EU

5 Gründe, warum dich Netzneutralität interessieren sollte

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Netzneutralität ist wichtig für den demokratischen Diskurs, die Innovationskraft und deine Geldbörse. Ohne sie würden wir von ein paar wenigen Unternehmen im Internet beherrscht werden. Im Rahmen einer Studie hat die Grundrechts-NGO epicenter.works erhoben, wie es um die gesetzlich verankerte Netzneutralität in Europa steht. Netzneutralität heißt, dass Daten im Internet gleich behandelt werden. Das bedeutet, …

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Der Brexit und die linke Ratlosgikeit

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Spätestens seit der Brexit-Deal von Theresa May im britischen Parlament durchfiel, weiß niemand, wie es nun weitergeht. Auch die Linke nicht, sie bietet keine Alternative an. Solange sie nicht noch radikaler versucht, die Gesellschaft des Vereinten Königreichs zu verändern, wird das so bleiben, meint Richard Seymour. Er ist kein Liebkind der Linken, wir haben ihn …

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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

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Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von …

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European Balcony Projekt: Naive Liberale am Balkon

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Eine Gruppe liberaler KünstlerInnen, das„European Balcony Project“, verkündete gestern eine europäische Republik. Doch die positive Einschätzung sowohl der EU, als auch einer weitergehenden europäischen Integration beruht auf Missverständnissen und Propaganda. Eine Glosse von Sabine Fuchs. Vor ein paar Wochen veröffentlichte der irische Popstar Bono unter dem Titel „Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden …

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Sechs Dinge, die du über die Urheberrechtsreform wissen musst

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Am 12. September hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Das Resultat ist eine Katastrophe: Die EU ermöglicht Zensur und bremst Innovation.  Die Lobbyarbeit der Contentindustrie und der Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Drei wesentliche Säulen des Urheberrechts wurden reformiert: Das sind zunächst Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Auch ein bislang kaum beachteter Paragraph, der private …

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„Sicherheitsgipfel“ in Salzburg: Sicherheit geht anders

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Von 19. bis 20. September trafen sich in Salzburg Staats- und Regierungschefs, um über „Sicherheit und Migration“ zu reden. Dabei wird Sicherheitspolitik mit Hochrüstung und Grenzen gleichgesetzt. Doch es sind ganz andere Dinge, die unsere Leben wirklich sicher machen würden, meint das Aktionskomitee “Wir lassen uns nicht verkURzen”. Gesundheits- und Sozialversicherungen, öffentliche Bildung, Gewaltschutz: Wenn …

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Maltas verbotene Schiffe

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Im Hafen von Valletta werden Boote festgehalten, die Menschen im Mittelmeer retten wollen. Die Gründe dafür sind fragwürdig. Währenddessen macht die EU immer mehr die Schotten dicht. Eine Reportage über Seenotrettung im modernen Europa von Jakob Frühmann. Das Schiff liegt ruhig an der Pier, öliges Wasser klatscht gegen die Bordwand. Straßenhunde schlafen in der maltesischen …

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PESCO: Die Zauberformel der EU-Militarisierung

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Mit der Gründung der Militärunion PESCO durch fast alle EU-Staaten im Dezember 2017 erreicht die Militarisierung der Union neue Ausmaße. Österreich ist an vorderster Front dabei. Doch Demokratie und Transparenz geraten mit dem neuen Pakt ins Hintertreffen. Eine Analyse von Marcel Andreu und Elisabeth Klatzer. Die Regierung nennt es Katastrophenschutz. Im August beschloss der Ministerrat …

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EU-Debatte III: Mit einem Austritt fangen die Probleme erst an

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Nach dem Scheitern SYRIZAs hinterfragt die europäische Linke ihre Positionen zu Euro und EU. Etienne Schneider reagiert auf die aktuelle Debatte zum Lexit, dem Linken Exit. Er meint: Die Debatte um einen Austritt ist notwendig, aber ein Lexit ist kein Wundermittel. Der Schock sitzt noch immer tief: Vom Wahlsieg SYRIZAs und dem OXI beflügelt, zerbrachen die Hoffnungen …

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EU-Debatte I: Die EU hat uns nicht verdient

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Die Europäische Union hat uns auf mosaik schon oft beschäftigt. Wir kritisierten das Europa der Angela Merkel, das im Stillen immer neoliberaler wird. Wir thematisierten das menschenverachtende Dublin-Abkommen und fragten, ob die lateinamerikanische Union ALBA eine Alternative zur EU sein kann. „Wir müssen über die EU reden”, hieß es anlässlich der Brexit-Abstimmung. Auch die Forderung „Verlassen wir Europa“ war …

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