Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen.

Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr

Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes der Mahü, Antifaschist_innen und Antirasst_innen. Schnell wird klar, die Veranstaltung war nicht allein ein Renner auf Facebook, denn schon zu Kundgebungsbeginn wird es eng auf dem Platz. Am Ende waren es – laut Polizeiangaben wohlgemerkt – 20 000 Menschen, die für ein Ende der Festung Europa und eine solidarische Flüchtlignspolitik auf die Straße gingen. Der Plan der Organisator_innen, eine Demo ganz in weiß zu veranstalten, ging nicht ganz auf. Ob der Masse der Demonstrant_innen gingen aber auch die, offenbar unerwünschten, roten Fahnen unter. Ungewohnt in dieser Stadt. Es war zweifelsohne eine der größten, kraftvollsten und motiviertesten Demonstrationen der letzten Jahre.

Wien Westbahnhof, 20.30 Uhr

Während die Demonstration den Ring erreicht und dabei nichts von ihrer Kraft verliert, verbreitet sich die Nachricht, dass Schutzsuchende am Westbahnhof ankommen würden und Hilfe benötigt ist, wie ein Lauffeuer auf Facebook und Twitter – nachdem zuvor der Mobilfunk ob der Massen schon nicht mehr mitgekommen war und kaum jemand Internetzugang hatte. Immer mehr Menschen kommen daraufhin mit Wasserflaschen und Obst auf den Westbahnhof, teils werden ganze Kofferraumladungen abgeladen.
Die ÖBB, die eigentlich keinen starken Reisetag erwartet hatten, reagierten überraschenderweise so, wie es sich für ein Transportunternehmen gehört: Die Züge wurden wegen massiver Überfüllung an der Österreichisch-Ungarischen Grenze gestoppt und Fahrgäste auf Sonderzüge (die nicht so sonderlich sind, sondern Standard an starken Reisetagen) aufgeteilt. Ein Vorgang, der sich wegen der begreiflichen Angst der Geflüchteten, doch noch in Ungarn registriert zu werden, in die Länge zog.

Inmitten des Chaos auf dem Gleis, beim Verlassen der Waggons und der Suche nach dem richtigen Zug, verlieren mehere Kinder ihre Eltern aus den Augen. Schnell organisieren einige junge Männer aus der Gruppe daraufhin selbst eine Suche, halten die Kinder in die Höhe und verbreiten die Namen der Eltern rundum. Dabei nehmen sie das Risiko in Kauf, selbst den Anschlusszug zu verpassen. Unter den Flüchtlingen ist ein solidarisches Klima des Zusammenhaltens und der abgestimmten Koordination zu erkennen.

Polizei ist wenig zu sehen, hin und wieder huschen zwei oder drei Beamt_innen, die eher nach Bezirkskommissariat aussehen, an den Helfer_innen vorbei. Es ist völlig unklar, wer den Einsatz leitet. Die Polizei hilft auch nicht, als Eltern ihre Kinder am Bahnsteig verlieren, obwohl sie darum gebeten wird.

Linz, Hauptbahnhof, 21.00 Uhr

Den ganzen Tag über stehen bereits vereinzelte Personen und Teile von größeren Organisationen auf den Bahnsteigen am Linzer Hauptbahnhof und versuchen zu helfen. Schon am Nachmittag werden 500 Liter Wasser zur Verfügung gestellt. Sie kaufen alles, was sie auf die Schnelle bekommen. Bald gibt es am Linzer Hauptbahnhof kein Wasser mehr zu kaufen, auch Lebensmittel sind schnell aufgekauft. Für die Flüchtlinge in den vorbeifahrenden Zügen werden kleine Säckchen gepackt. Zwischen 30 und 40 Helfer_innen sind vor Ort. Am Abend wird es schwierig, noch benötigte Lebensmittel zu bekommen, viele Leute bringen was sie von den Tankstellen in Linz und dem Umkreis noch besorgen konnten. Auch in Linz werden kleine Sackerl gefüllt.

Aufgeteilt am Bahnsteig stehen alle da und warten bis der nächste Zug kommt. Die letzten zwei Züge am Abend sind voll mit Flüchtlingen, sie freuen sich, dass wir da sind, manche umarmen die Helfer_innen und helfen, die Spenden in den Zug zu geben. Der Zug ist voll und dennoch schauen alle aufeinander, passen auf, dass die Kinder sofort etwas bekommen. Ein trauriger Anblick, der viele wütend macht. Wütend darüber, dass solidarische Menschen viel bringen, aber dass das Gefühl bleibt, dass das nicht die Versorgung ist, die wir uns wünschen. Wütend darüber, dass es notwendig ist, diese Dinge privat zu organisieren. Auch die Helfer_innen umarmen sich gegenseitig, machen sich Mut und winken den Flüchtlingen, als die Züge den Linzer Hauptbahnhof verlassen.

Wien Westbahnhof, 23.00 Uhr

Ein Mann steht ein wenig verloren vor den Gleisen, in seinen Händen trägt er Jutesäcke, gefüllt mit halbvollen Marmeladegläsern und ähnlichem. Er hat offenbar seinen Kühlschrank geleert. Einem jungen Aktivisten erklärt er, er wohne um die Ecke und es habe kein offenes Geschäft mehr gegeben. Daher hat er gebracht, was eben zu Hause war. Auch andere bringen, was ihr Kühlschrank hergibt. Eine Gruppe Frauen zwischen 30 und 50 hat sich den Zuckerbedürfnissen der Kleinsten angenommen und einen Korb voller bunter Süßigkeiten gebracht. Um die Wartezeit bis zum Ankommen des nächsten Zuges zu überbrücken, teilen sie Überraschungseier, Milchschnitten und Smarties in gerecht portonierte Sackerl auf.
Immer wieder gibt es Gerüchte, die Refugees würden nicht wissen, was sie in Wien erwartet. Oder dass sie annehmen, dass die Polizei sie nach Ungarn zurück schickt. Es entwicklen sich Diskussionen über die Interpretation der Worte der deutschen Kanzlerin: Werden Syrer_innen nun nach Ungarn zurückgeschickt? Gilt Dublin III noch?

Unklar ist, wann der nächste Zug kommt, erst heißt es, es sei gegen 23.15 Uhr soweit. Unsicherheit gibt es auch darüber, auf welchem Bahnsteig die Flüchtlinge ankommen werden.
Auf den Aufruf nach Übersetzer_innen für Arabisch, Farsi und Kurdisch melden sich derart viele Helfer_innen, dass Sperrbänder notwendig werden. Hilfsgüter werden zumeist anstandslos übergeben, Einige aber bestehen darauf, sie persönlich zu übergeben. Sie warten hinter dem Absperrband.
Währenddessen warten einige Dutzend Geflüchtete am Bahnhof Meidling (Philadelphiabrücke). Sie wollen auf keinen Fall den ersten Zug nach Deutschland verpassen.

Gegen Mitternacht kommt der zweite Zug aus Budapest Keleti an. Hunderte Schutzsuchende werden die Nacht über herzlich empfangen, es wird gejubelt und gepfiffen, Sprechchöre sollen den Ankommenden zeigen, dass sie hier willkommen sind.

Aus der Menschengruppe des vorletzten Zug gegen Mitternacht löst sich eine Gruppe heraus. Eine Frau mit zwei Kindern, ein Mädchen und ein Bub, sie sind etwa fünf oder sechs Jahre alt. Schnell stellt sich heraus, dass Amal und Said ohne Ihre Eltern unterwegs sind. Eine Frau begleitet die Kinder auf Ihrem Weg, niemand weiß, was aus den Eltern geworden ist. Amal und Said reisen heute weiter nach Deutschland. Sie fahren sicher im Zug in ihre Zukunft. Wir haben die Tür für sie aufgemacht.

Wien, Westbahnhof 1.13

Der letzte Zug für heute kommt an. Etwa 100 Geflüchtete verlassen den Zug. Viele sehen geschafft aus, tragen schlafende Kinder in ihren Händen, das Kleinste scheint gerade wenige Tage alt zu sein. Einige sind jedoch hoffnungsfroh, sie filmen das Transparent, von dem der Spruch „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ prangt. Das Transparent soll auch dabei helfen, den Ankommenden den Weg zur Essensausgabe zu leiten. Dort werden ihnen von Helfer_innen Päckchen mit Trinken, Brot oder Toast, Keksen oder anderen Kleinigkeiten überreicht, um sich von den Strapazen der bisherigen Flucht zu erholen. In den Paketen für Frauen sind auch Binden enthalten.

Zwei Rettungswägen stehen hinter dem Bahnhof in Sichtweite und versuchen sichtlich, möglichst wenig aufzufallen. Sanitäter_Innen stehen jedoch bereit. Einigen hat die lange und anstrengende Reise sichtlich nicht gut getan, sie brauchen ärztliche Hilfe.

Mittlerweile ist klar, dass auch in St. Pölten seit Montag 17.00 Uhr Leute am Bahnhöfen stehen, um Flüchtende zu unterstützen. Und auch in Salzburg haben sich 100 solidarische Menschen zusammengefunden, um die Refugees willkommen zu heißen.

Wien, Dienstag, 7.00 Uhr, Westbahnhof

Die Nacht am Westbahnhof war ruhig, die ÖBB hat Züge und Räumlichkeiten zur Verfügnung gestellt, damit die Menschen für eine Nacht ein Dach über dem Kopf haben. Verschiedene Seiten geben über Facebook und Twitter bekannt, was benötigt wird. Der kurz aufgetretene Zahnbürsten-Engpass ist mittlerweile gelöst. Schon seit den Morgenstunden werden immer wieder Spenden vorbei gebracht, die von den Helfer_innen aufgeteilt und ausgegeben werden.
Unklar ist, ob heute noch Refugees aus Budapest ankommen können, es heißt, es sei derzeit für Refugees nicht möglich, den Bahnhof zu betreten. Auch Meldungen davon, dass um 12.00 Uhr ein Zug wieder am Westbahnhof ankommen würde, gibt es. Alles ist auf Eigenregie organisiert, die ÖBB wird heute wieder Unterkünfte zur Verfügung stellen. Gebraucht werden derzeit Essen (Kekse, Knabbergebäck, Obst), Binden, Feuchttücher, Papiertaschentücher, Pflaster und im Laufe des Tages auch wieder stilles Mineralwasser.

Linz, Dienstag 7.00 Uhr Hauptbahnhof

Seit 7:00 Uhr wird auch am Linzer Hauptbahnhof wieder gesammelt, geschlichtet und verteilt. Leute bringen am Weg in die Arbeit Hygieneartikel, Medikamente und Lebensmittel. Aber auch große Unternehmen wie Tabakfabrik unterstützen die Sammlung mit Sachspenden. Die ÖBB zeigt sich kooperativ, der erste Zug mit Refugees hat gegen 7:45 Uhr halt in Linz gemacht. Seither sind nur noch vereinzelt Refugees in den Zügen. Ein Konto wurde bereits eingerichtet, auf dem Spendengelder gesammelt werden.

Nieder mit der Festung Europa

Die Ereignisse am Westbahnhof sind schwer in Worte zu fassen. Jenseits der herrschenden Politik, ihrer Panikmache und ihren versagenden Institutionen, beginnt erst die Menschlichkeit. Gestern haben zehntausende Demonstrant_innen deutlich gemacht, dass sich etwas ändern muss, hunderte Aktivist_innen sind es konkret angegangen. Sie sind dort eingesprungen, wo eigentlich Innenministerium und Stadtregierung Infrastruktur für die ankommenden Schutzsuchenden hätten stellen müssen.
Vielmehr scheint es so zu sein, als würde man sich bewusst zurücklehnen, denn die Flüchtlinge wollen ohnehin nach Deutschland. Die Polizei ist nicht zurückhaltend, weil ihr das Recht auf Asyl plötzlich so wichtig geworden wäre. Die herrschende Politik hat sich zum „Nicht regieren“, zum „Herrschen durch Nichtstun“ entschieden, denn dann können die Flüchtlinge morgen einfach in den Zug nach Deutschland steigen. Und man selbst ist die Verantwortung los. Dem Innenministerium ist es nicht einfach „passiert“, keine ausreichenden (Rechts)Information bereitszustellen, keine Angebote für Quartiere zu machen. Stadt- und Bundesregierung wissen nicht erst seit gestern, dass hunderttausende Menschen aus Syrien vor dem Terror des IS fliehen, dass Griechenland die Grenzen nicht mehr hält und dass sich die Situation etwa in Afghanistan nicht entspannt.

Wo war die Stadtregierung gestern Nacht? Wo war das Wien, das angeblich so „anders“ sein soll? Wo ist der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl, wenn in seiner Stadt hunderte Flüchtlinge ankommen? Sein Postig kann angesichts der Unsichtbarkeit der Stadt Wien nur als Zynismus erster Güte gewertet werden. Laut Wikipedia haben wir auch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung. Davon merkt man auch dieser Tage nichts. Vielleicht auch, weil die Spitzen der SPÖ lieber im Stephansdom beten als bei den Menschen vor Ort zu sein.

Strache wird wohl in Wien und Oberösterreich Wahlerfolge einfahren können, denn sie sind die logische Konsequenz der Feigheit der anderen Parteien. Schließlich halten dem Geschrei von „Grenzen, Schlepper und Kontrollen“, das durch Medien und Politik seit Jahren wütet, nur wenige Politiker_innen etwas entgegegen. Anstatt klar für Solidarität und Hilfsbereitschaft einzustehen, kleben sie da oben an den bequemen Sesseln der Macht und versagen komplett mit ihrer Politik.

Doch dort, wo die Politik von SPÖ und ÖVP versagen, und die FPÖ Profit daraus schlägt, dort ist ein Funken an Hoffnung. Ein kleiner Funke, der gestern zu einer Kerzenflamme wurde und vielleicht gar zu einem Feuer. Ein Feuer, das von Dublin III kaum mehr etwas übrig lässt, als ein politisches Schutzschild, ohne jeden Inhalt, während der ÖBB nichts anderes als Sonderzüge übrigbleiben werden. Brechen wir mit der etablierten Politik, denn eines zeigt uns der gestrige Tag: wenn wir das machen, werden wir nicht wenige sein. Wir werden nicht alleine sein, wir werden laut sein, wir werden Grenzen überwinden.

Danke an all die Menschen, die gestern so viel geleistet haben. Ihr, die Vielen, seid die, die Politik bestimmen sollten. Lasst uns Politik neu zusammensetzen.

Christoph Altenburger, Nina Andree, Michael Heindl, Fiona Kaiser, Hanna Lichtenberger, Ako Pire, 
Dagmar Schindler, Anna Svec, Gregor Unfried

Was Anfangs als Gerücht gehandelt wurde zeigt sich jetzt, da endlich Reporter_innen das Flüchtlingslager betreten durften, in vollem Ausmaß: In Traiskirchen spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Das bestätigt nun auch der heute präsentierte Bericht von Amnesty International. Was muss noch passieren, damit die Verantwortlichen endlich handeln und diese unerträgliche Situation beenden?

Aktuell leben immer noch rund 1.200 geflüchtete Menschen in Traiskirchen unter freiem Himmel, darunter auch wenige Tage alte Säuglinge. Trotz Aufnahmestopps werden am Gelände der nahegelegenen Polizeiakademie neu angekommene, schutzsuchende Menschen registriert und medizinisch begutachtet. Es sind Flüchtlinge, die seit dem Aufnahmestopp in Traiskirchen angekommen sind. Sie werden jetzt in Bussen untergebracht. Bei der aktuellen Wetterlage kann es im Innenraum bis zu 60 Grad bekommen, Schatten gibt es keinen, auch die Versorgung mit Trinkwasser scheint nicht zu funktionieren. Als Sanitäreinheiten stehen ein paar Dixieklos zur Verfügung. Duschmöglichkeiten gibt es keine. Während an anderen Orten, etwa in der zweiten Erstaufnahmestelle in Thalham (OÖ) die Versorgung funktioniert und halbwegs akzeptable Unterkünfte geschaffen wurden, ist die Lage in Traiskirchen schlicht menschenunwürdig. Warum ist das so?

Überforderung und Unfähigkeit

Zunächst muss hier die Frage gestellt werden, wie es überhaupt zu dieser massiven Überlastung kommen konnte. Bereits seit Beginn der Kämpfe in Nordafrika und Syrien wiesen zahllose Beobachter_innen darauf hin, dass vermehrt Menschen auf der Flucht auch nach Europa kommen werden. Jede_r wusste das, auch die österreichischen Politiker_innen. Es hätte also genug Zeit gegeben um sich darauf vorzubereiten. Zudem gibt es in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern auch die Möglichkeit, den „Ausnahmezustand“ auszurufen. Der hat am Papier zwar nur die Folge, dass die Sozialbetreuung eingefroren wird (aktueller Schlüssel: Ein_e Sozialbetreuer_in auf 170 Asylwerber_innen). Ein Ressort, in dessen Verantwortung es liegt Verfolgten Schutz zu gewähren und die Menschenrechte zu wahren, sollte aber einen Plan in der Schublade liegen haben, der vorsieht was zu tun ist wenn ein paar tausend Menschen unerwartet untergebracht und versorgt werden müssen. Nichts davon ist geschehen – die Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium haben sich hier als heillos überfordert und unfähig erwiesen. Den Preis dafür zahlen die schutzsuchenden Menschen in Traiskirchen.

Skandal oder Strategie?

Die Verantwortlichen für diese unerträgliche Situation sind Politiker_innen in Bund und Ländern. Wie lange sitzen sie noch in ihren klimatisierten Büros und verhandeln an einer Gesetzesänderung? So lange bis der erste Mensch an den Folgen der Zustände im Lager verstorben ist und sie ihn auf dem Gewissen haben? Es ist ein Skandal was sich hier vor den Toren von Wien abspielt. Österreich stand immer schon dafür, dass Schutzsuchende bei uns willkommen sind. Egal ob 1956, 1968, 1989 oder während der Kriege am Balkan. Anstatt diese Tradition weiter zu führen, hetzen jene, die sonst so gerne von Werten und Traditionen reden, gegen Menschen die jetzt bei uns Schutz suchen. Sie nehmen es in Kauf, dass Neugeborene auf Pappkartons liegen und vor Krieg und Verfolgung geflüchtete mitten in Österreich Hunger leiden müssen.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, spricht von einem „selbst erzeugten Pseudo-Notstand“ in Traiskirchen. Man muss sich langsam wirklich fragen: Ist es „nur“ ein Skandal, der auf Unfähigkeit zurückzuführen ist – oder steckt hinter den zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die an Schutzsuchenden begangen werden, eine Strategie der Innenministerin?

Dagmar Schindler ist Landessprecherin der KPÖ Burgenland und Antifa-Sprecherin des KPÖ Bundesvorstandes. Außerdem ist sie in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteurin bei mosaik.

In weniger als fünf Wochen wird der burgenländische Landtag gewählt. Seit Längerem scheint die Strategie der SPÖ Burgenland darauf abzuzielen, rechts von sich kaum Platz zu lassen. Das legt nicht nur die Öffnung der Partei gegenüber der FPÖ nahe, die zeitlich mit der Abschaffung des Proporzes zusammenfällt.

Dass die burgenländische SPÖ bei der Lösung sozialer Probleme vorrangig auf (medienwirksame) sicherheitspolitische Ansätze setzt, hat sie in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt. Etwa in den Debatten um den Assistenzeinsatz, den Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ oder zuletzt durch die Forderung nach der Überwachung von Bürger_innen im öffentlichen Raum.

Als zentrale Bedrohung werden dabei seit Jahren Fremde jeder Art inszeniert – vor allem die mit der geringsten gesellschaftlichen Lobby: Asylsuchende. Der durch das Land unterstützte Kauf der Kasernen in Oberwart und Pinkafeld hatte etwa, wie Landeshauptmann Hans Niessl freimütig bekannte, das vorrangige Ziel, dass diese „jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen” mögen. Sager wie jener, dass „nicht alle Asylanten kriminell“ seien, stehen symptomatisch für die mehr oder weniger offensichtliche Verquickung von Kriminalität und Herkunft.

Uns‘re Herr‘n, wer sie auch seien, sehen uns‘re Zwietracht gern…

Seit wenigen Tagen ist dieser traurige (Schau-)Kampf um eine Facette reicher. Der ÖVP-Vorstoß zu einer „Initiative 50plus“, die Menschen über 50 den Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen soll, sei eine „skandalöse Provokation“, so Soziallandesrat Peter Rezar. Denn, wie es zunächst bürokratisch hieß: Das Projekt begünstige die Anstellung arbeitsloser Menschen, die vom AMS keine Unterstützung bekommen. Das wiederum betrifft nicht nur Menschen über 50, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit Notstandshilfe statt Arbeitslosengeld beziehen, sondern auch jene, die beim AMS vorgemerkt sind aber keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Also eine Personengruppe mit einem hohen „Ausländeranteil“. Dass folglich auch erwerbslose Migrant_innen oder Asylsuchende von dieser (an sich freilich diskussionswürdigen) sozialpolitischen Maßnahmen profitieren könnten, sorgt bei der burgenländischen Sozialdemokratie offenbar für erhebliche Irritation. Denn ihr geht es laut eigenen Aussagen vor allem darum, „Burgenländerinnen und Burgenländer“ in Beschäftigung zu bringen. Steuergeld sei für sie gedacht – nicht für „Ausländer“.

Diese Aussage wirft viele Fragen auf bzw. gibt viele Antworten. Fakt ist doch, dass sich der angesprochene Steuertopf u.a. aus den Steuern und Abgaben aller Erwerbstätigen speist – völlig unabhängig ihrer Herkunft (ganz abgesehen davon, dass derartige Nützlichkeitsargumente kein Gewicht in der politischen Debatte haben sollten). Ebenfalls Fakt: Der Zuzug für EU-Bürger_innen ist zwar barrierefrei, Sozialleistungen erhalten sie aber nicht. Dennoch kokettieren derartige Aussagen mit der rechten Erzählung vom „Sozialmissbrauch“ durch diese Bevölkerungsgruppe. Die Tatsachen wären einfach zu recherchieren und müssten einem Soziallandesrat ohnehin bekannt sein. Dennoch werden stattdessen selbst kleinste, ohnedies rein kosmetische Vorschläge wie die Steindl-Initiative instrumentalisiert, um – notdürftig kaschiert – jene latente Fremdenfeindlichkeit zu bedienen, die seit Jahren den burgenländischen Politdiskurs prägt.

Die burgenländische Sozialdemokratie sollte sich einmal mehr nicht länger von den Wahlplakaten beeinflussen lassen, die nun allerorts gegen „Ostdumpinglöhner“ wettern, sondern stattdessen mit Fakten in den Wahlkampf treten. Druck gegen „Dumpinglöhne“ kann nur eine Politik machen, die auf die gleiche Entlohnung aller Arbeiter_innen abzielt. Internationalismus war lange ein zentraler Wert der Arbeiter_innenbewegung, in der SPÖ Burgenland scheint er längst vergessen.

Alles nur Taktik?

Vermutlich berechtigt werfen Beobachter_innen ein, dass der nicht erfolgte Ausschluss einer Rot-Blauen Koalition taktisches Kalkül ist und am Ende des Tages erneut eine große Koalition gebildet werden wird. Nun endet eine antirassistische Politik aber nicht bei der Forderung, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Im Burgenland wird seit Jahren eine Law-and-Order-Politik geführt, die das Thema „Sicherheit“ zur publikumswirksamen Königsdisziplin erhoben hat und jedes andere Politikfeld (wortwörtlich) überschattet. Auch die hart erkämpfte Erkenntnis, dass Solidarität einer Gesellschaft die größte Sicherheit gibt. Und das in einer Zeit, in der ein breiter Blick auf die wahren Problemen der Region wichtiger wäre, denn je: allen voran die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

Antirassistische Stimme

Die SPÖ Burgenland wird für linke Wähler_innen mit jeder weiteren Missachtung und Geringschätzung von Migrant_innen und Asylsuchenden unwählbar. Das gezielte Auseinanderdividieren von „ausländischen“ und „burgenländischen“ Arbeiter_innen hat Signalwirkung – nicht nur nach rechts. Es finden sich nach den jüngsten Sagern keine internen oder parteinahen Kritiker_innen, auch nicht die Parteijugend, die den Aussagen öffentlichen Widerspruch entgegensetzen würden. Linke Alternativen gibt es am Wahlzettel nicht. Dennoch liegt es an uns, zu zeigen, dass Flüchtlinge und Migrant_innen im Burgenland herzlich willkommen sind, dass sie den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdienen. Die Grenze zwischen den Menschen wird nicht von ihrer Herkunft bestimmt. Sie verläuft zwischen Oben und Unten.

Christoph Altenburger studiert Deutsch und Philosophie auf Lehramt an der Uni Wien. Für den Verband Sozialistischer Student_innen sitzt er im Sozialreferat der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Außerdem ist er in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteur bei mosaik. 

Michael Heindl studiert Volkswirtschaft an der WU Wien. Er ist Gründungsmitglied der Offensive gegen Rechts Burgenland und aktiv in der Sozialistischen Jugend, im Verband Sozialistischer Student_innen sowie bei RE.F.U.G.I.U.S.

Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin an der Universität Wien und ist im Burgenland aufgewachsen. Außerdem ist sie Redakteurin von mosaik.

Dagmar Schindler ist Landessprecherin der KPÖ Burgenland und Antifa-Sprecherin des KPÖ Bundesvorstandes. Außerdem ist sie in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteurin bei mosaik. 

Lisa Sinowatz ist Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und im Lehrlings- und Jugendschutz tätig. Ihre Schwerpunkte sind Alltagskulturforschung und Sozialpolitik. Außerdem ist sie Redakteurin bei mosaik.

 
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