Am Mittwochmorgen bot sich den Abgeordneten, die sich zur ersten Plenarsitzung des Nationalrats nach der Sommerpause einfanden, ein skurriles Bild: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, turtelnd und schmusend vor dem Parlament.
Tatsächlich handelte es sich bei den beiden Personen um zwei Aktivist:innen der neuen Initiative gegen Abschiebungen in die Türkei, die mit Masken verkleidet den „Kuschelkurs Österreichs mit der Türkei“ symbolisieren wollten. Zeynep Can, Sprecher:in der Initiative, sagt: „Wir beobachten, dass Kurd:innen und Oppositionellen zunehmend kein politisches Asyl mehr gewährt wird. Die österreichischen Behörden behaupten, dass die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist, aber das stimmt nicht. In der Türkei sitzen tausende Oppositionelle hinter Gittern. Es kommt immer wieder zu Folter und außerdem führt das Erdoğan-Regime Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung.“ Allein in der letzten Woche seien bei Drohnenangriffen mindestens acht Personen getötet worden. Wer in die Türkei abschiebe, setze damit Menschenleben aufs Spiel, so Can.
Bisher gab es zwar viele Organisationen, die sich mit Flucht und Asyl auseinandersetzen, keine davon hat sich aber explizit mit Abschiebungen in die Türkei befasst. Die kurdische Community merke in letzter Zeit eine Zunahme an abgelehnten Asylanträgen von Kurd:innen und Oppositionellen in die Türkei. Deswegen sei die neue Initiative gegen Abschiebungen notwendig.
Die Initiative brachte deshalb heute auch eine Petition für politisches Asyl für Menschen aus der Türkei im Parlament ein. Obwohl der türkische Staat selbst immer wieder Menschenrechtsverletzungen begehe, würden die EU und Österreich gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zur Türkei pflegen, heißt es unter anderem in der Bürger:inneninitiative. Geopolitische Interessen würden über Menschenleben gestellt, um Erdoğan, der seine Macht in Europa in Zeiten von Krieg und Energiekrise verstärken könne, zu hofieren.
Der Protest soll derweil weitergehen: Heute Abend wird es auch eine Demonstration um das Parlament geben.
Fotos und Video: Initiative gegen Abschiebungen
