Asyl

Neue Telefonhotline ‘Push-Back Alarm Austria’ im Interview: „Was sollen wir sonst tun?”

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Was von slowenischen und kroatischen Behörden bekannt ist, passiert nun immer öfter an österreichischen Grenzen: Illegale Zurückweisungen – „Push-Backs” von Geflüchteten, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen. Eine Gruppe von Aktivist*innen geht mit praktischer Solidarität dagegen vor. „Push-Back Alarm Austria” ist eine Telefonhotline für Menschen, die in Österreich Asyl beantragen möchten. Mosaik hat die …

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Willkommenskultur 2.0: Warum 2020 ein zweites 2015 werden kann

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An den EU-Außengrenzen eskaliert die Gewalt. Wie schon 2015 versagt die Politik und wie damals liegt die Kraft gegen die Krise in der Zivilgesellschaft, schreibt Nationalrätin und Aktivistin Faika El-Nagashi. „2015“ ist in aller Munde. Das Jahr dürfe sich nicht wiederholen, wir würden uns immer noch daran abarbeiten – so die repetitiven Wordings der ÖVP …

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VIDEO: Vergessene Schandtaten von Türkis-Blau, Teil 1

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In unserer neuen Videoserie erinnern wir an die vergessenen Schandtaten von Türkis-Blau. Im ersten Teil spricht Mosaik-Redakteurin Angelika Adensamer über ein scheinbar technisches Detail: Die Rechtsberatung für Asylsuchende. Was nach einem technischen Detail klingt, hat drastische Folgen: Denn die Verlagerung verletzt die Menschenrechte und senkt die Chancen auf ein faires Verfahren dramatisch. Auch Amnesty International …

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Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

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Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine …

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Maschendrahtzaun

Isolation auf 1.250 Metern: Die Zustände am Bürglkopf

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Am Bürglkopf in Tirol, auf 1.250 Meter Seehöhe und weit weg vom nächsten Dorf, sind Geflüchtete untergebracht. Sie sollen dort von einer freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Dabei ist die Isolation das stärkste Argument. Die Kritik daran wird immer lauter, doch das Innenministerium will nicht einlenken. Eine sieben Kilometer lange Forststraße trennt das Rückkehrzentrum Bürglkopf von …

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Gesellschaftliche Teilhabe als Billigjob? 5-Euro-Jobs in Oberösterreich

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In Oberösterreich ist es Asylsuchendenden seit Dezember erlaubt, gewissen Arbeiten nachzugehen. Ein Novum, das die Integration erleichtern soll. Doch die Maßnahme schafft Billigjobs, die zeitlich befristet sind – und zerschellt an Österreichs Asylpolitik. Benjamin Herr hat mit den zuständigen Behörden gesprochen und sich einen Eindruck verschafft. Seit dem 1. Dezember ist es legal: Asylsuchende dürfen …

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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

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Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von …

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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

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Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit …

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Massenquartiere statt Integration: Der rassistische Zick-Zack-Kurs der FPÖ

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Die FPÖ-Führer Gudenus und Strache wollen Geflüchtete in Massenquartieren zusammenpferchen. Vor kurzem demonstrierten sie noch dagegen. Die einzige Konstante ist ihr Rassismus, erklärt Brigitte Kugler. Johann Gudenus, neuer FPÖ-Klubobmann im Parlament, macht sich Sorgen darüber, dass es Schutzsuchende in Wien zu gemütlich finden könnten. Deswegen will er sie in Zukunft in Asylquartiere am Stadtrand von …

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Bürgerasyl: Wie eine Kleinstadt ihre Flüchtlinge schützt

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Aus der hessischen Kleinstadt Hanau soll niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. HanauerInnen verstecken Geflüchtete notfalls, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Bürgerasyl nennt sich diese Aktion zivilen Ungehorsams. Sie wird mittlerweile in weiteren Städten aufgegriffen. Von GewerkschafterInnen bis zu kirchlich Aktiven, von LehrerInnen bis zu TherapeutInnen, von Partei-VertreterInnen bis zu SozialarbeiterInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen und …

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Karl Mahringer: Wie ein Geschäftsmann aus Liezen über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

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In Afghanistan werden so viele Zivilisten getötet wie noch nie, zurückkehrenden Flüchtlingen droht Folter und Gewalt. Trotzdem schiebt Österreich weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. Ein Grund sind die Gutachten des steirischen Geschäftsmanns Karl Mahringer. Diese haben mit der Realität in Afghanistan nicht viel zu tun, erklärt Valerie Vitzthum. Wer ist Karl Mahringer? Wie die meisten …

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Willkürlich und lebensgefährlich: Abschiebungen nach Afghanistan

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Ein Anschlag tötet in Kabul mehr als 80 Menschen. Deutschland setzt deshalb Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig aus, Österreich schickt noch am selben Tag dutzende Menschen in den Terror. Das ist ein Sinnbild für die Verkommenheit der derzeitigen heimischen Asylpolitik, meint Fanny Dellinger. Am letzten Mittwoch hob um 1:30 Uhr ein Flieger von Wien-Schwechat ab. Sein Ziel: Kabul. …

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