Februar 2015

Griechenland Aktuell II: Erpressung durch EU ist keine Ausnahme

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Die gestrigen Verhandlungen der Eurogruppe haben bestätigt, dass Erpressung in der Europäischen Union nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Und sie sollten uns daran erinnern, dass die EU weiterhin eine zutiefst undemokratische und autoritäre Institution ist, meint Paniogotis Sotiris. Auf der einen Seite stand die griechische Regierung, die alle möglichen Kompromisse und Zugeständnisse machte. …

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Griechenland Aktuell I: Warum Syriza eine Chance verdient hat

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Im Jänner dieses Jahres hat sich die griechische Bevölkerung eine neue  Regierung gegeben. Am Vorabend der Wahlen haben sich einige KollegInnen von SPÖ, Grünen und ich dazu entschieden, unsere Meinung mittels Videobotschaft zu veröffentlichen und eine Wahlempfehlung für Syriza abzugeben. Das generelle Verhältnis und Zusammenspiel zwischen Medien und Politik einmal außer Acht gelassen, waren die …

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Frei aber zerstört

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Nach fast fünf Monaten Belagerung durch den so genannten „Islamischen Staat“ ist Kobanê befreit. Die Stadt ist allerdings weitgehend zerstört und benötigt dringend Mittel für den Wiederaufbau. Seit Beginn des zweiten IS-Angriff auf den kurdischen Kanton Kobanê Mitte September 2014, wurde die kurdische Stadt an der türkischen Grenze zu einem Symbol des Widerstands gegen die …

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Auf die andere Seite der Barrikade! Eine Antwort auf Markus Marterbauer

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In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht …

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Das HYPO Debakel – eine Zwischenbilanz

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Der Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria (auch bekannt als Griss-Bericht) ist ein guter Anlass, eine politische Zwischenbilanz zu wagen. An sich enthält der Bericht keine Informationen, die nicht schon zuvor der Öffentlichkeit zugänglich waren. Die Zusammenstellung der Faktenlage in einem Stück wirkt dennoch erschütternd. Der Bericht erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen die damals …

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Einfache Gleichung: Islam = Terror → Muslimin = Terroristin

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Seit August letzten Jahres, als die Berichterstattung über den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) begann die Medien zu dominieren, nehmen antimuslimische Übergriffe in Österreich stark zu. Selten macht sich der Boulevard die Mühe, zwischen Islam, Islamismus und Terrorismus zu unterscheiden. Die Folgen der islamophoben Zuschreibungen in Politik und Medien erfahren dabei unmittelbar diejenigen, bei denen folglich …

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Ein paar Gedanken zur Verteilungsdebatte: Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit TEIL 1

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In verteilungspolitischen Fragen hat die Linke Fakten und logische Argumente auf ihrer Seite. Um breitere Unterstützung zu finden, muss sie aber auch Zustimmung auf der Ebene von Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen finden. Dafür hilft es, konservative Hausverstandsvorstellungen zur Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen und öffentlich überzeugend zu kritisieren. Seit einiger Zeit wird in Österreich wieder eine öffentliche Debatte …

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Frauen in den Februar-Kämpfen 1934

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Heute jähren sich die Kämpfe von ArbeiterInnen am 12. Februar 1934. In der kollektiven Erinnerung an den Widerstand fehlten Frauen lange.  Dass sich dies weder mit der Realität noch dem Mangel an Quellen rechtfertigen lässt zeigen Veronika Duma und Hanna Lichtenberger.  Die politischen Verhältnisse zwischen 1933 und 1938 in Österreich sind vielleicht das umstrittenste Kapitel …

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Ärztinnen und Ärzte: Arbeiten für ein Trinkgeld?

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Die gegenwärtige Umsetzung einer Arbeitszeitrichtlinie der EU ist Auslöser für großen Unmut und Protest unter Ärztinnen und Ärzten. Die durchschnittliche Arbeitswoche soll von 60 auf 48 Stunden gesenkt werden, was jedoch zu Versorgungsproblemen und Lohneinbußen führen kann. Dagegen rührt sich nun Widerstand – nicht nur von Ärztekammer und Co., sondern auch von der neuen Gewerkschaft …

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Griechenland: SYRIZAs Zauberformel?

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Am Sonntag hielt der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras seine Rede zum Regierungsantritt vor dem griechischen Parlament. Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und der „Linken Plattform“ innerhalb der Partei, analysiert die Bedeutung der Rede im Hinblick auf die kommenden Auseinandersetzungen mit den europäischen Regierungen. Tsipras’ Eröffnungsrede wurde von der griechischen Öffentlichkeit ebenso aufmerksam …

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Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst!

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Die EU-Politik reagiert auf die Forderungen der griechischen Regierung nach einem wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel mit der Floskel „Verhandlungen sind möglich, aber Griechenland müsse die Vereinbarungen einhalten.“ Doch in den letzten Jahren ist völlig klar geworden, wie falsch die Vereinbarungen über eine drastische Sparpolitik unter Aufsicht der Troika waren, argumentiert Markus Marterbauer. Die massiven Kürzungen …

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