Viele haben das Gefühl, dass gerade alles schlimmer wird. Dem können wir etwas entgegensetzen, wenn wir uns in Politik involvieren und aktiv werden. Das ist das Ziel der Aufbruch-Aktionskonferenz, die am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing stattfindet. Wie es dazu gekommen ist, warum wir den Aufbruch als mosaik-Redaktion richtig und wichtig finden und warum wir meinen, dass auch ihr euch daran beteiligen sollt, erfahrt ihr hier.
Seit mehr als einem Jahr analysieren, kommentieren und kritisieren wir die österreichische Politik. Als wir den mosaik-blog starteten, gingen wir von einer einfachen These aus: Es gibt Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen in Österreich, es gibt vielfältiges Wissen, es gibt zahlreiche Erfahrungen die für eine positive Veränderung der österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden könnten. Doch sie kommen in den etablierten Medien ebenso wenig vor wie in der Parteienlandschaft. Wir wollten einen Ort schaffen, an dem diese Alternativen zusammen kommen und wahrgenommen werden. Im mosaik soll sich abbilden, was im herrschenden Politik- und Medienbetrieb meist unsichtbar gemacht wird.
Vom Ratschlag zum Aufbruch
Zugleich war uns bewusst: Der mosaik-blog kann selbst nur ein Baustein sein in unserem Bemühen, Politik in Österreich neu zusammenzusetzen. Deshalb haben wir neben der Arbeit an mosaik mit vielen engagierten Menschen in ganz Österreich Gespräche geführt um gemeinsam herauszufinden, wie wir auch politisch aus der Defensive kommen und demokratische, solidarische Alternativen stark machen können. Um diese Diskussionen zu verbreitern und zu verstetigen haben wir im letzten Jahr zu mehreren großen Treffen nach Wien eingeladen, die wir “Ratschläge” genannt haben. Am Ende dieses Prozesses, an dem sich mehr als hundert Personen aus allen Teilen Österreichs kontinuierlich beteiligt haben – Menschen mit unterschiedlichen politischen Erfahrungen, die in vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aktiv sind – stand der Entschluss: Wir brauchen einen echten gesellschaftlichen Aufbruch. Und wir brauchen Raum und Zeit, um die vielen Leute, die auch dieser Meinung sind, zusammenzubringen. Nicht nur im Internet und in sozialen Medien, sondern auch von Angesicht zu Angesicht. Und nicht nur ein Mal, sondern kontinuierlich: Um einander kennenzulernen, uns auszutauschen, gemeinsam aktiv zu werden. Der Startschuss dafür ist die offen eingeladene Aktionskonferenz am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing.
Die Lage ist ernst
Die Aktionskonferenz steht unter dem Motto “So wie bisher kann es nicht weitergehen”. Damit meinen wir: Die Situation ist ernst, die gesellschaftlichen Konflikte spitzen sich zu und wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, demokratische und solidarische Alternativen stark zu machen, werden wir von rechts überrollt.
Diese Einschätzung haben wir in vielen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, immer wieder gehört. Viele engagierte Freundinnen und Freunde haben uns berichtet, dass sie den Eindruck haben, dass “alle Dämme brechen” – in der Sozialpolitik, in der sogenannten Integrationsdebatte und ganz besonders in der Asylpolitik wirkt es, als ob die Unmenschlichkeit in der Politik kaum noch Grenzen kennt. Nicht selten werden Vergleiche mit den frühen 1930er Jahren gezogen.
Auch wenn die historischen Parallelen nur bedingt zutreffen: Tatsächlich erleben wir gerade eine autoritäre Wende. Sie kommt nicht auf einen Schlag, nicht mit einem Ereignis, sondern scheibchenweise, zieht leise aber nicht ohne Tempo eine gesellschaftliche Gruppe nach der anderen in ihren Bann. Das betrifft nicht nur Österreich. Auf Ebene der Europäischen Union soll durch Maßnahmen wie den Fiskalpakt neoliberale Kürzungspolitik auf Jahrzehnte festgeschrieben werden. Die Erfahrungen der griechischen Linken, die so nah dran war die Machtverhältnisse auf europäischer Ebene zu erschüttern, muss auch uns eine Lehre sein. Die griechische Linke hat zweifellos Fehler begangen. Das Ende des “griechischen Sommers” hat aber vor allem gezeigt, wie erpresserisch, dominant und repressiv die europäischen Eliten auf ein versuchtes Ausbrechen aus dem Korsett der Kürzungspolitik reagieren.
Währenddessen sehen wir in Österreich, wie die FPÖ seit Monaten ohne große Anstrengung jede Umfrage gewinnt, weil SPÖ und ÖVP längst ihre Politik umsetzen: Mikl-Leitner fordert die Festung Europa – früher Schlagwort rechtsextremer Gruppen, heute setzt die rot-schwarze Regierung sie durch – bis hin zur de facto Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Soziale Probleme werden zugleich ignoriert. Während die Leute für immer mehr Arbeitsstunden immer niedrigere Reallöhne bekommen, sind in Österreich fast 500.000 Menschen arbeitslos. Anstatt die Fehler im System zu benennen und über die notwendige Umverteilung von Vermögen, Einkommen und Arbeitszeit zu diskutieren wird gegen Flüchtlinge gehetzt und werden ArbeiterInnen aus Osteuropa zu Schuldigen erklärt. Lohnabhängige werden in Scheinselbstständigkeit, Prekariat und Erwerbsarmut gedrängt. Die Mindestsicherung – für viele ÖsterreicherInnen de facto eine Gehaltsaufstockung, weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen – soll gesenkt werden. Eine Lösung für die Krise der Sozial- und Pflegearbeit gibt es nicht, obwohl ein Ausbau dieser Bereiche und die Aufwertung der entsprechenden Berufsfelder die Lebensqualität so vieler Menschen erhöhen würde.
Gemeinsam aufbrechen
Die Liste der gesellschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, ist lang. Und wir müssen ehrlich sein: In den letzten Jahren waren wir – jene Menschen, die für ein demokratisches und solidarisches Österreich stehen – kaum in der Lage, die Herausforderungen zu meistern. Zwar konnten wir in einigen Bereichen wertvolle Erfahrungen machen: Etwa bei der praktischen Solidarität mit Geflüchteten, in antirassistischen Initiativen, in stadtpolitischen Kämpfen gegen MaklerInnengebühren, Verdrängung und Zwangsräumungen, bei Arbeitskämpfen etwa von Bildungs– oder PflegearbeiterInnen, in ernährungs– und umweltpolitischen Projekten. Aber es ist uns nicht gelungen, unsere Deutungsangebote, unsere alternativen Erzählungen über Ungleichheit, Krise und ein gutes demokratisches Zusammenleben zu dem zu machen, wofür die Mehrheit der Menschen kämpft, wofür sie sich organisiert.
Doch genau darum geht es. Das ist es, was der Aufbruch erreichen soll: Gemeinsam, österreichweit handlungsfähig werden – und dafür neue Formen finden. Wir müssen dafür alte Gewissheiten neu prüfen, zur Routine gewordene Handlungsmuster gemeinsam nach und nach überwinden, oder anders gesagt: nur das Beste unserer bestehenden Praxis gemeinsam fortführen, voneinander lernen, unser Wissen zusammentragen. Wir müssen aufhören, auf das Trennende zu verweisen, es in den Vordergrund zu stellen und als Entschuldigung für den Zustand “der Linken” ins Feld zu führen. Wir müssen nach Gemeinsamkeiten, nach Verbindungspunkten und Schnittmengen suchen anstatt auf dem eigenen Standpunkt zu beharren. Wir müssen Schluss damit machen, anderen vorzuhalten, was sie vermeintlich nicht können und beginnen das zu betonen, wofür es sich gemeinsam zu kämpfen lohnt.
So wie bisher kann es nicht weitergehen – mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Österreich, in Europa, ja in der ganzen Welt. Das trifft aber auch auf uns selbst zu. So weiter zu machen wie bisher, in vereinzelten Projekten oft nebeneinander, manchmal auch gegeneinander arbeitend, wäre fahrlässig.
Aufbruch heißt also auch: Ausbrechen aus alten Gewohn- und Gewissheiten, raus aus der Komfortzone. Die Aufbruch-Aktionskonferenz soll der Startschuss für eine breit angelegte Kampagne sein, die die Wut, die wir selbst und viele andere im Bauch tragen, in die Gesellschaft trägt. Durch Präsenz im öffentlichen Raum, durch spektakuläre Aktionen, indem wir unsere Botschaften und Forderungen prominent in die Medien bringen. Vor allem aber indem wir in den Grätzeln, Stadtteilen und Ortschaften, am Arbeitsplatz, an Schulen und Hochschulen mit den vielen Menschen ins Gespräch kommen, die das Scheitern der herrschenden Elitenpolitik in ihrem eigenen Alltag erfahren.
Um einen echten gesellschaftlichen Aufbruch möglich zu machen, braucht es jede Einzelne, jeden Einzelnen von euch. Erzählt FreundInnen, Bekannten, KollegInnen davon, unterstützt die Vorbereitung der Konferenz mit Tatkraft oder Geld (oder beidem), macht mit bei der Mobilisierung und vor allem: Meldet euch am besten gleich für die Aktionskonferenz an! Wir sehen uns am 3. Juni in Liesing!
Die mosaik-Redaktion
