Wie aus dem Leid der Flüchtlinge Profit entsteht

Foto: Pamela Drew

Im Zeitalter des Finanzkapitalismus wird alles mögliche in den Wirtschaftskreislauf eingeschlossen. Auch Dinge, die dort gar nicht hingehören. Traiskirchen ist mittlerweile nicht nur ein Synonym für das politische Versagen der Regierung und der Bundesländer, sondern offenbart auf traurige Weise auch die unmenschliche Seite des real existierenden Kapitalismus.

In einem heute erschienenen Artikel im Wirtschaftsblatt versucht Sonja Gerstl, den Zusammenhang zwischen dem Leid der Flüchtlinge und dem, daraus entstehenden Profit nüchtern und aus wirtschaftlicher Sicht zu beleuchten. Im Zentrum steht dabei der Schweizer Konzern ORS, der mit der Betreuung von Traiskirchen und anderen Flüchtlingsheimen betraut ist. Völlig verpönt ist es in diesen Kreisen aber, Kritik an der Tatsache zu äußern, dass hier überhaupt auf dem Rücken von Flüchtlingen Gewinne erwirtschaftet werden. Gewinne übrigens, die über komplizierte Schachtelkonstruktionen in der Schweiz unter anderem auch in den Taschen von betuchten ÖsterreicherInnen landen.

Gewinne aus Elend

Bei der österreichischen Capital Bank, einer Tochter der Grazer Wechselseitigen, will man „nichts mit Traiskirchen zu tun haben“. Gleichzeitig gibt sie zu, sich mit 20 Millionen über einen Fonds an ORS beteiligt zu haben, da „Geld in ein Unternehmen zu stecken, das im wesentlichen vom Staat finanziert wird“, eine „sichere Bank“ sei. Eine Privatbank, deren Klientel auf Anonymität und Diskretion vertrauen kann, beschreibt in ihrer knappen Antwort also den Status Quo recht gut. Seit der neoliberalen Entfesselung ist es schlecht bestellt um Menschenrechte während Gewinne aus menschlichen Tragödien über Steuerfreikantone in der Schweiz an das reichste Prozent fließen.

Staatliche Profitgarantie für Kapitalinteressen

Die Republik hat sich mit der Privatisierung von eigentlich hoheitlichen Aufgaben nicht aus der Verantwortung gezogen. Sie hat aber einer huntdertprozentigen Tochter einer Kapitalgesellschaft mit Hilfe seltsamer Verträge eine Profitgarantie gegeben. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld fließt. Je schlechter die Flüchtlinge betreut werden, desto höher ist der Gewinn.

Die Schuld für diese Zustände liegt natürlich bei den handelnden Personen in der Regierung, die mit der völlig unnötigen Privatisierung des Flüchtlingsbetreuungswesens Tür und Tor für die Interessen von KapitalistInnen geöffnet haben. Die Zivilgesellschaft muss gegen diese paradiesischen Zustände für AusbeuterInnen und ElendsprofiteurInnen massiven Widerstand leisten.

Unter diesem Gesichtspunkt kann man das Leid der Flüchtlinge in Traiskirchen noch schwerer verarbeiten, zeigt doch hier der Kapitalismus sein unmenschliches Antlitz. Menschen werden dort durch strukturelle Gewalt in bloße Zahlen verwandelt. Aber auch die Hetze gegen Flüchtlinge entlarvt sich dort als das, was sie ist: das Gegenteil von Solidarität.

Die zunehmende Kronisierung der Medienlandschaft und die daraus resultierende Vereffung des Mainstreams stören die Profitkreisläufe nicht, sondern begünstigen sie. Hier wird klar, wieso das Kapital seine Freude mit Strache und Mikl-Leitner hat. Dieses System hat keinen Fehler – es ist ein Fehler.

Nikolaus Lackner ist Koch und lebt in Krems an der Donau. Bei der vergangenen Landtagswahl war er Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich. Er ist Mitglied des KPÖ Bundesvorstands.

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