Wien-Wahl II: Linke Antworten in der aktuellen Flüchtlingskrise

Aufatmen in Wien und Österreich. Es geht sich noch mal aus für „Rot-Grün“, der Machtanspruch der FPÖ wurde abgewehrt. Der ausgerufene „Kampf um Wien“ war vor allem ein Mobilisierungs-Modus der SPÖ. Welchen Anteil die massiven Flüchtlingsströme durch und nach Österreich, die realen Politiken und öffentlichen Debatten darum gespielt haben, ist dabei schwer einzuschätzen.

Deutlich wurde aber eine Woche vor der Wahl: Die Demonstration unter dem Motto „Für eine menschliche Asylpolitik“ und das Konzert „Voices for Refugees“ am ersten Oktoberwochenende in Wien haben einmal mehr gezeigt, dass die Forderung nach einer offenen Flüchtlingspolitik von einem relevanten Teil der Bevölkerung erhoben oder zumindest als plausibel empfunden wird. Für eine rasche Legalisierung der Flüchtlinge und angemessene Lebensbedingungen für die ankommenden Menschen (insbesondere angesichts des nahenden Winters), gegen das Dublin-Abkommen als Teil des Problems, gegen die Aussetzung der Freizügigkeit des Schengen-Abkommens, gegen den rechten Hass auf „Fremdes“. Dass das Thema weiterhin auch von politisch rechtsaussen genutzt wird und genutzt werden kann, zeigte das Wahlergebnis in Oberösterreich und teilweise auch die Wahl in Wien. Gleichwohl hat die Wiener SPÖ sich klar für einen nicht-rassistischen Umgang mit den Flüchtlingen geäußert. Wahrscheinlich hat sie das für viele Linke überhaupt erst wählbar gemacht.

Der Anfang und das Ende der Solidarität

Wir erleben in diesen Wochen einen Kampf um angemessene Politik und deren Begründung; und das unter Bedingungen großer Unsicherheit. Wie viele Menschen werden noch nach Europa kommen und hier Schutz suchen und sich ein neues Leben aufbauen wollen? Und wo geschieht das konkret? Die Offenheit gegenüber den Flüchtlingen in Österreich war (und ist) ja auch dadurch geprägt, dass die meisten Menschen nach Deutschland wollen. Was aber geschieht, wenn doch mehr Flüchtlinge dauerhaft hier bleiben? Unsicherheit auch hinsichtlich der Lage in Syrien und der gesamten Region. Wie sieht ein Friedensprozess aus, der Lebensbedingungen schafft, damit Menschen dort leben können und wollen?

Daran schließt sich eine Frage an: Wie sehen in dieser komplizierten Situation linke Interventionen aus? Wie kann mit guten Initiativen und Argumenten in der politischen Öffentlichkeit agiert werden, welche Vorschläge und Ansätze schließen an den Alltagsverstand vieler Menschen an?

Es ist dieser immer zerrissene Alltagsverstand, der einerseits und unter den gegebenen Verhältnissen eher engstirnig auf eine Stabilisierung oder Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse zielt und damit einhergehende Zumutungen in Kauf nimmt (etwa am Arbeitsplatz, mit Erfahrungen der Ausgrenzung oder alltäglich erlebte Ungleichheit). Das äußert sich aktuell in vielen Abwehrreaktionen gegenüber hilfesuchenden Menschen, deren Ursachen analysiert und politisch angegangen werden müssen. Häufig hören wir: Die Fluchtursachen haben nichts mit uns zu tun, die Probleme sind in den Ländern zu suchen; Konflikte dort werden immer wieder den unterschiedlichen Kulturen zugeschrieben. Jede_r, so eine ebenfalls weit verbreitete Haltung, sei für sich selbst verantwortlich und de facto würden die Flüchtlinge unseren Wohlstand untergraben. Abwehrverhalten äußert sich auch in Ignoranz und einem Solidaritätsverständnis, das eher im Privaten, höchstens für Österreich selbst gelten soll.

Andererseits sind in diesem Alltagsverstand eben Erfahrungen und Wünsche nach einem anderen und besseren Leben verankert, Erfahrungen von Solidarität und Widerstand gegen die alltäglichen Zumutungen. Verantwortung wird ja allerorten übernommen – am ehesten im privaten Bereich –, wenn Menschen das nur können oder sollen.

„Es muss sich was ändern“

Viele Menschen wissen, dass es „so“ nicht weitergeht. Die katastrophale Situation in der Region und in den Nachbarländern hat auch etwas mit „uns“ zu tun. Die Diskussion um Klimawandel stößt kaum ernsthafte Politik jenseits einer – wenn überhaupt – partiellen ökologischen Modernisierung des Kapitalismus an. Aber „Klimawandel“ steht in der Bevölkerung zunehmend dafür, dass sich insgesamt etwas ändern muss. Damit ist die Einsicht verbunden, dass unsere Produktions- und Lebensweise Umweltzerstörung, Krieg und Flucht bedeutet.
Das ist nicht naiv-optimistisch zu verstehen. Es gibt neben Ignoranz und Abwehr genug und mächtige Interessen, die keine Veränderungen wollen bzw., wenn sie kommen, dann unter deren Kontrolle.

Aktuelle Chancen?

Und dennoch haben sich seit Sommer Perspektiven für eine neue Politik geöffnet. Es liegt eine Chance darin, konkrete Flüchtlingspolitik als Teil zukunftsfähiger Gesellschaftspolitik zu verstehen. Damit soll nicht ein dramatisches Problem instrumentalisiert, sondern eher mögliche Einsatzpunkte ausgelotet werden.

Die aktuell nach Europa kommenden Flüchtlinge könnten Ansätze stärken, die unsere Gesellschaft (und andere) zu einem Umdenken bringen. Dieses „Umdenken“ geschieht nicht von selbst, sondern über öffentliche Debatten und kluge politische Interventionen, über Organisierungsprozesse und sich verändernde Praxen. Die Altparteien mit ihrer Stellvertreter_innen-Politik haben zu politischem Desinteresse und Orientierungslosigkeit beigetragen (und damit den FPÖ-Erfolge vorbereitet). Das könnte aufbrechen.

Die Unterstützung suchenden, ankommenden Menschen stellen implizit die Frage einer guten, solidarischen und ökologisch nachhaltigen Zukunft hier und in anderen Teilen der Welt. „Gutes Leben für alle“ statt „Dolce Vita für wenige“. Doch werden diese Fragen bisher vor allem im sozial-ökologischen Bereich diskutiert. Doch genau das gilt es auszuweiten.

Diese Wochen zeigen, dass die Abkehr von Produktivismus und Konsumismus, von der Ideologie des „Kauf Dich glücklich“ und die Hinwendung zur solidarischen Unterstützung anderer Menschen durchaus denkbar sind. Umbau der Lebensweise heißt etwa: Eine Kultur des Nutzens und Teilens von Gegenständen ersetzt die aktuelle Kultur des Habens und Habenwollens. Es werden weniger kurzlebige Güter produziert und weniger Ressourcen am Weltmarkt nachgefragt. Mehr Mittel stehen der Gesellschaft zur Verfügung, damit alle ein auskömmliches Leben haben.

Wir sollten nicht übersehen, dass es in Österreich massive Ungleichheit gibt, die politisch angegangen werden sollte. Aber das erfreulich große Aufkommen von Kleiderspenden an Haupt- und Westbahnhof in Wien zeigt, dass in bestimmten Situationen Menschen bereit sind zu teilen. Ich würde das nicht als Abgabe von „Wohlstandsmüll“ denunzieren. Und die vielen Freiwilligen dementieren das falsche Bild von den individualisierten Menschen, die nur auf ihren materiellen Vorteil blicken. In den nächsten Wochen und Monaten wird spannend werden, inwieweit sich das Engagement so vieler Menschen verstetigen wird.

Linkspopulismus?

Der Alltagsverstand neigt angesichts der komplexen und komplex gemachten Probleme zu Vereinfachungen. Es geht um die Verarbeitung von Erfahrungen der Ausgrenzung, Prekarisierung und Leiden an den Verhältnissen, der Macht und wachsenden Verantwortungslosigkeit der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Der Rechtspopulismus, das erlebten und erleideten wir jüngst in den Wahlkämpfen in Oberösterreich und in Wien, nimmt das dahingehend auf, die Eliten zu kritisieren und ein „Unten“ als kulturelles oder ethnisches „Volk“ zu konstruieren. Es handelt sich allenfalls um eine „konformistische Rebellion“ (so Jörg Flecker und Mafred Krenn).

Ein linker Populismus nimmt ebenfalls die Alltagserfahrungen und den widersprüchlichen Alltagsverstand auf, indem solidarische Mitte-Unten-Bündnisse gegen die Eliten gegründet, Erfahrungen der Solidarität aufgenommen werden, aber nicht gegen Andere und Schwache agiert wird. Dazu bedarf es durchaus politischer Vereinfachungen

Doch das ist nicht so einfach. Angeregt von jüngeren Erfahrungen in einigen Ländern Lateinamerikas und insbesondere von Podemos in Spanien ist vielfach von Linkspopulismus die Rede, um politisch gehört und wirkungsmächtig zu werden. Das hat, wie wir in Lateinamerika aktuell sehen können, Grenzen, wenn dahinter kein klares Projekt steht. Ein Projekt der Veränderung der Produktions- und Lebensweise hin zu attraktiven, solidarischen und lebbaren Verhältnissen.

Diese Konstellation ist nicht als bloße Auseinandersetzung zwischen „oben“ und „unten“ zu verstehen. Sich verändernde Kräfteverhältnisse bedeuten etwa, innerhalb der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, Betriebsräten, aber auch der Beschäftigten selbst bestimmte Themen zu stärken und Perspektiven zu verankern. Und es sind durchaus offene (Lern-)Prozesse, auf die wiederum politisches Wollen und Mut, Reflexion, angemessene Bündnisse, Strategien und Erfahrungen, Mikro-Kämpfe und größere oder kleinere Erfolge einwirken. Das betrifft auch die Staatsapparate, Unternehmen und andere Verbände.

Es bedeutet gegen die Entmündigung durch Parteien und Staat eine Repolitisierung dahingehend, dass immer mehr Menschen sich an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse beteiligen wollen. Wir werden sehen, ob die millionenfache Hilfsbereitschaft der letzten Wochen sich in gewisser Weise politisiert.

Emanzipatorische Einsatzpunkte

Insofern hat Antonio Gramsci recht, wenn er fordert, progressive Politik müsse einen „Geist der Abspaltung“ erzeugen, eben auch für diese Mikro-Kämpfe und Lernprozesse, die dann unter Umständen zu größeren politischen Brüchen führen. Brüche wie etwa wegweisende Gesetze in der Vermögensbesteuerung, der Bildungs- oder Wohnbaupolitik, der starken Einschränkung oder des Verbots bestimmter Produktionsmuster wie Fleischfabriken, der Gründung einer neuen Partei – oder einer grundlegend veränderten Flüchtlingspolitik.

Die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen wird so in einen größeren politischen Kontext gestellt: Die Ursachen von Gewalt und Krieg im Nahen Osten zu sehen und zu verstehen und das globale Phänomen der Flucht in den Kontext des neoliberalen Kapitalismus zu stellen. Bei der Demonstration hat sich das bereits auf vielen Bannern und Flyern gezeigt.

Weiters geht es konkret darum zu verlangen, dass staatliche Politik Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen selbst, über die Erstversorgung hinaus, übernimmt. Das betrifft besonders den Bildungssektor, aber auch die Wohnungspolitik. Staatliche Politik muss aber auch zivilgesellschaftliches Engagement fördern und absichern. Und sie wird eine wichtige Rolle dabei übernehmen, die sich abzeichnenden Verteilungs- und Wertekonflikte aufzunehem und Vorschläge des Umgangs damit zu machen. Eine zentrale Rolle wird ihr etwa im Kampf gegen Lohnsenkungen zukommen. Die jüngeren Erfahrungen der Menschen mit geringen Einkommen sind ja gerade jene, dass sie weniger geschützt sind, wenn es darauf ankommt. Geschieht dies nicht, droht eine Verschärfung des Neoliberalismus von unten, eine Verlängerung der Politik der Angst und mit Ängsten.

Vereinfachung bedeutet, aus präzisen Analysen Forderungen und Initiativen zu entwickeln. Einerseits können das Minderheitspositionen sein, die aber zu starken Irritationen führen und irgendwie „richtig“ sind. Andererseits geht es um Forderungen und Initiativen, die selbst von einer Mehrheit als einsichtig angesehen werden: Aktuell wären das z.B. Fragen der Vermögensverteilung oder der Arbeitszeitverkürzung. Beispielsweise eine Initiative, die von einigen privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zeitlich gewährten Arbeitszeitausgleich anbieten, wenn sich Mitarbeiter_innen für Flüchtlinge engagieren. Wahrscheinlich ist auch in sozial-ökologischen Fragen mehr Veränderungspotenzial als die klassische Linke, mit ihrem Fokus auf Verteilung, vermutet.

Doch jedwedes emanzipatorische Projekt muss konkrete Anliegen und Initiativen in eine Strategie umfassender Veränderungen einbetten. Diese muss an die konkreten Erfahrungen vieler Menschen anschließen (etwa Stress im Arbeitsalltag oder Entwürdigung), aber auch an Unmut und Unwohlsein. Das ist die Kunst guter Strategien und Initiativen.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland.