Freitag, der 24. Juni 2016, wird den meisten von uns noch lange in Erinnerung bleiben. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, führte uns auch ein weiteres Mal beispielhaft vor Augen, was für die herrschenden Eliten wirklich zählt: Geld. 

Als ich am vergangenen Freitag um 6 Uhr früh das Radio einschaltete, erging es mir wie Millionen anderen: Ich konnte es kaum glauben. Das Abstimmungsergebnis in Großbritannien hatte sich über Nacht gedreht. Schnell war klar, dies würde kein Tag wie jeder andere werden. Das Finanzzentrum Europas tritt aus der Union aus. Während ich ungläubig den Sätzen der TV-NachrichtensprecherInnen zuhörte, fuhr ich den Rechner hoch um mir anzusehen, welche Auswirkungen das auf den Maschinenraum des Kapitalismus hatte: Was passiert an den Börsen?

Popcorn zum Börsencrash?

Die meisten MarktteilnehmerInnen wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatten fest daran geglaubt, dass wenn schon nicht die unzuverlässigen MeinungsforscherInnen, dann doch wenigstens die ehrbaren britischen BuchmacherInnen Recht behalten würden. Noch wenige Stunden zuvor sahen deren Wetten die Wahrscheinlichkeit für den Brexit bei 15 Prozent.

Diese Nähe zwischen WettanbieterInnen und BörsenhändlerInnen ist übrigens nur auf den ersten Blick verwunderlich, handeln doch beide mit Wahrscheinlichkeiten auf zukünftig eintretende Ereignisse und versuchen daraus Profit zu schlagen. Ein Moment also um sich Popcorn zu holen und dabei zuzusehen wie der Kapitalismus zusammenbricht und die Banker aus den Türmen springen? Mitnichten.

Die „Stabilität der Märkte“

Während der wenigen Stunden bis zur Öffnung der europäischen Börsen traten reihenweise Europapolitiker_innen vor die Kameras und kommentierten teils fassungslos, teils zornig die Entscheidung der BritInnen. Derweil vollzog sich abseits der Scheinwerfer ein schon zum Ritual gewordenes Schauspiel. Egal ob Lehmann-Pleite, 11. September oder Fukushima – immer wenn Unerwartetes geschieht, treffen sich die Herren des Geldes um den Finanzkapitalismus und die Profite seiner Akteure zu retten. Die „Stabilität der Märkte“ müsse gesichert werden hörte man wie so oft in den letzten Jahren.

So stellten die Notenbanken noch lange vor Handelsbeginn gigantische Geldbeträge bereit, um einen Kursverfall an den Börsen abzufangen. Alleine die Bank of England setzte 250 Milliarden Pfund ein und signalisierte zugleich, dass sie bereit sei diesen Betrag noch aufzustocken. Ähnliche Signale auch von der Europäischen Zentralbank: „Die EZB ist bereit, den Märkten zusätzliche Liquidität in Euro und anderen Währungen falls nötig bereitzustellen“, hieß es aus Frankfurt. Wenige Stunden nach Handelsbeginn schien also die größte Sorge der Medien nicht mehr der Fortbestand der EU zu sein, sondern ob es zu einem weltweiten Börsencrash kommt.

Geld aus dem Nichts

In früheren Zeiten wäre es für Notenbanker an Tagen wie diesen wohl die größte Sorge gewesen, dass ihnen die Tinte für die Gelddruckmaschinen ausgeht. Praktischerweise schaffen sie heute das neue Geld aus dem Nichts. Sie geben diese wie von Zauberhand entstandenen digitalen Beträge zinslos oder gar mit Negativzins an die Akteure im Finanzmarkt weiter, in der Hoffnung, das fragile Kartenhaus an dem seit Jahrzehnten gebaut wurde vor dem Einsturz zu Bewahren. Nichts davon kommt je bei den Menschen an.

Es wird den HafenarbeiterInnen an der englischen Küste herzlich egal sein, dass gestern der Preis für eine Unze Gold in Britischen Pfund um 14 Prozent gestiegen ist, da die meisten von ihnen nie einen Bezug zu derartigen Gütern haben werden. Oder: Wie erklärt man einem griechischen Rentner, dessen Pension auf Druck aus der EU um 40 Prozent gekürzt wurde, dass binnen kürzester Zeit mehr Geld in die Märkte gepumpt wird als die gesamten Auslandsschulden Griechenlands ausmachen? Gar nicht. Denn die Prioritäten haben sich verschoben. Derartiges Handeln wird weder von der etablierten Politik noch von weiten Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt.

Die Macht des Geldes

Die neoliberale Entfesselung des Finanzkapitalismus hat uns in eine Situation geführt, in der schon längst nicht mehr alle Macht vom Volke ausgeht. Alle Macht geht heute vom Gelde aus. Die handelnden Eliten sehen sich offensichtlich außer Stande oder zeigen kein Interesse daran, diesen Verlust an Handlungsfähigkeit adäquat zu beantworten. Mittlerweile ist es völlig normal geworden, dass die gewählten RepräsentantInnen von den Märkten vor sich hergetrieben werden.

Die Macht des Kapitals hat ein Ausmaß angenommen, das in der Geschichte beispiellos ist. Jahrzehnte lang haben sich sozialdemokratische Parteien an die neoliberalen Eliten angebiedert. Das hat zu einer sich rapide verschlechternden Lebenssituation für Millionen von Menschen in Europa geführt. Gleichzeitig scheint die größte Sorge der Regierenden das Wohlergehen von international agierenden Finanzkonglomeraten zu sein.

Es geht also um weit mehr als um die EU. Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form ist nicht mehr reformierbar, wenn er es denn überhaupt je war. Er zerstört nicht nur unseren Lebensraum, sondern führt auch zur fortschreitenden Erosion von Menschenrechten innerhalb unserer Gesellschaften. Ein System, welches nur noch sich selbst und einigen Profiteuren dient anstatt der großen Masse der Menschen gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

Nikolaus Lackner ist Koch und lebt in Krems an der Donau. In seinem früheren Leben handelte er mit hochspekulativen Finanzprodukten. Bei der vergangenen Landtagswahl war er Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich.

 

Im Zeitalter des Finanzkapitalismus wird alles mögliche in den Wirtschaftskreislauf eingeschlossen. Auch Dinge, die dort gar nicht hingehören. Traiskirchen ist mittlerweile nicht nur ein Synonym für das politische Versagen der Regierung und der Bundesländer, sondern offenbart auf traurige Weise auch die unmenschliche Seite des real existierenden Kapitalismus.

In einem heute erschienenen Artikel im Wirtschaftsblatt versucht Sonja Gerstl, den Zusammenhang zwischen dem Leid der Flüchtlinge und dem, daraus entstehenden Profit nüchtern und aus wirtschaftlicher Sicht zu beleuchten. Im Zentrum steht dabei der Schweizer Konzern ORS, der mit der Betreuung von Traiskirchen und anderen Flüchtlingsheimen betraut ist. Völlig verpönt ist es in diesen Kreisen aber, Kritik an der Tatsache zu äußern, dass hier überhaupt auf dem Rücken von Flüchtlingen Gewinne erwirtschaftet werden. Gewinne übrigens, die über komplizierte Schachtelkonstruktionen in der Schweiz unter anderem auch in den Taschen von betuchten ÖsterreicherInnen landen.

Gewinne aus Elend

Bei der österreichischen Capital Bank, einer Tochter der Grazer Wechselseitigen, will man „nichts mit Traiskirchen zu tun haben“. Gleichzeitig gibt sie zu, sich mit 20 Millionen über einen Fonds an ORS beteiligt zu haben, da „Geld in ein Unternehmen zu stecken, das im wesentlichen vom Staat finanziert wird“, eine „sichere Bank“ sei. Eine Privatbank, deren Klientel auf Anonymität und Diskretion vertrauen kann, beschreibt in ihrer knappen Antwort also den Status Quo recht gut. Seit der neoliberalen Entfesselung ist es schlecht bestellt um Menschenrechte während Gewinne aus menschlichen Tragödien über Steuerfreikantone in der Schweiz an das reichste Prozent fließen.

Staatliche Profitgarantie für Kapitalinteressen

Die Republik hat sich mit der Privatisierung von eigentlich hoheitlichen Aufgaben nicht aus der Verantwortung gezogen. Sie hat aber einer huntdertprozentigen Tochter einer Kapitalgesellschaft mit Hilfe seltsamer Verträge eine Profitgarantie gegeben. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld fließt. Je schlechter die Flüchtlinge betreut werden, desto höher ist der Gewinn.

Die Schuld für diese Zustände liegt natürlich bei den handelnden Personen in der Regierung, die mit der völlig unnötigen Privatisierung des Flüchtlingsbetreuungswesens Tür und Tor für die Interessen von KapitalistInnen geöffnet haben. Die Zivilgesellschaft muss gegen diese paradiesischen Zustände für AusbeuterInnen und ElendsprofiteurInnen massiven Widerstand leisten.

Unter diesem Gesichtspunkt kann man das Leid der Flüchtlinge in Traiskirchen noch schwerer verarbeiten, zeigt doch hier der Kapitalismus sein unmenschliches Antlitz. Menschen werden dort durch strukturelle Gewalt in bloße Zahlen verwandelt. Aber auch die Hetze gegen Flüchtlinge entlarvt sich dort als das, was sie ist: das Gegenteil von Solidarität.

Die zunehmende Kronisierung der Medienlandschaft und die daraus resultierende Vereffung des Mainstreams stören die Profitkreisläufe nicht, sondern begünstigen sie. Hier wird klar, wieso das Kapital seine Freude mit Strache und Mikl-Leitner hat. Dieses System hat keinen Fehler – es ist ein Fehler.

Nikolaus Lackner ist Koch und lebt in Krems an der Donau. Bei der vergangenen Landtagswahl war er Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich. Er ist Mitglied des KPÖ Bundesvorstands.

 
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