Wahlen in der autoritären Wende: Die große Leerstelle füllen

Christoph Wurst

Ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau, die nächste Regierung wird wohl schlimmer als die jetzige. Neben taumelnden Liberalen und erstarkenden Rechten liegt das solidarische Lager brach, hat aber Potenzial. Wir wollen seinen verstreuten Teilen vor den Wahlen Raum geben. Der mosaik-Standpunkt.

Kern gegen Kurz gegen Strache: Die Nationalratswahl wird ein Kampf dreier starker Männer, lautet die Inszenierung. Die Medien stürzen sich auf die Frage, wer danach mit wem koalieren wird. Das Entscheidende geht dabei unter: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige. Österreich befindet sich mitten in einer autoritären Wende. Die vorhandenen Alternativen sind bisher wenig organisiert und kaum schlagkräftig.

„Wie auf einer schiefen Ebene rutscht Österreich nach rechts“, schrieben wir im Februar 2016. Auch die „liberale Mitte“, die sich selbst als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, übernehme zunehmend rechte Positionen, etwa gegenüber MuslimInnen oder Geflüchteten. Seit damals hat sich am großen Bild nichts geändert. Dass rassistische Einstellungen zunehmend normalisiert werden, macht sie nicht weniger gefährlich. Wir wollen das weiter in der nötigen Drastik benennen und kritisieren.

Angriffe auf uns alle

Die Regierenden beschneiden die Rechte vieler Menschen immer stärker. Am härtesten trifft das gesellschaftlich ohnehin benachteiligte Gruppen. Die Kürzung der Mindestsicherung macht Arme ärmer. Das Asylsystem wird so umgebaut, dass Geflüchtete möglichst nicht zu ihrem Recht auf Schutz kommen, ja systematisch kriminalisiert werden. Bekleidungsverbote für Frauen mit Kopftuch schließen diese von bestimmten Berufen aus und machen sie im öffentlichen Raum mehr denn je zur Zielscheibe.

Auch die klassischen bürgerlichen Freiheiten kommen immer stärker unter Druck. Polizei und Geheimdienste dürfen zunehmend tun und lassen, was sie wollen. Die Überwachung mit Videokameras, am Handy oder im Internet wird immer weiter verschärft. Dazu kommen weitere Vorstöße, etwa gegen das Recht auf Demonstrationen, die nur vorläufig nicht erfolgreich waren.

Die nächste Eskalationsstufe droht, falls es zu Schwarz-Blau kommen sollte. Dann wird es zu massiven Angriffen auf die Rechte aller Arbeitenden kommen. Die Pläne, gegen Arbeiterkammer, Kollektivverträge und Sozialstaat vorzugehen, sind längst bekannt.

Krise von Wirtschaft und Demokratie

Hintergrund dieser autoritären Wende ist die tiefe Krise des Kapitalismus. Die neoliberale Wirtschaftsordnung der letzten Jahrzehnte hat den Menschen heute keinen Wohlstand mehr zu bieten. Die Politik feiert ein prognostiziertes Wachstum von 1 bis 2 Prozent als „Aufschwung“. Doch Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit bleiben enorm hoch.

Das neoliberale System reagiert darauf, wie obige Beispiele zeigen, indem es Sündenböcke schafft und gegen sie vorgeht; die staatliche Unterdrückung von Protesten verstärkt; und die Profite der herrschenden Klasse durch Angriffe auf die Arbeitenden absichert. Vieles davon ist in den letzten Jahren anderswo in Europa passiert, Österreich zieht jetzt nach.

Die SPÖ hat kein Gegenmodell

Die größte Gefahr ist zweifellos Schwarz-Blau. Doch auch die SPÖ hat viele Angriffe mitgetragen oder aktiv vorangetrieben, etwa die Kürzung der Mindestsicherung im Burgenland. Sie ist zugleich Getriebene und Motor der autoritären Wende, wenn auch in anderem Ausmaß als ÖVP und FPÖ. Kerns Plan A enthält Maßnahmen, die die Lage der Beschäftigten weiter verschlechtern würden, während er die Privilegien von Reichen und Konzernen kaum antastet. Das dürfen wir bei aller Sorge vor Kurz und Strache nicht übersehen.

Die SPÖ hat kein Gegenmodell zum allgemeinen Rechtsrutsch. Anstatt sich ihm entschieden entgegenzustellen, preist die rote Parteispitze die Chance an, sich eine neue Koalitionsoption zu erschließen: die FPÖ. Sie trommelt gerade deshalb lautstark gegen Schwarz-Blau, um in den eigenen Reihen den Boden für Rot-Blau zu bereiten.

Die SPÖ wird den Rechtsrutsch nicht aufhalten oder gar eine Trendwende einleiten. Sie wird ihn höchstens langsamer vorantreiben. Die SPÖ hat, wie die Grünen auch, keine echte Alternative zu bieten. Beide sind allenfalls das geringere Übel.

Politisches System ordnet sich neu

Inmitten dieser autoritären Wende ordnet sich das politische System quer durch Europa neu. Die entscheidenden Trennlinien verlaufen längst nicht mehr entlang von Parteigrenzen. Das politische System teilt sich heute vereinfacht gesagt in drei Lager, die für fundamental unterschiedliche gesellschaftliche Visionen stehen: rechts, liberal und solidarisch.

Rechtes Lager: Vorbild Orbán

Auf dem Vormarsch ist derzeit das rechte Lager. Seine VertreterInnen greifen aggressiv die Rechte von marginalisierten Gruppen und zunehmend auch jene der Arbeitenden insgesamt an. Das rechte Lager hat viele reichweitenstarke Medien auf seiner Seite und konnte in den letzten Jahren die anderen vor sich hertreiben. In Österreich zählen neben der FPÖ auch der dominante Flügel der ÖVP und einzelne Teile der SPÖ dazu.

Im kommenden Wahlkampf wird das rechte Lager voraussichtlich MuslimInnen und Geflüchtete als Zielscheiben missbrauchen. Beispielhaft dafür stehen Kurz‘ Angriffe auf islamische Kindergärten mittels einer manipulierten Studie und seine Forderung, den Fluchtweg übers Mittelmeer versperren zu wollen. Für die Betroffenen hat dieser Wahlkampf auf ihrem Rücken direkte Folgen: In den vergangenen Wochen ist es bereits zu etlichen Übergriffen auf MuslimInnen und ihre Einrichtungen gekommen.

Kommt das rechte Lager an die Macht, droht ein autoritärer Umbau des Staats nach dem Vorbild von Victor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen.

Liberales Lager: Unhaltbarer Status Quo

Ihm gegenüber steht das liberale Lager. Seine VertreterInnen dominierten in den letzten Jahrzehnten quer durch Europa die Regierungen. Dieses Lager will die liberale Demokratie erhalten und bekennt sich offensiv zur Europäischen Union. Es verteidigt Minderheiten- und Frauenrechte zumindest rhetorisch, zeigt in der autoritären Wende aber zunehmend antimuslimische, rassistische Positionen.

Zugleich ist das liberale Lager hauptverantwortlich für die Politik der letzten Jahrzehnte, welche die tiefe Krise von Wirtschaft und Demokratie ausgelöst hat. Als Reaktion darauf wechseln die Liberalen nicht den Kurs, sondern verschärfen ihn mit Einschnitten bei Sozialstaat, Arbeitsrechten und Löhnen weiter. Sie wollen die steigende Ungleichheit an Wohlstand, Macht und Lebenschancen nicht ernstlich bekämpfen oder sonst wie mit den ökonomischen Eliten in Konflikt geraten. In Österreich zählen dazu unter anderem der noch dominante Block in der SPÖ, der gerade entmachtete Teil der ÖVP, die NEOS und viele Grüne. Das liberale Lager steht für den Status Quo, der längst unhaltbar geworden ist.

Solidarisches Lager: Verstreut, aber mit Potenzial

Beiden gegenüber steht ein solidarisches Lager. Es will den neoliberalen Unzustand und die autoritäre Wende aktiv bekämpfen, statt sie etwas sanfter zu verwalten. In Österreich sind seine Teile weit verstreut und finden sich in Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs, in der Zivilgesellschaft, Aufbruch, der KPÖ und anderen linken Gruppen. Einzelpersonen in Grünen und SPÖ zählen ebenso dazu. Eine Partei, die das solidarische Lager im Parlament vertreten würde, fehlt. Diese Leerstelle ist ein zentraler Grund dafür, dass die autoritäre Wende in Österreich so ungebremst voranschreitet.

Wie groß das Potenzial des solidarischen Lagers ist, wurde in den letzten Jahren mehrmals deutlich: etwa in den Bewegungen für Solidarität mit Geflüchteten, gegen TTIP und CETA, die dritte Piste, das Murkraftwerk oder einen Wahlsieg Norbert Hofers. Die Aufbruch-Aktionskonferenz vor einem Jahr hat mit über 1.000 TeilnehmerInnen deutlich gemacht, wie viele Menschen für eine Neuorganisierung des solidarischen Lagers eintreten.

Mit dem gemeinsamen Antritt von KPÖ, KPÖ Steiermark, Jungen Grünen und Unabhängigen ist das solidarische Lager im Wahlkampf vertreten. Welche Dynamik die Kandidatur von KPÖ PLUS entfalten kann, ist noch offen. Die Kombination aus altgedienter, glaubwürdiger Partei und organisationsstarker Jugend ist jedenfalls vielversprechend.

Breite sichtbar machen

Im Wahlkampf wollen wir das solidarische Lager in seiner Breite sichtbar machen. Wir werden daher über den Sommer in einer Serie unterschiedlichen Stimmen den Raum geben, ihre Perspektive auf diese entscheidende Wahlauseinandersetzung zu formulieren.

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