Nachdem sich die Belegschaft von MAN Steyr erfolgreich gegen die Übernahme durch Siegfried Wolf gewehrt hat, steht das Werk vor dem Aus. Der VW-Konzern, in dessen Eigentum MAN steht, dreht weiter an der Eskalationsspirale. Leiharbeiter*innen wurden gekündigt, der ehemalige Vorsitzende des Arbeiter*innenbetriebsrates wurde ausgesperrt. Was jetzt notwendig ist, damit ein sozialer und ökologischer Umbau funktionieren kann, erklärt Iris Frey. 

MAN Steyr ist ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Corona-Krise multinationale Konzernen entscheiden, dass ein Betrieb zusperren muss, weil es woanders billiger ist. Es ist diese Orientierung an Profiten und die immense Macht solcher multinationaler Konzerne, die die Klimakrise immer weiter anheizt und zugleich das Leben von Arbeiter*innen und ganzen Regionen zerstört.

Die Schließung von Industriebetrieben ist für die Regionen in Österreich oft dramatisch, das gilt umso mehr als die Industrie in Österreich nach wie vor eine zentrale wirtschaftliche Stellung hat. Zusammen mit allen vor- und nachgelagerten Tätigkeiten macht sie ungefähr die Hälfte der Wertschöpfung aus. 

Kampf um Steyr

Seitdem MAN die Schließung des Standorts Steyr angekündigt hat, ist klar, dass weder von Staat noch Kapital derzeit viel zu erwarten ist. Die türkis-grüne Regierung fährt in der Krise die Strategie, Konzerne und Unternehmen mit hohen Hilfszahlungen durch die Krise zu retten – ohne nennenswerte Sozial- und Umweltauflagen, dafür gegen lauwarme Versprechungen zur Standortsicherung. Die mit hunderten Millionen Euro gerettete AUA ist das beste Beispiel dafür. Trotz üppiger Staatshilfen zerstört sie weiter das Klima und baut dennoch Stellen ab. So verlieren alle, außer die Konzerne.

Aber auch die Hoffnung auf einen rettenden Investor ist nicht vielversprechend. Der Vorschlag rund um das Konsortium des Unternehmers Karl Eggers für ein “Green Mobility Center Steyr”, wo Elektro-LKWs gebaut werden sollen, ist erstens unrealistisch und auch aus Klimagerechtigkeitsperspektive ein Flop: Elektromobilität ist ungeheuer ressourcenintensiv – bis auf einige wenige sinnvolle Anwendungsbereichen für Elektromobilität, beispielsweise im öffentlichen Verkehr, im städtischen Gewerbeverkehr oder für die “letzte Meile” darf sie daher das derzeitige Auto-fokussierte Mobilitätssystem gar nicht vollständig ersetzen.

Die SPÖ möchte dagegen eine staatliche Minderheitenbeteiligung am Konzern – damit die Übernahme für potenzielle Investoren profitabler wird. Fraglich ist im Fall einer Beteiligung allerdings auch, ob überhaupt Steuerung gewollt ist, denn die bräuchte es dringend. Die OMV an der der Staat ebenfalls eine Minderheitsbeteiligung hält, ist jedenfalls kein Vorbild. 

Umbau als einziger Weg nach vorne

Es ist unbestreitbar, dass der Verkehr der größte Klimakiller in Österreich ist. Deshalb braucht es einen grundsätzlichen Umbau der Auto- und Zulieferindustrie hin zu Produkten, die einen echten gesellschaftlichen Nutzen haben. 

Das wissenschaftliche Con Labour Projekt hat fundierte Vorschläge für den Umbau dieses Sektors entwickelt. Verschiedene betriebliche Transformationsprozesse wie die Modernisierung, Abwicklung einer Produktionslinie oder die Diversifizierung der Produktpalette werden genauer untersucht. Für den sozial-ökologischen Umbau des Sektors bedarf es auch einer umfassenden Industriestrategie, die auch die gerechten Übergänge für die Beschäftigten im Blick hat, argumentiert Julia Eder. Klar ist, dass wir vom Auto-Individualverkehr umsteigen müssen auf ein öffentlich organisiertes und klimafreundliches Mobilitäts- und Verkehrssystem. Doch die Autobranche in Österreich scheint dafür nicht gewappnet, obwohl sich schon vor 2019 Veränderungen ankündigten. 

Die heiße Frage ist deshalb: Warum hat sich niemand früher ein Konzept für die Transformation der Produktion in Richtung Mobilitätswende überlegt? Beispielsweise den mittelfristigen Umstieg auf die Produktion von Zügen und Straßenbahnen, wie von Expert*innen verschiedener Universitäten gefordert? In der Zwischenzeit könnten Elektro-LKWs und Busse produziert werden, die dann von der öffentlichen Hand abgenommen werden. Warum hat die Politik nicht schon längst angefangen, eine Strategie für die Region zu entwickeln, zusammen mit Bewohner*innen, Beschäftigten, Zivilgesellschaft und den Betrieben?

Sozialökologischer Umbau – unter Führung der Arbeiter*innen und Angestellten

Durch die Pandemie wird sich die Konzentration von Kapital weiter beschleunigen: Mehr Monopole und Oligopole sind im Entstehen, weil Konzerne kleinere und geschwächte Betriebe aufkaufen. Das macht es schwieriger, die notwendige soziale und ökologische Transformation gegen die Macht der Konzerne durchzusetzen. 

Den Umbau können wir also nicht den Konzernen und ihren Eigentümer*innen überlassen. Deshalb müssen wir die Eigentumsfrage stellen. Arbeiter*innen und die Bewohner*innen in der Region können den Umbau demokratisch gestalten und unsere produktiven Kapazitäten an unseren Bedürfnissen ausrichten. Strategische Entscheidungen gilt es demokratisch zu treffen, statt sie den Profitinteressen von weit entfernten Konzernzentralen zu überlassen.

Die komplette Verstaatlichung ist hier aber nur eine unzureichende Antwort, denn es braucht zwar öffentliches Eigentum, aber demokratisch kontrolliert und organisiert, wovon wir bei derzeitigem Staatsbesitz nicht sprechen können. Eine andere Möglichkeit wäre die Schaffung von staatlichen Finanzierungsmöglickeiten, z.B. eines sozial-ökologischen Transformationsfonds oder einer grünen Investitionsbank, die betroffene kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung unterstützt und Anreize für die Gründung neuer Forschungs- und Entwicklungscluster schafft. Diese Instrumente könnten von Gemeinden, dem Land und dem Bund mit den Arbeiter*innen zusammen entwickelt werden und von Betrieben und der öffentlichen Hand befüllt werden. 

Vom Lucas Plan lernen: breite Koalition für den Umbau

Progressive Akteure müssen mit den Belegschaften darüber sprechen, wie sie die Betriebe bei der Selbstverwaltung unterstützen können – denn die Arbeiter*innen und Angestellten können ihr Wissen und ihr Können am Besten einschätzen. Ein gerechter Übergang kann daher auch am ehesten gelingen, wenn die Beschäftigten es sich selbst zur Aufgabe machen, sozial nützliche und ökologisch nachhaltige Produkte zu erzeugen.

Es ist keine Frage, dass das extrem herausfordernd ist. Trotzdem können aber auch brillante Vorschläge entstehen, was das Beispiel des Lucas Plans zeigt. In den 1970ern entwickelte die Belegschaft der Lucas Aerospace Werke einen Plan, um die Produktion von Waffen auf gesellschaftlich benötigte Produkte umzustellen. Mit detaillierten Berechnungen und Anleitungen zu Produktion und Absatzmärkten versehen, entstanden verblüffend aktuelle Vorschläge für den Ersatz von Kampfflugzeugen und Co: Windkraftwerke, Wärmepumpen, ein Schienen-Straßen-Fahrzeug und vieles mehr. 

Gescheitert sind die Arbeiter*innen damals, wenig überraschend, am Management. Aber auch die Politik war nicht zur Stelle und alle Hoffnungen auf Verstaatlichung wurden enttäuscht. Trotzdem inspirierte der Plan ähnliche Initiativen von Arbeiter*innen in in Großbritannien, Kontinentaleuropa, Australien und den Vereinigten Staaten: Die Beschäftigten einer Autofabrik in den UK beispielsweise, beschlossen aufgrund der ökologischen Kritik und sozialen Unverantwortlichkeit von Autos, einen ähnlichen Plan zu entwickeln. 

Die historische Erfahrung lehrt uns, dass man nicht auf die Politik warten sollte, sondern diese unter Druck setzen muss: Wenn es eine breite Koalition von Akteuren*innen gibt, die die Zukunft der Region unter der Führung der Beschäftigten selbst in die Hand nimmt, kann es gelingen den notwendigen Wandel durchzusetzen. 

Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären  Iris Frey und Theresa Kofler. 

EU-Politiker*innen wie Ursula von der Leyen sprechen sich seit Beginn der Pandemie für die Umwandlung der Impfung in ein globales Gemeingut aus, um eine gerechte Verteilung zu sichern. Unter anderem, weil die öffentliche Hand bereits 93 Milliarden Euro in die Entwicklung derr Impfstoffe investiert hat. Allein Österreich sagte bei einer internationalen Geberkonferenz im Mai 2020 31 Millionen Euro zu

Während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation kommen indes die wahren Interessen der EU zum Vorschein. Diese Woche blockierten die reichen WTO-Mitgliedstaaten zum wiederholten Mal den indisch-südafrikanischen Vorstoß, Patentrechte für Covid-19 Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Stattdessen will die EU mehr Lizenzvergaben von Pharmakonzernen an Länder im globalen Süden ermöglichen. So schafft die EU keinen breiten Zugang zur Impfstoffproduktion. Stattdessen profitieren vor allem Pharmakonzerne.

EU schützt Pharmaindustrie

Mit dieser Haltung wird die klassische Arbeitsweise der Pharmaproduktion fortgesetzt. Die Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen ist in den meisten Fällen nur durch jahrzehntelange, öffentlich finanzierte Grundlagenforschung möglich. Öffentliche Universiäten haben die Technologie entwickelt, die in den Impfstoffen von BionTech/Pfizer und Moderna steckt. Damit ist sie zu fast 100 % durch öffentliche Gelder finanziert. Pharmakonzerne können diese Grundlagen durch das internationale Patentrecht privatisieren und die Impfstoffe eigenständig produzieren und verkaufen. Das funktioniert, weil das internationale TRIPS-Abkommen Patente für 20 Jahre absichert. Damit werden Impfstoffe zu privaten Handelsgütern.

Anstatt jedoch für diese gewaltigen Investitionen auch Gegenleistungen wie freie Lizenzen oder Beteiligungen zu fordern, fördern die EU-Länder die Strategie der Pharmakonzerne. Kurz trifft sich hinter verschlossenen Türen mit „seinen” Konzernen und versucht ihnen lukrative Aufträge zuzuschachern. Die Länder steigen in einen gegenseitigen Wettbewerb um Impfstoffe ein. So wird die Idee der europäischen „Impfstoff-Solidarität” ad absurdum geführt. 

Der globale Norden hat bereits über 70% der voraussichtlichen Impfstoffproduktion in diesem Jahr für sich reserviert, dabei leben hier nur 16% der der Weltbevölkerung. Im Moment haben Menschen in 130 der ärmsten Länder noch keine einzige Corona-Impfung erhalten. Staaten wie Österreich nutzen die Strukturen der Weltwirtschaft nicht nur still und heimlich für sich aus – sie wehren sich auch aktiv gegen diplomatische Forderungen aus dem globalen Süden. 

Wachsender Widerstand

Doch der versammelt seine Verbündeten hinter sich: Der aktuelle Vorschlag von Indien und Südafrika für den sogenannten TRIPS-Waiver, die Aussetzung der Patentrechte auf Covid Medikamente, Impfungen und medizinische Ausrüstung, wird mittlerweile von einer breiten Allianz von über 100 Ländern unterstützt. Auch viele zivilgesellschaftliche Akteure skandalisieren das egoistische Verhalten ihrer Regierungen. 

Das scheinheilige Argument der Pharmaindustrie lautet, keine zusätzlichen Impfstoffe produzieren zu können. Der Aufbau der Impfstoffproduktion sei hochspezialisiert und würde jahrzehntelang dauern. Der österreichische pharmazeutische Industrie Verband (Pharmig) geht sogar so weit zu behaupten, dass auch ohne geistigen Eigentumsrechte keine einzige weitere Dosis Impfstoff produziert werden könnte. Dem widerspricht die neue Chefin der WTO höchstpersönlich. Laut ihr könnten ältere Fabriken in sechs bis acht Monaten umgestellt werden. Und tatsächlich gibt es in Indien und einer Reihe anderer Schwellenländer noch ungenutzte Produktionskapazitäten. 

Es wäre jedoch falsch zu glauben, der globale Süden wäre nur von der Wohltätigkeit oder gar Einsicht der EU abhängig. Die Hersteller Gamaleya aus Russland, Sinopharm und Cansino aus China schließen prioritär Abkommen mit Ländern mittlerer Einkommen ab. So schließen sie die Lücke, die andere Konzerne aufreißen. 

Recht auf Gesundheit

Die Aussetzung der Patentrechte ist natürlich nicht genug. Zusätzlich braucht es finanzielle und technologische Unterstützung für die Errichtung kleinerer Produktionsstätten in Ländern des Globalen Südens. So können lokale Produzent*innen Impfstoffe und Medikamente vor Ort kostengünstig – und für die Patient*innen leistbar – herstellen. Das Know-How dafür ist vorhanden. Was fehlt, ist der Wille zur internationalen Zusammenarbeit. 

Das Patentrechte für eine funktionierende Weltwirtschaft essentiell sind, ist einer von vielen Mythen der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Wie tödlich diese Erzählung ist, zeigt die derzeitige Situation. Langfristig sollten lebensnotwendige Medikamente als globale Gemeingüter der Menschheit definiert und geschützt werden. Dafür braucht es eine demokratische Überarbeitung der Patentrechte in der WTO und eine an grundsätzlichen Bedürfnissen orientierte Handelspolitik. Dementsprechend muss die staatliche Grundlagenforschung auf nationaler Ebene von öffentlicher Hand gestaltet werden.

Der Kampf um Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Auch an anderen Stellen stehen wir vor ähnlich gewaltigen Problemen. So im Bereich Saatgut, wo Konzerne immer aggressiver versuchen, Patente auf die Grundlagen unserer Leben durchzusetzen. Aber die sozialen Bewegungen lernen schneller und arbeiten enger zusammen als früher. Der Widerstand wächst. Und damit die Einsicht, dass Patente ausgesetzt werden müssen, um diese Pandemie zu überwinden – und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Menschenleben retten, das Gesundheitssystem stützen, den wirtschaftlichen Absturz abfedern: Gegen derartige Maßnahmen sollten Konzerne mit der Paralleljustiz ISDS klagen, meinen Wirtschafts-Anwält*innen. Wir müssen den Corona-Raubtieren die Grundlage entziehen, schreiben Iris Frey und Theresa Kofler.

In der Corona-Krise passiert manches, das lange Tabu war. Regierungen schließen vorübergehend Fabriken und Geschäfte. Etliche Unternehmen stellen ihre Produktion um: Textilwerke nähen Masken statt Mode. Selbst ein neoliberaler Politiker wie Donald Trump zwingt General Motors, statt Autos Beatmungsgeräte zu produzieren.

Während die einen sterben, bereiten die anderen Klagen vor

So wichtig staatliche Eingriffe dieser Art sind, ob im Kampf gegen die Pandemie oder die Klimakrise, so wahnwitzig reagieren darauf einige Anwaltskanzleien. Gemeinsam mit großen Investoren und Prozessfinanzierern wittern sie fette Beute. Sie bereiten sich darauf vor, Staaten wegen der Corona-Maßnahmen zu verklagen und riesige Schadenersatz-Zahlungen abzusahnen.

„Für die Geldgeber von Schiedsgerichtsverfahren könnten die letzten Wochen den Beginn eines Booms markieren“, schreibt das spezialisierte Anwaltsmagazin Law360 am 8. April, wenige Wochen nach Beginn der Lockdowns. Mehrere Elite-Anwaltskanzleien veröffentlichen ähnliche „Hinweise“ an Investoren. Besonders dreist sind jene, die mit Investoren im stark von Corona betroffenen Italien arbeiten.

Die Raubtiere der Corona-Pandemie 

Ende März sterben in Italien über 900 Menschen pro Tag. Zum gleichen Zeitpunkt spekulieren Anwält*innen der Mailänder Kanzlei ArbLit in einem Artikel darüber, welche Möglichkeiten sich bieten könnten, Italien wegen seiner Krisenmaßnahmen zu verklagen.

Die Anwält*innen schlagen den Investoren Wege vor, um aus dieser Situation Profit zu schlagen und verschaffen sich damit selbst neue Fälle. Zum Beispiel so: Der italienische Staat beschlagnahmt medizinische Ausrüstung und Hotels, um Kranke zu versorgen. Ist die vorgesehene staatliche Entschädigung einem Investor vielleicht zu niedrig? Der perfekte Grund, um zu klagen! Oder die Ausnahmen für Menschen, die ihre Kreditraten vorübergehend nicht bezahlen können: Möchte da nicht ein Geldgeber wegen „indirekter Enteignung“ klagen?

Und wenn es nicht klappen sollte, die Regierung wegen übertriebener Maßnahmen zu belangen – dann vielleicht wegen des Gegenteils? Ein Konzern könnte Italien auch verklagen, weil es daran gescheitert sei, „die Gesundheit seiner Manager und Angestellten zu schützen“, schlagen die Anwält*innen vor. Sie zeigen eine bemerkenswerte Biegsamkeit, wenn es darum geht, ein Land, in dem gerade Tausende sterben, wie Raubtiere auszuweiden.

Klagen gegen günstige Medizin und sauberes Wasser

Ein neuer Report der NGOs Corporate Europe Observatory und Transnational Institute hat die bisherigen Hinweise der Anwaltskanzleien analysiert. Er identifiziert zehn Bereiche, in denen Klagen zu erwarten sind.

Dazu gehören Maßnahmen zur Stützung des Gesundheitssystems, für den erschwinglichen Zugang zu Medikamenten, Tests und Impfungen oder für die Bereitstellung von sauberem Wasser zum Händewaschen.

Auf welcher Grundlage? 

Die Klagen, um die es hier geht, laufen nicht über normale Gerichte. Investoren nutzen dafür eine Paralleljustiz, die nur ihnen offen steht. Mit dem sogenannten ISDS-Mechanismus (Investor-State-Dispute Settlement, also Investor-Staat-Streitschlichtung) können sie Staaten verklagen, wenn sie Verluste aufgrund von Maßnahmen oder Regulierungen befürchten. Die Entscheidungen fallen nicht etwa auf Grundlage von Gesetzen, sondern schwammigen Formulierungen wie „faire und gerechte Behandlung“ oder der bereits erwähnten „indirekten Enteignung“.

Viele Handels- und Investitionsabkommen enthalten den Mechanismus, etwa das Klimakiller-Abkommen „Energiecharta-Vertrag“ oder die Entwürfe von CETA und TTIP. Diese Paralleljustiz ist schon in normalen Zeiten undemokratisch und extrem schädlich, weil sie es Konzernen erlaubt, gegen gesellschaftlich wichtige Gesetze wie den Atomausstieg in Deutschland, fixierte Wasserpreise oder den Schutz der italienischen Strände zu klagen.

Wirtschaftskrisen häufig missbraucht

Doch besonders gern bereichern sich Investoren an Krisen, wie der Arabische Frühling oder die Wirtschaftskrise in Argentinien gezeigt haben. 2001 rutschte Argentinien in eine Wirtschaftskrise und die Hälfte der Bevölkerung unter die Armutsgrenze. Daraufhin bediente die Regierung die Staatsschulden nicht mehr, wertete die Währung ab und fror Wasser- und Strompreise ein. Dagegen reichten 42 Unternehmen Klagen ein und forderten insgesamt 16 Milliarden Dollar Schadensersatz. Auch heute steht Argentinien wieder vor dem Bankrott. Die Klagen der Corona-Raubtiere könnten der letzte Dolchstoß sein.

Österreich verzögert Teil-Ausstieg…

Auch heute, in der Corona-Krise, umkreisen die Raubtiere bereits ihre Beute. Peru wurde bereits eine Klage angedroht, weil die Regierung die Einhebung von Straßen-Maut vorübergehend ausgesetzt hat.

Aber auch Österreich könnte von den maßlosen Steuergeld-Geschenken an Investoren betroffen sein. Das Land hat alleine 69 bilaterale Investitionsabkommen, in denen die ISDS-Paralleljustiz verankert ist. Und obwohl die allermeisten EU-Staaten Anfang März alle bilateralen Abkommen (BITs) innerhalb der EU gekündigt haben, fährt Österreich eine Verzögerungstaktik. Der Grund: Vier österreichische Banken verklagen derzeit Kroatien.

… und könnte selbst bald betroffen sein

Während der Corona-Epidemie hat sich Kanzler Sebastian Kurz gerühmt, besonders streng reagiert und reguliert zu haben. Gerade das könnte Klagen nach sich ziehen. Besonders exponiert ist die Tourismusbranche, auf die 15 Prozent der Wirtschaftsleistung entfallen.

Ausländische Konzerne, etwa Hilton, Steigenberger oder Motel One betreiben Luxushotels und Resorts in Österreich. Und obwohl ihre Betriebe seit Ende Mai wieder öffnen können, haben die verordneten Schließungen in knapp zwei Monate zu heftigen Ausfällen geführt. Zudem bleiben Reisebeschränkungen weiterhin aufrecht. Bislang sind weltweit 13 Paralleljustiz-Fälle im Bereich Unterbringung und Gastronomie bekannt – der nächste könnte Österreich treffen.

Staaten haben kaum eine Chance

Solange die Handels- und Investitionsabkommen wirksam bleiben, gibt es kaum Hoffnung. Denn sie beinhalten kaum Ausnahmen für Maßnahmen im öffentlichen Interesse. Die Staaten müssten nachweisen, dass die von ihnen ergriffenen Maßnahmen die einzige Möglichkeit waren, mit der Pandemie umzugehen – das ist kaum möglich.

Insgesamt steigt die Zahl der Klagen seit den 90er Jahren, als die internationale Handelspolitik stark liberalisiert wurde, extrem an. Aktuell sind über 1.000 Fälle öffentlich bekannt. Die Dunkelziffer dürfte größer sein.

Weitere Abkommen bald im Nationalrat

Bislang waren Österreich und die anderen EU-Regierungen trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft und der katastrophalen Auswirkungen mancher Klagen weiterhin fleißig dabei, das System der Paralleljustiz auszudehnen. Abkommen mit Singapur und Vietnam wurden auf EU-Ebene bereits beschlossen und landen demnächst im österreichischen Nationalrat. Auch der Energiecharta-Vertrag, auf dessen Grundlage die Niederlande für den Kohleausstieg und Deutschland für den Atomausstieg verklagt werden, befindet sich nur in einem Pseudo-Modernisierungsverfahren. Österreich hat ihn, wie 52 andere Staaten weltweit, unterzeichnet.

Die Lösung: Sofort aussteigen

Auch wenn es einzelne Versuche gibt, die Klagemöglichkeiten zumindest während der Pandemie auszusetzen, zeigt die aktuelle Situation mehr denn je: Ausländische Investoren brauchen keine besonderen Klagemöglichkeiten. Sie können wie alle anderen auch die vorhandenen Rechtswege nutzen.

Gerade angesichts der neuen Klagsgefahren müssten Staaten sofort aus allen Verträgen mit ISDS-Paralleljustiz für Konzerne aussteigen. So sehen das auch die über 700 Organisationen, die bislang einen offenen Brief unterschrieben haben, den sie in den kommenden Tagen an ihre Regierungen übergeben werden. Sie fordern die Regierungen auf, ISDS während der Krise auszusetzen und dauerhaft zu beschränken. „In einer Zeit, in der Regierungen alle Mittel ausschöpfen, um die Krise zu bekämpfen“, schreiben die Unterzeichner*innen, „darf kein öffentliches Geld davon abgezogen werden, Menschenleben, Arbeitsplätze und Existenzen zu retten, um ISDS-Entschädigungen oder Anwaltskosten zu bezahlen.“

Iris Frey ist Campaignerin im Büro von Attac Österreich. Theresa Kofler ist Koordinatorin der Plattform Anders Handeln, die sich für eine alternative Handelspolitik einsetzt.

Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey.

Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat neben dem Widerstand der Indigenen viele Menschen überzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.

Smartphone: 20-mal um die Welt

Nehmen wir dein Smartphone. Noch bevor du es gekauft hast, sind seine Bestandteile bereits 800.000 Kilometer weit gereist – zwischen drei Kontinenten und zwei Inseln hin und her, oder zwanzig Mal um die Welt. Güterketten wie diese pumpen den Transportsektor zunehmend auf. Zwischen 2000 und 2015 verdoppelte sich der Luft-Frachtverkehr, das Volumen der Container-Schifffahrt verdreifachte sich sogar. Beiden wird weiteres Wachstum wird prognostiziert. Der steigende Welthandel sei für alle Beteiligten gut, behaupten neoliberale Ökonom*innen, Journalist*innen und Politiker*innen.

Konzerne profitieren, Arme verlieren

Doch die Produkte aus diesem internationalen Güterkarussell können sich nicht alle leisten. Während die Waren vor allem im globalen Norden gekauft werden, findet der Großteil der „schmutzigen Produktion“ im globalen Süden statt. Arbeiter*innen müssen dort unter unmenschlichen Bedingungen schuften und die Umweltbelastungen ertragen.

Gerade für die Ärmsten der Armen sind die Selbstversorgungs-Landwirtschaft, der Zugang zu eigenen Märkten und stabile Preise oft wichtiger als der Weltmarkt. Sie sind auch diejenigen, die am Stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Die großen Profiteur*innen des Welthandelssystems sind global handelnde Konzerne, die dank mangelndem Umweltschutz und fehlenden Arbeitsrechten in den Ländern des Südens ihre Profite erhöhen können.

Welthandel: Ein Viertel aller Emissionen

Etwa 90 Prozent der global transportierten Güter werden mit dem Schiff bewegt. Die riesigen Frachter und Containerschiffe sind für rund 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Das hört sich nach wenig an, ist aber 17-mal mehr, als ganz Österreich ausstößt. Und es ist nur ein kleiner Teil dessen, was der Welthandel insgesamt anrichtet. Denn hinzu kommen Schwefeloxide, Stickoxide und Feinstaub, welche die Gesundheit stark belasten. Auch das besonders dreckige Schweröl, das als Treibstoff verwendet wird und der Müll, der während der Fahrt ins Meer gelangt, vergiften unsere Ozeane.

Wenn Länder an den internationalen Handel angebunden sind, kommen dazu noch weite Strecken im Inland, auf denen die Waren im LKW oder mit der Bahn transportiert werden. Insgesamt verursachen die weltweiten Handelsströme etwa ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Das weltweite Handelssystem gehört damit zu den Hauptverantwortlichen der Klimakatastrophe.

Unter Klimakiller-Flagge

Wirksame Regulierungen im Seeverkehr werden nur selten durchgesetzt. Denn ein Schiff muss nicht unter der Flagge des Landes fahren, aus dem die/der Eigentümer*in kommt. Reedereien können sich ihren Flaggenstaat und damit die für sie geltenden Gesetze frei aussuchen. Oft wählen sie Flaggen, die geringere Lohnkosten, Arbeitsschutzstandards, Umweltauflagen und Steuern mit sich bringen. Fast drei Viertel der weltweiten Schiffsflotte fahren unter „fremder Flagge“.

Auch das Pariser Klimaabkommen, der einzige internationale Klimaschutz-Vertrag, sieht keine Regulierung des internationalen Schiffs- und Flugverkehrs vor.

100.000 Tonnen Käse raus, 100.000 Tonnen Käse rein

Zu den Verrücktheiten des Welthandels gehört auch, dass etliche Länder wahnwitzige Mengen ein- und desselben Produktes gleichzeitig exportieren und importieren. Österreich hat 2016/17 beispielsweise knapp 260.000 Tonnen Kartoffeln und Kartoffelprodukte importiert und rund 145.000 Tonnen exportiert. Ähnliches gilt für Käse: 2018 wurden 114.946 Tonnen Käse ein- und 114.199 Tonnen ausgeführt – also quasi dieselbe Menge.

Enorme Mengen an Treibstoff, Verpackung und Arbeitszeit werden aufgewendet, nur um Produkte durch die Gegend zu fahren. Distanzen sind in diesem Geschäftsmodell kein Problem, weil die Kosten des internationalen Gütertransports so niedrig sind. Sie machen nur wenige Prozent des Produktionspreises aus. Treibstoffe wie Schweröl und Kerosin sind sogar subventioniert und steuerfrei. Auch indirekt unterstützen Staaten den Welthandels-Irrsinn: Sie investieren jährlich Milliarden in den Bau und die Erhaltung von Straßen, Häfen und Schienen. Diese Infrastruktur können die Unternehmen billig nutzen.

Handelsabkommen als Klimakiller

Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA oder Mercosur sind die Motoren des Klimakiller-Welthandelssystems. Sie enthalten oft nur schwammige Vorgaben zu Nachhaltigkeit und zum Schutz der Menschenrechte, aber keine Mechanismen, um diese auch durchzusetzen. Nehmen wir JEFTA, das neue Abkommen zwischen der EU und Japan. Der Text bekräftigt zwar die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Doch die Passage ist von der vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit ausgenommen und kann somit nicht eingefordert werden.

Selbst Untersuchungen der Welthandelsorganisation zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2-Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen.

Konzerne klagen das Klima kaputt

Ein besonders hinterhältiges Instrument in vielen dieser Abkommen heißt Investor-State Dispute Settlement (ISDS), also „Investor-Staat Streitschlichtung“. Dabei handelt es sich um Sonderklagerechte, die nur Konzernen zur Verfügung stehen. Sie können damit Staaten an regulären Gerichten vorbei auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich durch gesetzliche Maßnahmen ungerecht behandelt oder indirekt enteignet sehen. In bereits über 900 Fällen haben Konzerne diese Paralleljustiz genützt, um Staaten zu verklagen, weil diese beispielsweise Umweltstandards erhöht oder Arbeitnehmer*innenrechte verbessert haben.

Ein Beispiel dafür ist der englische Öl- und Gaskonzern Rockhopper. Er verklagt Italien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht auf 350 Millionen US-Dollar, weil das Land die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigert hat. Davor hatten breite Mobilisierungen und Bürger*inneninitiativen einen Stopp der Probebohrungen vor der italienischen Küste erwirkt.

Geld für Aktionär*innen statt Klima-Investitionen

Auch den Niederlanden wurde gerade eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Uniper müsste ein dreckiges Kohlekraftwerk schließen und sieht sich dadurch enteignet. Der Konzern droht, die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

Die Handels- und Investitionsabkommen blockieren also den dringend nötigen Ausstieg aus fossiler Energie. Das Geld, das für den Ausbau klimafreundlicher Energieproduktion und Wirtschaftsweisen nötig wäre, soll stattdessen die Taschen von Konzern-Aktionär*innen füllen.

Eine ganz andere Handelspolitik

Wenn wir effektiv gegen die Klimakrise vorgehen möchten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern. Neoliberale Abkommen, welche die Welthandelsströme immer weiter steigern sollen, sind keine Option mehr. Sollten die Welthandels-Emissionen weiter ansteigen wie bisher, werden Frachttransporte mit Flugzeug und Schiff 2050 so viele Treibhausgase in die Luft blasen wie die gesamte Europäische Union heute. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Stattdessen müssen wir dem lokalen, regionalen und kontinentalen Handel Vorrang geben. Der Welthandel kann diesen ergänzen. Er soll ein Mittel zum Zweck sein, nicht das Ziel an sich. Wir brauchen eine Wirtschaft der kürzeren Wege, statt immer schneller an der Abwärtsspirale um die niedrigsten Umweltstandards und Löhne zu drehen.

Gutes Klima für alle statt Konzern-Profite

Als Schritte auf diesem Weg müssen wir Subventionen für fossile Kraftstoffe und Sonderklagerechte für Konzerne abschaffen. Handelsabkommen sollten Zielen wie guter Arbeit, gutem Klima oder gutem Essen folgen statt der Profitmaximierung von Konzernen.

Europaweit gibt es im Rahmen der Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“ schon mehr als eine halbe Million Menschen, die sich gegen ISDS und für Menschenrechte einsetzen, vieles davon kann auch in Österreich angestoßen werden. Hier kannst du die Petition unterschreiben, hier findest du weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden.

Unter dem Motto „Mercosur ist erst der Anfang: Alle Klimakiller-Abkommen stoppen!“ organisieren Attac und die KleinbäuerInnen-Vereinigung ÖBV – Via Campesina Austria morgen in Wien eine Kundgebung für eine radikal andere Handelspolitik: Dienstag, 24. September, 16:00 Uhr, Ballhausplatz. Mehr Infos hier.

Die Kundgebung ist Teil der weltweiten „Woche für die Zukunft“, in der zahlreiche Aktionen in ganz Österreich stattfinden.

 
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