Spätestens seit der „Geisterfahrt“ der FPÖ-Spitze nach Russland zu Putins Partei Einiges Russland ist die Vernetzung und die ideologische Nähe rechter Parteien untereinander auch hierzulande offenkundig. Die FPÖ ist speziell in ihrer „Zusammenarbeit“ mit Moskau nicht alleine: Die Vlaams Belang (Belgien), die Jobbik (Ungarn) und die AfD (Deutschland) wenden sich genauso an Putin wie der Front National (Frankreich), der sich den teuren Wahlkampf mit Russlands Finanzspritze leisten will.
Russland als Partner? Das war nicht immer so. Russland – das war das Erbe des kommunistischen Ostens und stand für die Rechtsparteien in ganz Europa für den Untergang der Zivilisation. Doch seit einigen Jahren ist eine Kehrtwende in der Russlandpolitik fast aller Rechtsparteien Europas beobachtbar: In Deutschland hat die AfD Russlanddeutsche als Wähler_innen entdeckt und lehnt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland scharf ab. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will ein Ende der Russlandsanktionen und sieht „die Wiederaufnahme der Verbindungen mit Russland als die vorrangige Richtung“ für die Niederlande. Marine Le Pen vom Front National schwärmt ganz offen: „Ich bewundere Putin“ und erklärt Putins Russland gleich zum Vorbild für Frankreich.
Die FPÖ-Russland Connection
Und die FPÖ? Sie ist nicht erst seit Dezember 2016 und dem Besuch von Putins Partei an einer Annäherung interessiert. Spätestens seit 2008 – dem Georgienkrieg – hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Netzwerke auf Russland ausgeweitet. Er hat fast unmittelbar nach Beginn des Einmarsches Russlands in Georgien 2008 Levan Pirveli und Maksim Schewtschenko getroffen. Pirveli ist ein pro-russischer Georgier, der mithilfe eines Wirtschaftsanwalts in Wien die Vernetzung der georgischen Gemeinschaft vorantrieb. Pirveli schrieb auch Artikel im FPÖ-Magazin Zur Zeit.
Neben Strache ist Johann Gudenus ein weiterer wichtiger Netzwerker in diese Richtung. Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ wetterte im September 2014 in Moskau gegen die EU als vermeintliche „Homosexuellenlobby“ und stellt sich damit in die ideologische Nähe zur Ungleichheitspolitik und Gewalt an LGBTIQ von Putins Partei. Beide FPÖ-Vertreter nahmen im Mai 2014 an einem Geheimtreffen der europäischen extremen Rechten in Wien teil, wobei das Geld für das Treffen vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew stammt.
Auch andere FPÖ-Vertreter_innen scheinen sich um die Gunst Putins zu bemühen: Barbara Kappel, die für die FPÖ im Europäischen Parlament sitzt, machte sich während Norbert Hofers Präsidentschaftskandidatur für ihn in Russland stark. Dort versicherte sie, dass Hofer als Präsident Entscheidungen im Interesse Russlands treffen und insbesondere die Sanktionen gegen Russland aufheben helfen werde.
Ein Fünfjahresplan der anderen Art
Diese Annäherungsversuche verfestigten sich mit dem Besuch der FPÖ-Spitze im Dezember 2016. Heinz-Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer haben sich in diesem Rahmen mit Putins Partei Einiges Russland auf eine fünf Jahre gültige „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ geeinigt. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien soll insbesondere im Kampf gegen den Terror und in der Stärkung des „Geistes des Patriotismus“ Früchte tragen.
Wem nützt aber dieser fünfjährige „Partnerschaftsvertrag“, den Strache lieber „Arbeitsvertrag“ genannt haben will? Russland etwa? Nicht in erster Linie. Putin wird zwar ein aktives Interesse nachgesagt, die Spaltungen innerhalb der EU vertiefen und generell das Unbehagen mit dem europäischen Staats- und Gesellschaftsmodell befördern zu wollen. Dabei sollen ihm die rechtspopulistischen Parteien dienlich sein. Dies mag schon stimmen. Doch mehr als Russland nützt diese Nähe Strache und Co selbst. Ihnen geht es nicht in erster Linie um die Unterstützung russischer Interessen. Strache und Co geht es um die Verfestigung des Rechtspopulismus – und das im eigenen Land.
Rechtspopulismus goes „normal“
Diese Arbeitsverträge sollen einerseits das Erstarken „traditioneller Werte“, wie sie der Rechtspopulismus vertritt, symbolisieren. Das gilt in ähnlicher Weise für die peinlichen Ankündigungen, der Angelobung Trumps beiwohnen zu wollen, wie sie von Strache und Hofer zumindest implizit getätigt wurden. Denn Rechtspopulist_innen sind nicht nur durch ihre personellen Netzwerke, sondern auch durch ihre ideologischen Ansichten miteinander verbunden. Sie arbeiten mit einer doppelten Abgrenzung: erstens gegen die Eliten – zu denen sie vermeintlich nicht dazugehören – und zweitens gegen die „Anderen“, die Migrant_innen, die Feminist_innen oder die LGBTIQ Personen. Das heißt, sie grenzen sich gegen all jene ab, die in ihrem Weltbild von „außen“ kommen oder „interne Feinde“ darstellen, weil sie jene „traditionellen Werte“ nicht unterstützen.
Einerseits demonstrieren diese Shows das Erstarken „ihrer Werte“, sprich von Rassismus, Ungleichheit und Sexismus. Andererseits dienen die Besuche einer weiteren rechtspopulistischen Strategie – und hier übernehme ich den Begriff von Marine Le Pen (Front National): nämlich der Entdämonisierung dieser „traditionellen Werte“ und „der Schurken_innen“, die sie repräsentieren. Rassismus, Ungleichheit und Sexismus werden „normal“ und legitim. Dies hilft der FPÖ, sich selbst immer mehr als „regierungsfit“ und ihr rechtspopulistisches und rechtsextremes Programm als legitim zu präsentieren.
Charlotte Bischof ist Politikwissenschafterin in Wien.
