Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame …
Während ich diesen Text schreibe, sitze ich geduscht, warm angezogen und gesättigt an einem warmen Ort in Österreich. Kalt ist mir trotzdem. Das liegt aber nicht an meiner Kleidung sondern an der politischen und humanitären Situation in Europa. Denn im ungarischen Röszke habe ich die Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik erlebt. Röszke liegt an der serbischen Grenze. …
Im Flüchtlingslager Röszke: Elendsverwaltung in der Festung Europa Weiterlesen »
Zahllose Menschen helfen Flüchtlingen in ganz Österreich. Der Staat lässt sie dabei nicht nur im Stich, er behindert regelrecht die gelebte Solidarität. Deshalb haben sich Privatpersonen und NGOs, die Flüchtlinge unterstützen, nun in Linz zur Plattform Solidarität zusammengeschlossen. Denn es muss sich etwas ändern in der österreichischen Flüchtlingspolitik – und zwar jetzt. Hier ein Beitrag zur …
Flüchtlingspolitik: Was sich jetzt ändern muss Weiterlesen »
Seitdem in den letzten Tagen tausende Flüchtlinge in München angekommen sind, scheint sich das Bild von Deutschland zu wandeln. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre vermeintlich große Aufnahmebereitschaft international gelobt. Dabei wird vergessen, dass Deutschland ein Hauptkonstrukteur des europäischen Grenzregimes ist. Solch überschwängliche Worte über die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hört man selten …
Hort der Abwehr. EU-Grenzregime made in Germany Weiterlesen »
Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes …
Im Zeitalter des Finanzkapitalismus wird alles mögliche in den Wirtschaftskreislauf eingeschlossen. Auch Dinge, die dort gar nicht hingehören. Traiskirchen ist mittlerweile nicht nur ein Synonym für das politische Versagen der Regierung und der Bundesländer, sondern offenbart auf traurige Weise auch die unmenschliche Seite des real existierenden Kapitalismus. In einem heute erschienenen Artikel im Wirtschaftsblatt versucht Sonja Gerstl, …
Wie aus dem Leid der Flüchtlinge Profit entsteht Weiterlesen »
Was Anfangs als Gerücht gehandelt wurde zeigt sich jetzt, da endlich Reporter_innen das Flüchtlingslager betreten durften, in vollem Ausmaß: In Traiskirchen spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Das bestätigt nun auch der heute präsentierte Bericht von Amnesty International. Was muss noch passieren, damit die Verantwortlichen endlich handeln und diese unerträgliche Situation …
Die Nachrichten dieser Tage sind unter anderem geprägt von den Folgen europäischer Politik für die Menschen in Griechenland, von den im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen und von den menschenunwürdigen Zuständen, unter denen Flüchtlinge in Österreich leben müssen. In all diesen Fällen gibt es Alternativen zu den getroffenen politischen Entscheidungen – Schuldenschnitte, erleichterter Zugang zu Asyl, Bereitstellung …
Wie können die das mit ihrem Gewissen vereinbaren? Weiterlesen »
Überfüllte Flüchtlingslager, Zeltstädte, HasspredigerInnen der FPÖ und eine kalkulierende Innenministerin, die Geflüchtete in Geiselhaft nimmt, um gegenüber der EU ein Faustpfand zu haben: Die – künstlich geschaffene – Asylkrise ist in aller Munde. Für eine Lösung müssen die verschiedenen Teile der Bewegung zusammenarbeiten, argumentieren Ramin Taghian und Philipp Metzger. Es ist absurd: In einem der …
Traiskirchen: Gespaltener Protest hilft nur Mikl-Leitner Weiterlesen »
Das Flüchtlingsbüro der UNO nimmt bei den Verhandlungen zum österreichischen Asylrecht eine wichtige Rolle ein. Sonja Luksik und Anna Svec sprachen mit Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) Österreich über die kürzlich beschlossene Novelle des Asylrechts und deren Folgen für Asylsuchende. mosaik: Frau Einzenberger, Sie leiten hier die Rechtsabteilung des …
Wie die Asylrechtsnovelle Flüchtlingen das Leben noch schwerer macht Weiterlesen »
Am 24. Juni demonstrierte eine Gruppe von Flüchtlingen aus der Zeltstadt in Linz friedlich und selbstorganisiert für ihre Rechte, allem voran für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Über 250 Menschen sind seit Mai in der Zeltstadt auf dem Linzer Polizeisportgelände untergebracht und leiden unter Hitze, Unwettern und der Gesamtsituation im Lager. Am 2. Juli fand …
Die Forderungen der Geflüchteten im Zeltlager Linz Weiterlesen »
Die Innenministerin will alle neuen inhaltlichen Asylverfahren (Verfahren, in denen es um die Prüfung von Fluchtgründen und nicht um Formal- oder Zuständigkeitsfragen geht) stoppen, heißt es. In den Medien wird sie mit der Aussage zitiert, es wäre eine Weisung ergangen, wonach alle neuen Asylverfahren absichtlich hinausgezögert werden sollen. Da Österreich im europäischen Durchschnitt angeblich verhältnismäßig …
