Sebastian Kurz’ Wunsch nach Ein-Mann-Herrschaft ist Ausdruck einer tiefen Krise. Weder starke Männer noch die ewige Wahl des „kleineren Übels“ werden sie lösen. Bauen wir stattdessen einen dritten, solidarischen Pol auf!
Sebastian Kurz will in der ÖVP Strukturen durchsetzen, die ihn zum Führer machen. Zurecht wird das als autoritäre Verhärtung kritisiert. Jene aber, die vor zwei Wochen noch den Sieg von Emmanuel Macron abfeierten und davor ein Kritikverbot ausgaben, sollten besser schweigen. Schließlich versucht Kurz im Wesentlichen dasselbe wie Macron: weitgehender Durchgriff auf die Kandidat_innenlisten, freie Hand bei Programm und politischen Entscheidungen – die vollständige Ausrichtung auf einen Mann an der Spitze.
Kurz: Ein-Mann-Herrschaft mit Charisma
Dieser Trend ist ein Krisensymptom. Der Neoliberalismus verliert an Zugkraft, die ihn tragenden Parteien sterben langsam ab. Um das System abzusichern, bieten sich starke Männer wie Kurz oder Macron an. Statt auf demokratische Prozesse, ob innerhalb der Partei oder im gesamten Staat, setzen sie auf Ein-Mann-Herrschaft.
Ihr persönliches Charisma beschönigt und verschleiert den Autoritarismus. Diese „charismatische Führung“ kommt den dominanten Kapitalfraktionen gelegen. Sie können ihre Interessen ungebremst durchsetzen. Parteibasis und Wähler_innen hingegen werden zu bloßen Entscheidungs-Empfänger_innen.
Christian Kern: Ähnliches in Rot
Dieser Prozess lässt sich bei allen Parteien beobachten. Wir erinnern uns: Christian Kern stellte seinen neoliberalen Plan A mit einer One-Man-Show vor. Kein einziges Parteigremium hatte zuvor auch nur einen Blick darauf werfen dürfen. Der Plan A entsorgte Verteilungsgerechtigkeit als Thema – und das soll auch im SPÖ-Wahlprogramm so sein. Ähnlich agiert Kern in Personalfragen: Die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagners setzte er gegen Partei (SP-Frauen) und Basis durch. Auch die Grünen sind längst keine Partei der Basisdemokratie mehr. Wahltaktik, Umfragen und Marketingfirmen bestimmen selbst hier, wer was nach außen vertritt.
Heißt das, dass kein Unterschied zwischen SPÖ, Grünen und Kurz besteht? Natürlich nicht. Aber die traditionellen linksliberalen Parteien haben kein Gegenmodell anzubieten. Kern brachte dies zuletzt auf den Punkt: Er sei die Nummer eins in der SPÖ und wenn er etwas entscheide, könne man sich darauf verlassen, dass er das durchsetzen könne.
Neue Politikformen nötig
Um die neoliberal-autoritäre Verhärtung der Demokratie aufzubrechen, müssen wir neue Formen des Politischen erkämpfen: Die Selbstorganisierung jener, die von Herrschaftsverhältnissen betroffen sind, muss in den Mittelpunkt rücken.
Das ist keine ferne Utopie. Blicken wir zu den neuen linken Stadtregierungen in Spanien: Dort werden Kandidat_innen in Vorwahlen bestimmt, Programme kollektiv erarbeitet und Regierungen ebenso geführt – nicht zufällig durch Frauen. Das Konzept hinter dieser emanzipativen Form der repräsentativen Politik lautet Politik in der ersten Person, entlang der eigenen Interessen.
Die Falle des „kleineren Übels“
Was uns nicht weiterbringt, ist das Festhalten am „kleineren Übel“, um den offenen Autoritarismus von Kurz oder Strache zu verhindern. Linksliberale Meinungsmacher, die mit diesem Argument zur Unterstützung der SPÖ aufrufen, werden sich vor dem Hintergund einer rot-blauen Option noch mehr blamieren als zuletzt in der Debatte um die Frankreich-Wahl.
Dagegen stehen soziale Bewegungen, anti-rassistische Projekte, progressive Akteur_innen in den Gewerkschaften und linke Jugendorgas, die KPÖ und die verblieben Aufrechten in SP und Grünen. Was kann diese gesellschaftliche Linke den charismatischen Führern entgegensetzen?
Ein dritter, solidarischer Pol
Sie muss zuallererst, „laut sagen, was ist“ (Rosa Luxemburg) und mit eigenen Inhalten und Projekten deutlich machen, dass ein wachsender Teil der Gesellschaft von der alten Ordnung nicht mehr repräsentiert wird. So könnte ein dritter, solidarischer Pol sichtbar werden, der jenseits von liberal vs. rechtspopulistisch liegt.
Tatsächlich ist dieser dritte Pol aber noch zu schwach und unkonkret, um der autoritären Wende etwas entgegenzusetzen. Bisher konnte sich keine breite soziale Bewegung entzünden, noch gelang eine Reorganisierung in Parteiform. Das Alte ist tot und das Neue kann noch nicht zur Welt. Das sollte uns aber nicht daran hindern, eine offene Debatte darüber führen, wie wir von unterschiedlichen Positionen aus, aber solidarisch verbunden, zu Geburtshelfer_innen werden könnten.
Ich möchte einige erste, unfertige Vorschläge für diese Debatte machen.
Den Wahlkampf zur Sichtbarmachung nützen
Was ließe sich auf Ebene der Parteien verwirklichen?
- Einige werden auch diesmal meinen, dass es zur SP keine Alternative gibt. Sie müssen daran gemessen werden, ob sie wenigstens eine Kandidatin auf einem wählbaren Listenplatz durchsetzen können, die sich zu zwei Forderungen verpflichtet: a) Keine Unterstützung für eine Regierung, die sich nicht der Verteilungsfrage stellt b) Austritt aus der SPÖ und Aufbau einer Alternative, wenn es zu einer rot-blauen Regierung kommt.
- Entsprechendes bräuchte es bei den Grünen. Eine inhaltliche Plattform könnte formulieren, wie eine Abkehr vom bürgerlichen „Bio macht schön“ und der Forderung nach einem „menschlichen“ Grenzregime hin zu einer ernsthaften sozial-ökologischen Transformation gelingen kann. Und wie sich dieses „gute Leben für a l l e“ durch eine breite Mobilisierung durchsetzen ließe – notfalls auch jenseits der Partei.
- Einen wichtigen Schritt zur parteiförmigen Re-Organisierung der Linken könnte die KPÖ setzen. Dazu müsste sie den Konflikt zwischen Bundesorganisation und steirischer Landespartei durch einen gemeinsamen Wahlkampf überwinden. Mögliche Ideen sind Listenplätze für Aktivist_innen aus Bewegungen und politischen Projekten sowie ein Programm, das radikale Kritik mit konkretem Anti-Faschismus und Sozialpolitik verbindet. Damit würde die KPÖ eine linke Proteststimme ermöglichen und die Notwendigkeit einer neuen Linken verdeutlichen.
Auch abseits des Parteiensystems müssen wir für eine neue politische Kultur kämpfen, die mit der österreichischen Untertanenmentalität bricht.
Gewerkschaften, Bewegungen, von Rassismus-Betroffene
Die Gewerkschaften sollten sich dementsprechend öffnen. Sie könnten im Wahlkampf eine Bewegung für die 35-Stunden-Woche und gegen die kommenden Angriffe auf die Lohnabhängigen und ihre Rechte aufbauen. Nur dann können wir den nötigen Druck entwickeln, um die autoritäre Durchsetzung des Neoliberalismus wie anderswo in Europa zu verhindern. Bewegungen wie jene gegen CETA/TTIP, System Change not Climate Change, Aufbruch und Care Revolution können den Wahlkampf nützen, um deutlich zu machen, dass fortschrittliche Politik nur zu erwarten ist, wenn sie durch Organisierung von unten erkämpft wird.
Auch die vielen, die im Sommer/Herbst der Migration 2015 aktiv wurden, sind gefragt. Wir müssen an diese Erfahrungen anknüpfen und das Bündnis mit jenen suchen, die von rassistischer Politik selbst betroffen sind. Dann kann die notwendige Verbindung von sozialer Frage, ökologischer Transformation und Anti-Rassismus gelingen.
Die Krise als Chance
Auch Recherche und alternative Medienarbeit können mit Hilfe sozialer Medien große Wirkung entfalten. In Spanien wurden Korruptionsfälle und autoritäre Politik von kleinen Kollektiven aufgedeckt und so zu bundesweiten Themen gemacht. Dafür mangelt es auch in Österreich nicht an Gelegenheiten. Denken wir aktuell an die AG-Leaks. Es gibt sicherlich weitere Verbindungslinien zwischen Sebastian Kurz und dem menschenverachtenden Milieu, das hier sichtbar wurde, aufzudecken. So könnten wir jene Strukturen zum Thema machen, die Antisemitismus, Rassismus und anti-demokratische Einstellungen im Bürgertum fortdauern lassen.
Nützen wir die Krise des Neoliberalismus als Chance, um die alte Ordnung prinzipiell in Frage zu stellen. Lassen wir uns nicht längerin den Kampf des kleineren Übels gegen den Rechtspopulismus einspannen. Bauen wir stattdessen einen dritten solidarischen Pol auf!
Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Seinen zu diesem Thema zuletzt in der PROKLA erschienen Beitrag könnt ihr hier nachlesen.
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