SPÖ Wien: Mit Ulli Sima zurück ins Betonzeitalter

Vor 100 Tagen wurde die rot-pinke Wiener Stadtregierung angelobt. Darunter Ulli Sima, die als SPÖ-Urgestein lange Umweltstadträtin war und nun zu Stadtplanung und Mobilität wechselte. Rainer Stummer kommt in einer ersten Bilanz der Verkehrspolitik der Stadträtin und ihrer Partei zu einem ernüchternden Ergebnis. 

Seit 16 Jahren ist Ulli Sima Stadträtin und damit längst-dienendes Mitglied der aktuellen Stadtregierung. Ihr Portraitfoto ist in Wien allgegenwärtig, ihr Facebook-Auftritt ist einer der stärksten unter den Wiener SP-Funktionär*innen. Und ihre Verkehrspolitik ist die einer Sozialdemokratie der 70er-Jahre. In den ersten Worten ihres Antrittsinterviews entfaltet Sima ein altbekanntes Narrativ: „Es sind in den letzten Jahren wirklich viele Wunden aufgerissen worden, es ist sehr polarisiert  worden, man hat die Nutzergruppen gegeneinander ausgespielt und ich glaube es ist jetzt an der Zeit, dass man das wieder auf eine sachliche Ebene zurückführt und versucht die Emotion rauszunehmen”.

Neben den unmissverständlichen Seitenhieben auf ihre Vorgängerinnen lässt sich anhand dieser Aussage vor allem eines belegen: Ein klares Bekenntnis zu einer entpolitisierten Elitenregierung. Der Spielball davon ist in diesem Fall der öffentliche Raum und seine Verteilung. Eine Verkehrsstadträtin nimmt darauf maßgeblich Einfluss. Sie entscheidet über  Straßenbau, Radwege und die Gestaltung von öffentlichen Plätzen, also über die Verhältnisse zwischen Infrastrukturen für unterschiedliche Nutzer*innen. In diesem Verhältnis besteht in Wien eine massive Schieflage. Autofahrer*innen nehmen zwei Drittel des öffentlichen Raumes ein. Zahlreiche Bürger*innen-Initiativen – allen voran „Platz Für Wien” – versuchen, das zu ändern. Die SPÖ und Ulli Sima stellen diesen Aktivismus aus parteipolitischem Kalkül als Störung der öffentlichen Ordnung und ihrer Balance dar.  

Sozialdemokratischer Auto-Fetisch

Der Zugang zu Mobilität und Freiraum ist heute eines der zentralen Probleme des städtischen Zusammenlebens. Viele Sozialdemokrat*innen älterer Generation fokussieren sich bei dieser sozialen Frage auf das automobile Fortschrittsversprechen der 1970er-Jahre. Dieses veraltete Gesellschaftsbild hält einen Zustand aufrecht, der massiv an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht. Nämlich jener Menschen, die sich kein Auto mehr leisten können oder wollen. Die Verteilung des öffentlichen Raums an längst ungültig gewordenen Maßstäben festzumachen erzeugt Spannungen, die nicht durch die immer vehementere Behauptung der Alternativlosigkeit gelöst werden können.

Konfliktvermeidung zu Lasten der Gerechtigkeit

Durch die Verschiebung des Themas auf eine vermeintlich sachliche Ebene wird Politik unterbunden. Mit dem viel beschworenen „guten Miteinander im Verkehr“ vermeidet die Stadtregierung Konflikte und zementiert einen ungerechten Status Quo. Anstatt ernsthaft auf die Probleme und Bedürfnisse der Menschen einzugehen, werden sie durch die Verschleierung der Diskrepanz von Interessen gegeneinander ausgespielt. Das politische Austragen von Konflikten zu vermeiden, heißt die Kritik der Schieflage sozialer Verhältnisse aus parteipolitischem Kalkül zu ignorieren.

Aber besteht diese Schieflage wirklich? Am 1. Februar verkündet die Stadträtin via Facebook: „[…] viele brauchen ihn [den Führerschein] für berufliche Zwecke. Nicht alle sind so privilegiert und können ihre Wege und Tätigkeiten mit den Öffis oder dem Rad bewältigen”. Auch in dieser kurzen Passage lässt sich eine bewährte Strategie aufspüren: Das Beschwören des politischen Gegners zur Mobilisierung der eigenen Anhänger*innen. Dabei nimmt Sima zwei diskursive Verkettungen vor, die ich, für etwas mehr Kontext, um je ein Element erweitere.

(Flächenbezirke) = notwendigerweise Auto = Führerschein = Arbeiter = SPÖ 

(Innenstadt) = luxuriöserweise Rad/Öffis = Privileg = Besserverdiener = Grüne 

Jedes Element aus der einen Kette steht dabei konträr zu einem aus der anderen Kette. Aber was geschieht dabei konkret? 

SPÖ-Klassenkampf von Oben

Mit diesem Narrativ kaufen sich Sima und viele ihrer Genoss*innen unfreiwillig einen Klassenkampf von Oben ein. Dabei verkennen sie die Lebensumstände ihres Klientel insofern, als sie meinen, dass jede*r der/die arbeitet automatisch auf ein Auto angewiesen wäre. Und sich auch eines leisten könne und wolle. Tatsächlich reisen Wiener*innen mehrheitlich öffentlich, zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrem Arbeitsplatz. Wer sich allerdings ein Auto anschaffen und großzügig herumfahren kann, sind exakt jene Speckgürtel-Bewohner*innen und Besserverdiener*innen, die sich fälschlicherweise laut Sima in der Kette der Öffi- und Radfahrer*innen befinden. Ein Auto ist in Wien eben keine existenzielle Notwendigkeit, sondern Bequemlichkeit und Statussymbol. So wird die beabsichtigte soziale Policy unbemerkt in ihr Gegenteil verkehrt.

Im Namen des idealtypischen Arbeiters werden die Klasseninteressen der ressourcenverschwendenden Oberschicht durchgesetzt. Die Oberschicht bürdet der Allgemeinheit ihren Lebensstil in Form von Abgasen, Lärm und Straßenerhaltungskosten auf. Eine Sozialdemokratie, die sich aus einer Strategie der Abgrenzung gegenüber ihrem grünen Ex-Koalitionspartner dermaßen ad absurdum führt, sollte sich dringend einer Aktualisierung unterziehen. Sie muss den in den 1990ern eingeschlagenen Weg des neoliberalen Individualismus verlassen. Und versuchen, eine solidarische, am Gemeinwohl orientierte Linie auszuarbeiten.

Auto als Produkt schlechter Stadtplanung

Machen wir uns nichts vor: Keine (österreichische) Stadt ist mit dem Gedanken gewachsen, möglichst gut Autos darin zu beherbergen. Dafür sind diese ein zu junges Phänomen. Automobilität ist nicht zwangsläufig eine progressive Weiterentwicklung der Fortbewegung, sondern eine Option unter vielen. Und diese gerät aufgrund ihrer Umweltschädlichkeit zunehmend unter Druck. Auch das vermeintliche aufs Auto-Angewiesen-Sein ist keineswegs ein natürlicher Zustand, sondern Produkt von politisch erstellten und abgesegneten Raum- und Bauordnungskonzepten. An all diesen Prozessen war und ist die SPÖ maßgeblich beteiligt und somit mitverantwortlich. Ihr Berufen auf eine auto-abhängige Arbeiter*innenschaft ist schlichtweg eine Verschleierung der eigenen Fehlleistungen in Sachen Stadtplanung.

Was aber mit dieser Erkenntnis anfangen? Auch bei der letzten Wahl hat die SPÖ in Wien an Stimmen verloren. Auf Ebene der Verkehrspolitik (und ihrer Schnittmenge mit Klima- und Sozialpolitik) ist das Problem offensichtlich. Das Vermeiden einer klaren Positionierung zugunsten eines scheinbar alternativlosen Status Quo schadet der Kernwähler*innenschaft. Es wäre jetzt an der Zeit, den konservativen Starrsinn abzulegen und die in der Stadt Wien vorerst nur auf Papier vorhandenen Konzepte umzusetzen. Der Umsetzung sollte Kommunikation vorausgehen, die ein klares Commitment zeigt und Solidarität erkennen lässt. Mit der jetzigen Rhetorik machen sich Ulli Sima und die Stadt-SPÖ den Boden sauer, den sie seit Jahren beackern. Auf lange Sicht wird es nicht ausreichen, die Grätzl Wiens bis zum Anschlag zuzuparken, während dringend benötigter urbaner Freiraum nur in kosmetischem Ausmaß bereitgestellt wird – aber das war ja schon vor Amtsantritt bekannt.