Tag Archives: EU

Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert

Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny.
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Kuba zeigt der Welt, was Solidarität bedeutet

Im Zuge der Corona-Krise ringt die EU um medizinisches Material und Schutzausrüstung, helfen tut sie kaum. Dafür zeigt Kuba einmal mehr, was internationale Solidarität bedeutet und hat 50 Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen nach Italien geschickt. Über die lange Tradition der kubanischen Solidarität schreibt Julia Eder. Die medizinischen Brigaden des kubanischen Internationalismus haben eine lange Tradition, obwohl die US-Sanktionen ihre Arbeit verkomplizieren
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Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut

Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, die in Syrien seit neun
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EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. Franziska Wallner über die aktuelle
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