Wie gehen die ehemals betonierfreudigen Sozialdemokrat:innen mit dem Stopp der Lobau-Autobahn um? Mosaik-Redakteur Mathias Krams sprach mit zwei Autobahn-Kritikerinnen der SPÖ über die Verkehrsdebatte, Probleme und neue Chancen in der Partei.
Claudia O‘Brien (Junge Generation, JG, SPÖ Alsergrund) und Rihab Toumi (Sozialistische Jugend, SJ) sind die zwei wohl prominentesten Kritikerinnen der Lobau-Autobahn innerhalb der SPÖ. Die JG Wien und die SPÖ Alsergrund forderten unlängst in einem Parteitags-Antrag den sofortigen Stopp der Autobahnprojekte. Die SJ positionierte sich in der öffentlichen Debatte der letzten Tage klar gegen den Kurs von Bürgermeister Michael Ludwig und fordert einen konsequenten Ausbau der Öffis in der Donaustadt. Was die zwei antreibt, wie die Debatte innerhalb der Partei verläuft und wie eine sozial gerechte Mobilitätspolitik jetzt funktionieren soll, darüber sprechen sie im Interview.
Mosaik-Blog: Die SPÖ hat sich bis vor kurzem sehr geschlossen und vehement für den Bau der Lobau-Autobahn eingesetzt. Wieso bezieht ihr nun öffentlich Stellung gegen die Autobahnprojekte?
Rihab Toumi: Wir sind eine Organisation von Jugendlichen mit verschiedenen Hintergründen und Interessen. Viele junge Menschen sind bei uns seit dem Wachsen der jungen Klimabewegung aktiv. Somit haben wir uns immer mehr und mehr mit der Klimakrise beschäftigt. Mit dem angekündigten Baustopp wollten wir unsere Perspektive und Forderungen in die Debatte bringen.
Claudia O‘Brien: Lange haben wir gedacht, der Lobautunnel wird nicht gebaut. Der Evaluierungsbeginn im Frühjahr war der Anstoß für unsere intensive Auseinandersetzung mit dem Projekt. Wir kamen zu dem Schluss, dass wir Klima- und Mobilitätspolitik so nicht in der Zukunft denken wollen. Wir haben uns mit vielen Expert:innen ausgetauscht und schlussendlich den Antrag für den Landesparteitag formuliert, der im Frühjahr eingebracht wird.
Das Besondere an dem Projekt ist, dass es eine so lange Geschichte hat. Auch uns gegenüber war die SPÖ daher auf dem Standpunkt, dass das Projekt schon hinlänglich diskutiert wurde. Obwohl sich die Rahmenbedingungen massiv geändert haben, war es daher schwierig für uns, diesen Diskurs wieder aufzumachen. Die SPÖ war nicht begeistert. Es hat mehrere Treffen gegeben, aber die Standpunkte sind mittlerweile sehr verhärtet.
Die öffentliche Meinung in Österreich bezüglich Autobahnbau scheint gekippt: 63% sprechen sich gegen den Ausbau von Autobahnen aus, 71% sehen ihn im Widerspruch zu den Klimazielen, 7% befürworten sogar einen Rückbau. Wieso halten Bürgermeister Ludwig und große Teile der SPÖ weiter an dem Projekt fest?
Claudia O‘Brien: Bei den Zielsetzungen der Stadt Wien im Klima- aber auch Mobilitätsbereich hat es große Fortschritte gegeben. Das Ziel, den Anteil des Autoverkehrs bis 2025 auf 20% und bis 2030 auf 15% zu reduzieren, ist ambitioniert, aber absolut richtig. Das Problem sind Straßenbau-Projekte aus der Vergangenheit, die diesen Klima- und Mobilitätszielen nicht entsprechen. Wenn man so lange und vehement auf diese Projekte bestanden hat, ist es schwierig zu sagen, ok, wir schmeißen das alles über den Haufen. Genau das ist aber notwendig. Man kann sich Ziele stecken wie man will. Wenn man seine Politik nicht daran anpasst, wird man sie nicht erreichen.
Über die letzten 20, 30 Jahre hat man den Menschen in der Donaustadt erzählt: ihr braucht diese Lobau-Autobahn, damit sich eure Situation verbessert. Sich jetzt hinzustellen und ihnen zu sagen, wir schlagen einen anderen Weg ein und investieren statt in Autostraßen intensiv in den Ausbau der Öffis, ist ein schwieriger Schritt. Ich glaub dennoch, dass die Sozialdemokratie die Größe und jetzt auch die Chance dazu hat diesen Schritt zu setzen. Und die Menschen tatsächlich mitzunehmen.
Der Evaluierungsbericht hat gezeigt: die Fakten sprechen gegen die Lobau-Autobahn. Was ging euch durch den Kopf, als ihr von dem Ergebnis erfahren habt?
Rihab Toumi: Es war erstmal schön zu hören, dass die Bedenken, über die wir lange diskutiert haben, nun auch offiziell gesehen werden. Jetzt ist es uns wichtig darüber zu reden, wie es weiter geht. Der Baustopp durch Gewessler ist ein erster Etappen-Sieg. Aber die Verkehrsproblematik in der Donaustadt gibt es weiterhin. Da ist die Frage, was sind die Alternativen zur Lobau-Autobahn, die jetzt kommen müssen. Wir möchten das ganze Geld, das für den Bau der Autobahn zur Verfügung gestellt wurde, in öffentliche Verkehrsmittel stecken.
Claudia O‘Brien: Das kann ich nur unterstreichen. Sowohl die Stadt Wien als auch der Bund müssen jetzt investieren. Denn es geht auch um länderübergreifenden Verkehr zwischen Wien und Niederösterreich, der endlich konsequent ausgebaut gehört.
Der SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, versuchte am Montag in der Krone die Klimaaktivist:innen zu diffamieren. Er bezeichnete sie als einen von Ministerin Gewessler aufgehetzten Haufen gewaltbereiter Demonstranten. Wie geht ihr in der Partei mit so etwas um?
Claudia O‘Brien: Der Umgang der SPÖ mit jungen Aktivist:innen in den letzten Wochen und Monaten hat mir weh getan. Völlig egal wie man inhaltlich zu diesem Projekt steht: das sind junge Menschen die um ihre Zukunft kämpfen und das gehört respektiert und honoriert. Es freut mich, gerade auch für diese jungen Leute, die monatelang durchgehalten haben, dass es nun diesen ersten Etappenerfolg gegen die Lobau-Autobahn gibt. Und dass sich der Druck, der von Seiten der Zivilgesellschaft aufgebaut wurde, massiv bezahlt gemacht hat.
Rihab Toumi: Ich glaube, Debatten sind immer wichtig, aber es gibt auch rote Linien. Jugendlichen vorzuwerfen, das sie nicht wissen was sie tun, das sie von anderen gesteuert werden, geht einfach nicht. Diese jungen Menschen machen genau das, was die Sozialdemokratie oft ausgemacht hat. Sie protestieren und führen einen Kampf für eine sozial-ökologische Zukunft. Wir solidarisieren uns mit ihnen und sagen es auch, wenn uns Sager von gewissen Bezirks- oder Stadtpolitikern nicht passen.
Nun klagt die Klimamusterstadt womöglich gegen effektiven Klimaschutz. Macht sich die SPÖ in Sachen Klimapolitik unglaubwürdig, wenn sie dem Kurs von Bürgermeister Ludwig hier weiter folgt?
Claudia O‘Brien: Wir, als SPÖ Wien, müssen diese Chance, die sich mit dem Stopp des Projekts aufgetan hat, jetzt nutzen. Eine Klage bringt niemanden etwas – weder den Bewohner:innen der Donaustadt, die dringend eine Verkehrsentlastung brauchen, noch der Stadtpolitik. Eine Klage wird uns Geld und Zeit kosten. Zeit, die wir eigentlich nicht haben.
Dennoch müssen wir einen Schritt zurück gehen und uns überlegen, wie eine ganzheitliche Planung für den Nordosten Wiens und auch länderübergreifend bis nach Niederösterreich aussehen kann. Es braucht ein attraktives Öffi-Konzept und ja, vielleicht auch die eine oder andere Straße. Es geht nicht darum, keine einzige Straße mehr zu bauen, sondern darum, wie sie gebaut werden. Braucht es einen vierspurigen Highway oder sagt man, man baut Straßen mit angegliederten breiten Rad-Highways und ausreichend Querungen
Was treibt euch trotz der deutlichen Kritik an der Verkehrspolitik der Wiener SPÖ an, weiter eure Energie in die Partei zu stecken?
Rihab Toumi: Eine Partei ist für Diskussionen und Debatten da. Für uns wäre es schade, dieses Feld nicht zu nutzen, um unsere Ansichten einzubringen. Wenn wir es nicht machen, wer tut es sonst? Es braucht diese kritischen Stimmen innerhalb der Partei, um zu sagen, wie es anders ausschauen kann. Um Diskurse anzutreiben und sie hoffentlich zu gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg der Sozialdemokratie der richtige sein kann.
Claudia O‘Brien: Ich sehe es als unsere Aufgabe in der SPÖ, immer wieder einzubringen, dass Klima und Mobilität Themen der Verteilungsgerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit sind. Das sollte Teil unserer sozialdemokratischen DNA sein. Wenn man sich überlegt, für wen Straßen gebaut werden, dann wird schnell klar, dass das eine kleinere, privilegiertere Gruppe an Menschen ist. Und, dass diese Straßen nicht der breiten Bevölkerung zu Gute kommen.
Was ist eure Vision für eine sozial gerechte Verkehrspolitik?
Claudia O‘Brien: Die Zielsetzungen der Stadt Wien stimmen. Nun geht es darum, diese durch konkrete Maßnahmen zu realisieren. Ansatzpunkte gibt es zahlreiche: den Ausbau der S-Bahnen (S45, S80), die Erweiterung der Straßenbahnen, Intervallverdichtungen, das Konzept einer Stadt der kurzen Wege mit Leben füllen, den Ausbau von Supergrätzeln, Radwege und Fußgänger:innenwege ausbauen. Es gibt wirklich leiwande Konzepte. In die gehört das Geld investiert.
Rihab Toumi: Es ist wichtig die Frage zu stellen, für wen wir die Stadt bauen. Wir machen nicht Stadt für LKWs, Autos und Transitverkehr. Wir machen Stadt für Menschen, für Jugendliche. Die Stadt soll uns allen gehören. Alle sollen sich wohlfühlen und genug Platz im öffentlichen Raum haben. Um das zu realisieren, muss man mit den Betroffenen reden. Und die Expertise nutzen, die in den sozialen Bewegungen vorhanden ist.
Ludwig hat gestern betont, dass der Stopp der Lobau-Autobahn zu Lasten der Lebensqualität in der Donaustadt ginge. Was macht für euch Lebensqualität aus?
Claudia O‘Brien: Ich glaub das höchste Maß an Lebensqualität ist dann erfüllt, wenn sich jede Person in Wien von A nach B bewegen kann ohne von einem teuren Auto abhängig zu sein. Als ich vor sieben Jahren nach Wien gezogen bin, war das erste was ich gemacht habe, mein Auto zu verkaufen. Das war ein wundervoller Tag. Da ich innerstädtisch wohne, bin ich privilegiert. Aber diese Möglichkeit allen Wiener:innen zu geben, alle alltäglichen Wege bequem ohne Auto zu erledigen, ich glaub dann hast du das höchste Maß an Lebensqualität in einer Millionenstadt erreicht.
Interview: Mathias Krams
