Hort der Abwehr. EU-Grenzregime made in Germany

Foto: Rasande Tyskar

Seitdem in den letzten Tagen tausende Flüchtlinge in München angekommen sind, scheint sich das Bild von Deutschland zu wandeln. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre vermeintlich große Aufnahmebereitschaft international gelobt. Dabei wird vergessen, dass Deutschland ein Hauptkonstrukteur des europäischen Grenzregimes ist.

Solch überschwängliche Worte über die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hört man selten von Sozialdemokrat*innen. Die Sektion 8 innerhalb der SPÖ, die es sich zur Aufgabe gemacht die SPÖ zu repolitisieren, postete am 1. September auf ihrer Facebook-Seite:

So bedrohlich Deutschland in seiner Wirtschafts- und Europapolitik ist, so sehr ist es aber auch ein Hort der Vernunft in der Asylpolitik. […] Kanzlerin Merkel hat sich entschieden das idiotische Dublin II Abkommen (demgemäß Flüchtlinge in ihr Einreiseland zurückgeschickt werden sollten) für alle syrischen Flüchtlinge auszusetzen. Die deutsche Kanzlerin beschwört mit einer für Österreich unvorstellbaren Klarheit ihre eigenen BürgerInnen nicht dem Fremdenhass zu erliegen. […] Deutschland präsentiert sich derzeit als Bollwerk der Menschlichkeit in Europa. Wenn es sich so verhält darf es gerne eine Führungsrolle in der EU übernehmen.“

Nicht nur die Sektion 8 in der SPÖ, auch andere Akteure begrüßten überschwänglich die vermeintliche Aussetzung des Dublin-III-Abkommens durch Deutschland, beispielsweise die Europäische Kommission, der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats und selbst US-Präsident Barack Obama. Doch tatsächlich wurde das Dublin-Abkommen für Syrer*innen nicht ausgesetzt. Weder das Bundesinnenministerium noch Angela Merkel haben eine entsprechende Anordnung erteilt. Vielmehr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das in Deutschland für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich ist, eine Leitlinie an seine Mitarbeiter*innen ausgegeben, nachdem die Dublin-Überstellungen von Syrer*innen weitestgehend gestoppt und die Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Praxis, die das BAMF ohnehin seit längerem verfolgt, um den hohen bürokratischen Aufwand, den Dublin-Überstellungen mit sich bringen, angesichts steigender Asylantragszahlen zu reduzieren. So überstellte Deutschland im ersten Halbjahr 2015 im Rahmen des Dublin-Abkommen bei 23.935 Anfragen an andere Mitgliedsstaaten lediglich 1.901 Asylsuchende. Das Bundesinnenministerium ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht und erklärte gegenüber der Presse, dass aus rein praktischen Erwägungen Deutschland „im Regelfall“ auf die Rückführung von syrischen Asylsuchenden in andere EU-Staaten verzichte, es sich dabei aber nur um eine Leitlinie, nicht um eine „formal bindende Vorgabe handele.“ Von einer prinzipiellen Aussetzung kann also keine Rede sein.

Dennoch scheint sich das internationale Bild von Deutschland in der Flüchtlingspolitik gerade zu wandeln. Die Sektion 8 ist sogar bereit der deutschen Regierung einen Persilschein für eine hegemoniale Führungsrolle in der EU auszustellen. Dabei ist die deutsche Bundesregierung – in wechselnden politischen Koalitionen – kontinuierlich seit Anfang der 2000er Jahre ein maßgeblicher Konstrukteur des repressiven EU-Grenzregimes.

Eine kurze Chronologie deutscher Abschottungspolitik

Die zu Beginn der 2000er Jahre verhandelte und ab 2003 in Kraft getretene Dublin-II-Verordnung war ein Projekt, das beharrlich durch die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Innenminister Otto Schily (SPD) vorangetrieben wurde. Schon damals befürchteten die EU-Grenzstaaten Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Asylsuchenden durch Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien alleine gelassen zu werden. Doch man versprach den südlichen EU-Staaten finanzielle Unterstützung, insbesondere beim Grenzschutz. Die Entstehung von Dublin-II stand jedoch unter gänzlich anderen Bedingungen als heute: Die Flüchtlingszahlen waren deutlich niedriger und es gab noch keine Eurokrise, die die EU-Staaten in die wirtschaftliche Rezession stürzte.

Just als Dublin implementiert wurde, brachte Innenminister Otto Schily (SPD) die Idee ins Spiel, in Nordafrika Flüchtlingslager aufzubauen, um somit bereits in den Transitstaaten eine Prüfung von Personen in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Flüchtlinge vornehmen zu können. Auf diese Strategie der Externalisierung des europäischen Grenzregimes wird auch in der aktuellen Flüchtlingskrise durch Schilys Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) zurück gegriffen – unter Applaus seiner Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner aus Österreich.

Infolge der Dublin-II-Verordnung war ein gemeinsamer europäischer Raum der Asylzuständigkeiten entstanden, der repressiv abgesichert werden musste. Deswegen entstand ab 2004 die Grenzagentur Frontex. Insbesondere aus der Perspektive Deutschlands war die Etablierung von Frontex ein notwendiger Schritt, um seinen Grenzschutz faktisch auszulagern. Während seiner Amtszeit als Innenminister, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble 2007: „In einem Europa, in dem an den Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert wird, werden die Grenzen jedes Mitgliedstaates an den gemeinsamen Außengrenzen überwacht. Das ist das Prinzip europäischer Integration.“

Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise ist die deutsche Bundesregierung ein führender Motor der Abschottung. Selbst die BILD-Zeitung erkannte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Schlüsselfigur bei der Aussetzung des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum gewesen ist. Nach der Einschätzung der Bundesregierung hätte Mare Nostrum das Geschäft von „Schleppern“ begünstigt, gegen eine finanzielle Unterstützung für Italien wehrte man sich deshalb vehement. Die Folge: Mare Nostrum, das über 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, wurde eingestellt und durch die Frontex-Mission Triton abgelöst. Nach Berechnung einer Studie des EUI Florenz lag die Wahrscheinlichkeit für Flüchtlinge im Jahr 2015 auf ihrem Weg über das Mittelmeer zu sterben bei 45 Prozent gegenüber 20,5 Prozent im Jahr 2014. Kein Wunder, dass im Laufe diesen Jahres über 2500 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben.

Die Kraft des Faktischen

Wer angesichts dieser Chronologie die deutsche Bundesregierung als „Bollwerk der Menschlichkeit“ bezeichnet, findet es womöglich weiterhin vertretbar, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis verdient hat. Die derzeitige Aufnahmebereitschaft in Deutschland speist sich jedenfalls nicht aus einer flüchtlingsfreundlichen Haltung der Bundesregierung. Sie ist erstens das Ergebnis der Arbeit vielfältiger ehrenamtlicher Initiativen, No-Border-Gruppen und Willkommensbündnissen, die versuchen Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland zu erleichtern – auch gegen den in Deutschland wütenden rechten Terror. Und zweitens führt die Kraft des Faktischen zu dieser Situation, sprich: die Wanderungen der tausenden von Flüchtlingen, die jeden Tag unter erheblichen Schwierigkeiten die außer- und innereuropäischen Grenzen überqueren. Es mag sein, dass die deutsche Bundesregierung im Vergleich zu den Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Rhetorik vergleichsweise humanitär agiert – jedoch erst seit dem rechtsradikalen Aufmarsch im sächsischen Heidenau. Entscheidend ist vielmehr welchen faktischen Beitrag sie zu einer humanen Flüchtlingspolitik leistet. Die Zeichen stehen jedenfalls auf weitere Abschottung. Angela Merkels CDU bereitet eine Grundgesetzänderung vor, die das Recht auf Asyl an die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen bindet, dementsprechend den politischen Konjunkturen unterwirft. Derweil führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Verhandlungen mit den despotischen Regimen im Sudan und in Eritrea, um die Flucht der Menschen aus diesen Staaten zu verhindern. Eine kritische Öffentlichkeit müsste diese Politiken skandalisieren, damit die Rolle Deutschlands in einigen Jahren nicht falsch gedeutet wird. 

Maximilian Pichl, Diplom Jurist, promoviert an der Goethe-Universität Frankfurt/M und ist aktiv im Netzwerk Migrationsrecht. Er war Mitglied in der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ am Institut für Sozialforschung Frankfurt/M.

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