Tag Archives: EU

Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah

750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen Dienstagfrüh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen? Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel. Was wurde beim EU-Gipfel am Wochenende beschlossen? Nächtelang haben die
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Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die Abschottung der EU-Außengrenzen und die
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Wie ein internationaler Knebelvertrag die Energiewende verhindert

Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny.
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Kuba zeigt der Welt, was Solidarität bedeutet

Im Zuge der Corona-Krise ringt die EU um medizinisches Material und Schutzausrüstung, helfen tut sie kaum. Dafür zeigt Kuba einmal mehr, was internationale Solidarität bedeutet und hat 50 Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen nach Italien geschickt. Über die lange Tradition der kubanischen Solidarität schreibt Julia Eder. Die medizinischen Brigaden des kubanischen Internationalismus haben eine lange Tradition, obwohl die US-Sanktionen ihre Arbeit verkomplizieren
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