EU

Gestapelte Container in einem Hafen

Eine Chance im Chaos – Trumps Zölle und die Linke

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In den letzten Wochen sorgten die von US-Präsident Donald Trump initiierten Zölle weltweit fĂĽr Chaos. Internationale Reaktionen lieĂźen nicht lange auf sich warten. Theresa Kofler erklärt, warum diese Entwicklungen auch fĂĽr die europäische Linke ein Weckruf sein sollten. Mit dem „Liberation Day“ und der neuen US-amerikanischen Zollpolitik will Donald Trump laut eigener Aussage eine neue …

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Eine afrikanische Bäuerin schält Gemüse

Wem gehört das Saatgut?

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Ab dem 10. Oktober finden wieder die Filmtage Hunger.Macht.Profite. in sieben österreichischen Bundesländern statt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Recht auf Saatgut. Der Film “The Last Seed” beleuchtet die entschlossenen BemĂĽhungen von Bäuer:innen in SĂĽdafrika, Tansania und dem Senegal, sich den Konzernen entgegenzustellen und die Kontrolle ĂĽber ihr lokales Saatgut zu bewahren. Das Recht auf …

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Banner einer Demonstration mit Aufschrift "Freedom of Movement"

„Fiktion der Nicht-Einreise“ – Wie sich die EU ihre eigene Asyl-Realität schafft

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Am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Sie stellt ein einschneidendes Ereignis in der Europäischen Asylpolitik dar. Hannah Sommer schreibt, was die GEAS-Reform und das rechtliche Instrument der „Fiktion der Nicht-Einreise“ fĂĽr den Zugang zum Recht auf Asyl bedeutet. Im September 2020 brennt das GeflĂĽchteten-Lager Moria auf …

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Flagge von Aserbaidschan weht im Wind

Aserbaidschan: Wie die EU einen Autokraten unterstĂĽtzt

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In Aserbaidschan wird heute der Autokrat Ilham Aliyev wiedergewählt. Er stĂĽtzt seine Macht auf Gasexporte nach Europa, schreibt Anselm Schindler. Ilham Aliyev regiert Aserbaidschan seit 20 Jahren mit harter Hand. Das es noch mehr werden ist bereits klar, bevor die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vollständig ausgezählt sind. Umfragen sahen Aliyev bei mehr als 90 Prozent. Wenig …

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Zaun

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns

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Die neuste Verschärfung der EU-Asylregeln ist ein weiterer Schritt Richtung Aushöhlung der Menschenrechte. Seit der EinfĂĽhrung der UN-Menschenrechtscharta änderten sich globale Machtkonstellationen deutlich – und parallel dazu die Bedeutung der Grundrechte, schreibt Dejan Aleksić. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge in der Europäischen Union beträchtlich – ein Symptom, das politische Akteur*innen als Ursache …

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EU-Mercosur

EU-Mercosur: Handelspolitik gegen die Demokratie

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Bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen wendet die EU-Kommission Tricks an, um demokratische Mitbestimmung zu umgehen. Alternativen lägen seit Jahren bereit, schreiben Theresa Kofler und Iris Frey. Stell dir vor, du hättest mit deiner Familie ausgemacht, gemeinsam die Entscheidung ĂĽber eure heurige Urlaubsdestination zu treffen. Seit Monaten betonen die Kinder, dass sie in Europa bleiben und …

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Leeres EU-Parlament

Keine Zeit zu wählen: Schlechte Arbeitsbedingungen beeinflussen politische Teilhabe

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Wer viel arbeitet, hat wenig Zeit, sich politisch einzubringen. Das trifft insbesondere Frauen sowie Männer am unteren Ende der Berufshierarchie, wie eine Studie von Jianghong Li, Heiko Giebler, Rebecca Wetter, Hannah Kenyon Lair und Julia Ellingwood zeigt. Politische Teilhabe, selbst in der einfachen und institutionalisierten Form der Wahlbeteiligung, braucht Zeit: Zeit, sich ĂĽber das politische …

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„Wir haben Platz!“ – Das steckt hinter der Aktion von LINKS

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Die Partei LINKS hat gestern fĂĽr spektakuläre Bilder gesorgt: In GroĂźbuchstaben prangte der Satz „Hier ist Platz“ vor sieben Gebäuden in Wien. Schnell verbreiteten sich die Fotos auf Social Media. Was steckt hinter der Aktion, um welche Gebäude handelt es sich und was will LINKS damit erreichen? An sieben verschiedenen Orten in Wien ist seit …

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Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah

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750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen DienstagfrĂĽh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen? Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel. Was wurde beim EU-Gipfel am …

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Covid-19 ist Wasser auf die MĂĽhlen des EU-Grenzregimes

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Covid-19 könnte eine neue Ă„ra des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Ăśberwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten FlĂĽchtlingskrise 2015 waren die …

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Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert

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Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag ĂĽber die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem …

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Kuba zeigt der Welt, was Solidarität bedeutet

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Im Zuge der Corona-Krise ringt die EU um medizinisches Material und SchutzausrĂĽstung, helfen tut sie kaum. DafĂĽr zeigt Kuba einmal mehr, was internationale Solidarität bedeutet und hat 50 Ă„rzt*innen und Krankenpfleger*innen nach Italien geschickt. Ăśber die lange Tradition der kubanischen Solidarität schreibt Julia Eder. Die medizinischen Brigaden des kubanischen Internationalismus haben eine lange Tradition, obwohl …

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