Freiheitliche „Leerstelle“ Sozialpolitik?

Foto: Songkran

Wie sozial ist die Sozial- und Armutspolitik der Freiheitlichen? Ist sie eine „Soziale Heimatpartei“, die die Interessen des „Kleinen Mannes“ vertritt, wie ihre VertreterInnen selbst behaupten? Oder handelt es sich vielmehr um eine im Kern rechtspopulistische Partei, die lediglich spaltet, emotionalisiert und problematisiert, aber keine Lösungen für soziale Herausforderungen anbietet, wie Kritiker*innen meinen? Robert Buggler wirft einen Blick auf die sozialpolitischen Agenden der Freiheitlichen im Bundesland Salzburg.

Wie dem Rechtspopulismus zu begegnen ist, darauf scheint es keine eindeutige und befriedigende Antwort zu geben. Allerdings ist evident, dass es ohne inhaltliche und sachliche Auseinandersetzung wohl nicht möglich ist, umfassende Gegenstrategien zu entwickeln. Das Wissen um die Zusammenhänge zwischen Rechtspopulismus und Sozialpolitik ist allerdings – gelinge gesagt – noch ausbaufähig. Die im Rahmen der 7. Regionalen Salzburger Armutskonferenz unternommene Untersuchung der Freiheitlichen Sozial- und Armutspolitik sollte diese Lücke zumindest etwas verkleinern.

Den Ausgangspunkt bildete die Fragestellung, ob man mit den Vorschlägen, Initiativen und politischen Ideen der Salzburger Freiheitlichen Armut und soziale Ausgrenzung umfassend und strukturell bekämpfen kann. Zwecks Beantwortung dieser Frage wurden Landtagsinitiativen (106 Dokumente), die Pressearbeit (106 Aussendungen) und eine Rede der seit Juni amtierenden neuen FPÖ-Obfrau, Marlene Svazek, unter die Lupe genommen. Als Analysezeitraum wurden die letzten drei Jahre, also die laufende 15. Legislaturperiode des Salzburger Landtages gewählt.

Quantitativ spielt das Soziale eine bedeutende Rolle

Quantitativ betrachtet, spielten soziale Themen für die Freiheitlichen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ungefähr ein Drittel der Landtagsinitiativen beschäftigte sich mit sozialen Fragen im weiteren Sinne (Mindestsicherung, Wohnen, Grundversorgung, Kinderbetreuung etc.). Allerdings betraf ungefähr die Hälfte (!) dieser Anfragen und Anträge den Themenkomplex Asyl, Migration und Betteln. Bei den Pressemeldungen betrug dieser Anteil ungefähr ein Drittel. Das Thema Wohnen sticht zahlenmäßig noch etwas hervor. Alle anderen Themen wie Bildung, Behinderung sowie Armut im Allgemeinen finden sich zwar auch in der Liste, allerdings nur vereinzelt. Sie fallen quantitativ mehr als deutlich ab.

Und: Wenn Asyl und Migration angesprochen werden, dann spielen soziale Lösungsvorschläge kein Rolle. Es geht beinahe ausschließlich um Problematisierung, Kriminalisierung und Skandalisierung. Andererseits gibt es auch zahlreiche Initiativen, die politisch initiiert wurden, die in ihrer generellen Stoßrichtung unterstützt werden können. Wenn Maßnahmen gegen Wohnungsleerstand, hohe Wohnkosten oder Energiearmut, ein Schulstartgeld oder der Ausbau der Plätze in Frauenhäusern gefordert werden, dann spricht wenig dagegen, dies auch positiv zu erwähnen.

Qualitative Analyse: Rechtspopulistische Momente

Betrachtet man die Ergebnisse nun qualitativ bzw. analytisch, dann sind es neun Thesen, die zusammengefasst folgende Erkenntnisse liefern: (1) Die dem Rechtspopulismus inhärente Trennung zwischen einem „Wir“ und den „anderen“ sticht auch in Salzburg hervor. Eine spaltende Politik – im konkreten Fall zwischen „In-“ und „Ausländern“ – ist explizit Gegenstand freiheitlicher Politik. (2) Geht es um Asyl, Migration, Bettler*innen etc., stehen die Problematisierung und Emotionalisierung im Vordergrund, soziale Lösungen vorhandener Problemlagen bleiben Mangelware. (3) Selten aber doch wird auch vor einer „kulturellen Überfremdung“ gewarnt. Wenn Perchtenläufe abgesagt werden müssen, weil Absperrvorrichtungen für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen andernorts benötigt werden, dann droht gleich einmal „die Fremdheit im eigenen Land“. Oder: „Mitleid kann auch Heimat gefährden“.

(4) Wenn man mit der Deckelung der Mindestsicherung für Familien die „Ausländerkarte“ spielt, bei der Forderung nach einem Schulstartgeld sich dann aber wieder auf die Seite der belasteten Familien stellt, ist die Konsequenz ein inhaltlich in sich widersprüchlicher Forderungskatalog. Einzelbotschaften an bestimmte Zielgruppen (Fremde, Familien) scheinen aus diesem Blickwinkel wichtiger als gesamthaft gedachte soziale Maßnahmenbündel. (5) Wie ein roter Faden zieht sich auch die „Sündenbock-Strategie“ durch die konkreten Positionierungen. Wenn „Flüchtlinge besser behandelt werden als Österreicher“, dann ist die gesendete (falsche!) Botschaft allemal Nährboden für Neid und Missgunst.

(6) Familienpolitik soll als Grundlage „Wahlfreiheit“ beinhalten. Denn „alle Frauen, die Karriere machen möchten, können das auch tun“ (Zitat Obfrau Marlene Svazek). Und die Männer? Tun das sowieso. Ein konservatives Rollen- und Familienverständnis mit den bekannten sozialen Konsequenzen (Aufteilung der Reproduktionsarbeit, finanzielle Abhängigkeiten, Altersarmut) sind die Folge. (7) Das Spannungsverhältnis zwischen ordnungspolitischer und sozialer Sicherheit ist deutlich erkennbar. Im Bereich Fremde ist erstere dominant. Und wenn laut der Obfrau die „Hauptaufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen“, scheint sich die Waage insgesamt in diese Richtung zu wenden.

(8) Die Thematisierung des Islam ist weniger deutlich ausgeprägt als bei anderen rechtspopulistischen Parteien, schimmert allerdings immer wieder durch. Wie vor wenigen Wochen, als ein Schächtungsverbot gefordert wurde. Zwar wird dies als Tierschutzmaßnahme beschrieben, kann – oder muss! – aber natürlich auch als Kritik an einer religiösen Praxis verstanden werden. (9) Wenn oben argumentiert wurde, dass manche soziale Forderungen erhoben wurden, die grundsätzlich zu begrüßen sind (zum Beispiel im Bereich Wohnen), so ist festzuhalten, dass es sich in der Regel um Einzelmaßnahmen handelt, die eine strukturelle Sicht auf das Soziale bzw. auf Armutsbekämpfung schmerzlich vermissen lassen. Jugendarmut zu beklagen und als einzige Maßnahme die (Wieder-)Einführung eines Fachkräftestipendiums zu fordern, zeigt die inhaltlichen Schwachpunkte deutlich auf.

Resümee

Wesentliche Elemente rechtspopulistischer Strategien lassen sich empirisch auch bei den Salzburger Freiheitlichen deutlich nachweisen, beispielhaft folgende drei: zum ersten die Emotionalisierung und Problematisierung vorhandener Gefühls- und Bedürfnislagen, Kränkungserfahrungen oder auch Unsicherheiten; zum zweiten die Konstruktion eines „Wir“, einer „(Volks-)Gemeinschaft“, die ein „Außen“, einen „Schuldigen“ oder „Nichtdazugehörige“ zur eigenen Identifikation benötigt und auch konstruiert; und zum dritten die Sündenbock-Strategie, also die Schuldzuschreibung jeglicher sozialer Probleme in Richtung der „Nichtdazugehörigen“ (im konkreten Fall vor allem Fremde).

Sozial- und Armutspolitik kann in dieser Gemengelage mit Margit Appel provokant als „Leerstelle“ beschrieben werden, auch wenn soziale Themen immer wieder – auch im positiven Sinne – aufgegriffen werden.

Die Parteispaltung der Freiheitlichen in Salzburg in FPÖ und Freiheitliche in Salzburg (FPS) vor rund 1,5 Jahren wird – so die persönliche Prognose – mit Blick auf die nunmehrige FPÖ zu einer „Verösterreicherung“ (mit der Bundespartei als Vorbild) führen, und zwar in Bezug auf die Themensetzung, den Stil und die Verschärfung der rechtspopulistischen Strategie insgesamt.

Ist mit diesen Strategien, Vorschlägen bzw. Initiativen eine strukturelle Sozial- und Armutspolitik nun möglich, um die leitende Frage zum Schluss nochmals aufzugreifen? Ja, aber lediglich im Sinne einer gewissen Abmilderung sozialer Problemlagen im Einzelfall. Aber deutlich Nein im Sinne einer umfassend und strukturell gedachten Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung für alle. Dass es sich dabei um keinen Freibrief für andere Parteien handelt, macht die Diagnose nicht besser.

Robert Buggler ist Sprecher der Salzburger Armutskonferenz.

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