EU

Banner einer Demonstration mit Aufschrift "Freedom of Movement"

„Fiktion der Nicht-Einreise“ – Wie sich die EU ihre eigene Asyl-Realität schafft

Am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Sie stellt ein einschneidendes Ereignis in der Europäischen Asylpolitik dar. Hannah Sommer schreibt, was die GEAS-Reform und das rechtliche Instrument der „Fiktion der Nicht-Einreise“ für den Zugang zum Recht auf Asyl bedeutet. Im September 2020 brennt das Geflüchteten-Lager Moria auf …

„Fiktion der Nicht-Einreise“ – Wie sich die EU ihre eigene Asyl-Realität schafft Weiterlesen »

Flagge von Aserbaidschan weht im Wind

Aserbaidschan: Wie die EU einen Autokraten unterstützt

In Aserbaidschan wird heute der Autokrat Ilham Aliyev wiedergewählt. Er stützt seine Macht auf Gasexporte nach Europa, schreibt Anselm Schindler. Ilham Aliyev regiert Aserbaidschan seit 20 Jahren mit harter Hand. Das es noch mehr werden ist bereits klar, bevor die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vollständig ausgezählt sind. Umfragen sahen Aliyev bei mehr als 90 Prozent. Wenig …

Aserbaidschan: Wie die EU einen Autokraten unterstützt Weiterlesen »

Zaun

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns

Die neuste Verschärfung der EU-Asylregeln ist ein weiterer Schritt Richtung Aushöhlung der Menschenrechte. Seit der Einführung der UN-Menschenrechtscharta änderten sich globale Machtkonstellationen deutlich – und parallel dazu die Bedeutung der Grundrechte, schreibt Dejan Aleksić. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge in der Europäischen Union beträchtlich – ein Symptom, das politische Akteur*innen als Ursache …

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns Weiterlesen »

EU-Mercosur

EU-Mercosur: Handelspolitik gegen die Demokratie

Bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen wendet die EU-Kommission Tricks an, um demokratische Mitbestimmung zu umgehen. Alternativen lägen seit Jahren bereit, schreiben Theresa Kofler und Iris Frey. Stell dir vor, du hättest mit deiner Familie ausgemacht, gemeinsam die Entscheidung über eure heurige Urlaubsdestination zu treffen. Seit Monaten betonen die Kinder, dass sie in Europa bleiben und …

EU-Mercosur: Handelspolitik gegen die Demokratie Weiterlesen »

Leeres EU-Parlament

Keine Zeit zu wählen: Schlechte Arbeitsbedingungen beeinflussen politische Teilhabe

Wer viel arbeitet, hat wenig Zeit, sich politisch einzubringen. Das trifft insbesondere Frauen sowie Männer am unteren Ende der Berufshierarchie, wie eine Studie von Jianghong Li, Heiko Giebler, Rebecca Wetter, Hannah Kenyon Lair und Julia Ellingwood zeigt. Politische Teilhabe, selbst in der einfachen und institutionalisierten Form der Wahlbeteiligung, braucht Zeit: Zeit, sich über das politische …

Keine Zeit zu wählen: Schlechte Arbeitsbedingungen beeinflussen politische Teilhabe Weiterlesen »

„Wir haben Platz!“ – Das steckt hinter der Aktion von LINKS

Die Partei LINKS hat gestern für spektakuläre Bilder gesorgt: In Großbuchstaben prangte der Satz „Hier ist Platz“ vor sieben Gebäuden in Wien. Schnell verbreiteten sich die Fotos auf Social Media. Was steckt hinter der Aktion, um welche Gebäude handelt es sich und was will LINKS damit erreichen? An sieben verschiedenen Orten in Wien ist seit …

„Wir haben Platz!“ – Das steckt hinter der Aktion von LINKS Weiterlesen »

Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah

750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen Dienstagfrüh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen? Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel. Was wurde beim EU-Gipfel am …

Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah Weiterlesen »

Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die …

Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes Weiterlesen »

Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert

Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem …

Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert Weiterlesen »

Kuba zeigt der Welt, was Solidarität bedeutet

Im Zuge der Corona-Krise ringt die EU um medizinisches Material und Schutzausrüstung, helfen tut sie kaum. Dafür zeigt Kuba einmal mehr, was internationale Solidarität bedeutet und hat 50 Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen nach Italien geschickt. Über die lange Tradition der kubanischen Solidarität schreibt Julia Eder. Die medizinischen Brigaden des kubanischen Internationalismus haben eine lange Tradition, obwohl …

Kuba zeigt der Welt, was Solidarität bedeutet Weiterlesen »

Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut

Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, …

Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut Weiterlesen »

EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. …

EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“ Weiterlesen »

 
Nach oben scrollen