10 Bewegungen und Erfolge 2021, die uns Hoffnung für die Zukunft geben

System Change Not Climate Change

Die Stimmung ist am Boden. Zwei Jahre Pandemie waren für uns alle hart. Doch auch 2021 haben sich Menschen organisiert, gekämpft und gemeinsam gewonnen. Sie geben uns Hoffnung darauf, dass es einen Ausweg aus dem traurigen Zustand gibt, der unsere Gegenwart ist. 

Hoffnung ist kein frommer Wunsch, keine Illusion, sondern – wie die britische Feministin Laurie Penny schreibt – ein Muskel, den man trainieren muss. Dort, wo Menschen massenhaft zusammenkommen, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen, entsteht die Hoffnung auf einen Ausweg aus der kapitalistischen Dauerkrise. Wir haben daher 10 Erfolge und Bewegungen ausgewählt, die zeigen was möglich wird, wenn wir gemeinsam Hoffnung schaffen.

1) Lobau-Besetzung: Bewegung stoppt klimaschädliche Autobahn

Foto: System Change, not Climate Change

Seit vier Monaten besetzen Klimaaktivist*innen mehrere Baustellen in der Donaustadt und erhalten dabei Unterstützung von Anrainer*innen und der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie fordern den sofortigen Stopp der Stadtautobahn und dass alle Pläne für den Bau der Lobau-Autobahn gestrichen werden. Die Klimakatastrophe lässt es nicht zu, dass munter drauf los betoniert wird. Vielmehr braucht es einen massiven Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radwegen.

Der Widerstand zeigt Wirkung: Umweltministerin Leonore Gewessler verkündete Anfang Dezember das Ende der Lobau-Autobahn und des Lobau-Tunnels. Ohne den hartnäckigen und mutigen Protest der Aktivist*innen wäre diese Entscheidung wohl nicht zustande gekommen.

Doch die Wiener SPÖ lässt das nicht auf sich sitzen. Gefangen in einer Betonierer-Mentalität und einem kaiserlich-trotzig anmutenden Hoheitsanspruch, leisten Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima erbitterten Widerstand gegen den Baustopp – und gegen die gesamte Klimabewegung. So verschickte die Stadt Klagsdrohungen an eine scheinbar zufällig ausgewählte Gruppe von „mentalen Unterstützer*innen“ aus Wissenschafter*innen und politischen Aktivist*innen. Das zeigt die Verzweiflung der Stadt im Umgang mit der Bewegung. Verständlich, denn auch in der SPÖ brechen die Fronten auf. Angeführt von der Jugend wollen auch immer mehr Sozialdemokrat*innen einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik.  

2) Chile: Die Linke kehrt zurück in den Präsidentenpalast

Foto: Progressive International

Zwischen 1970 und 1973 war Chile die Hoffnung der Linken. Dann kam der Putsch gegen Allende und die faschistische Diktatur durch Pinochet. Tausende Linke wurden ermordet und vertrieben. Die Erinnerung an die Hoffnung sollte ausgelöscht werden. Chile galt fortan als Musterbeispiel des Neoliberalismus. 

Doch 2019 erhob sich die Bevölkerung gegen Jahrzehnte des Neoliberalismus und der Armut, gegen Jahrhunderte des Kolonialismus und Patriarchats. Auf den Aufstand folgte die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, in der Linke mehr als zwei Drittel der Sitze halten. Dieses Jahr wurde auch die Präsidentschaft neu gewählt. 

Getrieben von der Sehnsucht nach Ordnung sammelten sich Teile der Mittel- und Oberklassen um den rechtsextremen Pinochet-Verehrer José Antonio Kast. Auf der Linken trat Gabriel Boric Font für ein breites Bündnis aus Parteien und Bewegungen an. Er forderte höhere Steuern für Reiche, Arbeitszeitverkürzung, freien Zugang zu Bildung, eine ambitionierte Klimapolitik und eine Verstaatlichung von Teilen des Bergbausektors.

Diese Botschaft der Hoffnung siegte schließlich mit überwältigender Mehrheit. Zum ersten Mal seit 1973 sitzt wieder ein Linker im Präsidentschaftspalast. Er wacht nun aus der Exekutive über den Transformationsprozess, der längst begonnen hat. 

3) Aufstand der Kindergärtner*innen für mehr Gehalt und Personal

Foto: Gewerkschaft GPA

Schon seit Jahren brodelt es in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen: Die Belastung der überwiegend weiblichen Beschäftigten ist hier besonders hoch, der Lohn besonders mies. Die Pandemie spitzte die Lage zu: Pädagog*innen hielten die Betreuung von Kindern aufrecht, gedankt wurde ihnen mit Klatschen.

Der Unmut über diese Zustände entlud sich im Herbst bei zwei großen Protestaktionen in Wien. Mehr als 5.000 Beschäftigte der privaten Kindergärten und Horte nahmen am 12. Oktober an einer Betriebsversammlung in der Arbeitszeit teil. Bei dem de facto halbtägigen Streik im Votivpark forderten die Pädagog*innen kleinere Gruppen, mehr Personal und bessere Bezahlung. Auch eine Ausbildungsoffensive und der Ausbau von Vor- und Nachbereitungszeit wurden gefordert. Am 14. Oktober folgte schließlich eine Kundgebung der öffentlichen Kindergärten.

Allein die Ankündigung der Protestaktionen führte dazu, dass die türkis-grüne Regierung mehr Geld für Kindergärten versprach. Ob diesem Versprechen auch Taten folgen werden, gilt es nicht abzuwarten, sondern kann nur von einer schlagkräftigen Streikbewegung erkämpft werden. Die Beschäftigten haben gezeigt, wo ihre Macht liegt. 

4) Berlin: Die große Mehrheit will die Enteignung der Immobilienkonzerne

Foto: Deutsche Wohnen & Co enteignen

Seit Jahrzehnten erzählen uns Linksliberale: Bloß nicht polarisieren, kleine Schritte, nur nicht die Leute überfordern! Berlin zeigt, dass sich Menschen durchaus für radikale und weitreichende Forderungen begeistern können – gerade dann, wenn sie wirkliche Antworten auf ihre Probleme bieten.

Die Kampagne “Deutsche Wohnen & Co enteignen” mobilisierte für einen Volksentscheid. Mit viel Begeisterung und Kreativität organisierten sich linke Aktivist*innen und Mieter*inneninitiativen. Die Forderung: Große Wohnkonzerne enteignen und den Wohnraum in öffentliches Eigentum überführen. Fast 60% stimmten – sehr zum Schrecken der Herrschenden – für die Enteignung. 

SPD und Grüne versuchen nun, das Ergebnis zu verwässern und zu verschleppen. Statt Umsetzung soll erst mal eine Kommission tagen. Die Kampagne geht daher weiter und baut Druck auf. Auch wenn es noch ein harter Weg zur Enteignung ist, zeigt Berlin, wie wir auch mit radikalen Forderungen Erfolg haben können. 

5) Graz wird rot: Elke Kahr und KPÖ zeigen, was linke Aufbauarbeit leisten kann 

Foto: Facebook KPÖ Graz

Die Grazer*innen haben bei der Gemeinderatswahl im September deutlich gemacht, dass sie eine Kommunistin als Bürgermeisterin wollen. Mit knapp 29 Prozent wurde die KPÖ mit Elke Kahr an der Spitze zur stärksten Partei.

Dieser Erfolg ist nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahrzehnten macht die KPÖ Graz konsequent Politik an der Seite der Menschen. Es ist nicht nur das Programm, das sie von anderen Parteien unterscheidet, sondern ihre Praxis. Die KPÖ-Stadträte behalten nur 1.950 Euro ihres üppigen Gehalts. Mit dem Rest helfen sie ganz praktisch Grazer*innen. Das wurde nun belohnt. 

Die KPÖ regiert gemeinsam mit Grünen und SPÖ  und will die Stadt sozialer, grüner und freundlicher machen. Monsterprojekte des ÖVP-Bürgermeisters Nagl wurden gestoppt, während etwa neue Gemeindeewohnungen entstehen. 

Die KPÖ Graz ist ein Beispiel dafür, wie die Linke breitenwirksam werden kann. Ob  Kommunist*innen diesen Erfolg auch bundesweit wiederholen können, wird sich noch zeigen. Mit einem neuen und jungen Führungsteam hat die Partei die Weichen jedenfalls auf Aufbau und Erfolg gestellt.

6) Indien: Bauern und Bäuerinnen stoppen neoliberale Agrarreform

Foto: Wikimedia/Randeep Maddoke

2020 verabschiedete die rechtsextreme und neoliberale Regierung von Narendra Modi eine Agrarreform, die ein direkter Angriff auf die Bauern und Bäuerinnen des Landes war. Statt garantierter Abnahme der Ernte durch die öffentliche Hand zu festen Preisen, sollten die Bauern und Bäuerinnen zukünftig direkt an Agrarkonzerne verkaufen “dürfen”. Dabei liegt auf der Hand,wer der stärkere ist und wer langfristig verliert. 

Doch die Menschen, die Indien ernähren, ließen sich das nicht gefallen. Millionen marschierten in die Hauptstadt Neu Delhi und campierten dort monatelang. Immer wieder blockierten sie Straßen und Bahngleise und verteidigten sich gegen Angriffe der Polizei. 

Am 19. November musste Premier Modi schließlich einlenken und verkündete die Rücknahme der Reform. Die Bewegung hat gezeigt, was Durchhaltevermögen und Militanz möglich machen. 

7) „Starbucks“ in den USA: Erbitterten Kampf um Betriebsrats-Gründung gewonnen

Foto: SBWorkersUnited

Starbucks wirbt mit gutem Kaffee, der Umgang mit Mitarbeiter*innen kann sich eher weniger sehen lassen. Denn der Führung der Kaffeehauskette sind alle Mittel recht, um Betriebsrats-Gründungen zu verhindern.

Der Konzern schickte etwa 200 Manager und Vorgesetzte in die US-Filialen, um unentschlossene Mitarbeiter*innen davon zu überzeugen, dass Arbeitnehmer*innenvertretungen nicht in ihrem Interesse seien. Anfang Dezember stimmten die Beschäftigten von zwei Starbucks-Cafés im Bundesstaat New York trotz alledem für die Gründung von Betriebsräten. Es war ein hart erkämpfter Sieg der Gewerkschaften. Am Beispiel Starbucks wird deutlich: Arbeiter*innen lassen sich nicht so leicht vom Versuch der gewerkschaftlichen Organisierung abbringen – auch nicht in anderen Unternehmen.

Aufgrund der Hungerlöhne und miesen Arbeitsbedingungen wollten Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon in Alabama (USA) eine Gewerkschaft gründen. Es bildete sich ein breites Netz aus Solidaritäts- und Unterstützungsstrukturen. Die Konzernführung reagierte mit einer Hetzkampagne, die dazu führte, dass es bei einer Abstimmung im April nicht genug Stimmen für die Gewerkschaftsgründung gab.

Vor wenigen Wochen hat die Nationale Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) dem Einspruch der Gewerkschaft schließlich stattgegeben, die Amazon eine unzulässige Einflussnahme und Regelverstöße vorgeworfen hatte. Das Ergebnis der Abstimmung wurde daher annulliert und die Wahl soll demnächst wiederholt werden. Wir hoffen sehr, nächstes Jahr über die Gründung der ersten Gewerkschaft bei Amazon in den USA berichten zu können.

8) Von Innsbruck bis Wien: Proteste gegen Femizide erstarken

Foto: presse-service.net

31 Frauen* wurden in diesem Jahr in Österreich von ihrem (Ex-)Partner, männlichen Verwandten oder Bekannten ermordet. Die Zahl der Mordversuche bzw. Fälle mit schwerer Gewaltanwendung sind fast doppelt so hoch.

Die türkis-grüne Regierung hat es nicht geschafft, die Pandemie der Femizide zu stoppen. Dabei liegen die Forderungen von Gewaltschutzeinrichtungen seit Monaten auf dem Tisch: 228 Millionen Euro pro Jahr und 3000 zusätzliche Stellen im Opferschutz. Klar ist, dass Frauen* der Ausstieg aus gewalttätigen Beziehungen vor allem durch finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht wird. Es braucht existenzsichernde Löhne, leistbaren Wohnraum, Ausbau von Kinderbetreuung und einen sicheren Aufenthaltsstatus sowie die Überwindung von traditionellen Geschlechterrollen und Arbeitsteilungen.

Um diese und ähnliche Forderungen zu erheben, gehen regelmäßig Menschen auf die Straße und organisieren sich – von Innsbruck bis Wien. So mobilisiert in Innsbruck „FAK-Feministisches Aktionskollektiv“ gegen Femizide, in Wien unter anderem das feministische Bündnis „Claim the Space“. Die Bewegung will auf die strukturellen Ursachen der Gewalt aufmerksam machen und wirkt so den Medienberichten über tragische Einzelfälle entgegen.

Die Wut über Femizide wird auch weiterhin dafür sorgen, dass sich diese bei Protestaktionen auf der Straße entlädt, das Motto lautet: Nicht eine weniger!

9) Kroatien: Linkspartei feiert Erdrutschsieg in Zagreb

Mozemo Zagreb
Foto: Mozemo

Wenn man den Begriff „politisches Erdbeben“ verwenden will, dann am ehesten, um das Ergebnis der Kommunalwahlen in Zagreb zu beschreiben: Denn die links-grüne Plattform „Zagreb je Naš“ (ZjN) gewann ebendiese im Mai 2021 haushoch und wurde zur stärksten Fraktion im Stadtrat. Seit dem historischen Erfolg der neuen Partei ist ihr Spitzenkandidat Tomislav Tomašević Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt.

Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen und NGOs gründeten „Zagreb je Naš“ Anfang 2017. Mit einem Bein im Aktivismus und mit dem anderen in der Wahlpolitik stehen, lautet das Credo. ZjN will eine grün-linke Alternative zur korrupten, klientelistischen und nationalistisch-populistischen Kommunalpolitik Zagrebs schaffen.

Und: ZjN möchte ein anderes Zagreb aufbauen. Dazu gehören die gemeinsame Planung mit den Bürger*innen, transparente Finanzen, ein Ende des Ausverkaufs von städtischem Vermögen und dass Jobs und Aufträge nach Kompetenz statt nach Netzwerken vergeben werden. In jedem Viertel sollen zudem Kultur- und Gemeindezentren eröffnen und Sport- und Freizeitmöglichkeiten für alle zur Verfügung stehen.

Der Erfolg von „Zagreb je Naš“ macht Hoffnung, dass eine Linkspartei nächstes Mal nicht nur in Zagreb, sondern in ganz Kroatien einen fulminanten Wahlerfolg feiern kann!

10) Honduras: Nach 12 Jahren besiegt das Volk den Putsch

Foto: Prachatai

Mit mehr als 50 Prozent der Stimmen und über 15 Prozentpunkten Vorsprung auf den nächsten Kandidaten wurde am 28. November Xiomara Castro von der linken Partei Libre zur ersten Präsidentin Honduras’ gewählt. Ihr Triumph ist so etwas wie späte Gerechtigkeit. 

2009 wurde ihr Ehemann Manuel Zelaya mit Unterstützung der USA und der einheimischen Eliten aus dem Amt geputscht. Angetreten als Kandidat der etablierten Liberalen hatte er zunehmend linke Politik gemacht – das ging zu weit. Honduras entwickelte sich zunehmend in einen Narco-Staat. Drogenkartelle und Staatsapparte sind eng verbunden und plündern das Land. 

Nach dem Putsch führte Xiomara Castro eine breite soziale Bewegung gegen den Putsch an. Aus ihr ging die linke Partei Libre hervor. Nach zwei, von Wahlbetrug durch die Rechte überschatteten Wahlen, konnte dieses Mal niemand mehr ihren Triumph leugnen. Xiomara Castro will mit dem Neoliberalismus aufräumen, den Reichtum umverteilen, die Bevölkerung eine neue Verfassung ausarbeiten lassen sowie Frauen- und LGBTIQ-Rechte stärken. Ob ihr das gelingt, hängt nicht zuletzt von den sozialen Bewegungen ab, die sie ins Amt gebracht haben. 

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