Die österreichische Industrie kündigte in den letzten Wochen vermehrt Stellenabbau oder Standortschließungen an. Darauf braucht es eine industriepolitische Antwort, die soziale und ökologische Aspekte in den Mittelpunkt stellt, argumentiert Julia Eder.

Eine Welle von Kündigungen rollt durch Österreichs Industrie. Swarovski, FACC, MAN, ATB und Doka beendeten bereits Arbeitsverhältnisse oder kündigten dies für die nähere Zukunft an. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit wird sich das noch verschärfen. Zudem hatte sich schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in einigen Industriebranchen das Wachstum deutlich verlangsamt. In der europäischen Autoindustrie zeichnete sich schon Mitte 2019 das Herannahen der nächsten Krise ab.  Die beiden Wissenschaftler Mario Candeias und Stephan Krull meinen dazu: „Wichtigste Ursache sind massive Überkapazitäten in der globalen Automobilindustrie“. Zugleich nutzen einige Konzerne in Deutschland und Österreich, zum Beispiel der LKW-Bauer MAN, die Krise auch, um Standortverlagerungen, Restrukturierungen inklusive Stellenabbau oder eine Verschlechterung der Arbeitsstandards durchzusetzen und dies, obwohl sie nicht einmal rote Zahlen schreiben.

Das sind keine Randnotizen: Von der Industrie hängen hunderttausende Arbeitsplätze ab. 2019 trug sie 21,9% zur österreichischen Gesamtwertschöpfung bei. Das liegt über dem EU-Durchschnitt. Die Betriebe sind vor allem als Zulieferer in die deutsche Industrie eingegliedert, z.B. für die Auto- oder Luftfahrtindustrie. Es gibt aber auch nicht wenige sogenannte „heimliche Gewinner“. Das sind oft mittlere Betriebe, spezialisiert in einer Nische und dort zum Teil Weltmarktführer.

Wozu brauchen wir Industrie?

Viele argumentieren, dass wir ohnehin in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und die nun arbeitslosen Menschen dort unterkommen werden. So einfach ist das aber nicht. Die weiterverarbeitende Industrie ist dynamischer als andere wirtschaftliche Aktivitäten, u.a. wegen der Verbilligung der Produktionskosten bei Massenproduktion, wegen vielfältiger Lernmöglichkeiten und des häufigen Wissens- und Technologietransfers in andere Branchen. Außerdem sind jene europäischen Staaten mit einem großen und stabilen Industriesektor besser durch die Krise von 2007-9 gekommen und haben sich schneller von dieser erholt.

Auch aus gesellschaftspolitischer und sozialer Perspektive sollten wir für eine starke Industrie eintreten. Es geht hier um relativ gut abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze mit vergleichsweise hohen Arbeitsstandards. Durch Leiharbeit und Auslagerungen gingen zwar einige Errungenschaften wieder verloren, aber der Organisationsgrad von Gewerkschaften ist nach wie vor bedeutend höher als im Dienstleistungssektor. Zudem ist es in Österreich und Deutschland üblich, dass der Kollektivvertragsabschluss der Metallindustrie auch die Richtung für die Verhandlungen in anderen Branchen vorgibt. Bei ausreichender Kampfbereitschaft dieser gut organisierten Bereiche könnte dies zum Wohl aller Beschäftigten genutzt werden, was auch über einen langen Zeitraum geschehen ist.

Unzureichende Antworten

In der aktuellen Corona-Krise sind viele Industriearbeitsplätze bedroht. Die Reaktionen der Politik auf diese Problematik sind unterschiedlich. Die Strategie der Bundesregierung, einiger Bundesländer und Gemeinden zeichnet sich dadurch aus, transnationalen Konzernen hohe staatliche Subventionen anzubieten. Das soll sie davon abhalten, Stellen abzubauen oder den Standort zu wechseln. Der Fall war dies bei der Zuckerfabrik Agrana, der Medizinsparte von Semperit, der Penicillin-Produktion von Novartis in Kundl/Tirol und nun bei MAN in Steyr. Der Pharmakonzern Novartis erhält beispielsweise 50 Millionen Euro von Land und Bund für den Standortverbleib. Für MAN plant Wirtschaftsministerin Schramböck Ähnliches. Zusätzlich werden hier noch österreichische (Privat-)InvestorInnen gesucht.

Die Bundesregierung scheint keinen längerfristigen Plan zu haben, sondern greift nur ein, wenn es schon fast zu spät ist. Und auch dann wird an den Eigentumsverhältnissen nicht gerüttelt. Das ist schade, weil die Österreichische Beteiligungs-Aktiengesellschaft (ÖBAG) gezielt für strategische Beteiligungen der öffentlichen Hand eingesetzt werden könnte. Dann könnte der Staat auch aktiv im Unternehmen für eine soziale und ökologische Zukunftsplanung eintreten.

Wiener Alternative?

Die Stadt Wien übernimmt beispielsweise gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien und einigen privaten Banken Firmenbeteiligungen bei Wiener Traditionsbetrieben. Der Fokus liegt auf den schwer angeschlagenen Gastronomie- und Tourismusbranchen. Bisher setzte die Stadt zwei Beteiligungen um und 30 weitere Projekte sind in Begutachtung. Allerdings wird auch bei den Wiener Beteiligungen davon ausgegangen, dass der Staat (oder in diesem Fall die Gemeinde) ein schlechter Unternehmer ist. Denn die Stadt muss ihre Anteile spätestens nach 7 Jahren veräußern – egal wie dann die Geschäfte laufen. Ebenso nimmt sie über ihre Anteile nicht aktiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik.

Es ist schade, dass es hier nicht mehr Rückbesinnung auf das Rote Wien der Zwischenkriegszeit gibt, in dem die Stadt Wien ganz selbstverständlich diese Funktion erfüllte, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (GESIBA). Beim aktuellen Modell besteht die Gefahr, dass die Allgemeinheit zwar das Risiko für die Unternehmen trägt, an zukünftigen Gewinnen aber kaum beteiligt wird. Für die Öffentlichkeit sollte transparent gemacht werden, welche Unternehmen warum, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen Hilfen erhalten. Sonst wird im schlimmsten Fall mit öffentlichen Geldern „Freunderlwirtschaft“ Vorschub geleistet.

Die Krise als Chance

Krisen stellen immer auch eine Chance für Veränderung dar. Aktuell sind es aber die Konzerne, die dies nutzen. Sie optimieren ihre Profite auf Kosten der ArbeiterInnen, weil sie wissen, dass die aktuelle Corona- und Arbeitsmarktlage große Proteste (zumindest vorerst) unwahrscheinlich macht. Zugleich kündigen Betriebe sozialpartnerschaftlich ausverhandelte Abkommen einseitig, wie bei MAN. Leistungen, die nicht im Kollektivvertrag stehen, laufen aus.

Einige transnationale Konzerne nutzen Corona, um längst ins Auge gefasste Umstrukturierungen und z.T. auch Standortverlagerungen durchzusetzen. In diesen Fällen gibt es nicht nur keine Sanktionen. Allzu häufig kommt die Politik den transnationalen Konzernen noch mehr entgegen, um den Standort zu halten. Das ist eine fatale Logik. Je mehr Zugeständnisse gemacht werden, desto mehr wird den Beschäftigten zukünftig abgepresst. Es droht ein Wettrennen nach unten, bei Löhnen und den Arbeitsbedingungen. Es ist höchste Zeit für eine industriepolitische Kehrtwende.

Eine andere Industriepolitik ist möglich

Um dagegenhalten zu können müssen die Arbeitenden und ihre Vertretungen eine eigene industriepolitische Strategie erarbeiten, die eng mit Arbeitsmarktpolitik verzahnt wird. Wichtig ist, dass nicht nur die Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammern, sondern auch die Belegschaften selbst eingebunden werden; genauso wie andere wirtschaftliche AkteurInnen, zum Beispiel Betriebe des Mittelstands oder politische Parteien. Nur eine Industriepolitik, die in einer breiteren Debatte erarbeitet wurde, kann dem aufkommenden Gegenwind standhalten. Im Sinne der transnationalen Solidarität darf der Fokus dann nicht nur auf der Wettbewerbsfähigkeit des einen Standorts liegen, sondern muss auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.

Wir brauchen eine Industriepolitik für die sozial-ökologische Wende. Das bedeutet – wo möglich – Produktionsketten zu kürzen, lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, und Formen der ArbeiterInnenmitbestimmung und -beteiligung in allen Bereichen zu fördern. Es heißt auch, Technologieentwicklung dort zu unterstützen, wo sie auf ein nachhaltigeres Wirtschaften abzielt, oder mühevolle bzw. gefährliche Arbeitsschritte ersetzt.

Aus der Geschichte lernen

Zugleich ist es notwendig, sich wieder aktiv mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Was können wir vom Roten Wien in Hinblick auf Industrieentwicklung bei gleichzeitiger Förderung von ArbeiterInnenrechten lernen? Was hat an der verstaatlichen Industrie gut funktioniert, was nicht? Die jüngsten Entwicklungen erfordern, dass wir uns wieder stärker mit Eigentumsstrukturen beschäftigen. Denn das Beispiel MAN zeigt: Es ist nicht egal, wem ein Werk gehört. Industriepolitik sollte deshalb dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, Sozialbetriebe und Genossenschaften mit transnationalen Konzernen mithalten können.

In den kommenden Jahren wird es einen grundlegenden Strukturwandel in vielen Bereichen der Wirtschaft geben. Die Frage ist, ob wir diesen mit Industriepolitik strategisch gestalten oder immer nur auf die nächste Hiobsbotschaft reagieren. Industriepolitik kann aus dieser Perspektive als ein Element von Verteilungspolitik gesehen werden, die es uns erlaubt, Wirtschaft und Gesellschaft gerechter zu machen. Diese Chance müssen wir nützen.


Im Zuge der Corona-Krise ringt die EU um medizinisches Material und Schutzausrüstung, helfen tut sie kaum. Dafür zeigt Kuba einmal mehr, was internationale Solidarität bedeutet und hat 50 Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen nach Italien geschickt. Über die lange Tradition der kubanischen Solidarität schreibt Julia Eder.

Die medizinischen Brigaden des kubanischen Internationalismus haben eine lange Tradition, obwohl die US-Sanktionen ihre Arbeit verkomplizieren und Kuba lange Zeit selbst ein relativ armes Land war. Umso bemerkenswerter ist es, dass Kuba nun dem Corona-gebeutelten Italien zur Hilfe eilt. Vergangenen Samstag kamen mehr als 50 kubanische Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen in Rom an. Ihr Ziel ist die Lombardei. Außerdem sendete Kuba eine gut 140-köpfige Brigade nach Jamaika – ebenfalls wegen dem Corona-Virus.

WHO: Vorbild für die ganze Welt

Seit der Revolution 1959 hat Kuba mehr als 300.000 Ärzt*innen und Pflegekräfte in 158 Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien entsendet. Aktuell sind ungefähr 50.000 Personen in knapp 70 Ländern im Einsatz. Bis heute hat Kuba mit neun Ärzt*innen pro 1.000 Einwohner*innen die höchste Versorgungsrate der Welt. Das ist auch der Grund, weshalb Gesundheitsindikatoren, wie zum Beispiel die Lebenserwartung, so gut sind wie in vielen Staaten des globalen Nordens. Die Kindersterblichkeitsrate ist beispielsweise in den USA höher als auf Kuba. Im Jahr 2014 bezeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das kubanische Gesundheitssystem als Vorbild für die ganze Welt.

Während der letzten Jahre wurde die medizinischen Missionen in Kooperation mit Venezuela bekannt. Außerdem hat Kuba Ärzt*innen in entlegene Gegenden Brasiliens entsendet. Nach dem Erdbeben in Haiti war medizinisches Personal aus Kuba ebenso im Einsatz wie bei mehreren Ebola-Ausbrüchen in afrikanischen Ländern.

Die Anfänge: Revolutionäre Außenpolitik

In den 1960er Jahren wurde der kubanische Internationalismus ein wichtiger Teil der revolutionären Außenpolitik. Ursprünglich wirkte er als Werkzeug der sogenannten Süd-Süd-Kooperation. Durch die Entsendung von qualifiziertem Personal wurden Guerrillabewegungen, revolutionäre Regierungen und nationale Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und in Afrika unterstützt. Neben militärischer Hilfe umfasste dies auch Leistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich.

Diese Politik war bemerkenswert, weil Kuba selbst ökonomische Probleme hatte und auf die sogenannte „sozialistische Bruderhilfe“ der Sowjetunion angewiesen war. Es wäre Kuba also unmöglich gewesen, größere Geldsummen zur Förderung progressiver Kräfte in anderen Ländern aufzubringen. Außerdem herrschte nach der Revolution 1959 noch Ärztemangel, da die der Oberschicht angehörenden Ärzt*innen nach Miami geflohen waren.

Hilfe für Chile, Angola, Tschernobyl…

Im Mai 1960 erfolgte der erste Einsatz einer medizinische Brigade Kubas nach einem Erdbeben in Chile. Drei Jahre später sandte das Land zirka 50 Ärzt*innen nach Algerien. Seither gab es viele Einsätze, meist in Entwicklungsländern, die meist bilateral ausgehandelt wurden. In jüngerer Zeit gab es auch Kooperation mit der WHO oder mit Venezuela, um Drittstaaten zu unterstützen.

Besonders bekannt wurde der Einsatz kubanischer Ärzt*innen in Angola Ende der 1970er Jahre – eine der größten Auslandsmissionen in der kubanischen Geschichte. Darüber hinaus entsendete Kuba medizinisches Personal nach Südafrika nach dem Ende der Apartheid oder nach Tschernobyl zur Versorgung der Strahlenopfer.

Nicht nur für ideologische Verbündete

In den letzten Jahrzehnten sind es also vor allem gut ausgebildete Notfallbrigaden, die Kuba rasch in Katastrophengebiete schickt. Die Einsätze beschränken sich dabei nicht nur auf ideologische Verbündete. Allerdings gibt es politische Gegner*innen, die den Einsatz der Kubaner*innen nicht zu schätzen wissen. Als Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien an die Macht kam, verwies er die kubanischen Ärzt*innen des Landes.

Tatsächlich handelt es sich üblicherweise nicht ausschließlich um Ärzt*innenbrigaden. Die kubanische Hilfe umfasst auch Krankenpfleger*innen sowie Medikamente, Impfstoffe, medizinische Ausrüstung, Beratung und wissenschaftlichen Austausch. Zum Teil wird auch der Bau von Spitälern unterstützt. Ein wichtiger Bestandteil der kubanischen Auslandseinsätze besteht außerdem in der Ausbildung lokaler Ärzt*innen. Die Kosten für die Brigaden werden von der kubanischen Regierung bilateral ausgehandelt. Der Einsatz kann auch gratis erfolgen, wenn es sich um ein besonders armes Land handelt.

Medizin-Uni der Solidarität

Neben der Entsendung von medizinischem Personal gibt es noch eine andere Initiative, die Aufmerksamkeit verdient. An der lateinamerikanischen Hochschule für Medizin ELAM werden auf Kuba Medizinstudierende vorrangig aus Ländern des globalen Südens ausgebildet. Die ELAM besteht seit 1961, als die ersten 15 Studierenden aus Guinea ein Stipendium für das Medizinstudium auf Kuba erhielten. Für das Studium werden keine Studiengebühren erhoben, allerdings müssen die Absolvent*innen in ihren Heimatländern die Kosten abarbeiten. Diese Regelung soll bewirken, dass die fertigen Ärzt*innen tatsächlich in ihre Heimatländer praktizieren und es nicht zu einem sogenannten Brain Drain kommt.

Die ELAM bildet vor allem Studierenden aus strukturschwachen, armen Regionen aus. Seit Eröffnung der Hochschule haben mehr als 20.000 Studierende ihren Abschluss auf Kuba gemacht und sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Darüber hinaus unterstützt Kuba auch medizinische Fakultäten im Jemen, in Lateinamerika und Afrika.

Eigennütziger Hintergedanke

Kuba wurde wiederholt vorgeworfen, dass es mit den medizinischen Einsätzen nur sein Image in der Welt verbessern wollte. Während der letzten 15 bis 20 Jahre kam noch ein neuer Kritikpunkt dazu: Kuba würde seinen Export medizinischer Dienstleistungen nach der Logik des Marktes ausrichten. Kuba lässt sich nämlich pro entsendete*r Person in Dollar bezahlen. Üblicherweise ist der Maßstab der Ärzt*innenlohn im Empfängerland. Die Ärzt*innen und das Pflegepersonal bekommen allerdings nur einen Bruchteil des Geldes selbst.

Den Rest verwendet der kubanische Staat, um seine Leistungsbilanz zu verbessern. Neben dem Tourismus ist die „medizinische Diplomatie“ somit eine wichtige Einnahmequelle von Fremdwährungen. So stabilisiert sie auch die Wirtschaft auf Kuba selbst. Es gibt also selbstverständlich einen Hintergedanken. Allerdings wäre die Welt wohl ein besserer Ort, wenn auch andere Länder ihren Devisenmangel auf diese Weise ausgleichen würden bzw. könnten. Die wenigsten Staaten verfügen allerdings über das dafür notwendige, gut ausgebaute Gesundheitssystem.

Wo bleibt die europäische Solidarität?

Angesichts der dramatischen Lage in Italien fällt eines deutlich auf: die fehlende Hilfe der anderen EU-Staaten. Die europäischen Staaten ringen sogar um medizinische Schutzausrüstung und konfiszieren Schutzmasken für andere EU-Länder. Die EU war schnell und hart bei der Durchsetzung von Sparmaßnahmen in Südeuropa, auch im italienischen Gesundheitssystem. Nun fühlt sie sich aber nicht zuständig. Sogar wenn Kuba nur wegen des Images helfen sollte, Russland aus geopolitischen Erwägungen handelt und Chinas Hilfslieferungen mit Hintergedanken erfolgen: Der europäische Solidaritätsgedanke macht im Vergleich eine ganz schlechte Figur.

Edit, 26. März, 23:00: Die Zahlen des ersten Absatzes beruhten auf einer falschen Quelle und wurden richtig gestellt.

Seit 2010 die Eurokrise mit all ihren drastischen Folgen für (viele) BürgerInnen der Europäischen Union ausbrach, stellen sich wichtige Fragen: Wie könnte eine andere Zusammenarbeit in Europa aussehen? Worin müssten ihre Grundsätze bestehen? Über welche Institutionen sollte sie verfügen und wie sollten diese arbeiten? Welche Initiativen müsste sie starten, um nicht Hindernis, sondern Motor für (ökonomische) Alternativen zu sein? Antworten auf diese Fragen können die Erfahrungen regionaler Integration in Lateinamerika geben.

ALBA-TCP (Boliviarianische Allianz  für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker) steht für den Versuch, staatliche Zusammenarbeit regional nach den Prinzipien der Solidarität und der Kooperation zu organisieren. Seit Auflösung des RGW, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe unter Führung der Sowjetunion, im Jahr 1991 gab es keine vergleichbare internationale Kooperation. ALBA-TCP ist aktuell weltweit der einzige Integrationsprozess, der für die regionale Entwicklung nicht auf Freihandel und die unbeschränkte Beweglichkeit von Kapital setzt. Die Geschichte von ALBA-TCP ist durchaus erfolgreich, aber auch von einigen Herausforderungen gekennzeichnet.

Was ist ALBA-TCP?

ALBA-TCP ist ein Zusammenschluss von derzeit elf Staaten Lateinamerikas und der Karibik: Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen und Venezuela. Ins Leben gerufen wurde dieses regionale Integrationsprojekt 2004/5 von Fidel Castro und Hugo Chávez, den damaligen Präsidenten von Kuba und Venezuela. Es war als Initiative gegen die (Gesamt-)Amerikanische Freihandelszone (FTAA bzw. ALCA) gedacht, die die USA durchsetzen wollten. Statt Kapital und Gütern auf dem ganzen Kontinent freien Umlauf zu gewähren, strebten die sozialistisch orientierten Staatschefs eine andere Form der Zusammenarbeit an. Im Zentrum sollten Gleichberechtigung, wechselseitige Ergänzung und Solidarität stehen. Außerdem waren sie nicht bereit, ihre staatliche Souveränität höher gestellten, supranationalen Institutionen unterzuordnen, wie das in der EU zum Beispiel mit der Europäischen Kommission der Fall ist. Fairer Handel statt Freihandel wurde als Ziel definiert. Festgeschrieben wurde dies im „Handelsvertrag der Völker“ (TCP), der mit Boliviens Beitritt 2006 unterzeichnet wurde. Ein weiteres Ziel war es, durch den Zusammenschluss das politische Gewicht und die Stärke gegenüber den USA zu erhöhen.

Organisatorischer Aufbau

Damit weitreichende Entscheidungen nicht auf supranationaler Ebene ohne Rückbindung zu den Bevölkerungen der einzelnen Länder getroffen werden, gibt es mehrere Maßnahmen: Das höchste Gremium ist der Rat der nationalen PräsidentInnen. Seine im Konsens getroffenen Entscheidungen setzt ein koordinierendes Sekretariat um. Darüber hinaus existieren Ministerräte für Sozialprogramme, Politik und Wirtschaft sowie – auf derselben Ebene – ein eigener Rat für die sozialen Bewegungen. So können organisierte BürgerInnen direkt Einfluss auf Entscheidungen in ALBA-TCP nehmen. Außerdem hat ALBA-TCP sogenannte „großnationale Projekte“ gestartet, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern sollen, zum Beispiel die Alphabetisierung von allen EinwohnerInnen des ALBA-TCP-Raumes. Viele der Projekte haben ihnen zugeordnete großnationale Unternehmen, die diese Ziele umsetzen.

Die großnationalen Unternehmen

Großnationale Unternehmen stehen im Besitz von zwei oder mehr ALBA-TCP-Staaten und operieren auch meist in mehreren Ländern. Sie arbeiten in verschiedensten Bereichen. So ist beispielsweise TELESUR ein gemeinsamer Fernsehsender und stellt ein Gegengewicht zu den vielen oppositionellen Medien in Privatbesitz dar. Neben den bereits erwähnten Bildungsprogrammen sind auch gemeinsame Projekte in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Energieversorgung, Finanzen und Investitionen, Ernährungssouveränität, Umweltschutz, Kulturförderung, Industrieentwicklung, Tourismus, fairer Handel und Sport geplant und zum Teil schon gestartet. Die großnationalen Unternehmen sollen in einigen der oben genannten Felder ein Gegengewicht zu den transnationalen Unternehmen herstellen und die ALBA-TCP-Gesellschaften mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen bedienen. Dabei wird auf strategische Zusammenarbeit geachtet: jedes Land gibt, was es beisteuern kann. Das ist im Falle von Venezuela beispielsweise oft Kapital, im Falle Kubas Knowhow beziehungsweise Dienstleistungen und bei den kleineren Ländern Rohstoffe oder Arbeitskraft.

Die ALBA-Bank und der SUCRE

Um unabhängiger von den internationalen Finanzinstitutionen (allen voran IWF und Weltbank) zu werden, hat sich der ALBA-TCP-Raum eine eigene Entwicklungsbank geschaffen. Diese kommt ohne die  –  sonst so gefürchteten – Vergabebedingungen für Kredite (z.B. Sparauflagen) aus. Kleine und mittlere Unternehmen, Kooperativen und kommunale Versorgungsprojekte können über die Homepage der ALBA-Bank um Unterstützung ansuchen. Außerdem wurde eine eigene Verrechnungswährung für den ALBA-TCP-Raum eingeführt. Der SUCRE hilft vor allem jenen ärmeren Ländern, die aufgrund von Fremdwährungsengpässen ihre Importe nicht ausreichend finanzieren konnten. Überdies können sie Produkte anderer ALBA-TCP-Länder auch durch barter bezahlen, das heißt durch den Tausch von Gütern oder Dienstleistungen gegen andere, ohne die Zwischenschaltung von Geld. Dadurch werden die Fremdwährungsreserven der Länder nicht so schnell aufgebraucht. Kuba bezahlt beispielsweise Teile des venezolanischen Erdöls durch Ärzteentsendungen in Venezuelas Gebiete mit Ärztemangel.

Fazit

ALBA-TCP kann allein aufgrund der völlig unterschiedlichen Entstehungsgeschichte nicht als hundertprozentiges Vorbild für alternative Formen der europäischen Integration dienen. Allerdings zeigt ALBA-TCP, dass regionale Integration auch auf anderen Grundlagen als Wettbewerb und freien Güter- und Kapitalflüssen aufgebaut sein kann. Im ALBA-TCP-Raum wird Wert darauf gelegt, dass schwächere Ökonomien von den stärkeren in ihrer Entwicklung unterstützt werden und ihre Außenabhängigkeit verringern können. Die Industrialisierungsprojekte zeigen erste Erfolge und die Einbindung der Zivilgesellschaft hat für die Herausbildung einer gegen-hegemonialen Macht zur neoliberalen Globalisierung gesorgt. Dennoch hängt das ALBA-TCP-Projekt stark von Venezuela ab und sieht nach den von den venezolanischen SozialistInnen im Dezember 2015 verlorenen Parlamentswahlen ernsthaften (Finanzierungs-)Problemen entgegen. Eine Umsetzung alternativer Integrationsformen im EU-Raum wäre in mancher Hinsicht einfacher, weil viel mehr Ressourcen vorhanden sind. Man müsste nur auf sie zugreifen.

Julia Eder hat Internationale Entwicklung und Romanistik/Spanisch studiert. Sie forscht zu Freihandelsverträgen und regionalen Integrationen in ihrer Auswirkung auf die betroffenen Gesellschaften.

 
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