Vorsätzlich gelegte Brände verwüsten ein Gebiet in Patagonien, in dem sich indigene Gemeinden gegen Landspekulation und den räuberischen Vormarsch der Rohstoffindustrie wehren. Saskia Fischer und Manuela Zechner berichten über die Geschehnisse.

Patagonien brennt. Am 10. März brachen innerhalb von nur zwei Stunden sechs Brände im Abstand von wenigen Kilometern in der Comarca Andina aus – einer argentinischen Region in den Anden unweit von Chile. Aufgrund starker Winde, anhaltender Trockenheit, staatlicher Inkompetenz und hochentzündlicher Kieferplantagen, die die Region überziehen, breiten sich die Feuer rasant aus. Tausende Menschen, vor allem Kleinbäuer*innen und Landarbeiter*innen, haben ihre Häuser, Arbeitsplätze, Tiere und Felder verloren. Viele werden vermisst, zwei Menschen sind bereits gestorben. Das komplexe Ökosystem der Region aus Wäldern und Steppe wurde massiv geschädigt. Es wird lange dauern, bis es sich erholen kann.

Sixto Garcés Liempe, ein Landarbeiter aus dem indigenen Volk der Mapuche, war das erste Opfer der Feuer. Auf einer Sommerwiese, in der Nähe des Dorfes El Maitén, wollte er sein Pferd und seine Hunde in Sicherheit bringen. Dort verbrannte er, gemeinsam mit seinen Tieren. Die örtlichen Behörden hatten sich nicht auf die Suche nach ihm begeben, als er verschwand. Es waren Mitglieder der benachbarten Cañio Mapuche-Gemeinde oder des Lofs, die ihn schließlich fanden. Sie sind jetzt selbst von den Bränden bedroht, die sich immer näher auf Cerro Leon, wo sie leben, zubewegen. Trotz Hilferufs an die Gemeinde, blieb jede Unterstützung bisher aus, wie sie anprangern.

Luxustourismus auf indigenen Weiden

Fehlende Unterstützung durch die Behörden ist für die Cañio nicht neu. Sie waren schon immer auf Nachbarschaftshilfe angewiesen. Die Gemeinde El Maitén verweigert ihnen seit Jahren jede Unterstützung, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wäre. Vor etwa zehn Jahren wurde aus der Vernachlässigung offene Feindseligkeit. Die Behörden trieben den Bau eines Skigebits auf den Sommerweiden der Cañios voran. Gegen ihren Willen und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Einer der ersten Angriffe der Bauherren war die Abholzung eines Stücks Urwald auf dem Cerro Leon. Trotz Einschüchterungen, Schikanen und rassistischen Beleidigungen durch lokale Behörden und Medien setzen die Menschen ihren Widerstand fort. Bisher ist es ihnen gelungen die Pläne zu stoppen. Doch heute stehen die Berge um ihr Gebiet in Flammen.

Landspekulation in den Anden

Die Comarca ist eine Region von atemberaubender Schönheit. Noch unberührte Flüsse verbinden die Ausläufer der Anden mit den offenen Ebenen der patagonischen Steppe. Es kein Wunder, dass die Region verschiedene Arten von Tourismus anzieht – zunehmend in Form des Luxustourismus und der Landspekulation. Milliardäre aus aller Welt haben Berggipfel, den Zugang zu Gewässern und die Zuflüsse von Flüssen aufgekauft

Bergbauunternehmen mit Interessen in der Region setzen sich seit langem für die Aufhebung von Abbauverboten und Umweltschutzmaßnahmen ein. Hunderte von geplanten Explorations- und Ausbeutungsstätten würden den Konzernen und politischen Profiteuren riesige Gewinne einbringen, während sie das Trinkwasser des Chubut-Flusses vergiften und die wertvollen patagonischen Lebensräume zerstören.

Indigener Widerstand

Die Comarca ist auch umstrittenes Territorium, eine der Fronten im andauernden Krieg Argentiniens gegen seine vielen indigenen Völker. Um die Flamme des Kolonialismus am Leben zu halten, beschuldigen heute zahlreiche Lokalpolitiker und ihre Komplizen in den Medien die Mapuche, selbst die Brände gelegt zu haben. Gegen die Perversität solcher Anschuldigungen setzen sich die Mapuche der Coordinadora del Parlamento Mapuche (Koordinationsorgan des Mapuche Parlament) aus dem benachbarten Rio Negro zur Wehr, wenn sie erklären, dass „wir als das Volk der Mapuche Tehuelche diejenigen sind, die die größten Anstrengungen unternehmen, um das Land vor der Gier der Bauunternehmer zu schützen, die nach den Bränden kommen (…) und die das Territorium gegen die extraktivistischen Klauen der Bergbau-, Wasserkraft- und Forstunternehmen verteidigen.“

Gleichzeitig fordern soziale Bewegungen und Aktivist*innen in den sozialen Medien Gerechtigkeit, während sie grundlegende Hilfe vor Ort organisieren. Wie der lokale Umweltaktivist Pablo Palicio Lada auf Twitter schreibt: „Jedes Feuer ist politisch. Abgesehen von dem starken Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung, ist es die Apathie einer nutzlosen Regierung, die nur daran denkt, gigantische Minenprojekte voranzutreiben, während sie die Provinz in einem Zustand bitterer Armut hält.“

Nein zu Minen in Patagonien

In den letzten Jahren hat der jahrzehntelange Kampf gegen den Bergbau an neuer Dynamik gewonnen. Organisierte lokale Gemeinden sagen #NoalaMegamineria („Nein zu Megaminen“) zu kanadischen Bergbauunternehmen. Darunter Pan American Silver, Yamana Gold und El Dorado Gold. Die Kampagne „No a la Mina Esquel“ führte 2003 das erste Referendum gegen ein Bergbauprojekt in der Welt an. Ein Modell, das später in vielen anderen Ländern nachgeahmt wurde. Begleitet von heftigen Kämpfen, sprachen sich in der Abstimmung 81% der lokalen Bevölkerung gegen jeglichen Gold- und Silberabbau aus. In der Zwischenzeit drängten Bergbau- und Immobilienkonzerne immer wieder auf die Aufhebung des Bergbauverbots, was den Widerstand der lokalen Bevölkerung weiter anheizte. 

Erst vor kurzem, am 3. März, sollte die Provinz über die Zonierung der Bergbauprojekte abstimmen, die die Region in verschiedene Nutzungszonen unterteilt. Doch am Tag der Abstimmung kam es zu massiven Mobilisierungen der Menschen in der gesamten Region, inklusive Streik, Straßenblockaden und Menschenmassen vor dem Provinzparlament. Die Abstimmung wurde daraufhin auf den 16. März vertagt. Kaum eine Woche später stand die ganze Gegend in Flammen. Am 16 März kam es erneut zu Protesten, angefeuert durch die Wut über die Brände. Die Abstimmung wurde wieder vertagt.

Reihe „zufälliger“ Brände

Es besteht kaum Zweifel daran, dass die Brände gelegt wurden und die Verantwortlichen dafür nicht vor Gericht landen werden. Vergleicht man die Karte der Brände mit der Karte der geplanten Bergbauprojekte drängt sich eine erschreckende Reihe von Zufällen auf. Egal, wer sich als Brandstifter herausstellt, es ist klar, dass die Brände Bedingungen schaffen, die für die Menschen in der Region katastrophal sind. Es sind nicht nur Häuser, sondern auch Produktionsmittel, die zerstört wurden. In der Folge der Brände wird der Druck auf ein Endedes Bergbauverbots wohl steigen und Arbeitsplätze werden als Argument dafür herhalten.

Es ist nicht nur die Comarca, die brennt. In den letzten Wochen wurden auch weiter südlich in Chubut Brände entfacht. Moira Millan, Sprecherin von El Movimiento de Mujeres Indígenas por el Buen Vivir (Bewegung indigener Frauen für das gute Leben) berichtet, dass auch in der Gegend von Corcovado, in der Nähe des Berges Pillan Mahuiza, Feuer wüten. Dieses Feuer verzehrt rein zufällig den Teil des Nationalparks, der als Standort für den ersten in einer Reihe von umstrittenen Staudämmen geplant ist. Diese Staudämme sollen das Mega-Wasserkraftwerksprojekt La Elena bilden. Am 25. Mai wird laut Millan eine Karawane von Corcovado nach Buenos Aires ziehen. Sie soll auf den Kampf gegen „Terricidio“, die Aneignung und Zerstörung von Territorium, aufmerksam zu machen.

Kampf um Naturverhältnisse

Mit dem Slogan #BastaDeTerricidio weist die Bewegung darauf hin, wie die Kämpfe für indigene Rechte, gemeinschaftliche Selbstbestimmung, Pflege des Landes, Schutz des Lebensraums und Klimagerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind. Der Kapitalismus stößt indes an die letzten Grenzen unserer gemeinsamen Welt(en). Ob für Minen, Staudämme oder Tourismusressorts, der Einsatz von Taktiken der verbrannten Erde ist ein Zeichen dafür, dass sich der Kampf um ein gerechtes Verhältnis unter den Menschen und mit der Natur verschärft.

In Patagonien, wie auch in vielen anderen Teilen Lateinamerikas, sind indigene Völker oft diejenigen, die die größte Last der Gewalt des Extraktivismus tragen. Sie sind auch diejenigen, die sich artikulieren und für Wege aus dem Zustand kämpfen, in dem wir uns befinden. La lucha sigue, no se apague con los fuegos… der Kampf geht weiter, er wird nicht mit den Bränden gelöscht werden.

Die Spanien-Wahl ergab eine linke Mehrheit, doch alles spricht nur über die rechtsextreme Vox. Was internationale Medien an deren Aufstieg nicht verstehen, warum die linke Podemos stark verlor und wie die Sozialdemokratie knapp dem Untergang entrinnen konnte, erklären die Bewegungs-ExpertInnen Manuela Zechner und Bue Rübner Hansen im Gespräch mit Valentin Schwarz.

Österreichische Medien fassen das Ergebnis der Wahl mit einem „Patt“ zusammen. Von spanischen AktivistInnen höre ich dagegen in erster Linie Erleichterung über die „Niederlage der Rechten“. Wie seht ihr das?

Manuela Zechner: Die internationale Berichterstattung war furchtbar. Alles drehte sich um die rechtsextreme Vox und ihr vermeintlich überfallsartiges Auftauchen. Doch Vox kommt nicht aus dem Nichts, sondern aus dem konservativen Partido Popular (PP). Dort hat es seit dem Ende der Franco-Diktatur immer faschistoide Gruppen gegeben, die nun herausgebrochen sind. Die internationalen Medien haben das ignoriert und damit Vox in die Hände gespielt. Wenn sich alles um die extreme Rechte dreht und sie als kometenhafter Aufsteiger behandelt wird, nützt ihr das.

Gemessen an dem Hype war das Wahlergebnis für Vox und die gesamte Rechte eine Niederlage. Vox bekam 10 Prozent der Stimmen, hätte sich aber mehr erwartet. Zudem hat der PP mehr Stimmen verloren, als Vox und die liberalen Ciudadanos (Cs) dazugewinnen konnten. Die Rechte hat sich also fragmentiert und konnte keine Mehrheit erringen.

Bue Rübner Hansen: In anderen Ländern kommen die WählerInnen der extremen Rechten meistens aus dem sozialdemokratischen Milieu, in Spanien aus dem konservativen. Der PP konnte jahrzehntelang ein breites rechtes Spektrum abdecken, von Franco-Nostalgikern bis zu elitär-kosmopolitischen Neoliberalen. Letztere hat der PP schon länger an die Cs verloren, erstere nun an Vox. Deren Gründer waren unzufrieden damit, dass ihre schlimmsten Haltungen im PP nicht zu Wort kämen – daher auch der Name Vox, Latein für „Stimme“.

Warum blieb Vox unter den Erwartungen?

Zechner: Weil ihr Auftauchen auch eine massive Gegenmobilisierung ausgelöst hat, gemäß dem antifaschistischen Motto „¡No pasarán!“ („Sie werden nicht durchkommen“) aus dem Spanischen Bürgerkrieg. Die Wahlbeteiligung ist um über 9 Prozentpunkte gestiegen! Diese Mobilisierung tut der spanischen Gesellschaft und Politik, die die Geschichte der Diktatur kaum aufgearbeitet haben, gut.

Was ist von Vox als frischgebackener Parlamentspartei zu erwarten?

Zechner: Meine Erwartungen sind zwiespältig. Einerseits bekommt Vox nun öffentliche Gelder und mehr Zeit im Fernsehen. Sie können ihren faschistoiden Diskurs also besser verbreiten. Andererseits bin ich mir unsicher, ob ihnen das so gut gelingen wird. Ihr machistisches und kriegerisches Auftreten schreckt viele ab. Doch Vox kann nicht einfach wie etwa die FPÖ Anzug und Krawatte anziehen und sich staatstragend geben. Dann würden sie Gefahr laufen, von PP und Cs aufgesaugt zu werden.

Wahlsieger ist der PSOE von Premierminister Pedro Sanchez. Wie ist ihm das gelungen?

Zechner: Der PSOE war Hauptprofiteur der antifaschistischen Mobilisierung. Viele haben noch Erinnerungen an die Wurzeln der Partei, die nach der Diktatur versprach, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu bringen.

Noch vor einem Jahr haben viele dem PSOE einen Niedergang wie den Schwesterparteien in Griechenland, Frankreich oder den Niederlanden prophezeit, die PASOKisierung. Wie erklärt ihr euch dieses Comeback?

Rübner Hansen: Der PSOE ist dem Schicksal nur knapp entgangen. Bei den Wahlen 2015 und 2016 sah es tatsächlich danach aus, als würde er den Platz als größte Partei der Linken an Podemos verlieren. Parteichef Pedro Sanchez hat das Logische getan, um die PASOKisierung zu vermeiden: Er hat die Partei nach links gerückt, wenn auch nicht so weit, wie es die Partei früher einmal war. Podemos hat gleichzeitig versucht, sozialdemokratisches Terrain zu besetzen. Beide haben sich also aneinander angenähert. Der PSOE hat ein wenig seiner Seele zurückgewonnen, Podemos ein wenig ihrer Kanten verloren.

Die alte sozialdemokratische Garde wollte vom Linksschwenk nichts wissen und hat Sanchez gestürzt. Doch danach wurde er erneut zum Parteichef gewählt. Dieser Wahlsieg gibt ihm und seiner Strategie jetzt recht.

Podemos hat zwar Stimmen verloren, aber weniger stark als laut Umfragen zu befürchten war. Wie seht ihr das Podemos-Ergebnis?

Rübner Hansen: Ja, Podemos hat zwar besser abgeschnitten als in den Umfragen, aber ist trotzdem von über 21 auf 14 Prozent gefallen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens hat Podemos versucht, sozialdemokratisches Terrain zu besetzen – zur selben Zeit als der PSOE dorthin zurückgekehrt ist. Podemos hat damit viel von ihrer Fähigkeit verloren, den politischen Raum nach links zu verschieben. Zweitens hat Podemos in der Vergangenheit viele Stimmen eher aus Enttäuschung über den PSOE als aus Begeisterung für Podemos bekommen. Diese WählerInnen sind nun zurückgekehrt. Das gilt vor allem für jene, die die zentralistische PSOE-Position gegenüber Katalonien besser finden als das Podemos-Konzept eines plurinationalen Föderalismus.

Die Cs, nun drittstärkste Kraft hinter dem PP, gelten in Österreich als liberale Zentrumspartei. Doch in den letzten Monaten sind sie in Andalusien eine Koalition mit Vox eingegangen, während sie eine Regierung mit dem PSOE ausgeschlossen haben. Sind die Liberalen plötzlich nach rechts gerückt oder zeigen sie ihr wahres Gesicht?

Zechner: Letzteres. Schon seit letztem Jahr beteiligten sie sich an der rassistischen Stimmungsmache gegen MigrantInnen. Gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung möchten sie mit Gewalt vorgehen. Vor allem aber sind die Cs opportunistisch. Den Frauenstreik haben sie abgelehnt, nach dessen Erfolg aber mit Frauen und Regenbogenfahnen posiert.

Rübner Hansen: Wie viele Liberale sind die Cs fortschrittlich, wenn es nichts kostet, und rückschrittlich, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen. So erklärt sich ihr heftiger Anti-Sozialismus und aggressiver Anti-Katalanismus. Überhaupt hat der Rechtsruck in der Rechten schon lange vor Vox begonnen. Das übersehen viele.

Wie meinst du das?

Rübner Hansen: Teile Spaniens waren immer schon nationalistisch und zentralistisch, anti-sozialistisch und anti-feministisch eingestellt. Aber diese Haltungen blieben in den Jahrzehnten nach der Diktatur eher latent. Die sozialen Bewegungen des letzten Jahrzehnts haben reaktionär eingestellten Menschen dann wohl auch Angst eingejagt.

Laut Umfragen nahmen 2011 rund 8,5 Millionen Menschen an der 15M-Bewegung („Indignados“) teil, 34 Millionen unterstützten sie insgesamt. Der internationale Frauenstreik mobilisierte in den letzten beiden Jahren Millionen Frauen und wurde von großen Gewerkschaften und den BürgermeisterInnen einiger der größten Städte unterstützt. Für das reaktionäre Spanien bedrohen diese Bewegungen die aus seiner Sicht natürlichen Geschlechter-, Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse. Dazu sehen diese Menschen die spanische Nation von den Unabhängigkeitsbewegungen gefährdet. Als Reaktion haben sie sich radikalisiert.

Zechner: Vor allem radikalisierten sich viele Leute Richtung Vox, weil der PP nach endlosen Korruptionsskandalen und internen Kämpfen als hegemoniale Partei zerbröckelt ist. Es macht Angst, wenn man sich plötzlich nicht mehr als dominante Kraft in der Politik sieht. Angesichts dessen hat sich Vox formiert, um erfolgreiche internationale rechtsextreme Parteien zu kopieren, so wie die Cs als liberale Spiegelung von Podemos entstanden sind. Der PP hat sich dabei ausgehöhlt.

Diese Analyse des Rechtsrutschs ist in der öffentlichen Debatte kaum vertreten.

Rübner Hansen: Die Massenmedien sind nicht in der Lage, diese Entwicklungen zu analysieren. Sie haben schon die sozialen Bewegungen unterschätzt oder bewusst heruntergespielt. Deshalb verstehen sie auch die rechte Reaktion nicht. Sie erscheint ihnen unerklärlich und daher auch unaufhaltsam. Statt den Rechtsrutsch zu analysieren, verfallen sie in einen ohnmächtigen Alarmismus. Dieser Alarmismus droht, der Rechten die Initiative zu überlassen und sie so zu einer Kraft werden zu lassen, der echte Veränderung gelingt. Um das zu verhindern, reicht eine Anti-Vox-Mobilisierung bei Wahlen nicht aus. Die Bewegungen und ihr Kampf für eine bessere Welt müssen unser Fokus bleiben.

Wenn diese These zutrifft, unterscheidet sich Spanien grundlegend von Staaten wie Österreich. In Mittel- und Nordeuropa gibt es ebenfalls erstarkende rechtsextreme Parteien, aber ohne dass ihnen nennenswerte soziale Bewegungen vorausgegangen wären.

Rübner Hansen: Nicht unbedingt. Auch in Mittel- und Nordeuropa können wir die extreme Rechte als Reaktion verstehen – aber als Gegenbewegung zu einer passiven Revolution, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. Zu dieser passiven Revolution gehört der Rückgang des Männlicher-Alleinverdiener-Modells, einige feministische Errungenschaften und die durch Migration ausgelösten Veränderungen in der Gesellschaft. Vieles davon wurde von anti-rassistischen, feministischen oder LGBTQI-Bewegungen getragen, wenn auch von kleineren.

Große Teile der Linken, vor allem in Gewerkschaften und Sozialdemokratie, haben sich daran nie beteiligt. Deshalb begreifen sie die Gegenbewegung der extremen Rechten auch nicht. Weil sie keine Verbindung zu diesen Kämpfen hatten, sahen sie auch die Reaktion darauf nicht als Reaktion. Sie wissen also keine andere Antwort, als die Rechte moralisch herabzusetzen, ohne eine positive Vision von Veränderung anzubieten. Oder sie nähern sich selbst an deren konservative und fremdenfeindliche Positionen an.

Zurück zu Spanien. Ich höre oft folgende These: Jahrelang drehte sich alles um die soziale Frage, um Wirtschaftskrise, Bankenrettungen und Verarmungspolitik. Das nützte der Linken. Mit dem Hochkochen des Katalonien-Konflikts hat sich der Fokus auf die nationale Frage verlegt, was der Rechten nützt. Was sagt ihr nach dieser Wahl dazu?

Zechner: Schwer zu sagen. Der Konflikt hat sicher der nationalistischen Rechten genützt – aber auch den linken nationalistischen Parteien in Katalonien und auch dem Baskenland, wo kein einziger rechter Abgeordneter gewählt wurde. Außerdem bezweifle ich, dass die soziale Frage an Bedeutung verloren hat. Immerhin hat mit dem PSOE jene Partei die Wahl gewonnen, die – neben Podemos – als einzige ein wenig soziale Politik gemacht hat. Es waren nur kleine sozialdemokratische Gesten, aber die haben wohl etliche WählerInnen gebracht, die der Polarisierung zwischen Spanien und Katalonien schon müde sind.

Zum Abschluss: Welche Regierung haltet ihr jetzt für wahrscheinlicher? PSOE-Cs oder PSOE-Podemos-linke regionale Parteien?

Zechner: Weder noch. Derzeit sieht es so aus, als würde der PSOE die Minderheitsregierung fortsetzen wollen.

In einem Monat folgen die Kommunalwahlen. Die Linke hat viel zu verlieren, etwa die Bürgermeisterinnen in Barcelona und Madrid. Welche Auswirkungen könnte die nun geschlagene Parlamentswahl haben?

Rübner Hansen: Wahrscheinlich gute. Der Wahlausgang legt nahe, dass die Kommunalwahlen nicht nur von den nationalen Konflikten geprägt sein werden. Es dürfte auch Platz für soziale Themen und eine Anti-Vox-Mobilisierung geben. Das wird den munizipalistischen Bewegungen und Podemos nützen. Allerdings hat der PSOE die Krise überwunden, in der er bei den letzten Wahlen 2015 noch steckte. Die Linke wird also wohl weniger stark abschneiden als damals.

Manuela Zechner und Bue Rübner Hansen forschen und arbeiten rund um soziale Bewegungen, teils mit und teils ohne Institutionen, seit einigen Jahren oft mit Bezug auf Barcelona.

Interview: Valentin Schwarz

Am 24. Mai sind in ganz Spanien Kommunalwahlen. Neue zivilgesellschaftliche Wahlplattformen, die aus der 15M-Bewegung entstanden sind, machen sich daran, die alten Eliten abzuwählen. In Barcelona könnte Ada Colau, die vormalige Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen, die neue Bürgermeisterin werden: Barcelona en Comú – die Liste, die Ada Colau anführt – liegt in den Meinungsumfragen an der Spitze. Welche politische Praxis, welche Formen der Organisierung und welche Arbeitsweisen haben das möglich gemacht?

Es gibt eine neue Konjunktur der Kämpfe für eine Demokratisierung des Regierens, die sich auf der Ebene der Stadt entwickelt. Eine dieser städtischen Bewegungen und Bündnisse ist Barcelona en Comú (katalanisch für „Barcelona Gemeinsam“). Zivilgesellschaftlich betrieben und über Versammlungen organisiert tritt Barcelona en Comú an, um die Gemeinderatswahlen am 24. Mai in Barcelona zu gewinnen.

Im Jahr 2011 sprengte die 15M-Bewegung den bisherigen politischen Horizont und stieß eine Konjunktur der Kämpfe um Räume und Institutionen an, die seither weiter gewachsen ist und sich immer wieder gewandelt hat. Die 2011 entstandenen Bewegungen haben die politischen Koordinaten in Spanien tiefgreifend verändert. Am sichtbarsten war hier zuletzt der Aufstieg der neuen Linkspartei „Podemos“.

Gewinnen wir unsere Städte!

Aufbauend auf der sozialen Intelligenz der Vielen, den politischen Prozessen im Anschluss an die 15M-Bewegung und den radikaldemokratischen Experimenten der letzten Jahre begann im Frühling 2014 in Katalonien ein Nachdenken über eine Strategie für die Gemeinderatswahlen. Daraus ging „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona“) hervor: Eine durch die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen geprägte Plattform, die noch im Sommer 2014 einen Aufruf startete, sich der korrupten Kürzungspolitik der konservativen Regierung in Madrid und der katalanischen Regionalregierung entgegenzustellen.

Innerhalb eines Monats gelang es Guanyem, 30.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Hunderte Menschen schlossen sich der Plattform an und engagierten sich in Arbeitsgruppen. Bald entstanden vergleichbare „Ganemos” („Gewinnen wir…”)-Strukturen in Málaga, Madrid und anderen Städten.

Im Februar 2015 benannte sich Guanyem – mittlerweile eine umfassende städtische Bewegung – in „Barcelona en Comú” um. Die Zusammenarbeit mit mehreren lokalen linken Parteien konnte zwischenzeitlich gesichert werden. Nachdem das Wahlprogramm kollektiv im Wege offener Kommentierung erstellt wurde, befindet sich die Plattform jetzt im Wahlkampf.

Methoden der Organisierung

Hervorzuheben ist die Arbeitsweise von Barcelona en Comú. Der radikal demokratische Zugang der Plattform wird durch eine Vielzahl von Werkzeugen, Mechanismen und Strukturen begleitet, welche städtische Politik von unten ermöglichen. Dazu zählen unterschiedliche räumlich und inhaltliche Ebenen, auf denen Versammlungen stattfinden (in den Nachbarschaften, zu thematischen Fragestellungen, zur Koordination, zu logistischen und medialen Fragestellungen, usw.), und Online-Plattformen (zur Kommunikation, für Abstimmungen und zur Koordinierung der Arbeit). Das Organigramm der Initiative gleicht eher einer Waschmaschine als einer Hierarchie. Politik und Organisierung werden hier täglich weiter gesponnen, neu zusammengesetzt und überdacht – das geschieht in einem intensiven Experiment in kollektivem Denken und Handeln. All dies vollzieht sich ohne Vorlagen, Anleitungen, umfassende Finanzierung oder Lobbies, aber mit vielen arbeitenden Köpfen, Händen und Füßen.

Nur weil die Initiative ohne fertige Vorgehensweise gestartet ist, bedeutet dies nicht, dass sie nicht ihre eigenen Begriffe, Bedingungen und Praxen erfindet. Eine der inspirierendsten Beispiele für diese Erfindungen, ist die Guanyem-Vereinbarung über politische Ethik, welche an einem offen zugänglichen Arbeitswochenende im Oktober 2014 mit mehr als 300 Anwesenden und vielen mehr, die online dabei waren, diskutiert, überarbeitet und ratifiziert wurde. Diese Vereinbarung über politische Ethik umreißt die zentralen Einigungen der Plattform hinsichtlich Repräsentation, Rechnungsprüfung, Verantwortlichkeit, Finanzierung, Transparenz, Professionalität und Maßnahmen gegen Korruption, die für alle gelten, welche sich innerhalb der Plattform engagieren (jetzt und möglicherweise später im Rahmen des Gemeinderats).

Auf der Ebene des politischen Programmes haben thematische Arbeitsgruppen (Gesundheit, Migration, Kultur, Tourismus, Arbeit, Wirtschaft, Stadtplanung, Geschlechterverhältnisse, Bildung und Informationspolitik) in einem partizipativen Prozess Positionspapiere erstellt, die für jeden Bereich umfassende Vorschläge und Mindestbedingungen formulieren.

Ein Labor sozialer Intelligenz

Seit seiner Gründung treibt Barcelona en Comú die Rolle der Nachbarschaften als Akteurinnen des Wandels voran. Dabei ist offensichtlich, dass Barcelona en Comú viel von den Bewegungen, inbesondere der Plattform der Betroffenen der Hypothek (PAH), gelernt hat: So wie bei der PAH sind auch bei Barcelona en Comú die Nachbarschaftsgruppen der zentrale Ort für die Entwicklung einer gemeinsamen Analyse und zur Mobilisierung einer kollektiven Kraft. En Comú schafft es auch, den Zugang zu bestehenden Ressourcen zu öffnen, wie z. B. zu Stadtsälen, in denen viele Treffen stattfinden.

Die lokalen Versammlungen sind Räume, in denen Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen aufeinander treffen und dabei verschiedene Erfahrungen und Expertise einbringen – lokales und technisches Wissen, dem derselbe Wert zugestanden wird. Eine immense Ansammlung und Neuordnung von Wissen, das vor allem von einer Mittelschicht kommt, die aufgrund der Krise in Auflösung begriffen ist. Dies ist zum einen eine Stärke der Plattform, denn in der Vielfalt sozialer Hintergründe liegt ein großes Potential. Zum anderen birgt es auch eine Gefahr, denn es ist eine Herausforderung, auch langfristig so viel Pluralität miteinander zu vereinbaren.

Der Fokus auf die Stadt ermöglicht es, dass die Wiederaneignung einer demokratischen Politik wieder greifbar und konkret wird. Dadurch wird der lähmenden Bemerkung „Aber sie haben keine klaren Forderungen“ mit konkreten Positionen entgegengetreten. Wie möchten wir unsere Schule, unseren Platz, unser Wohnungslosenheim gestalten – nicht irgendein Wohnungslosenheim, sondern jenes in unserer Straße?  Der Platz gerade hier, mit der Bushaltestelle, seinen Bänken und seinem Spielplatz? Es liegt viel Macht in dieser Nähe zu den Lebensverhältnissen der Menschen.

Manuela Zechner ist Wissenschaftlerin und Kulturarbeiterin, und arbeitet momentan viel zu sozialen Bewegungen und Alternativen in der europäischen Krise.

Der Text wurde von Lukas Oberndorfer ins Deutsche übertragen.

 
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