EU

Brexit: Ein Schlag gegen das Establishment – und trotzdem kein Grund zur Freude

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Was gestern noch undenkbar schien ist heute Realität: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für das britische und europäische Establishment – und trotzdem kein Grund zur Freude für die Linke, meint der britische Autor und Aktivist Richard Seymour. Den RassistInnen in Großbritannien ist es gelungen, eine breit geteilte Anti-Establishment-Haltung – …

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Ob Brexit oder nicht: Wir müssen über die EU reden

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Die Zerfallserscheinungen der Union verschlimmern unser altes EU-Dilemma. Ein Austritt von links ist in vielen Ländern außer Reichweite. Valentin Schwarz hat fünf Vorschläge für eine Strategie. Früher oder später wird es krachen. Nach langen Jahrzehnten der Ausdehnung und Vertiefung wird jemand aus EU oder Euro austreten, ob absichtlich oder nicht. Griechenland wäre letztes Jahr fast …

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ALBA: Eine Alternative zur EU?

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Seit 2010 die Eurokrise mit all ihren drastischen Folgen für (viele) BürgerInnen der Europäischen Union ausbrach, stellen sich wichtige Fragen: Wie könnte eine andere Zusammenarbeit in Europa aussehen? Worin müssten ihre Grundsätze bestehen? Über welche Institutionen sollte sie verfügen und wie sollten diese arbeiten? Welche Initiativen müsste sie starten, um nicht Hindernis, sondern Motor für …

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Wahlen in Spanien: Sechs Thesen zum Fall der alten Ordnung

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Die Wahlen im spanischen Staat am vergangenen Sonntag haben die alte Ordnung zu Fall gebracht: Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Die Bewegungen haben in Form von Podemos eine Bresche in der Mauer der Institutionen geschlagen und dem autoritären Neoliberalismus in Europa zumindest eine vorläufige Niederlage zugefügt. Sechs Thesen zum Wahlergebnis und seinen Folgen. 1. Die neoliberale …

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Wahlen in Spanien: Die alte Ordnung wankt

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Der gesellschaftliche Umbruch der letzten Jahre hat die Verhältnisse im spanischen Staat in Bewegung gesetzt: Die rechte Mehrheit scheint gefährdet, selbst eine „linke“ Regierung unter der Führung von Podemos kann den jüngsten Umfragen nach nicht ausgeschlossen werden. Bei den heutigen Wahlen könnten die Grundpfeiler der bisherigen Ordnung ins Wanken geraten. Nach der erfolgreichen Niederwerfung des …

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Eine andere Wirtschaftspolitik – für Spanien und Europa

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Am 20. Dezember finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Eines der Hauptthemen ist die Wirtschaft, insbesondere die Frage, wie sich die nach wie vor über 20 Prozent liegende Arbeitslosenrate reduzieren lässt, gut bezahlte hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie der Sozialstaat nach Jahren der Austeritätspolitik wieder gestärkt werden kann. Auch wenn die letzten Umfragen für …

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Was tun mit dem Nationalstaat? Ein linkes Dilemma.

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Internationale Institutionen mit massivem Demokratiedefizit wie IWF, EZB und EU erzwingen Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen öffentlichen Vermögens zum Schleuderpreis, gegen den Willen gewählter nationaler Regierungen. Internationale Handelsabkommen wie TTIP sollen Profite zum einklagbaren Recht gegenüber Nationalstaaten machen. Gleichzeitig ist nationale StaatsbürgerInnenschaft die größte Quelle ökonomischer Ungleichheit in der Welt. Nationale Grenzen töten, unter anderem …

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EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter

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„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne …

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Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!

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Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In …

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TTIP-Abkommen: Fauler Kompromiss stärkt Konzerninteressen

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Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen …

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Es geht nicht nur um Griechenland

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Das heutige Desaster der europäischen Griechenland-Politik ist „nur“ die riesige Spitze eines Eisbergs, die in der Lage ist, die gesamte Eurozone in die Tiefe des Meeres hinabzuziehen. Ohne die langjährige Misswirtschaft in Griechenland beschönigen zu wollen, ohne die strategische Hilflosigkeit der griechischen Syrizaregierung beschönigen zu wollen, liegt der Kern des Problems in der einseitig auf …

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Wenn Menschenrechte im Mittelmeer enden

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Einst erkämpfte Prinzipien menschlicher Freiheit werden heute vom Staat verwaltet. Der bricht sie außerhalb der EU-Grenzen laufend – und schränkt sie auch innerhalb zunehmend ein. Das zeigt: Wir müssen uns die Menschenrechte vom Staat zurückholen. Die Zahl der Toten an Europas Grenzen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Nicht, dass auch nur ein ertrunkener Mensch hinnehmbar …

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