Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde.

Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine auf Asylrecht spezialisierte Kanzlei nach vierzehn Jahren anwaltlicher Tätigkeit zu schließen. Du schreibst dabei, dass du nicht mehr Teil dieses Rechtssystems sein willst. Was meinst du damit?

Ronald Frühwirth: Ich habe das eingeschränkt auf den Asylrechtsbereich bezogen. Als Rechtsanwalt bin ich Teil des Justizapparats. Die Menschenrechtsarbeit, die ich mache, mache ich in einem System, das – was das Asylrecht betrifft – mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun hat. Dazu bräuchte es nämlich als Mindestmaß Entscheidungen, die juristisch begründet sind. Und das, was sie am Verwaltungsgerichtshof (VwGH) inzwischen betreiben, ist nur noch Rechtspolitik. Das ist eine Form des Asylsystems, die ich nicht repräsentieren will.

Wie hast du diese Veränderungen wahrgenommen? Ging das schleichend?

Ich glaube, es ist Schritt für Schritt schlimmer geworden, aber es gab auch Einschnitte, wie die Judikaturänderung 2017 zu Afghanistan. Da wurden Abschiebungen nach Afghanistan plötzlich wieder möglich, weil das Abkommen zwischen der EU und Afghanistan geschlossen wurde. Das hat nichts mit der Situation in Afghanistan selbst zu tun, aber angesichts der Möglichkeit, dass man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, hat sich die Praxis bis zu den Höchstgerichten geändert. Und das, ohne es irgendwie zu erklären. Es wurde das Konstrukt gebaut, von einem jungen, gesunden, alleinstehenden, arbeitsfähigen Mann, der, auch wenn er niemals zuvor in Afghanistan aufhältig war, jetzt in Afghanistan Fuß fassen kann, ohne in eine existenzbedrohende Lage zu geraten.

Wie erklärst du dir diese Veränderungen in der Rechtsprechung?

Nachdem der Menschenrechtssommer 2015 – wie man gesagt hat – vorbei war, ist es auch mit dem VwGH runter gegangen. Die gesellschaftliche Stimmung kommt beim VwGH an. Ich denke, dass es einen Zusammenhang gibt, damit, dass gleich nach Amtsantritt der letzten Regierung 2017 Strache öffentlich hinausposaunt hat, man wolle die Befassung des VwGH mit Asylsachen überdenken und die außerordentliche Revision [Anm.: Ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts] im Gesetz streichen. Der VwGH hat sich damals auch sofort dazu geäußert. Er hat betont, wie wichtig seine Funktion im Rechtsstaat ist und wie wichtig es ist, dass er Kontrolle über all diese Verfahren ausüben kann. Tatsächlich hat es dafür nie einen Gesetzesentwurf gegeben. Aber dieses Damoklesschwert „Wir nehmen euch die Asylkompetenz weg“ war für den VwGH wohl ein Bedrohungsszenario. Ich habe den Eindruck, dass er seither noch stärker bestrebt war, zu zeigen, dass er auf Linie des Innenministeriums ist.

Könnte sich das unter einer anderen Regierung dann nicht auch wieder ändern?

Das ist schwer zu sagen. Natürlich agiert ein Gericht unabhängiger, wenn es nicht die Befürchtung hat, teilweise ausgeschaltet zu werden. Es hat aber auch mit dem Selbstverständnis eines Gerichtes zu tun, ob man sich derart unter Druck setzen lässt oder seine Aufgabe vielmehr darin wahrnimmt, dagegen zu steuern.

Du hast erwähnt, dass es schwer war, den Klient*innen das Recht zu erklären, ohne sich damit zu identifizieren. Wie macht man das?

Es ist mir zunehmend schwergefallen. Ich bin dagesessen, habe den Klient*innen erklärt, was der VwGH entschieden hat und habe mich dafür geschämt. Die Verzweiflung und Fassungslosigkeit in den Gesichtern, dass es jetzt vorbei ist, weil das jetzt der letzte Schritt beim Höchstgericht war, der Handschlag beim Verlassen der Kanzlei und das Wissen: Diese Person irrt jetzt herum in anderen Staaten, wird abgeschoben und wenn sie Pech hat landet sie in Afghanistan, aber jedenfalls werde ich nicht mehr von ihr hören. Das wollte ich nicht mehr. Wenn ich diese Begründungen des Gerichts gelesen habe, hat meine Halsschlagader vor Wut gepocht und dann musste ich mich auch noch hinsetzen und das erklären.

Gab es Fälle, die dich besonders berührt haben?

Ja, ein paar. Vor allem in letzter Zeit. Ich habe immer öfter in der Revision keine aufschiebende Wirkung [Anm.: bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen verhindert diese die Umsetzung des angefochtenen Urteils bis zur endgültigen Entscheidung, was etwa bei Abschiebungen essentiell ist] bekommen. Die Gerichte lassen inzwischen selbst die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung oft wochenlang liegen. Dann ist der Mandant festgenommen worden.

Alle Praktiker*innen im Asylbereich können bestätigen: Wenn ein Fall beim VwGH liegt und man ruft an, dann erhält man in der Regel diese aufschiebende Wirkung, weil man auch dort nicht will, dass jemand abgeschoben wird, bevor die Sache inhaltlich entschieden ist. Das war das erste Mal in meiner Karriere, dass ich angerufen habe, gesagt habe, dass der Mandant abgeschoben wird und ich vom Gericht trotzdem die Nachricht bekommen habe: Ich kriege heute nichts mehr. Das war das erste Mal, dass ein Klient abgeschoben worden ist, und der VwGH es nicht für notwendig erachtet hat, sich mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung zu befassen. Da habe ich mir gedacht: Bist du deppert, da weht ein harter Wind. Es ist auch rechtsstaatlich ein Wahnsinn.

Welche politischen Möglichkeiten bleiben uns, wenn das Recht nicht mehr als Recht angewandt wird?

Diese Frage beschäftigt mich massiv. In den vergangenen Jahren habe ich gedacht, dass ich auf diesem Weg meinen Beitrag leisten kann, ich habe ihn auch als sehr effektiven Weg gesehen. Diesen Glauben habe ich verloren. Das politische Klima und die Strukturen in Österreich haben mich daran zweifeln lassen, dass man Rechtsstaatlichkeit nur in Form von Gesetzen schaffen kann. Ich war immer der Meinung, dass es eine unabhängige Justiz braucht, um rechtsstaatliche Strukturen zu verankern, auch wenn es Gesetze braucht, die der Justiz den nötigen Freiraum schaffen.

Diesen Freiraum haben die Gerichte und auch der VwGH kann nicht behaupten, dass er ihn nicht hätte. Man hätte das Bedrohungsszenario der FPÖ einfach weniger ernst nehmen können. Aber wenn die Gerichte diesen Freiraum nicht nutzen, dann weiß ich nicht mehr weiter. Ich sehe auch keine persönliche Alternative. Ich würde im Moment niemandem raten, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Es kann niemand garantieren, dass man seinen Anspruch auf Asyl durchsetzen kann.

Würdest du es rückblickend anders machen?

Über die Jahre meiner Ausbildung habe ich eine gewisse Idealvorstellung des Anwält*innenberufs entwickelt und während meiner Selbstständigkeit habe ich versucht, diese Vorstellung durchzusetzen. Persönlich bin ich mit meiner Arbeit zufrieden. Ich habe meine Wertvorstellungen ein- und umsetzen können. Aber ich bin ständig gegen die Wand gefahren. Mir fällt nichts ein, was ich hätte tun können, damit es nicht so gewesen wäre. Ich habe im Jahr 150 Asylrevisionen eingebracht, so viele wie wahrscheinlich sonst niemand. Meine Erwartungshaltung war, dass bei einem Höchstgericht ausschließlich rechtliche Argumente zählen. Ich habe viele strategische Prozesse geführt, wo wir z. B. Musterbeschwerdeverfahren geführt haben, oder mehrere Fälle zu einer Rechtsfrage gebündelt haben, um dem Gericht zu zeigen: Wir wollen das nicht nur für einen Fall wissen, sondern für alle. Aber all diese Projekte sind gescheitert. Wir konnten auf diesem Weg keine Judikatur- oder Gesetzesänderung erzeugen.

Für den Einsatz der letzten Jahre waren die Erfolge zu gering. Wenn ich jetzt 20 wäre und etwas zur Verbesserung der Welt beitragen und Menschenrechte durchsetzen wollte, dann würde ich Schwimmkurse belegen und Seenotrettung machen und nicht Jus studieren.

Bei dir ist noch viel Leidenschaft da, hast du vor, auch in Zukunft weiter zu kämpfen?

Ja, aber nicht mit den Mitteln des Rechts. Vielleicht bin ich ja in sechs oder sieben Jahren einen Sommer lang auf der SeaWatch, vielleicht schreibe ich ein Buch, vielleicht gehe ich als Menschenrechtsbeobachter für eine NGO in Kriegsgebiete, was auch immer. Es wird jedenfalls etwas Praktischeres sein.

Im ersten Teil dieses Beitrags geht es um den Unterschied zwischen materiellem Asylrecht und Asylverfahrensrecht  und um eine grobe Chronologie der asylverfahrensrechtlichen Novellen der letzten 12 Jahre.

Einzelne Aspekte des Abbaus von Rechtsschutzmöglichkeiten

Im Folgenden wollen wir einige Bereiche herausgreifen, um zu erläutern, wie asylverfahrensrechtliche Novellierungen unter dem Deckmantel der “Effizienz” und “Verfahrensbeschleunigung” den Rechtsschutz für Geflüchtete und den Zugang zum Recht beständig einschränken. Die zu diesem Zweck herangezogenen legistischen Mittel lassen sich in folgende Gruppen zusammenfassen: Einschränkungen des Rechtszugs an die Höchstgerichte, Verhaltensregeln – z.B. Gebietsbeschränkungen oder periodische Meldeverpflichtungen –  deren Missachtung unter Umständen Schubhaft zur Folge haben kann, Einschränkung der Effektivität von Rechtsbehelfen, etwa durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln (das bedeutet, dass während eines laufenden Verfahren abgeschoben werden kann) oder die Verkürzung von Rechtsmittelfristen.

Zugang zu den Höchstgerichten

Von 1998 bis 2008 war zweite Instanz in Asylverfahren der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS). Gegen abweisende oder zurückweisende Entscheidungen des UBAS konnte Beschwerde sowohl an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben werden. Mit dem Asylgerichtshofseinrichtungsgesetz 2008 wurde dieser Rechtsschutz gravierend eingeschränkt. Der UBAS wurde durch den Asylgerichtshof (AsylGH) ersetzt, gegen dessen Entscheidungen nur mehr Beschwerde an den VfGH erhoben werden konnte. Der Rechtszug zum VwGH wurde ersatzlos gestrichen. Dies bedeutete weniger Rechtsschutz für die Betroffenen und weniger Qualitätskontrolle der Verfahren. Denn die Prüfungskompetenz des VfGH umfasst nicht “bloße” Verfahrensfehler oder falsche Gesetzesanwendung, sondern lediglich derartig gravierende Fehler in der Auslegung oder Anwendung des Gesetzes, dass von “Willkür” gesprochen werden kann. Faktische Konsequenz war eine dramatische Senkung der Anerkennungsquote. Die Abschaffung des Zugangs zum VwGH führte dazu, dass in den Jahren danach deutlich weniger Personen (insbesondere etwa aus der Russischen Föderation und der Türkei) der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde als zuvor – ohne dass dies etwa in der Änderung politischer Verhältnisse in den Herkunftsgebieten begründet werden hätte können. Seit dem abermaligen Umbau der Behördenstruktur 2012/2013 ist dies zum Glück wieder anders: Statt des AsylGH entscheidet nun das neu eingerichtete Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über Rechtsmittel gegen ab- oder zurückweisende Entscheidungen der Asylbehörde. Gegen dessen Entscheidungen besteht nun wieder die Möglichkeit der Anrufung  des VwGH. In den Jahren 2009 bis 2014 sind allerdings unzählige Verfahren mit der Nichtanerkennung von Personen zu Ende gegangen, denen die Flüchtlingseigenschaft hätte zuerkannt werden müssen und die keine Chance hatten, derartige Fehlentscheidungen von Höchstgerichten prüfen zu lassen.

Mangelnde aufschiebende Wirkung: Beispiel Folgeanträge

Wenn Asylsuchende nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens einen weiteren Asylantrag stellen, spricht man von einem “Folgeantrag”. Von dem in allen rechtlichen Verfahren bestehenden Grundsatz, dass ein und dieselbe Sache nur einmal entschieden werden kann, gibt es Ausnahmen, die gerade im Asylverfahren bedeutsam sind. Es ist z.B. möglich, dass sich die Lage im Herkunftsland ändert, dass die betreffende Person Beweismittel erlangt, die sie während des Verfahrens nicht zur Verfügung hatte, oder dass die Person während ihres Verfahrens nicht in der Lage war, über bestimmte Geschehnisse (wie z.B. sexualisierte Gewalt) zu sprechen. Es ist daher wichtig, dass in Folgeantrags-Fällen ein sorgfältiges Verfahren zur Verfügung steht. In der Realität ist jedoch der Rechtsschutz und der Schutz vor Abschiebung in diesen Verfahren sehr eingeschränkt und Schubhaftverhängung leicht möglich. Seit der AsylG-Novelle 2003 haben Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Folgeantrags-Verfahren grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass eine Abschiebung auch während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens möglich ist. Das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 gab der Behörde darüber hinaus weitere Befugnisse in die Hand, den Abschiebeschutz schon während laufender erstinstanzlicher Folgeantragsverfahren abzuerkennen. Dies hat zudem häufig die Verhängung von Schubhaft zur Folge. Die Intention der Regierung war es wohl, die Möglichkeit durch eine neuerliche Asylantragstellung eine schon eingeleitete Abschiebung zu verhindern, einzuschränken. Um dieses Ziel zu erreichen nimmt die Gesetzgebung eine Verletzung des wichtigen Grundsatzes in Kauf, dass Personen während anhängiger Asylverfahren nicht abgeschoben werden dürfen – eine der Grundfesten eines effektiven Asylverfahrens. Schließlich sind Fehlentscheidungen in Asylverfahren nachträglich nicht sanierbar. Wird eine asylsuchende Person in ihren Herkunftsstaat abgeschoben, ist sie genau jenen Gefahren ausgesetzt, vor der sie durch eine Asylgewährung geschützt werden soll. Wird die Asylrelevanz erst in einem Rechtsmittelverfahren erkannt, kann es für die betroffene Person zu spät sein. Ein Risiko, das die Gesetzgebung einzugehen bereit war und ist.

“Sichere” Herkunftsstaaten

Grundsätzlich müssen natürlich auch Asylanträge, die von Personen gestellt werden, die aus sogenannten “sicheren” Herkunftsstaaten kommen, inhaltlich geprüft werden. Allerdings werden diese Verfahren beschleunigt abgewickelt und der Rechtsschutz gegen abweisende Entscheidungen ist eingeschränkt. Das führt in der Praxis zu der Gefahr, dass asylrelevante Fälle nicht erkannt werden, was z.B. für Roma oder Betroffene häuslicher Gewalt aus südosteuropäischen Staaten (häufig als “sichere” Herkunftsstaaten geltend) eine massive Einschränkung ihres Zugangs zum Recht auf Asyl bedeutet. Eine Liste sicherer Herkunftsstaaten wurde durch die AsylG-Novelle 2003 erstellt und seither – unter anderem durch die “Herkunftsstaaten-Verordnung” – erweitert. Das Fremdenrechtspaket 2005 schaffte zwar das Konzept der “offensichtlich unbegründeten Asylanträge” ab (also solche galten Anträge betreffend “sichere Herkunftsstaaten”), jedoch kann in solchen Asylverfahren nun einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung aberkannt werden. Dann kann die betreffende Person in Schubhaft genommen werden und unter Umständen auch die Abschiebung bereits während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens durchgeführt werden. Seit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 ist außerdem eine auf 5 Monate verkürzte Entscheidungsfrist vorgesehen; diese kann zwar überschritten werden, das Signal ist aber klar: Verfahren betreffend “sichere” Herkunftsstaaten sollen ohne viel Aufhebens abgewickelt werden.

“Gebietsbeschränkung” als Beispiel für Inhaftierungsgefährdung

Mit dem Fremdenrechtspaket 2005 wurde eingeführt, dass sich Asylsuchende im Zulassungsverfahren während der ersten 20 Tage nur im Gebiet der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde aufhalten dürfen. Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 wurde dies auf die Dauer des gesamten Zulassungsverfahrens ausgedehnt. Ein Verstoß gegen Aufenthalts- oder Meldeverpflichtungen stellt einen Verwaltungsstraftatbestand dar und kann darüber hinaus die Verhängung von Schubhaft nach sich ziehen. Die starke Zunahme von Asylanträgen im vergangenen Jahr hat nun allerdings in der Praxis die Konsequenz, dass mangels vorhandener Unterbringungskapazitäten auf Melde- und Aufenthaltsverpflichtungen weniger Wert gelegt wird.

Schluss

Die Asylgesetzgebung (bzw das Innenministerium) verfolgt das rechtspolitische Ziel, Zuwanderung zu beschränken und hintanzuhalten. Nachdem legale Zuwanderung nach Österreich – sieht man von der auch ständig erschwerten Familienzusammenführung einmal ab – kaum bis gar nicht möglich ist, weichen viele Personen auf das Asylverfahren aus. Das ist das, was die Regierung so gerne als „Asylmissbrauch“ bezeichnet – der Rückgriff auf die einzig verbleibende Möglichkeit, ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen.  Die Reaktion darauf ist allerdings nicht die Ermöglichung legaler Zuwanderung und die Erweiterung des Asylrechts vor dem Hintergrund geänderten Schutzbedarfs (z.B. Stichwort “Klimaflüchtinge”), sondern die stete Verschlechterung verfahrensrechtlicher Standards im Asylverfahren. Es geht darum, Personen möglichst rasch zum Verlassen des Bundesgebietes verhalten zu können. Damit wird die massive Einschränkung des Rechtsschutzes für Asylsuchende und die Erlassung und Durchsetzung von Fehlentscheidungen in Kauf genommen. Mangelnder Rechtsschutz in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren bedeutet die Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten. Asylsuchende werden als “zu beamtshandelnde Sicherheitsrisiken” und nicht als handelnde Subjekte betrachtet. Darüber hinaus sind asylrechtliche Fehlentscheidungen fatal. Sie können zur Folge haben, dass schutzsuchende Personen durch eine Außerlandesbringung der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterliegen und im schlimmsten Fall den Tod fürchten müssen. Gerade ein Asylsystem muss daher die Gefahr von Fehlentscheidungen möglichst vermeiden. Schon gar nicht dürfen Fehlentscheidungen durch verfahrensrechtliche Bestimmungen gefördert werden. Diese Tendenz zieht sich jedoch – unter dem Deckmantel der “Verfahrenseffizienz” – durch die wechselhafte Geschichte der asylrechtlichen Novellierungen.

Ines Rössl ist derzeit Universitätsassistentin am Institut für Legal Gender Studies der Universität Linz. Seit längerem beschäftigt sie sich immer wieder mit dem Asylrecht, ua war sie in diesem Bereich als Rechtsanwaltsanwärterin tätig. Sie ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift “juridikum”.

Ronald Frühwirth ist Rechtsanwalt in Graz. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählt unter anderem das Asyl- und Fremdenrecht. Er ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift “juridikum.”

Die Innenministerin will alle neuen inhaltlichen Asylverfahren (Verfahren, in denen es um die Prüfung von Fluchtgründen und nicht um Formal- oder Zuständigkeitsfragen geht) stoppen, heißt es. In den Medien wird sie mit der Aussage zitiert, es wäre eine Weisung ergangen, wonach alle neuen Asylverfahren absichtlich hinausgezögert werden sollen. Da Österreich im europäischen Durchschnitt angeblich verhältnismäßig schnell über Asylanträge und auch danach über Anträge zur Familienzusammenführung entscheidet, wäre Österreich nach Ansicht der Innenministerin zum „Zielland Nummer eins“ von Asylsuchenden geworden.

Das ist kein Scherz, Österreich hat tatsächlich eine Innenministerin, die sich so etwas öffentlich zu sagen traut. Asylrecht in Österreich ist lange schon davon geprägt, dass durch Entscheidungs- und Verfahrenspraxis möglichst Signale gesetzt werden, Österreich als Zufluchtsland unattraktiv zu machen. Die Frage ist, kann die Innenministerin tatsächlich einfach so mit Weisungen Verfahren stoppen? Ungeachtet von völker- und europarechtlichen Verpflichtungen lässt sich das ganz schlicht herunterbrechen: Asylverfahren sind Verwaltungsverfahren; werden also eingeleitet durch den Antrag einer rechtsschutzsuchenden Person – genauso etwa wie Bauverfahren oder Verfahren zur Gewährung von Beihilfen. Das österreichische Rechtssystem sieht vor, dass eine Verwaltungsbehörde sodann grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten über diesen Antrag entscheiden muss. Dies ist als Höchstgrenze angesetzt. Es gilt der Grundsatz, dass über Anträge so rasch wie möglich zu entscheiden ist. Wenn die Innenministerin also eine Weisung an Behörden erteilt, Verfahren bewusst hinauszuzögern, liegt es nahe, ihr vorzuwerfen, Behörden zu rechtswidrigem Verhalten zu veranlassen. Werden durch eine rechtswidrige Weisung Personen in ihren Rechten geschädigt, liegt ein Befugnismissbrauch vor. Und geschieht ein solcher wissentlich, ist Amtsmissbrauch gegeben. Anzunehmen ist, dass die Innenministerin schlau genug sein wird, die Weisung nicht so zu formulieren, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt ist. So soll anscheinend Inhalt der Weisung sein, dass sogenannte „Dublin-Verfahren“, bei denen es also um die Abschiebung in einen anderen europäischen Nachbarstaat geht, bevorzugt behandelt werden sollen – was de facto zu einem Stillstand der übrigen Verfahren führen wird. Es stellt sich dann aber die Frage, wie die Weisung begründet ist. Und liegt die Intention der Weisung nicht in der Beschleunigung von Dublin-Verfahren, sondern darin, inhaltliche Verfahren bewusst zu verzögern, um potentielle Asylsuchende davon abzuhalten oder abzuschrecken nach Österreich zu gelangen, dann kommt man wieder dazu, an einen Missbrauch des Weisungsrechts zu denken.

Was heißt das konkret?

Unabhängig von der rechtlichen Einschätzung ist die Weisung rechtspolitisch ein Dammbruch und moralisch eine Bankrotterklärung. Österreich ist nach verschiedenen völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Nun könnte dem entgegengehalten werden, dass Asylanträge ohnehin weiter entgegengenommen werden und damit sichergestellt wäre, dass Asylsuchenden zumindest vorläufig Schutz gewährt wird, da sie sich während der laufenden Verfahren im Bundesgebiet aufhalten dürfen. Allerdings wird dabei etwas ganz Gravierendes übersehen: Lange Asylverfahren führen dazu, dass Behörden und Verwaltungsgerichte überlastet sind. Sie führen dazu, dass Personen zum Nichtstun verdammt sind, weil ihnen während laufender Asylverfahren der Arbeitsmarktzugang verwehrt ist. Sie führen zu hohen Ausgaben der öffentlichen Hand, da Asylsuchende während ihrer Asylverfahren Grundversorgungsleistungen beziehen – arbeiten dürfen sie ja nicht. Sprich: Untätigkeit in Asylverfahren führt zu alldem, was die Regierung in den letzten Wochen immer wieder als Problem anprangerte. Nämlich zur Überlastung von Behörden und Gerichten, zu Versorgungsengpässen und zur Situation, Zeltlager aufstellen zu müssen, um Asylsuchende unterbringen zu können.

Verantwortlich ist die Republik!

Es liegt auf der Hand, dass die Weisung also deutlich mehr strukturelle Probleme schafft, als sie zu lösen imstande wäre. Dazu kommt die menschliche Komponente. Personen, die einen Anspruch darauf haben, dass ihr Status als Flüchtling anerkannt wird, werden in der Luft hängen gelassen. Und noch mehr:

Die Familienzusammenführung soll offenbar torpediert werden. Schon jetzt müssen unzählige syrische Männer monatelang auf Einvernahmen in ihrem Asylverfahren warten. In der Zwischenzeit halten sich ihre Angehörigen, die im Herkunftsstaat zurückgelassen werden mussten, da ihnen die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa unzumutbar wäre, in Krisengebieten auf. Was heißt das ganz konkret? Ein Mann aus Syrien z.B., der nach Österreich flieht und hier um Asyl ansucht, hat per se einen Anspruch darauf, dass ihm Schutz gewährt wird. Angesichts der verheerenden menschenrechtlichen Lage in Syrien ist es undenkbar, jemanden in diesen, von Gewalt zerfressenen Staat, abzuschieben. Sprich, wer einen Antrag stellt, hat Anspruch auf Gewährung von internationalem Schutz, sofern er sich nicht an Menschenrechtsverletzungen auf der Seite einer der Konfliktparteien beteiligt hat. Sobald ihm dieser Schutzstatus anerkannt wird, hat dieser Mann aber auch einen Rechtsanspruch darauf, dass er seine Familienangehörigen genauso in Schutz bringen kann. Er kann also Frau und Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich bringen. Wenn dies durch überlange Verfahrensdauer verunmöglicht wird, laufen die zurückgebliebenen Familienangehörigen Gefahr, Verfolgung oder Übergriffen ausgesetzt zu werden. Also: Wenn durch die Verzögerung von Asylverfahren Familienzusammenführungen unmöglich gemacht werden und Angehörigen in Krisengebieten etwas widerfährt, ist nach ganz einfachen (auch schadenersatzrechtlichen) Überlegungen letztlich die Republik Österreich dafür verantwortlich zu machen. Und das nicht nur auf einer moralischen Ebene, denn diese scheint die Regierung wenig zu interessieren. Sollten derartige Fälle auftreten, kann man nur hoffen, dass jemand auf die Idee kommt, die Republik dafür zur Verantwortung zu ziehen und zu verklagen.

Ronald Frühwirth ist Rechtsanwalt in Graz. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählt unter anderem das Asyl- und Fremdenrecht. 

 
Nach oben scrollen