Mit der Gründung der Militärunion PESCO durch fast alle EU-Staaten im Dezember 2017 erreicht die Militarisierung der Union neue Ausmaße. Österreich ist an vorderster Front dabei. Doch Demokratie und Transparenz geraten mit dem neuen Pakt ins Hintertreffen. Eine Analyse von Marcel Andreu und Elisabeth Klatzer. Die Regierung nennt es Katastrophenschutz. Im August beschloss der Ministerrat den Kauf von 15 Kampfhubschraubern
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Der spanische Staat reagiert mit offener Gewalt auf den Versuch, eine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien durchzuführen. Das ist schockierend. Aber darf man sich deshalb mit einem nationalistischen Projekt solidarisieren? Marcel Andreu über die demokratische Dimension der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – und ihr fortschrittliches Potenzial. Um zu verstehen, was in Katalonien geschieht, muss man sich von hierzulande vertrauten Vorstellungen von „Nationalismus“
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Als Alexander Van der Bellen im Jänner über ein ausnehmend staatstragend daherkommendes YouTube-Video seine Kandidatur zur Bundespräsident*innenwahl bekanntgab, war die Freude groß. Selbst viele Linke konnten ihr Glück kaum fassen. Diese Euphorie ist die Bankrotterklärung eines Milieus. Als Junge Grüne haben wir beschlossen, dass Van der Bellen für uns der einzige wählbare Kandidat ist. Dennoch ist seine Kandidatur kein Hoffnungsschimmer
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Die Wahlen im spanischen Staat am vergangenen Sonntag haben die alte Ordnung zu Fall gebracht: Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Die Bewegungen haben in Form von Podemos eine Bresche in der Mauer der Institutionen geschlagen und dem autoritären Neoliberalismus in Europa zumindest eine vorläufige Niederlage zugefügt. Sechs Thesen zum Wahlergebnis und seinen Folgen. 1. Die neoliberale Kürzungspolitik wurde abgewählt. Die konservative
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Was tun, wenn die vielbemühte Podemos-Revolution ausbleibt? Nach mehreren enttäuschenden Wahlergebnissen und Umfragen sowie der bitteren Niederlage des Podemos-geführten Wahlbündnisses Catalunya sí que es pot (CSP, etwa: „Katalonien, yes we can“) bei den katalanischen Wahlen am 27. September schrillen die Alarmglocken für die spanischen Wahlen am 20. Dezember. Nun mischt sich das beliebte kommunale Linksbündnis Barcelona en Comú (BComú, „Barcelona
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Am 8. Mai 2015 jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 70. Mal. In ganz Österreich finden zu diesem Anlass Gedenkveranstaltungen statt. Nicht immer sind diese auch gelungen, wie die Stadt Graz am kommenden 7. Mai unter Beweis stellt. Von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zur Sondergemeinderatssitzung eingeladen wurde der polnische Politiker und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa*. Schon rechnerisch ist Wałęsa eine
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