Category: Antifaschismus

SPÖ-Kriterien: Links blinken, Rot-Blau ermöglichen

Gestern präsentierte Christian Kern den neuen SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionen. Dass er auch linke Forderungen enthält, darf nicht davon ablenken, dass er den Boden für Rot-Blau im Bund bereitet. Und das wäre brandgefährlich, argumentiert Nina Andree. Seit Niessls Koalition mit der FPÖ im Burgenland schwelt in der SPÖ eine Debatte über Rot-Blau. Der neunseitige Kriterienkatalog, genannt „Wertekompass“, soll nun die rote
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Aktive Erinnerungspolitik braucht Gedenkdienste

Während rechtsextreme Tendenzen zunehmen, kürzt Österreich das Geld für den Gedenkdienst – zuletzt 2016 mit dem novellierten Freiwilligengesetz. Anlässlich des 8. Mai berichten Nikolina Franjkic und Jutta Fuchshuber vom Verein Gedenkdienst über die Notwendigkeit aktiver Erinnerungspolitik und die prekäre Fördersituation.  Wenn eine FPÖ-nahe rechtsextreme Zeitschrift ehemalige Mauthausen-Häftlinge als „Massenmörder“ oder „Landplage“ bezeichnet und ein Welser Rechtsanwalt die Existenz von Gaskammern im
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Putin als Partner – die rechten russischen Freunde der FPÖ

Spätestens seit der „Geisterfahrt“ der FPÖ-Spitze nach Russland zu Putins Partei Einiges Russland ist die Vernetzung und die ideologische Nähe rechter Parteien untereinander auch hierzulande offenkundig. Die FPÖ ist speziell in ihrer „Zusammenarbeit“ mit Moskau nicht alleine: Die Vlaams Belang (Belgien), die Jobbik (Ungarn) und die AfD (Deutschland) wenden sich genauso an Putin wie der Front National (Frankreich), der sich
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Freiheitliche „Leerstelle“ Sozialpolitik?

Wie sozial ist die Sozial- und Armutspolitik der Freiheitlichen? Ist sie eine „Soziale Heimatpartei“, die die Interessen des „Kleinen Mannes“ vertritt, wie ihre VertreterInnen selbst behaupten? Oder handelt es sich vielmehr um eine im Kern rechtspopulistische Partei, die lediglich spaltet, emotionalisiert und problematisiert, aber keine Lösungen für soziale Herausforderungen anbietet, wie Kritiker*innen meinen? Robert Buggler wirft einen Blick auf die
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