Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. Dezember 2024. Seit rund vier Jahrzehnten schottet sich die EU gegenüber Flucht und Migration mit wachsender Härte ab. Eine Unterbrechung stellte nur der „kurze Sommer der Migration“ im Jahr 2015 dar. Getrieben vom Aufschwung rechts-autoritärer Kräfte unterstützen mittlerweile auch Parteien der …
Am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Sie stellt ein einschneidendes Ereignis in der Europäischen Asylpolitik dar. Hannah Sommer schreibt, was die GEAS-Reform und das rechtliche Instrument der „Fiktion der Nicht-Einreise“ für den Zugang zum Recht auf Asyl bedeutet. Im September 2020 brennt das Geflüchteten-Lager Moria auf …
„Fiktion der Nicht-Einreise“ – Wie sich die EU ihre eigene Asyl-Realität schafft Read More »
Die neuste Verschärfung der EU-Asylregeln ist ein weiterer Schritt Richtung Aushöhlung der Menschenrechte. Seit der Einführung der UN-Menschenrechtscharta änderten sich globale Machtkonstellationen deutlich – und parallel dazu die Bedeutung der Grundrechte, schreibt Dejan Aleksić. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge in der Europäischen Union beträchtlich – ein Symptom, das politische Akteur*innen als Ursache …
EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns Read More »
Mitte Oktober protestierten inhaftierte Migrant:innen im slowakisch-ungarischen Grenzort Medved’ov gegen „unmenschliche Haftbedinungen”. Wie ist die Lage nach dem Ende des Hungerstreiks? mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss hat sich erkundigt. Vor drei Wochen brachen inhaftierte Migrant:innen im ungarisch-slowakischen Grenzort Medved’ov ihren Hungerstreik ab. Damals hingen Banner aus den Fenstern der Anstalt, auf die sie unter anderem „They …
Nach dem Hungerstreik: Lage im Geflüchtetenknast Medved’ov Read More »
Die EU setzt in ihrer Migrationspolitik zunehmend auf Rückkehrabkommen und das undurchsichtige „ICMPD“. Bosnien und Herzegowina dient dabei als Testlabor, schreiben Jerko Bakhtin und Nidžara Ahmetašević. Mitte März dieses Jahres gelang es einer Gruppe von 24 Personen, im Laufe der Nacht in der Nähe von Sanski Most den Fluss Save zu überqueren und so von …
Wie die EU ihr Grenzregime auf den Balkan auslagert Read More »
Am Mittwochmorgen bot sich den Abgeordneten, die sich zur ersten Plenarsitzung des Nationalrats nach der Sommerpause einfanden, ein skurriles Bild: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, turtelnd und schmusend vor dem Parlament. Tatsächlich handelte es sich bei den beiden Personen um zwei Aktivist:innen der neuen Initiative gegen Abschiebungen in …
Neue Initiative: Protestaktion gegen „Kuschelkurs mit der Türkei“ Read More »
Heute findet in Salzburg die Angelobung der schwarz-blauen Koalition statt. Was bedeutet das für Erinnerungs- und Gedenkinitiativen, die sich eine kritische Auseinandersetzung mit der österreichischen Vergangenheit zum Ziel gesetzt haben? Im Juli findet unter dem Schwerpunktthema „Verblasste Spuren – Fluchtraum Gebirge“ wieder das Dialogforum Krimml und die Gedenkwanderung über den Krimmler Tauern statt. Der Verein …
Gedenkwanderung unter Schwarz-Blau: Erinnerungskultur in Salzburg Read More »
EU-Ministerin Karoline Edtstadler möchte eine Mauer um Europa bauen. Damit reiht sie sich in eine migrationspolitische Tradition der Mauern und Zäune ein, schreibt die Gruppe Push-Back Alarm Austria. Es scheint fast, als hätte Karoline Edtstadler mit ihrem Vorstoß eine für Politiker*innen sehr seltene Fähigkeit gezeigt: Selbstironie. Eine Mauer um Europa – Dieser offensichtlich unsinnige Vorschlag …
„Eine Mauer um Europa”: Zynische Migrationspolitik mit Tradition Read More »
Während weder Bund noch Länder in der aktuellen Unterbringungskrise Verantwortung übernehmen, frieren Schutzsuchende in Zeltquartieren. mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss sammelt Eindrücke von Zelt-Bewohner*innen und Aktivist*innen aus Kärnten. Pünktlich zu Herbstbeginn kreiert die österreichische Politik eine Unterbringungskrise. Es gäbe nicht mehr genug Quartiere für Asyl-Suchende, heißt es. Die Länder, bis auf Wien und das Burgenland, erfüllen …
Situation in Kärntens Zeltquartier: „Wir können vor Kälte nicht schlafen“ Read More »
Die militarisierten Grenzen Europas verlaufen über die EU-Außengrenzen hinaus durch Länder wie den Niger. Inmitten einer Landschaft aus internationalen Hilfsorganisationen und verlängerten Armen der EU, die als Teil des „Migrationsmanagements“ versuchen, Fluchtrouten zu schließen, unterstützt die Organisation Alarme Phone Sahara Geflüchtete in ihrem Alltag und setzt sich für offene Grenzen ein. Azizou Chehou, Koordinator in …
„Tausendundeine Fluchtroute im Niger“: Alarme Phone Sahara im Interview Read More »
Seit 1992 vertritt die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung (Dessi) Menschen bei asyl- und fremdenrechtlichen Belangen. Seit 30 Jahren bündelt sie ihren politischen Anspruch von Bewegungsfreiheit mit konkreter Dienstleistungsarbeit – unabhängig, basisdemokratisch und parteiisch. Ein Geburtstagsgespräch mit Aktivist*innen der Dessi über offene Grenzen, Fürsorge in der Organisationsarbeit und Schlupflöcher im Rechtssystem. Diesen Samstag feiert die Dessi 30 …
30 Jahre Dessi: Konsequent für die Bewegungsfreiheit Read More »
Die humanitäre Katastrophe und das Leid der Flüchtenden im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind die Folgen der rechten polnischen Regierung, der Arbeit von Frontex und der Haltung der Europäischen Union, schreibt der Soziologe Gavin Rae. An den Grenzen der Europäischen Union entwickelt sich erneut eine humanitäre Katastrophe. In den letzten Wochen sind mindestens acht …
Ostgrenze: Die Folgen der Geflüchtetenpolitik von Polen und der EU Read More »
