbol des Widerstands gegen die Jihadisten. Während die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ verzweifelt die Stadt verteidigten, flüchteten die meisten ZivilistInnen in die Türkei. Rund 180.000 Menschen aus Kobanê befinden sich derzeit laut kurdischen Angaben dort. Allein in der Grenzstadt Suruç, eine Kleinstadt mit knapp 58.000 EinwohnerInnen, leben derzeit über 67.000 Flüchtlinge. Das Stadtzentrum ist voller Männer aus Kobanê, die versuchen Informationen über ihre Dörfer zu bekommen oder auf der Suche nach einer Beschäftigung als Tagelöhner sind.

Über Kobanê weht wieder die Fahne von Rojava. Die Stadt ist ein Trümmerfeld.
Über Kobanê weht wieder die Fahne von Rojava. Die Stadt ist ein Trümmerfeld.

Die meisten der Flüchtlinge sind in Camps untergebracht, die von Organisationen der kurdischen Bewegung organisiert werden. Ein großes Camp der türkischen Regierung steht weitgehend leer. Wer hier lebt, wurde teilweise gegen seinen Willen hergebracht. Das Regierungscamp ist von einem doppelten Stacheldraht umgeben und befindet sich weit ab jeder anderen Siedlung. Die Camps der kurdischen Bewegung sind in der Stadt oder zumindest in der Nähe der Stadt. Wer hier untergebracht ist, wird nicht isoliert, sondern ist Teil der kurdischen Bevölkerung in der Region.

Im Arîn Mirxan Camp leben 3.000 Flüchtlinge, darunter 1.706 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. In einem Zelt wurde eine notdürftige Schule errichtet. Lehrer aus Kobanê setzen hier ihren Unterricht auf Kurdisch fort. Die Flüchtlinge im Regierungscamp lernen Türkisch lernen und eine große türkische Fahne klar macht, wer hier das Sagen hat. Im Arîn Mirxan Camp dominiert die kurdische Bewegung. Die hier untergebrachten Flüchtlinge sind vielfach hochgradig politisiert. Im Gegensatz zu den kurdischen Flüchtlingen aus dem Nordirak, ist hier niemand zu finden, der oder die nach Europa wollen würde. Frauen, Männer und selbst Kinder, erklären stolz, so schnell wie möglich nach Kobanê zurückkehren zu wollen.

Flüchtlingscamp Arîn Mirxan bei Suruç.
Flüchtlingscamp Arîn Mirxan bei Suruç.

Derzeit herrscht in den Flüchtlingscamps Siegesstimmung. Zum ersten Mal seit September, haben die Kurdinnen und Kurden hier etwas zu feiern. „So schnell werden wir allerdings nicht zurück können,“ merkt die fünffache Mutter Shirin aus einem kleinen Dorf in der Umgebung von Kobanê an. „Unser Dorf wurde gestern befreit. Aber der IS ist immer noch in der Gegend und wir wissen nicht was sie alles zerstört haben. Wenn der IS einmal wirklich vertrieben ist und die Sicherheitslage in Ordnung ist, dann werden wir keinen Tag länger mehr hier bleiben.“

Flüchtlingscamp Arîn Mirxan bei Suruç.
Flüchtlingscamp Arîn Mirxan bei Suruç.

Die Menschen sind dankbar, dass sie von ihren Verwandten nördlich der Grenze gut aufgenommen wurden. Zweimal täglich wird Essen ins Camp geliefert. Im Jänner wurde allerdings plötzlich das Frühstück gestrichen. Sirwan aus der Stadt Kobanê weiß nicht warum und merkt an, dass es auch an anderem fehlt: „Es gibt hier keine Ärzte! Die medizinische Versorgung ist sehr schlecht. Aber wenn wir jetzt zurückgehen, dann ist es auch nicht besser. In Kobanê ist ja alles zerstört. Dort gibt es nichts mehr.“

Tatsächlich ist die Zerstörung der Stadt bereits von der türkischen Seite der Grenze aus zu erkennen. Kobanê ist ein Trümmerfeld, das völlig neu aufgebaut werden muss. In der kurdischen Bewegung wird darüber diskutiert, ob die Stadt vielleicht gar nicht wieder aufgebaut wird, sondern als Mahnmal erhalten bleiben und daneben völlig neu errichtet werden soll. Das „Wiener Spital“ von Kobanê, das der in Wien lebende aus der Stadt stammende Arzt Ezzat Afandi seit dem Frühling 2014 betrieb, ist heute zerstört und geplündert. Es ist das einzige größere Gebäude, das zumindest noch in seinen Grundmauern steht. Der Unfallchirurg des Wiener Wilhelminenspitals, der das Spital aus seinen privaten Mitteln errichtet und betrieben hatte, will sein Spital wieder aufbauen. Weil sein Privatvermögen durch den ersten Spitalsbau aufgezehrt wurde, werden dringend öffentliche Mittel benötigt.

Auch das Wiener Spital von Ezzat Afandi ist zerstört.
Auch das Wiener Spital von Ezzat Afandi ist zerstört.

Allerdings ist nicht nur Geld von Nöten, sondern auch ein Korridor für Hilfsgüter. Die Grenze nach Kobanê war die ersten Tage nach der Vertreibung der IS-Kämpfer teilweise für JournalistInnen geöffnet. Danach riegelten die türkischen Grenzbehörden die Stadt wieder ab. Hilfslieferungen kommen nur sehr mühsam, teilweise nach mühsamen Verhandlungen mit den türkischen Behörden, teils über nächtliche Schmuggelpfade in die Stadt. Bis heute weigert sich die Türkei die Grenze zu öffnen. So bleibt die wichtigste Forderung des Premierministers von Kobanê Enver Muslim: „Ohne eine Öffnung der Grenze zur Türkei können wir die Stadt nicht wieder aufbauen. Wir brauchen dazu auch die Unterstützung Europas, finanziell und politisch!“

Auch das Wiener Spital von Ezzat Afandi ist zerstört.
Auch das Wiener Spital von Ezzat Afandi ist zerstört.

Militärisch haben die Einheiten der YPG/YPJ mit verbündeten Peshmerga und FSA-Einheiten mittlerweile fast den gesamten Kanton Kobanê zurückerobert. Im Osten stoßen sie derzeit gerade auf die arabische Stadt Tal Abyad vor. Dies deutet darauf hin, dass die kurdische Strategie derzeit darauf abzielt, den IS von möglichen Nachschubwegen aus der Türkei abzuschneiden und einen Korridor zwischen den Kantonen Cizîre und Kobanê zu erkämpfen. Damit wäre man nicht mehr ausschließlich von einer Grenzöffnung durch die Türkei abhängig, sondern könnte über die Cizîre auch in den Irak kommen. Allerdings wäre auch dies kein sicherer Zugang zu Kobanê. Immerhin spitzt sich in den letzten Wochen der innerkurdische Konflikt zwischen der in Rojava regierenden PKK-Schwesterpartei PYD und der in Irakisch-Kurdistan regierenden PDK Masud Barzanis weiter zu. Aktueller Streitpunkt dieses langjährigen Konfliktes ist die Zukunft des ezidischen Shingal im Irak. Dort bekämpfen derzeit Einheiten der PDK-Peshmerga, der PKK/HPG und der PYD/YPG, sowie von zwei unterschiedlichen ezidischen Kampfverbänden mit Nähe zur PKK und zur PDK den IS. Noch bevor der IS aus diesem Gebiet vertrieben ist, sind bereits Machtkämpfe um die zukünftige Verwaltung Singals im Gange.

Der Vorstoß nach Tal Abyad könnte allerdings ein Ablenkungsmanöver sein. Ebenso interessant wie die Verbindung zwischen den beiden Kantonen nach Osten, wäre auch die Region um die Stadt Jarablus im Westen von Kobanê. Im Gegensatz zu Tal Abyad, ist die Region um Jarablus nicht ausschließlich arabisch, sondern von einer gemischten kurdisch-arabischen Bevölkerung geprägt. Seit die IS-Kämpfer im Jänner 2014 die Stadt erobert hatten, drehten sie die von hier aus erfolgte Wasserversorgung von Kobanê ab. Sollte es den kurdischen Einheiten gelingen hier gemeinsam mit den in Azaz stationierten Einheiten der Islamischen Front (IF), den IS von der türkischen Grenze zu vertreiben, wäre Kobanê auch über Azas wieder erreichbar. Das Verhältnis zwischen YPG und IF ist zwar nicht gut, allerdings gibt es zumindest einen Waffenstillstand. Der weiter westlich gelegene kurdische Kanton Afrin ist nur über den Grenzübergang bei Azaz, der von der Türkei weiter offen gehalten wird, erreichbar. Wenn der IS aus der Region um Jarablus vertrieben würde, würde dieser Zugang auch für Kobanê möglich werden.

Flüchtlinge aus Kobanê im Stadtzentrum von Suruç
Flüchtlinge aus Kobanê im Stadtzentrum von Suruç

In welche Richtung auch immer der Vormarsch der YPG/YPJ und ihrer Verbündeten geht, militärische Erfolge stellen erst die Grundlage für den wesentlich schwierigeren Wiederaufbau der Region dar. Dieser und die Rückkehr der Flüchtlinge werden noch wesentlich länger dauern als die militärische Bekämpfung des IS. Ohne Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft wird dies nur schwer zu bewerkstelligen sein.

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und im MA Lehrgang für Interkulturelle Soziale Arbeit an der FH Vorarlberg. Er ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie, Vorstandsmitglied der in Kurdistan tätigen Hilfsorganisation LeEZA und hat im Herbst das Buch „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“ veröffentlicht.

 
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