Sogenannte Vermögensverwaltungsfonds wie BlackRock konzentrieren mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen ein schockierendes Ausmaß ökonomischer Macht. Abseits vom Fokus der Öffentlichkeit verbreitet sich so eine neue Art Monopolkapitalismus, meint Josef Falkinger.

Folgender Satz stammt nicht aus der Feder eines Verschwörungstheoretikers, sondern aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Die Fondgesellschaft BlackRock ist ein Gigant: Sie ist an fast allen Konzernen der Welt beteiligt und verwaltet unfassbare 4.700 Milliarden Dollar“. Der renommierte Kölner Ökonom Alex Ockenfels stellte vor kurzem in einem Gastkommentar Fakten zusammen, die es in sich haben: „In den Vereinigten Staaten ist BlackRock der größte Anteilseigner von einem Fünftel aller börsennotierten Unternehmen. In Deutschland ist BlackRock der größte Anteilseigner von mehr als einem Drittel der 30 Dax-Konzerne. Die Liste reicht von Adidas, Allianz, BASF und Bayer über die Deutsche Börse bis zu Siemens und Vonovia am Ende des Börsenalphabets….“

Gespenstisch und Gigantomanisch

Laut dem britischen Wirtschaftsblatt Economist ist BlackRock im Besitz eines elektronischen Investitionssystems namens Aladdin, das sieben Prozent der weltweiten Aktien und Anleihen verwaltet. Ironischerweise gehört der Economist mehrheitlich der Mediengruppe Pearson, die sich wiederum mehrheitlich im Besitz von BlackRock befindet.

Auch im Bankenbereich ist Blackrock beängstigend dominant. Alex Ockenfels stellt fest: „BlackRock ist der größte Anteilseigner von vier der fünf größten amerikanischen Banken, und in Europa der größte Anteilseigner zum Beispiel der Deutschen Bank, der niederländischen ING Bank, der englischen HSBC, der spanischen Banco Bilbao, und der zweitgrößte Anteilseigner von BNP Paribas, Unicredit und Banco Sanpaolo.“ BlackRock ist aber nicht der einzige Vermögensverwaltungsfonds. Es gibt Vanguard mit 3.200 Milliarden Dollar verwaltetem Vermögen und Fidelity mit 2.000 Milliarden Dollar.

Marktverzerrung

Ockenfels meint, die Wirtschaftswissenschaften hätten diesen Prozess der Machtbildung lange verschlafen. Jetzt gäbe es aber eine ganze Reihe von Studien, die nachweisen: Wo Vermögensverwaltungsfonds Märkte dominieren, sind die Preise für Kunden höher als anderswo und Investitionen werden zurückgehalten. Der Ökonom Martin Schmalz von der Universität Michigan hat diesem Zusammenhang bei Fluglinien und Banken untersucht. Der Schweizer Ökonom Joachim Voth vergleicht die neue Macht der Vermögensfonds mit den Trusts der Rockefellers, Vanderbilts und Carnegies. Er veranschaulicht seine These mit dem konkreten Beispiel zweier Agrarkonzerne. Sowohl DuPont als auch Monsanto werden mehrheitlich von Blackrock und Vanguard beherrscht. Letztere haben im Aufsichtsrat gegen den Willen anderer Anteilseigner die Firma DuPont dazu gebracht, wichtige Forschungsinvestitionen zu Gunsten des Konkurrenten Monsanto zurückzuschrauben.

Zahlreiche ÖkonomInnen sehen die Hauptursache der Wachstumsschwäche seit 2008 in der niedrigen Investitionsquote. Könnte die steigende Macht der Monopole die Ursache dafür sein, dass die hohen Profite hauptsächlich für Gewinnausschüttungen, den Rückkauf eigener Aktien zur Kurssteigerung und für Übernahmen verwendet werden, statt für Investitionen?

Monopolmacht

Die Wirtschaftswissenschaft untersucht die Folgen der Monopolmacht für die Preissetzung und das Investitionsverhalten. Dabei dürfen wir aber auch die politischen Folgen nicht vergessen: die unfassbar Macht mit der Konzerne wie Blackrock die Politik erpressen können! In der Zwischenkriegszeit sprach die Wirtschaftspresse in den USA von „den 60 Familien“, in Frankreich von „den 200 Familien“, in El Salvador sind es heute „14 Familien“, die das Land beherrschen. Treffen sich die Vorstandsvorsitzenden der drei größten Fondsgesellschaften der Welt, brauchen sie nur noch einen sehr kleinen Tisch reservieren. Christian Staub, Deutschlandchef von BlackRock bekennt in einem Interview ganz offen: „Blackrock ist der Überzeugung, dass es im Sinne unserer Kunden ist, Einfluss auf die Firmen auszuüben, an denen wir beteiligt sind,…“

Einfluss auf die Politik auszuüben ist sicher auch im Sinne der Kunden. BlackRock hat eine ganze Reihe von hochrangigen Beamten des US Finanzministeriums abgeworben, darunter den ehemaligen Unterstaatsekretär Peter R. Fisher.

Ein Treppenwitz der Geschichte

Seit den 1980er Jahren werden Finanzmärkte liberalisiert, der internationale Kapitalverkehr entgrenzt und staatliche Kontroll- und Steuerungsmechanismen systematisch zurückgedrängt. Immer ist das Hauptargument die Förderung der freien Konkurrenz und der Abbau staatlicher Monopole. Der Witz ist, dass am Ende dieses Prozesses private Monopole stehen, die mächtiger sind als jede Nationalbank der 1970er Jahre. Die öffentlichen Banken der 1960er und 70er Jahre leiteten mit Hilfe der Nationalbanken die Kapitalströme in die strategisch wichtigsten Sektoren der Wirtschaft, sie orientierten sich an den Erfordernissen der Gesamtwirtschaft und unterstanden der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die modernen Monopole hingegen orientieren sich ausschließlich am Profit. Ihr Geschäft ist die Umgehung der Kartellgesetze – und damit die Verschwörung gegen die Öffentlichkeit.

Woher kommt das Vermögen?

Fondsgesellschaften verwalten das Vermögen von vermögenden Individuen, Familien, Stiftungen, aber auch von sogenannten institutionellen Investoren. Letztere sind Pensionsfonds, Versicherungen aber auch die großen Staatsfonds erdölexportierender Länder. Fondsgesellschaften betreiben einerseits Indexfonds, deren Firmenbeteiligung genau einen Börsenindex wiederspiegeln, beispielsweise den DAX. Sie beschäftigen sich aber auch strategisches Investment, um in gewissen Branchen eine marktbeherrschende Position zu erringen. Aktuell steht der deutsche Chemiekonzern Bayer kurz davor Monsanto zu übernehmen. Erst gestern hat Sebastian Theissing-Matei über die Folgen des Bayer-Monsanto-Deals für KonsumentInnen und LandwirtInnen gebloggt. Durch die Übernahme Monsanto durch Bayer für 59 Milliarden Dollar entsteht der größte Agrarchemiekonzern der Welt. Bei beiden Playern ist BlackRock Mehrheitseigentümer.

Josef Falkinger ist Ökonom und Gewerkschaftsaktivist.

Spätestens seit letztem Sommer polarisiert sich die österreichische Bevölkerung zusehends. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl zum Bundespräsidenten. Doch die Spaltung verläuft – anders als häufig behauptet – nicht zwischen links und rechts. Denn linke Positionen spielen in Wirklichkeit kaum eine Rolle.

In Boulevardmedien, aber auch in seriösen Zeitungen, wird etwa Alexander van der Bellen immer wieder als Linker bezeichnet, weil er sich gegen die Grenzzaunpolitik der Regierung gestellt hat. Aber reicht das schon aus, um eine Position als „links“ zu bezeichnen? Schließlich hat sogar Angela Merkel die sogenannte „Willkommensbewegung“ begrüßt, und die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin ist eine ausgewiesene Neoliberale. Das Problem ist, dass wirklich linke Standpunkte in Österreich weitgehend fehlen. Deshalb ist diese „Umwortung der Worte“ bereits tief ins Gedächtnis der Bevölkerung gedrungen.

Bis in die 1980er Jahre hinein bedeutete „links“ etwas völlig anderes. Es bedeutete in erster Linie, das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Auch das sozialdemokratische Parteiprogramm tat das noch bis 1978. Links bedeutete in den Worten Bruno Kreiskys, alle Bereiche des Lebens mit Demokratie zu durchfluten. Links bedeutete die Solidarität der Lohnabhängigen (Beschäftigte, Erwerbslose, PensionistInnen, Jugend in Ausbildung), um die gemeinsamen Interessen besser gegen die Mächtigen in Wirtschaft und Staat zu durchzusetzen. Links bedeutete auch Kritik an der kriegerischen, imperialistischen Einmischung der Großmächte in die Belange der Völker Lateinamerikas, Afrikas, des Nahen Ostens und Südostasiens. Das heißt nicht, dass diese linken Haltungen immer gelebt wurden. Aber unter Links wurde etwas anderes verstanden.

Wo ist die Linke?

Der Philosoph und Kapitalismuskritiker Gáspár Miklós Tamás erklärte kürzlich am Beispiel Ungarns, wie sich der Begriff der Solidarität völlig gewandelt hat. Während Solidarität ursprünglich mit der Idee der Gleichheit – im Sinne kämpfender Gleicher für gemeinsame Interessen – verknüpft war, wird unter Solidarität heute vor allem Mitleid und Toleranz verstanden. „Mitleid bedeutet ein Gefühl der Wohlhabenden und Mächtigen für leidende Schwache“ so Tamás. Meiner Meinung nach hatte Linkssein früher wenig mit Selbstlosigkeit zu tun, sondern mit dem Konzept: Wir kämpfen gemeinsam für unsere Interessen, damit das Leben in unserem Stadtteil, in unserem Betrieb, in unserer Schule besser wird. Heute wird unter Solidarität eher eine Art christliches Prinzip verstanden: Uns geht es sehr gut und deshalb haben wir eine Verpflichtung, etwas vom Wohlstand abzugeben. Mit “links” hat das aber wenig zu tun. Und es ist nicht verwunderlich, dass dieses christlich-liberale Mitleidskonzept eben jene Teile der österreichischen Bevölkerung, denen es eben selbst nicht so gut geht – ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wenig anspricht.

Und die Rechten?

Verkehrte Welt: Während liberale Eliten an der Spitze des sogenannten weltoffenen Pro-EU Blocks stehen, der in der Bevölkerung unter der Etikette „links“ firmiert, gaukeln rechtspopulistische Politiker vor, genau das zu tun, was Linke früher getan haben: Den gemeinsamen Kampf für unsere Interessen zu führen, die Interessen jener Menschen, die sich’s nicht so richten können, gegen die Eliten zu verteidigen. 86% der ArbeiterInnen haben bei der Präsidentschaftswahl Norbert Hofer gewählt. Menschen, deren finanzielle Situation sich in den letzten zwei bis drei Jahren eher verschlechtert hat, haben zu 70% Norbert Hofer gewählt, jene die eine starke finanzielle Verschlechterung hinnehmen mussten sogar zu 81%. Menschen, die überhaupt kein Vertrauen in Politik und Eliten haben wählten zu 76% Hofer.

Die Situation scheint Paradox: Ein elitärer deutschnationaler Burschenschafter tritt als Vertreter der kleinen Leute auf. Norbert Hofer und die FPÖ treten gegen Vermögenssteuern ein, für einen Rückbau des Sozialstaats und eine Schwächung der Sozialpartnerschaft. Hofer möchte Gewerkschaften schwächen und damit die Macht der KapitaleignerInnen entfesseln. Sein Spiel geht vor allem aus zwei Gründen auf. Erstens: Die Bedrohungen des Kapitalismus werden von weiten Teilen der Bevölkerung stark mit der Institution EU assoziiert – nicht ganz zu Unrecht. Pro-EU wird mit „links“ verbunden und Anti-EU mit „rechts“. Zweitens fühlt sich ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung von der Vorstellung einer unkontrollierten und unbegrenzten Einwanderung bedroht. Viele sehen dadurch Arbeitsplätze, den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität im Ort oder Stadtteil bedroht.

Eine falsche Spaltung

Die FPÖ versucht diese Ängste und Sorgen in ein rechtspopulistisches Programm zu leiten. Die liberale „Linke“ wiederum reagiert oft so, dass sie die Ängste selbst als unberechtigt, dumm, rechts oder rassistisch verurteilt. Anstatt mit dem Eigeninteresse der Menschen im Viertel, Betrieb oder Schule zu argumentieren um gemeinsam Lösungskonzepte zu entwickeln und die mangelnde Lösungskompetenz der Freiheitlichen an den Pranger zu stellen, wird moralisch und abstrakt argumentiert: Mit der Charta der Menschenrechte, den Prinzipien des Antirassismus, der „Menschlichkeit“…

Hier drückt sich auch der Niedergang der Sozialdemokratie aus. Es waren Politiker wie Tony Blair und Franz Vranitzky, die begannen, stark moralisch zu argumentieren und jeden Bezug zu den Interessen der Lohnabhängigen zu kappen. Dieser moralische Zugang wird von weiten Teilen der Bevölkerung als elitär durchschaut. Wir haben es also mit einem sich selbstverstärkenden polarisierenden Prozess zu tun, der anders als der Klassengegensatz nicht zu einer Spaltung in Volk und Elite führt sondern zu einer Spaltung im Volk selbst. Jeder der beiden Blöcke betrachtet wiederum eine Fraktion der Eliten als Verbündeten gegen den anderen Bevölkerungsteil. Ja in jedem der beiden Lager nehmen ausgesprochen kapitalfreundliche Kandidaten die Rolle des Sprechers ein. An den ökonomischen Machtverhältnissen wird nicht gerüttelt, obwohl gerade diese maßgeblich für Wirtschaftskrisen, Kriege und ökologische Katastrophen verantwortlich sind, und damit eben auch für die massenhaften Fluchtbewegungen selbst.

Wie neu beginnen?

Meines Erachtens muss die österreichische Linke, um wieder eine Rolle spielen zu können, zu ihrer Ursprungsidee zurückkehren: dem gemeinsamen Eintreten für gemeinsame Interessen. Und zwar von der kleinen Ebene des Betriebes, des Stadtviertels oder des Ortes zur größeren Ebene Österreichs bis zur internationalen Solidarität. Internationale Solidarität darf dabei nicht mit EU-Patriotismus oder einem „Wir schaffen das“ von Angela Merkel verwechselt werden. Internationale Solidarität ist vielmehr die Solidarität mit Menschen, die in anderen Ländern gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, wie Kurden und Kurdinnen in Syrien, die Linken in der Türkei, in Tunesien und Ägypten, oder das Volk von Burkina Faso, das 2015 seinen Diktator gestürzt hat.

Solidarität beinhaltet das Konzept der demokratischen Selbstorganisation. Sie setzt den Willen der Teilnehmenden voraus, Gemeinsames über die Unterschiede und das Trennende zu setzen, über Milieugrenzen hinweg. Sie verlangt die Bereitschaft, gemeinsam mit offenem Ausgang an Lösungen und Konzepten zu arbeiten. Dieser Zugang bedeutet, bei den unmittelbaren Sorgen und Ängsten der einfachen Menschen anzuknüpfen. Voraussetzung dafür ist, Sorgen als legitim anzuerkennen. Diskussionen über Lösungskonzepte zur Verbesserung der Situation müssen solidarisch geführt werden, ohne den Standpunkt des Gegenübers moralisch abzuwerten. Nur so kann in Österreich ein großes Gemeinsames entstehen im Einsatz für eine Veränderung der Gesellschaft von unten.

Ursprünglich die gemeinnützige Zentralsparkasse des Roten Wiens, endete die Bank Austria im Gefolge der Privatisierung als Osteuropa-Subholding der italienischen UniCredit. Die riskante Expansion scheint nunmehr in einem Scherbenhaufen zu enden. Für mosaik-Redakteur Josef Falkinger ein Lehrstück neoliberaler Bankenpolitik.

Bereits 1905 als gemeinnützige Sparkasse der Gemeinde Wien gegründet, wurde die Zentralsparkasse in den 1920er Jahren zum äußerst erfolgreichen Rückgrat des roten Wiens. Sie trug zwischen 1919 und 1934 mit den Einlagen kleiner Sparerinnen und Sparer unter Finanzstadtrat Hugo Breitner wesentlich zur Finanzierung der Gemeindebauten und anderer Investitionen der Stadtverwaltung bei. Von 1945 bis in die 1980er Jahre setzte sich der Erfolgskurs fort. Ohne die „Z“, wie sie damals genannt wurde, wären der Wiederaufbau und die deutlichen Verbesserungen des Lebensstandards der Wiener Bevölkerung ab den 1960er Jahren undenkbar gewesen. 1990 war die „Z“ gemessen am Filialnetz die größte Bank Österreichs. Diese Zeit ist heute genauso vergessen wie das Maskottchen der „Z“, der Sparefroh.

Die 1990er und der Traum vom geregelten Markt

Bereits Ende der 1980er setzte sich in der österreichischen Sozialdemokratie die Meinung durch, dass der Markt mit seiner Konkurrenz um den höchsten Profit auch im volkswirtschaftlich sensiblen Bankenwesen grundsätzlich der beste Wirtschafter sei. Eine ideologische Kehrtwende um 180 Grad. Die misstrauischen GenossInnen wurden zuerst damit beruhigt, dass der Staat ja als Kernaktionär bleiben würde. Begriffe wie Sperrminorität fielen. Die Entwicklung der Zentralsparkasse schien der neuen Theorie vorerst recht zugeben. Indem die Zentralsparkasse mit der ebenfalls staatlichen Länderbank zur Bank Austria fusionierte, konnte sie im Zuge der Privatisierung des 51-Prozent-Staatsanteils der Creditanstalt (CA) zum Schrecken des BürgerInnentums sogar das damalige finanzielle Herzstück der schwarzen Reichshälfte in die Hände bekommen. Doch der Traum währte nur kurz. Ein paar Jahre später und die Bank Austria selbst landete bei der italienischen UniCredit. Statt „Sperrminorität“ und „österreichischem Kernaktionär“ also „Osteuropa Subholding“ und “Expansionsvehikel“ – ein Lied, dass auch Beschäftigte der Telekom, der Borealis (ehemalige Chemie Linz) und der ehemaligen VA Industrieanlagebau singen können.

Vom Traum zur Realität

Besonders durch den Erwerb der CA war die Bank Austria von Anfang an ausgezeichnet in Zentral- und Osteuropa vernetzt. Bereits 1987 gründete die CA Filialen in Prag und Moskau, 1990 folgten Budapest und Laibach. Im Jahr 2000 kam das Osteuropa-Netzwerk der bayrischen HypoVereinsbank dazu. 2005 übernahm die UniCredit die Bank Austria und wickelte über die Bank Austria als Subholding das gesamte Geschäft in Zentral- und Osteuropa ab. Bank Austria UniCredit firmierte in dieser Region als größter internationaler Player mit 2013 ca. 46.396 MitarbeiterInnen und 2.500 Filialen in 13 Ländern.

Von 1945 bis in die 1980er Jahre hatten Banken wie Länderbank, Zentralsparkasse und sogar die CA die Aufgabe, vor allem den volkswirtschaftlichen Zielen Österreichs zu dienen. Die Nachfolgebank dieser Institute diente schlussendlich vor allem als Knotenpunkt für den Expansionskurs einer internationalen Konzernmutter. Aber der Expansionskurs in Zentral- und Osteuropa sollte sich im Zuge der Wirtschaftskrise 2007 als Blase herausstellen. 2013 schreibt die Bank Austria einen Rekordverlust von 1,6 Milliarden Euro. 2015 steht die Bank vor der Zerschlagung.

Filetierung

Gerüchten zufolge soll das biedere und unprofitable PrivatkundInnengeschäft der Bank Austria jetzt an den Hedgefonds Cerberus verkauft werden und damit der BAWAG angegliedert werden. Die Bank Austria wird zukünftig hauptsächlich Vermögensverwaltung für vermögende Privatkunden und große Firmenkunden betreiben, das Osteuropageschäft wird abgekoppelt. Der nach dem Wächter zum Höllentor, dem vielköpfigen Höllenhund Cerberus benannte Hedgefonds wird zulasten der KundInnen und MitarbeiterInnen versuchen, das PrivatkundInnengeschäft zu sanieren. Laut WIFO wackelt in Österreich jeder dritte Job im Bankenwesen. Was dieser Schrumpfkurs für die Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe bedeutet, kann nur gemutmaßt werden. Schmankerl am Rande: Die Gemeinde Wien garantiert noch aus alten Zeiten der Zentralsparkasse für eine Reihe von Pensionslasten.

Wie weiter?

Von 1945 bis in die 1980er bestand die zentrale Idee eines an volkswirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Bankensystems darin, Spareinlagen und Vermögen via Kredit in die produktivsten Sphären der Realökonomie umzuleiten, um Spekulationsblasen zu verhindern. Heute werden unproduktive Vermögen über Vermögensverwaltung und Investmentbanking hauptsächlich in spekulative Sphären des Finanzmarktes geleitet. Das biedere Bankgeschäft mit Girokonten und kleinen Spareinlagen verliert dabei an ökonomischer Bedeutung.

Meines Erachtens zeigt sich im historischen Rückblick das öffentliche Bankwesen dem Markt überlegen. Aufgaben gäbe es auch heute genug: Die Finanzierung von Wohnbau und Infrastruktur, die strategische Entwicklung des Industriestandortes, die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie der Aufbau einer modernen Forschungslandschaft. KritikerInnen dieser Sichtweise weisen gerne darauf hin, dass auch öffentliche Banken seit den 1980er Jahren in aufsehenerregende Spekulations- und Korruptionsfälle verstrickt waren (Hypo Alpe Adria, Landesbanken in Deutschland,…). Das ist zwar richtig, hat aber damit zu tun, dass das Management dieser Banken vom öffentlichen Eigentümer explizit angewiesen wurde, den Standpunkt der Gemeinnützigkeit zu verlassen und sich an der Firmenpolitik einer auf kurzfristigen Profit ausgerichteten Aktiengesellschaft zu orientieren. Notwendig ist folglich vor allem auch ein Politikwechsel.

Josef Falkinger ist Ökonom und Gewerkschaftsaktivist.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass es für Griechenland innerhalb des Euroraums nur Unterwerfung und Demütigung mit unsicherem Ausgang geben kann. mosaik-Redakteur Josef Falkinger geht der Frage nach, wie eine Alternative aussehen könnte. 

Immer wieder wird von KommentatorInnen der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro als Art Armageddon beschworen. Die neue Währung würde dramatisch abwerten, die Wirtschaft zusammenbrechen, Importe unleistbar und vieles mehr. Wie ein Mantra klingt es durch: There is no alternative – es gibt keine Alternative. Rente mit 67, Privatisierung der Stromversorgung, weitere Zerschlagung von Arbeitsrechten, Abschaffung von Kollektivverträgen, Kontrolle der Troika über den Gesetzgebungsprozess und die Besetzung des öffentlichen Dienstes. All das sei alternativlos. In Wirklichkeit sind diese Forderungen der Gläubigerländer aus gewerkschaftlicher und demokratischer Sicht absolut unannehmbar. Ein Euro-Ausstieg wäre zwar kein Honiglecken. Für Griechenland wäre er aber die einzige Möglichkeit, seine Würde zu bewahren.

Übergangsgeld

Ohne Einigung mit den GläubigerInnen bekommen die griechischen Banken kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank. In diesem Fall müsste die griechische Zentralbank die griechischen Banken mit Übergangsgeld versorgen und die Leitung der Banken übernehmen. Auch öffentlich Bedienstete würden mit diesem Übergangsgeld bezahlt. Aber damit beginnen die Schwierigkeiten erst. Die Frage ist, ob UnternehmerInnen bereit sind, für dieses Übergangsgeld Waren zu verkaufen. Um die neue Währung als Zahlungsmittel durchzusetzen, muss der Staat zentrale Güter des täglichen Gebrauchs wie Brennstoffe und Strom in neuer Währung anbieten. Ansonsten hat diese neue Währung schlicht keinen Wert.

Notverstaatlichungen

Die Hauptgefahr einer neuen Währung besteht darin, dass der gesamte private Sektor lieber die Produktion einstellt, als zu Übergangsgeld zu verkaufen. Die Folge wäre ein Schwarzmarkt, wo weiter nur in Euro gehandelt wird. Springt die Ökonomie nicht an, wären weitreichende Verstaatlichungen der Industrie, der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes unabdingbar. Solche Verstaatlichungen wären auch eine Chance, Arbeitsplätze für die unzähligen Arbeitslosen zu schaffen. Naheliegend wäre beispielsweise auch die Bildung von landwirtschaftlichen Genossenschaften auf dem Gebiet des riesigen Kirchenbesitzes.

Devisen

Damit der Staat zumindest Medikamente und Brennstoffe importieren kann, braucht er Devisen, d.h. eine internationale Währung. Um diese zu lukrieren, müsste eine Solidaritätsabgabe für BesitzerInnen von großen Euro-Vermögen eingeführt werden. Dies wird dadurch erschwert, dass große Teile des Vermögens reicher GriechInnen inzwischen im Ausland liegen.

Selbstorganisation

Bei der Umsetzung des Notprogramms kann sich die griechische Regierung nicht auf die Unterstützung des BeamtInnenapparats verlassen, der weitgehend von den alten Parteien besetzt ist. Es gilt an die Fähigkeit der Menschen in den Betrieben und Stadtteilen zur Selbstorganisation zu appellieren. Die beeindruckenden Solidaritätsstrukturen, die die Menschen in Griechenland in den letzten Jahren aufgebaut haben, wären ein wichtiger Ansatzpunkt dafür. Aufbauend auf ihren Erfahrungen könnte die gesellschaftliche Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten organisiert werden. Das Kleinunternehmertum und die BäuerInnen müssen jedenfalls von den Verstaatlichungsmaßnahmen ausgenommen werden. Sie können nur dafür gewonnen werden, Produkte zu Übergangsgeld zu verkaufen, wenn sie sehen, dass sie für das Geld ihrerseits Waren kaufen können.

Isolation

Um die Versorgung der Bevölkerung nach einem Euro-Austritt sicherzustellen wären also Maßnahmen wie Verstaatlichungen und die staatliche Rationierung und Verteilung von Gütern nötig. Diese Maßnahmen würden mit zentralen kapitalistischen Mechanismen brechen. Der Weg aus dem Euro ist kein einfacher, er ist riskant und macht große Opfer notwendig. Er bietet aber auch enorme Chancen für die Neuorganisation der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn die griechische Regierung aber zeigen kann, dass sie auf diesem Weg wirklich die äußerste Armut und die Massenarbeitslosigkeit beseitigen kann, wird es ihr nicht nur die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung bringen, sondern auch NachahmerInnen in Südeuropa und Nordafrika.

Josef Falkinger ist Ökonom und Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

Bau-Holz-Gewerkschaftsvorsitzender Josef Muchitsch ist für das rot-blaue „Experiment“ im Burgenland. Seine Meinung teilen auch die Chefs der steirischen Arbeiterkammer und des steirischen ÖGB. Selbst einige Linke in der SPÖ begrüßen diesen Kurs. Eine verzweifelte, aber falsche Reaktion auf den großkoalitionären Kurs der SPÖ, meint mosaik-Redakteur Josef Falkinger.

Die SPÖ hat mittlerweile in erschütterndem Ausmaß den Draht zu den ArbeiterInnen verloren. 62 Prozent wählten in der Steiermark FPÖ, 18 Prozent SPÖ. Und das bezieht sich nur auf jene, die tatsächlich wählten. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ging gar nicht erst zur Urne. Wahlanalysen zeigen: Die SPÖ kann Menschen nicht mehr ansprechen, die mit Sorge in die Zukunft blicken. Ohne die PensionistInnen wäre das Ergebnis für die SPÖ noch schlimmer. Klar ist: Es kann so wie bisher nicht mehr weiter gehen. Viele GewerkschafterInnen fragen völlig zu recht: Welche Alternativen gibt es zur Koalition mit der ÖVP? Und: Wie gewinnen wir die ArbeiterInnen als WählerInnen zurück?

Rot-Blau ist keine Lösung

Die SPÖ hat das Vertrauen von ArbeiterInnen verloren, weil sie an der Macht klebt, ohne etwas Grundlegendes für sie herauszuholen. Weil sie mehr auf die Ratings der Finanzmärkte schaut als auf die Interessen der Leute. Wieso aber sollte sich dieses Grundproblem unter Rot-Blau ändern? In Wirklichkeit ist Rot-Blau nur eine Fortsetzung dieses Übels: Sesselkleben ohne grundlegend etwas zu verändern. Die FPÖ schließt Vermögens- und Erbschaftssteuern aus. Niemand wird ernstlich glauben, mit der FPÖ eine 35-Stunden-Woche durchsetzen zu können.

Das ist aber nicht alles: Wenn wir uns ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass auch die SPÖ-Spitze für eine echte sozialpolitische Wende nicht bereit ist – sei es nun mit Schwarz oder mit Blau als Koalitionspartnerin. Wie denn auch? Sie möchte die Macht der Finanzmärkte eingrenzen und gleichzeitig von eben denselben geliebt werden. Sie möchte das Investitionsklima verbessern und gleichzeitig eine Wertschöpfungsabgabe einführen. In Frankreich regiert die Sozialdemokratie allein und macht neoliberale Politik. Und da wären wir wieder beim Grundproblem.

Ausgrenzung

KollegInnen wie Josef Muchitsch sitzen einem Irrtum auf. Nicht die Ausgrenzung der FPÖ ist die Ursache ihres Aufstiegs. Die Ausgrenzung der ArbeiterInnen in unserer Politik ist die Ursache. Würden wir Politik für die ArbeiterInnen machen, gäbe es keine starke FPÖ. Jetzt den Draht zu den ArbeiterInnen kitten zu wollen, indem man die FPÖ in die Regierung holt, ist geradezu grotesk. Es mutet an wie ein Eingeständnis, die ArbeiterInnen gar nicht mehr selber ansprechen zu können. Sie müssten gleichsam jetzt durch die FPÖ repräsentiert werden. Völlig übersehen wird, dass die FPÖ von ihrer ganzen elitären und autoritären inneren Struktur her die ArbeiterInnen gar nicht repräsentieren kann. Rot-Blau bedeutet, dass die Ausgrenzung der FPÖ aufhört, ohne die Ausgrenzung der ArbeiterInnen zu beenden, ob diese nun rot, blau oder gar nicht mehr wählen.

Wie das Vertrauen der ArbeiterInnen wirklich gewonnen werden kann, zeigt beispielsweise Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Indem er ohne Rücksicht auf „die da oben“, ob sie nun schwarz oder rot sind, die Sorgen und Interessen der einfachen Leute verfolgt: kompromisslos. Faymann und Mikl-Leitner fordert er beide zum Rücktritt auf. Leute wie Andreas Babler sind aber die absolute Ausnahme.

Es sieht nicht gut aus für die SPÖ

Das Traurige an der aktuellen Situation der SPÖ ist, dass die erste größere innerparteiliche Kritik an ihrer Politik in die völlig falsche Richtung geht. Das ist ein ernstzunehmendes Symptom. Es zeigt, wie weit die Kultur des Machterhaltes und des Weiterwurstelns bereits in die mittlere und untere Ebene hinuntergesickert ist. Mit Losungen wie „Keinen Pfennig für dieses System“ wurde die Sozialdemokratie unter August Bebel zum unangefochtenen Champion der ArbeiterInnen. An einen kompromisslosen Oppositionskurs mit breiten Mobilisierungen der Gewerkschaften scheint aber niemand zu denken. Damit bleibt die einzige Möglichkeit, die ArbeiterInnen zurückzugewinnen, tabu. Der Preis ist zu hoch, meinen die meisten und verweisen auf Schwarz-Blau. Aber kann es für die SPÖ einen höheren Preis geben als den Verlust ihrer KernwählerInnenschicht?

Warten ist keine Perspektive

Müssen wir jetzt auf eine zukünftige Erholung und Veränderung der SPÖ in der Opposition hoffen? Müssen wir warten, bis sich endlich irgendwann doch ein linker Flügel herausbildet? Warten kann keine Perspektive sein – auch deshalb, weil das Erhoffte vielleicht nie eintreten wird. Ein Blick auf andere Staaten Europas zeigt, dass die Sozialdemokratie auch in der Opposition und trotz schlimmer Wahlniederlagen nicht zu ihren Wurzeln zurückkehrt. In Spanien und Griechenland wurde sie von neuen linken Kräften an den Rand gespült. Kräfte, die anders als in Österreich den Unmut der Bevölkerung und speziell der ArbeiterInnen gegen das „System“ in eine gesellschaftsverändernde Bahn lenken.

Vieles deutet darauf hin, dass es auch in Österreich eine neue Linkspartei braucht, um ein wirkliches Gegengewicht zu den rassistischen Hetzern der FPÖ zu schaffen, um sozialdemokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität mit neuem Leben zu füllen.

Neue Linkspartei?

Aber die Perspektive einer Linkspartei ist mit Fragezeichen behaftet. Es gibt hier beispielsweise keine Massenbewegung gegen Delogierungen wie in Spanien. Das größte Fragezeichen ist aber, ob die österreichische Linke schafft, was die Sozialdemokratie offensichtlich nicht mehr schafft: ArbeiterInnen für sich zu gewinnen. Bisher wurden Linke in Österreich von ArbeiterInnen oft als moralisierende StudentInnen wahrgenommen, die sich für alles einsetzen, nur nicht für ihre Interessen. Als Leute, die von oben herab mit einem Zeigefinger auf sie zeigen: Du bist ausländerfeindlich, weil du Angst vor zunehmender Migration hast; du bist sexistisch, weil du gegen gegenderte Schulbücher bist; du versaust die Umwelt mit deinem Auto und schaust Hollywood-Filme.

Wenn es Linken nicht in Wort und Tat gelingt, den kompromisslosen Kampf für die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen ins Zentrum zu stellen, wird der Rechtspopulismus weitere Triumphe feiern. Die erste Gelegenheit wären die Auseinandersetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich.

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

Mit dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 2013 hat sich für Kärnten die einmalige Chance einer nachhaltigen politischen Wende geboten. Das freiheitliche Lager war am Boden zerstört, der linke weltoffene Teil Kärntens in Aufbruchstimmung. Was seither passiert, droht all das wieder zunichte zu machen, analysiert Mosaik-Redakteur Josef Falkinger.

Die politische Entwicklung in Kärnten entbehrt nicht der Ironie. Eine rechtspopulistische Landesregierung häuft einen riesigen Schuldenberg an, schmeißt das Geld teils beim Fenster hinaus und setzt eine Bank in den Sand. Dann muss eine Mitte-Links-Regierung für den ganzen Wahnsinn geradestehen und mit empfindlichen Einsparungen die Aufräumarbeiten übernehmen. Muss? Wenn zu diesem „Muss“ der Sachzwänge keine Alternative gefunden wird, dann droht bei der nächsten Wahl eine Farce: Das freiheitliche Lager könnte zum größten Profiteur der von ihm selbst verursachten Hypo-Pleite werden.

Österreichs GriechInnen?

Kärnten erinnert tatsächlich an Griechenland. Die Schulden sind unbezahlbar. Bis Juni geht das Geld aus. Ein neoliberaler Finanzminister (Schelling) fordert harte Sanierungsschritte. Versucht die Kärntner Landesregierung tatsächlich den Schuldenberg zurückzuzahlen, dann geht dies nur mit dramatischen Sparpaketen. Gaby Schaunig, bekannt geworden als linke SPÖlerin, wird in die Rolle einer „eisernen Lady“ gedrängt. Bereits letztes Jahr hat sie alle Abteilungen der Landesregierung angewiesen, sich auf eine Kürzung von minus 25 Prozent bei Personal und Finanzierung vorzubereiten. Mittlerweile werden Betten in Krankenhäusern gestrichen, Kulturinitiativen und Sozialprojekte müssen Beschäftigte beim AMS anmelden. Selbst der Bachmann-Preis kann nicht mehr ausbezahlt werden. Gibt es wirklich keine Alternative?

Alternative Insolvenz

Momentan trägt Kärnten viele Nachteile einer Insolvenz ohne von den Vorteilen zu profitieren. Kärnten ist faktisch vom Kapitalmarkt abgeschnitten, muss aber weiterhin einen riesenhaften Schuldenberg mitschleppen. Von den 340 Millionen Euro, die in Kärnten momentan fehlen, sind 225 Millionen Euro unmittelbar für den Schuldendienst vorgesehen. Dabei reden wir hier noch gar nicht von den verbleibenden Schulden der HETA (eh. Hypo Alpe Adria), die nach ÖVP-Finanzminister Schelling von Kärnten übernommen werden sollen. Im Fall einer Insolvenz wäre Kärnten die Sorgen über seine Schulden los und hätte die Chance für einen echten Neubeginn. Der Bund könnte sich über den Umweg einer Insolvenz Kärntens der HETA-Schulden entledigen.

Angstmache

Immer wieder wird vermittelt, dass im Fall einer Insolvenz Kärntens Kindergärten zusperren müssten. In Wirklichkeit ist aber vermutlich nur ein geringer Teil des Landesvermögens exekutionsfähig. Laut dem Insolvenzexperten Klaus Pateter können Steuern nicht gepfändet werden. Auch Vermögenswerte, die der Wahrung öffentlicher Interessen dienen, sind nicht Teil der Konkursmasse. Ebenso gesetzlich festgelegte Gehälter. Dass der Bund nicht für Kärnten haftet, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Selbstverständlich müsste sich Kärnten auch nach der Insolvenz über die Bundesfinanzierungsagentur finanzieren. Der teure Schuldendienst fiele aber weg und die unseligen Haftungen wären vom Tisch. Das frische Geld könnte für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden.

Ein Sparpaket ist das falsche Signal

Schelling fordert von Kärnten im Gegenzug zu neuen Krediten einen harten Sparkurs. In Anbetracht eines schwächelnden Konsums, steigender Arbeitslosigkeit und mauer Investitionen in Österreich, ist das jedoch gerade das falsche Signal. Die neue Landesregierung hat das sinnvolle Einsparungspotential bereits mehr als ausgereizt. Jetzt braucht es in Kärnten wie auch im Bund sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur – aber auch in Wohnbau, Pflege und Gesundheit. Sparen sollten wir bei den Gläubigern, die einer rechtspopulistischen, offensichtlich völlig abenteuerlich agierenden Landesregierung und der dazugehörigen Bank entgegen aller kaufmännischen Vorsicht Geld geliehen haben – und nicht bei der Bevölkerung!

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

Der zweite Teil von Josef Falkingers Artikel zum 70. Geburtstag des ÖGB. Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen.

Zum Geburtstag ist die Stimmung an der ÖGB-Spitze aufgeräumt. Die Gewerkschaften stellen mit Gerald Klug, Sabine Oberhauser, Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger vier von sechs SPÖ-MinisterInnen. AK-Direktor Werner Muhm gilt als engster wirtschaftlicher Berater von Werner Faymann. ÖGB-Präsident Erich Foglar jubelt, die größte Steuerreform der zweiten Republik auf den Weg gebracht zu haben. Ist Feierlaune wirklich angebracht?

Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einer Rekordhöhe von 9,4% (nationale Quote). Ein Anstieg von 6,5% im Vergleich zum Vorjahr. Durch die Bankenrettungspakete erreichte der Schuldenberg der Republik ein nie da gewesenes Ausmaß. Die Vermögen der Superreichen steigen weiter. Dagegen sind bereits 27% der Ein-Eltern-Haushalte armutsgefährdet. Stress und Arbeitsbelastung steigen. Die realen Einkommen des einkommensschwächsten Viertels der unselbständig Erwerbstätigen sind zwischen 1998 und 2012 um 18 Prozentpunkte gesunken. Die realen Haushaltseinkommen sind 2013 um 2,2% gesunken. Die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen werden immer weiter gelockert. Trotz steigender Altersarbeitslosigkeit arbeiten die SozialpartnerInnen an der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Und die Erfolge?

Die Steuerreform gleicht höchstens die kalte Progression der letzten Jahrzehnte aus und muss voraussichtlich durch empfindliche Sparpakete gegenfinanziert werden. Die KurzarbeiterInnenregelung hat die Krise lediglich sozial abgefedert und empfindliche Lohneinbußen gebracht. Die Mindestsicherung ist nur ein kleiner Beitrag im Kampf gegen eine insgesamt steigende Armutsbedrohung. In zahlreichen Bundesländern wird sie nur ausgezahlt, wenn Betroffene zuvor ihre Eltern auf Unterhalt klagen – also kaum. In der ÖIAG wurde die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates auch auf Druck des ÖGBs gestoppt, aber die Telekom gehört jetzt dem mexikanischen Multimilliardär Carlos Slim.

Sprich: Ohne ÖGB würde vieles schlechter laufen, aber der ÖGB kann den negativen Trend der gesellschaftspolitischen Entwicklung nicht aufhalten.

Fortwursteln ist keine Lösung

Das Kräfteverhältnis zwischen der Masse der Lohnabhängigen und einer kleinen Schicht von KapitalbesitzerInnen hat sich nicht zum Positiven verändert. Im Gegenteil. Es deutet viel darauf hin, dass das großkoalitionäre Fortwursteln, das vom ÖGB mitgetragen wird, in einer weiteren Wahlniederlage der SPÖ enden wird. Ansätze für eine kämpferische Politik in der Verteilungsfrage sind durch den Kompromiss in der Steuerreform zunichte gemacht worden. Die Glaubwürdigkeit ist weiter gesunken.

Verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern geht es Österreich noch verhältnismäßig gut. Eine neue Krise an den Finanzmärkten kann diese Situation aber schnell ändern. Die Pleite der Hypo Alpe Adria und die Krise anderer großer österreichischer Kreditinstitute zeigt uns, wie schnell. Zum 70. Geburtstag des ÖGB sind auch wir gut beraten, über neue Strategien und Konzepte im Kampf gegen den Neoliberalismus nachzudenken.

Ohne Kampf kein Fortschritt

Alle österreichischen Teilgewerkschaften haben Probleme, junge Menschen für gewerkschaftliche Arbeit zu begeistern. Bei den JungwählerInnen ist die SPÖ zu einer Kleinpartei geworden. Die Ursache ist einfach: Eine Politik des kleineren Übels entspricht möglicherweise dem Lebensgefühl der Generation 50+, der es finanziell noch relativ gut geht. Eine Politik des kleineren Übels kann aber keine Begeisterung erwecken. Junge Menschen brauchen Ideale und Visionen, um sich zu engagieren. Fehlt hier ein Angebot, ist die Reaktion politischer Zynismus und Rückzug ins Private.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen bemüht gerne den Slogan „Ohne Kampf kein Fortschritt!“. Junge Menschen sind nicht bereit zu kämpfen, wenn Fortschritt eine Mindestsicherung bedeutet, für die man zuvor seine Eltern verklagen muss. Für sie bedeutet Fortschritt nicht weniger als eine echte gesellschaftspolitische Wende.

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

Gewerkschaften scheinen in vielen OECD-Staaten in der Krise zu sein. Sie haben nicht nur den neoliberalen Backlash seit Mitte der 1970er Jahre nicht aufhalten können, auch nach der Finanzkrise setzt sich die Offensive des Kapitals fort. In Wirklichkeit sind Gewerkschaften jedoch alles andere als ein Relikt vergangener Zeiten. 

Die Stärke der Gewerkschaften beruht seit eh und je auf der Macht von Lohnabhängigen, die Produktion stillzulegen. Gewerkschaften haben dadurch allen anderen Organisationsformen der Zivilgesellschaft etwas Entscheidendes voraus. Der Vollstreik der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft im November 2003 brachte die Regierung nach bereits drei Tagen zum Einlenken. Am Tag 4 hätte der Hochofen der VOEST heruntergefahren werden müssen. Keine moderne Volkswirtschaft kann einem Streik im Güterverkehr über längere Zeit standhalten. Gleiches gilt für Raffinerien und Häfen. Auch Streiks in Dienstleistungsbereichen wie etwa im Gesundheitswesen, im Bankwesen und im öffentlichen Dienst können enormen Druck erzeugen. An dieser Tatsache hat sich in den letzten 40 Jahren nichts geändert.

Strukturwandel 

Folgende Grafik verdeutlicht den Strukturwandel der Erwerbstätigen in Österreich:

gewerkschaft

Seit 1990 hat die Zahl der ArbeiterInnen abgenommen, die Zahl der unselbständig Beschäftigten, also der Lohnabhängigen insgesamt hat jedoch beständig zugenommen. Die Mehrheit von ihnen leidet seit längerer Zeit unter Reallohnverlusten, Pensionskürzungen, steigender Arbeitsbelastung und Stress. Gerade Arbeitnehmerinnen sind zunehmend von Armut bedroht oder betroffen. Für Gewerkschaften gibt es genug zu tun.

Streik gegen den Neoliberalismus damals…

Bis heute ist die wohl traumatischste Niederlage der internationalen Gewerkschaftsbewegung im Kampf gegen den Neoliberalismus der BergarbeiterInnenstreik in Großbritannien 1983/84. Wenig bekannt ist, dass dieser Streik im Wesentlichen alleine von den BergarbeiterInnen und ihren Familien geführt wurde, und die inländische Kohleförderung aus einer Reihe von Gründen volkswirtschaftlich keineswegs unverzichtbar war. Der Gewerkschaftsbund TUC hat nicht versucht, den Streik mit gezielten Solidaritätsstreiks zum Sieg zu führen. Ein einfacher Solidaritätsstreik im Güterverkehr hätte die britische Volkswirtschaft binnen weniger Tage zum Erliegen bringen können. Die EisenbahnerInnengewerkschaft sollte diese Passivität später mit der Privatisierung der britischen Eisenbahnen teuer bezahlen. Was dem Gewerkschaftsbund damals gefehlt hatte, war die Entschlossenheit zu Siegen. Dieses Phänomen hat sich seit dem unzählige Mal wiederholt. Immer wieder sollten GewerkschaftsfunktionärInnen im kleinen Kreis von ihren SpitzenvertreterInnen folgenden Satz zu hören bekommen: „Wir können doch eine demokratisch gewählte Regierung nicht durch einen allgemeinen Streik zu Fall bringen!“. So auch in Österreich 2003 nach dem Abbruch des Pensionsabwehrstreiks. Der am Beginn in der Mobilisierung sehr erfolgreiche Streik wurde abgebrochen als er anfing, empfindliche Auswirkungen auf die Produktion zu zeitigen. Die größte soziale Kürzungsaktion der Zweiten Republik wurde, wenn auch sozial leicht abgefedert, umgesetzt.

…und heute

Ähnliches können wir seit 2008 im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beobachten. Die Anzahl der Generalstreiks mit dem Ziel, den politischen Kurs der Regierung abzuändern, nahm europaweit stark zu. (Vergleiche dazu Gallas/Nowak/Wilde) In Belgien (2012, 2014) und Frankreich (2010) waren es die größten Generalstreiks seit 20 Jahren. In Portugal, Spanien und Slowenien durchbrachen die TeilnehmerInnenzahlen alle bisherigen Rekorde. Die Millionendemonstration der italienischen Gewerkschaften in Rom (2014) war eine der größten Demonstrationen der Geschichte dieser Stadt. In England war der Streik im Öffentlichen Dienst 2011 gemessen an der Beteiligung an einem Tag der größte Streik seit dem Bergarbeiterstreik von 1926. All diese Streiks hatten eines gemeinsam: Sie waren ein Zeichen der Stärke, die Gewerkschaften konnten die Maßnahmen der Regierungen teilweise ein wenig  abfedern. Aber sie änderten nichts am generellen Trend der neoliberalen Politik. Hier muss klar festgestellt werden: Kein einziger dieser Streiks der letzten Jahre war mit dem Ziel geplant worden, spürbaren ökonomischen Druck auf die Politik aufzubauen. Vierstündige und achtstündige Generalstreiks können letztlich nur eine symbolische Wirkung haben.

Fahren mit angezogener Handbremse

Was ist die Ursache für die schaumgebremste Gangart der Gewerkschaften? Ein Grund ist die fehlende Bereitschaft der Führung einen Streik zu organisieren, der in seinem Verlauf zum Rücktritt der Regierung führen muss. Ratingagenturen, Finanzmärkte und große Konzernen üben, ohne mit der Wimper zu zucken, empfindlichen ökonomischen Druck auf die Staatsspitzen aus. Sie zögern nicht, den Druck bis zu einem Politikwechsel zu eskalieren, wenn sie ihre Wünsche nicht respektiert sehen. Solange Gewerkschaften nicht bereit sind, die Waffe des ökonomischen Drucks ebenso zielgerichtet und konsequent einzusetzen, werden sie das Nachsehen haben. Zudem muss die Frage gestellt werden, ob die Gewerkschaftsspitzen überhaupt Konzepte für einen echten Politikwechsel haben?

Politikwechsel

Die gewerkschaftliche Kritik am Neoliberalismus zielt zumeist auf eine Abänderung der Politik auf europäischer Ebene ab. Beispiele dafür sind die Einforderung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und einer, damit verbundenen, Beendigung der rigiden Sparpolitik. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Lohnabhängigen nur auf europäischer Ebene stark genug sind, den Finanzmärkten entgegenzutreten. Auf nationaler Ebene sieht die Herangehensweise bereits ganz anders aus. Immer wieder argumentieren SpitzenfunktionärInnen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen oder Bankenrettungen, dass es wichtig sei, das gute Rating zu erhalten, oder die Bonität des Landes zu verbessern. Die Zufriedenheit der Finanzmärkte mit dem eigenen Wirtschaftsstandort ist heute ein fixer Bestandteil des Denkens der Gewerkschaftsspitzen. Diese Position ist einerseits nachvollziehbar, erklärt aber andererseits auch die beharrliche Fortexistenz des Neoliberalismus nach der Krise.

Dürfen wir siegen?

Aus der skizzierten Situation ergibt ein Dilemma: Solange die Gewerkschaften ihre Hoffnungen vor allem auf eine zukünftige linke Hegemonie in den Institutionen der EU setzen, und keine Strategien für einen Politikwechsel auf nationalstaatlicher Ebene haben, müssen sie in ihren nationalstaatlichen Kämpfen defensiv bleiben. Gleichzeitig kann aber Europa nur verändert werden, wenn einzelne Länder unilateral positive Beispiele setzen und so zur Nachahmung animieren. Aus dieser verfahrenen Situation gilt es auszubrechen. Der Politikwechsel im eigenen Land muss wieder Priorität der Gewerkschaftsbewegung werden, wenn auch versehen mit einer europäischen Perspektive. Ein erster Schritt zu einem sozialen Europa können nur Bündnisse einzelner Länder sein. Finanzmärkte und Großkonzerne verfügen über eine breite Palette an Erpressungsmittel, die in so einem Fall zur Anwendung kommen: Herabsetzung der Ratings und der Bonitäten, Zurückhaltung von Investitionen, Kapitalflucht, Abwanderung von Produktionsstätten. Das griechische Beispiel zeigt: Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen wird eine linke Regierung schnell in die Knie gezwungen.

Eine Machtfrage

Gerade Ökonominnen und Ökonomen vergessen oft, dass Politik nicht ausschließlich ein Wettstreit der Ideen ist, sondern in nicht unwesentlichem Ausmaß eine  Machtfrage. Eben das lernen GewerkschafterInnen im ÖGB-Einstiegsseminar. Rein machtpolitisch betrachtet müssen wir heute nüchtern feststellen: Wollen wir uns nicht von den Finanzmärkten erpressen lassen, müssen wir bereit sein, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und das Bankensystem zu sozialisieren. In volkswirtschaftlich zentralen Schlüsselbetrieben müsste die Mitbestimmung zumindest nach dem Modell der deutschen Metallindustrie auf 50 Prozent der Stimmen in den Aufsichtsräten ausgedehnt werden, um Abwanderungen und Investitionsstreiks zu verhindern. Diese Maßnahmen klingen im Rahmen des herrschenden neoliberal geprägten politischen Diskurses anrüchig. Man möge sich aber vor Augen halten, dass eben diese Maßnahmen bis Ende der 1970er Jahren zum Standardrepertoire sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Programme gehörten.

Teil 2 erscheint kommende Woche und ordnet die aktuelle Politik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in die beschriebenen Tendenzen ein und fragt nach strategischen Alternativen.

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

Die Mehrheit der DurchschnittsverdienerInnen wird die Steuerreform wahrscheinlich eher positiv sehen: 1.000 € mehr pro Jahr im Tascherl machen einen Unterschied. Wer diese Reform finanziert wird dabei vielen vorerst ziemlich gleichgültig sein. Das wäre aber ein Fehler, meint Josef Falkinger. Die 1 Mrd. Einsparungen im öffentlichen Dienst könnten sich noch zu einem schmerzhaften Sparparket auswachsen.

Weder ÖGB noch SPÖ werden wesentlich gestärkt aus der Auseinandersetzung um die Steuerreform hervorgehen. Erstens profitieren Menschen von der Reform umso mehr, je mehr sie verdienen. Gerade die, die es am nötigsten bräuchten und das Geld direkt für den Konsum verwenden würden, profitieren am wenigsten.Bei einem Bruttomonatseinkommen von 1.300 € beträgt die Steuerersparnis auf Grund der Reform nur 1,5% (273,60 €) des Bruttojahreseinkommens. Bei 7.500 € sind es 2% (2.059 €). Das war bereits im ÖGB Modell so vorgesehen und muss gerade bei KleinverdienerInnen für Missstimmung sorgen. Zweitens war Verteilungsgerechtigkeit mit Vermögenssteuern ein zentrales Wahlkampfversprechen der FSG im Arbeiterkammerwahlkampf und ein Wahlversprechen der SPÖ im Nationalratswahlkampf. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt. Und drittens hat sich der ÖGB mit der Steuerreform ein Stück selbst widerlegt. Noch am 25. Februar sagte der FSG-Chef Wolfgang Katzian in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“: „Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass eine Entlastung ohne substanziellen Beitrag der großen Vermögen darstellbar ist.”

Jetzt ist es plötzlich nicht nur darstellbar, sondern ein großer Wurf. Dabei hatte der Wolfgang Katzian vom 25.Februar Recht. Vor allem dann, wenn unter „Entlastung“ eine nachhaltige Entlastung verstanden wird. Deshalb wäre es gerade jetzt seitens des ÖGBs zentral, die Kampagnen für Vermögens – und Erbschaftssteuern zu intensivieren, beziehungsweise erst richtig zu beginnen.

Vermögenssteuern sind notwendig

Warum? Zum einen, weil die Gegenfinanzierung der Steuerreform alles andere als sicher ist. Niemand weiß wirklich, wie weit sich die Zahlen realisieren lassen. Die Suppe ist noch immer dünn. Diese Unsicherheit wird durch die allgemein schlechte Wirtschaftslage noch größer. Die Bankenrettungen haben den Schuldenberg der Republik gewaltig aufgebläht. Und Österreichs Banken kriseln weiter. Es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass unser Budget in den nächsten Jahren großen Belastungen ausgesetzt wird. Diese Steuerreform hat die Wahrscheinlichkeit für solche Belastungen erhöht, weil ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern eine wirklich solide Gegenfinanzierung fehlt. Es liegt nun beim ÖGB und bei der SPÖ, bei jedem neuen kommenden Budgetengpass Vermögens- und Erbschaftssteuern neu aufs Tapet zu bringen und jegliche Form von Sozialabbau aktiv zu bekämpfen. Im Klartext: Ob wir uns diese Reform wirklich nicht selber zahlen, wie nun behauptet wird – das wird sich erst herausstellen. Um genau das zu verhindern, muss aber die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuer weiter fest in den Betrieben und über die Betriebe in der Bevölkerung verankert werden. Hier müssen SPÖ und ÖGB stärker Farbe bekennen.

SPÖ und ÖGB – Nicht eindeutig genug

Doch die ÖGB-Führung trat in der gesamten „Lohnsteuer runter!“-Kampagne nie klar genug für Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. So nahm man die Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern gar nicht in den Forderungskatalog der Unterschriftenaktion auf. Damals wurde gesagt, das sei wegen der schwarzen GewerkschafterInnen. Die Rücksicht auf die Spitze des ÖAAB war jedenfalls ein taktischer Fehler, da FCG und ÖAAB in der Frage der Vermögenssteuern selbst gespalten waren. Sogar schwarze Arbeiterkammerpräsidenten sprachen sich für Vermögenssteuern aus. ÖAAB-Bundesobfrau Mikl-Leitner bat die Reichen am ÖAAB-Kongress unter tosendem Applaus zur Kasse. Im Herbst kam plötzlich von der sozialdemokratischen ÖGB-Spitzenfunktionärin Sabine Oberhauser die Aussage, ihr sei es egal wie die Steuerreform finanziert werden würde – Hauptsache, mehr Geld im Börsel. Auch Erich Foglar argumentierte auf dieser Linie, inzwischen bedauert er das Fehlen von Erbschafts- und Vermögensteuern nicht einmal mehr.

Seitens der SPÖ war es ein Fehler, Vermögenssteuern nicht zur Koalitionsbedingung zu machen. Dies ließ Werner Faymann der ÖVP noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ausrichten. Und das nach einem Reichensteuer-Wahlkampf! Das Umfaller-Image wird Faymann seitdem nicht mehr los. Die Distanzierung von Michael Häupl von Vermögenssteuern ist für die Glaubwürdigkeit der SPÖ eine Katastrophe.

Populismus…

Vom kurzfristigen populistischen Effekt her betrachtet mag die Steuerreform ein Erfolg für SPÖ und ÖGB sein. Vom Gesichtspunkt der budgetären Nachhaltigkeit betrachtet, vom Gesichtspunkt des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und der politischen Diskussion sind Vermögenssteuern aber alles andere als egal. Vermögenssteuern waren der Kernslogan der FSG bei den Arbeiterkammerwahlen. Sie waren Teil der SPÖ-Wahlversprechen. Mit dem Besuch des Ökonomen Piketty eroberte das Thema die mediale Diskussion. Dann davon zu reden, dass Vermögenssteuern egal seien, schwächt die Motivation stärker politisierter Gewerkschaftsmitglieder, der BetriebsrätInnen und der FunktionärInnen. Das heißt, die Motivation von vielen, die den ÖGB tragen.

…oder Veränderung des Kräfteverhältnisses

Die Steuerreform ist sicher kein nachhaltiger Erfolg für ÖGB und SPÖ. Auch das Patt zwischen SPÖ und ÖVP bleibt. Es steigt lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition bis zum Ende hält. Ob das so gut ist, wird sich zeigen. Wäre die Koalition letztes Frühjahr, während der Debatte um Vermögenssteuern, geplatzt, hätte die SPÖ ein tolles Wahlkampfthema gehabt. Nicht nur gegenüber der ÖVP, sondern auch gegenüber der FPÖ, die ja vorgibt den sogenannten „kleinen Mann“ zu vertreten, Erbschafts- und Vermögenssteuern aber ablehnt. Jetzt wird die SPÖ Vermögenssteuern aber nicht mehr glaubwürdig als Wahlkampfthema verwenden können.

Das Thema Vermögens- und Erbschaftssteuern hätte durchaus das Potential gehabt, die Kräfteverhältnisse zwischen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und der kleinen Minderheit der großen KapitalbesitzerInnen zum Positiven zu verändern. Was wäre beispielsweise passiert, wenn die Kampagne des ÖGB von Anfang an Erbschafts- und Vermögenssteuern eingeschlossen hätte? Wenn sich der Vorschlag des FSG-BAU-Holz-Chefs Josef Muchitsch durchgesetzt hätte, die Kampagne für eine Steuerreform bis zum allgemeinen Streik zu eskalieren? Nach der Unterschriftenaktion wäre das Thema auf hunderten Betriebsversammlungen diskutiert worden. Für jede kommenden Budgetkrise muss der ÖGB genauso eine Kampagne in petto haben.

Und die SPÖ?

Die SPÖ hätte – gestützt auf eine solche Kampagne des ÖGB – die unselige Koalition mit der ÖVP an der Frage der Besteuerung von Millionären platzen lassen können. Vor der Neuwahl hätte sie einen Gesetzesentwurf für eine Steuerreform mit echter Umverteilungswirkung direkt ins Parlament einbringen können.

Voraussetzung dafür wäre dafür aber auch gewesen, dass Modelle für eine Steuerreform mit substanzieller Umverteilungswirkung viel früher entwickelt werden hätten müssen. Der Zeitpunkt für eine große Auseinandersetzung wäre nach der AK-Wahl letztes Jahr perfekt gewesen, als die Zustimmungswerte der ÖVP und ihres damaligen Obmanns ins Bodenlose sanken.

Nach der Steuerreform gilt für die SPÖ genau das Gleiche wie vorher: Wenn sie sich nicht von Grund auf politisch neu aufstellt, dann wird sie das gleiche Schicksal ereilen wie ihre griechische Schwesternpartei PASOK, die spanische PSOE oder die französische Sozialdemokratie – sie wird zur Kleinpartei schrumpfen. Unter den JungwählerInnen ist diese Prognose bereits eingetreten.

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

Der Bericht der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria (auch bekannt als Griss-Bericht) ist ein guter Anlass, eine politische Zwischenbilanz zu wagen. An sich enthält der Bericht keine Informationen, die nicht schon zuvor der Öffentlichkeit zugänglich waren. Die Zusammenstellung der Faktenlage in einem Stück wirkt dennoch erschütternd. Der Bericht erhebt nicht nur schwere Vorwürfe gegen die damals freiheitlich geführte Kärntner Landesregierung sondern auch gegen Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und das Finanzministerium (BMF).

Der Griss-Bericht beginnt in grauer Vorzeit. Es war einmal eine kleine öffentliche Bank in Kärnten, die Hausbau-Kredite vergab. Für die Spareinlagen bei der Bank haftete das Land Kärnten. Die Bank arbeitete nicht gewinnorientiert, sondern nach dem Prinzip des volkswirtschaftlichen Erfolgs und des Gemeinwohls. Mit dem Kreditwesengesetz 1979 wurde der Bank erlaubt, vom Kerngeschäft der öffentlichen Hypothekenbank abzuweichen. 1990/91 wurde die Bank zu einer Aktiengesellschaft und damit gewinnorientiert. Ab 1990 begann die Bank nach Kroatien und Slowenien zu expandieren. Innerhalb von 15 Jahren erhöhte sich die Bilanzsumme von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 43 Milliarden Euro im Jahr 2008. Die frühere Landesbank wurde als Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HBInt) und Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) zu einer der wichtigsten Banken am Westbalkan. Der ursprüngliche Zweck der Landeshaftung, für ein reichliches Angebot an billigen Hausbau-Krediten zu sorgen, ging dabei völlig verloren. Die Landeshaftungen sollten es der Bank jetzt ermöglichten, trotz chronisch niedrigem Eigenkapitalanteil, laufend neues Fremdkapital für den rapiden Expansionskurs aufzutreiben. Es heißt im Bericht:

„Die durch die Landeshaftung ermöglichte starke Expansion der Bank und das daraus folgende enorme Bilanzwachstum hatten mit der ursprünglichen Idee einer Hypothekenbank mit Landeshaftung nichts mehr gemeinsam. Denn die Expansion im Ausland diente nicht der Förderung der lokalen Wirtschaft.“ (Griss-Bericht, Seite 67, Absatz 280)

Ein dubioses Finanzkarussell

Wem diente die Expansion dann? Der langjährige Chef der Hypo Alpe Adria Wolfgang Kulterer sitzt mittlerweile wegen Untreue im Gefängnis. Die SOKO Hypo führt eine Liste von weiteren 100 Beschuldigten, die sich persönlich bereichert hätten. Die renommierte deutsche Tageszeitung die Zeit schreibt von der Hypo Alpe Adria als Drehscheibe eines Klüngels zwielichtiger Profiteure und ungestümer Geldjongleure. Eine Clique um den kroatischen Premier und posthum verurteilten Kriegsverbrecher Franjo Tudjman (Frankfurter Rundschau, 29.5.2013) hätte die Hypo Kärnten in den 90er Jahren benutzt, um Privatisierungserlöse im großen Stil zu waschen und neu zu veranlagen. Die Hypo hätte zudem Waffenkäufe der kroatischen Armee abgewickelt. Spitze des Finanzkarussells seien Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und der Tudjman Vertraute Ivic Pasalic. Grundlage der Reportage der Zeit: Ein 76 Seiten starkes Dossier des kroatischen Inlandsgeheimdienstes SOA. Für den Richter Christian Liebhauser-Karl entstand der Eindruck, dass die Gruppe um Kulterer mit System und hoher krimineller Energie operiert hätte. Die Ermittlungen werden die Staatsanwaltschaft noch Jahre beschäftigen.

Die freiheitliche Kärntner Landesregierung

Die freiheitliche Kärntner Landesregierung verwendete die Hypo als Bankomat. Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass ein Bundesland auch eine Bank besitzt. Jahrzehntelang ist man gut damit gefahren. Problematisch ist jedoch die Verquickung von Interessen, die sich seit den 90er Jahren stark beschleunigte. Die Bank sollte jetzt nicht nur das Land finanzieren, sondern zudem einen riskanten Expansionskurs einschlagen und vor allem für eine gewisse Clique profitabel sein.

Die Kärntner Freiheitlichen (später BZÖ) benutzten die Finanzierungsmöglichkeiten durch eine Landesbank nicht um nach der goldenen Finanzierungsregel im Sinne des Gemeinwohls nachhaltige Investitionen zu tätigen, sondern um fragwürdige und unproduktive Prestigeprojekte (Stichworte FC Kärnten, Seebühne,…) aber auch teure Wahlkämpfe zu finanzieren. Die Schulden Kärntens stiegen in den Jahren seit 2001 von 0,6 Milliarden Euro auf fast 4 Milliarden Euro.

Eine offensichtliche Hochrisikostrategie

Seit 1992 Jahren benutzte die Hypo Alpe Adria die Landeshaftung für einen starken schuldenfinanzierten Expansionskurs mit chronisch niedrigem Eigenkapital. Nach der Entscheidung der EU Kommission im Jahr 2003, dass die Landeshaftung nach dem 1. April 2007 auslaufen müsste, beschleunigte sich der Expansionskurs noch, um den Übergangszeitraum zu nutzen.

Von 2003 bis 2007 stiegen die Landeshaftungen von 10 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro (Griss-Bericht Seite 48 Absatz 230). Das chronisch niedrige Eigenkapital und die nicht vorhandenen Risikokontrollen bedeuteten eine hochspekulative Verwendung öffentlicher Gelder. Die Bankenaufsicht, bestehend aus Finanzmarkt Aufsicht (FMA), Österreichischen Nationalbank und Finanzministerium, hat das niedrige Eigenkapital und die fehlende Risikokontrolle zwar kritisiert, jedoch nichts getan, um den Zustand zu ändern, heißt es dazu im Bericht.

Besonders erschreckend ist, dass 2004 die Verlängerung der Haftungen von allen Parteien des Kärntner Landtages bestätigt wurde (Griss-Bericht Seite 32, Absatz 188). Von 2004 an überstieg die Landeshaftung Kärntens in jedem Jahr das Bruttonationalprodukt der gesamten Kärntner Volkswirtschaft.

Die Finanzmarktaufsicht schaut zu

Ein speziell negatives Licht wirft der Bericht auf die FMA. Diese hätte es nicht zulassen dürfen, dass eine Bank mit Hilfe von Landeshaftungen nach 1990 in einen damals noch weitgehend rechtsfreien Raum vorstößt und laufend ihre Bilanzsumme ohne genügend Eigenkapital stark ausweitet. Aber damit nicht genug: Die FMA erstattete Ende April 2006 Anzeige gegen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger wegen Bilanzfälschung.

Gleichzeitig ermöglichte sie aber, dass Kulterer am 1. Oktober 2006 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hypo werden konnte. Zu diesem Zweck war eine Satzungsänderung auf der Hauptversammlung notwendig, die von der FMA unterstützt wurde. Der neue Vorstandschef Siegfried Grigg – mittlerweile wegen Untreue zu 3,5 Jahren unbedingter Haft verurteilt – setzte den hochriskanten Expansionskurs fort. Wiederum ohne Einschreiten der FMA.

Bankenhilfspaket 2008

Der Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Jahr 2007 machte die Sache nicht besser. Die Bayern setzten den Expansionskurs der Hypo weiter fort. Die Haftungen blieben trotz Eigentümerwechsel bestehen. Erst die Finanzkrise brachte dann 2008 das Kartenhaus zum Einsturz. Die Republik, das Land Kärnten und die BayernLB standen vor einem Scherbenhaufen.

Jetzt schlugen Nationalbank, Finanzministerium und Finanzmarktaufsicht einen Kurs ein, an dem im Wesentlichen bis heute festgehalten wird: Eine Insolvenz sollte um jeden Preis verhindert werden. Der erste Schritt bestand 2008 darin, der Hypo Kärnten im Rahmen des Bankenhilfspakets Staatshilfe zuzuführen. Zu diesem Zweck war es notwendig, dass die Nationalbank die Hypo als systemrelevant und “not-distressed (nicht notleidend) deklarierte. Die ökonomischen Gewinnerwartungen der Hypo wurden gegen besseres Wissen zu positiv dargestellt. MitarbeiterInnen der Nationalbank hätten zudem die Bank anders beurteilt. (Griss-Bericht Seite 159 ff)

Verstaatlichung 2009

Als sich 2009 herausstellte, dass die Einschätzung der OENB falsch und die Hypo zahlungsunfähig war, sollte nach Meinung des Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny die Hypo vom österreichischen Staat gekauft werden, um eine Insolvenz auszuschließen, aufgrund der Befürchtung, dass eine solche dramatische Folgen für das Bankensystem hätte. Auf welche Informationen stützte sich Ewald Nowotny?

Laut Bericht gibt es keine Hinweise, dass jemals ein Alternativszenario unter Einbeziehung von ExpertInnen entwickelt wurde. Der Untersuchungsbericht kommt zum Schluss, dass das österreichische Verhandlungsteam im Gegensatz zum bayrischen weder ausreichend Informationen einholte noch eine Verhandlungsstrategie ausarbeitete (Griss-Bericht, Seite 236 Absatz 712). Die schwache Verhandlungsposition der BayernLB wurde laut Bericht nicht erkannt. (Griss-Bericht, Seite 232, Absatz 703) Der BayernLB wurde trotz Kauf eine Mitsprache bei zukünftigen Umstrukturierungen eingeräumt. Der Bund garantierte die Rückzahlung der bayrischen Darlehen. Die Eigentümerin der Hypo Alpe-Adria, die BayernLB, die bis zum Schluss an der Hochrisikostrategie festhielt, kam völlig ungeschoren davon. Die gesamte Last der Hypo-Pleite wurde der österreichischen Öffentlichkeit aufgebrummt.

Ungereimtheiten

Eine Reihe von Tatsachen wirft ein negatives Licht auf die Argumentation des Nationalbank-Gouverneurs.

Erstens: Der Freistaat Bayern und die BayernLB versicherten in den Verhandlungen, eine Insolvenz in Kauf zu nehmen. Hatte das ebenfalls stark in Osteuropa exponierte Bayern keine Angst vor einem Reputationsverlust deutscher Banken und einem Bank-Run in Südosteuropa? Wenn das bayrische Verhandlungsteam nur bluffte, warum fiel man dann auf den Bluff herein?

Zweitens: Noch vor dem Abschluss des Kaufvertrages lud das Finanzministerium Vertreter der österreichischen Banken ein, um über eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Hypo zu verhandeln. Die Banken lehnten eine Beteiligung ab. Angeblich hätte eine Insolvenz der Hypo eine massive Schädigung der österreichischen Banken bedeutet. Warum waren aber die österreichischen Banken selbst nicht einmal bereit, sich symbolisch an den Kosten zu beteiligen. Die Nationalbank machte sich offenbar mehr Sorgen um die Banken als der Freistaat Bayern, die BayernLB und die österreichischen Banken selbst.

Drittens: Die Information, dass der Bund für Kärnten gehaftet hätte, ist nicht korrekt. Zu dieser Frage gibt es mittlerweile sogar ein Rechtsgutachten, das der Universitätsprofessor Michael Potacs im März 2014 für das Finanzministerium erstellt hat. (Der Standard, 21.12.2014). Dieses Gutachten kommt zudem zum Schluss, dass im Falle einer Pleite von Kärnten nur ein minimaler Bruchteil der 18 Milliarden Euro Landeshaftung einklagbar wäre. Keinesfalls jedoch Steuereinnahmen, Vermögen, das der Wahrung öffentlicher Interessen dient oder Gehälter für öffentlich Beschäftigte. So sieht das auch der Insolvenzexperte Norbert Abel.

Viertens: Das Argument, dass eine Insolvenz den österreichischen Bankensektor insgesamt gefährdet hätte, beruht auf fragwürdigen Annahmen. Entweder es wird dabei angenommen, das österreichische Bankensystem stünde insgesamt kurz vor dem Zusammenbruch. Dann werden aber mit der Insolvenzvermeidung nur grundsätzlichere Probleme vertuscht. Oder die Nationalbank hält die Finanzmärkte für irrational. Dann müsste aber das privatkapitalistische Bankensystem insgesamt in Frage gestellt werden. Eine öffentliche und gemeinnützige Reorganisation des Bankensektors wäre notwendig.

Die Kosten der Verstaatlichung

2009 rechnete die Nationalbank mit einem weiteren Kapitalbedarf der Hypo von zwei Milliarden Euro.. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bund gerade einmal 900 Millionen Euro Staatshilfe hingeblättert. Diese Prognose war viel zu optimistisch. Dabei hätte der Bund ab 2008 alle Möglichkeiten gehabt in die Geschäftsbücher der Hypo einzusehen.

Ende 2013 betrugen die geleisteten Staatshilfen bereits 3,6 Milliarden Euro. Im April 2014 kamen noch einmal 700 Millionen Euro hinzu. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro Bundeshaftungen für Anleihen. Aber auch das deckte den Kapitalbedarf nicht. Immer neue Teile des Kreditportfolios der Hypo stellten sich als faul heraus. Im Frühjahr 2014 blieb dann nichts weiteres übrig, als die Errichtung einer Bad Bank zu beschließen, denn die EU verbot weitere Zuschüsse. Der unverkäufliche Teil der Kredite und Immobilien der Hypo, der sogenannte Abbauteil im Volumen von ca. 18 Milliarden Euro muss damit in den Schuldenstand der Republik übernommen werden. Es steht in den Sternen welcher Teil dieser ungeheuren Summe tatsächlich eingetrieben werden kann und welcher Teil abgeschrieben werden muss. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt jedenfalls von einem Schaden im zweistelligen Milliarden-Bereich auszugehen. Im Vergleich dazu erscheinen die Schulden der Verstaatlichten Industrie, oder die Verluste der Intertrading in den 1980er Jahren, als „Erdnüsse“.

Dem gegenüber gibt es zahlreiche Hinweise, dass die Kosten einer geordneten Insolvenz deutlich geringer ausgefallen wären. Der Experte Wolfgang Peschorn berechnete beispielsweise, dass eine Insolvenz dem Bund 5,6 Milliarden Euro erspart hätte.

Papiertiger Landeshaftung

Die Insolvenz einer Gebietskörperschaft ist in Österreich nicht geregelt. Der Europarechtsexperte Stefan Griller zweifelt überhaupt an der Gültigkeit der Kärntner Landeshaftungen nach 2003. Es bliebe den Gläubigern wohl nur ein langwieriger Rechtsweg. Was auch immer bei solchen Klagen herausgekommen wäre – das tatsächlich exekutionsfähige Vermögen des Landes Kärntens ist relativ unbedeutend. Zu diesem Schluss kommen wie bereits erwähnt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Finanzministeriums sowie der Insolvenzexperte Norbert Abel.

Die Behauptung, dass Kindergärten von der Schließung bedroht gewesen wären, ist jedenfalls unrichtig. Der Bund hätte weder nach EU-Recht noch nach österreichischem Recht die Haftung für Kärnten übernehmen müssen. Es bleibt das Argument, dass die Republik aus moralischen und ökonomischen Gründen für alle Haftungen seiner Bundesländer gerade stehen müsse.

Moral und Ökonomie

Moralisch und politisch hat die öffentliche Hand sicherlich die Verpflichtung, KleinanlegerInnen zu schützen. Von jedem großen Gläubiger kann aber ein gewisses Maß an Eigenverantwortung erwartet werden. Es war kein Geheimnis, dass das Volumen der Haftungen in den 2000er Jahren ein unbezahlbares Ausmaß annahm. Die moralische Frage lautet, ob die Öffentlichkeit gerade stehen muss, wenn große Gläubiger unübersehbaren Taschenspielertricks einer lokalen Gebietskörperschaft auf den Leim gehen.

Die ökonomische Frage lautet, ob die Taschenspielertricks einer lokalen Gebietskörperschaft gleich einen ganzen Finanzplatz in den Abgrund reißen. Die österreichischen Banken sahen das offenbar nicht so. Ihre Weigerung, sich an den Kosten der Verstaatlichung zu beteiligen, zeigt, dass ihnen selbst eine ungeregelte Insolvenz der Hypo wenig Sorgen bereitet hätte. Dass auch das nicht eben als wirtschaftsfeindlich bekannte Bayern ohne mit der Wimper zu zucken bekannt gab, selbst eine ungeregelte Insolvenz in Kauf zu nehmen, vervollständigt dieses Bild.

Das Hypo-Sondergesetz vom Juni 2014, das willkürlich lediglich einen Teil der Gläubiger zur Kasse bittet, kann in diesem Zusammenhang nur als Eingeständnis der Regierung gewertet werden, bisher falsch argumentiert zu haben. Denn im Fall dieser Gläubiger folgt die Regierung plötzlich der Logik der BefürworterInnen einer kontrollierten Insolvenz. Eine Logik die aber für andere Gläubiger nicht gelten soll. Die Herangehensweise ist nicht nachvollziehbar.

Schreckgespenst Finanzmarkt

Anfang 2014 begann auch das Finanzministerium – viel zu spät – über eine Insolvenz nachzudenken. Eine in Auftrag gegebene Studie des renommierten internationalen Finanzexperten Oliver Wyman kam prompt zum Schluss: Der Bund würde sich durch eine geordnete Insolvenz der Hypo 5,3 Milliarden Euro sparen.

Nowotny und Liebscher begannen jetzt zu argumentieren, es würde dem Finanzplatz Österreich schaden, eine Insolvenz auch nur zu diskutieren. Sie schlugen damit einen Ton an, als würden die vier Reiter der Apokalypse hinter ihnen her reiten. Schlussendlich war es nicht die Wirtschafts- und Banken-nahe ÖVP, sondern der Kanzler, der unter dem Einfluss seines wichtigsten Beraters Ewald Nowotny die Insolvenzdiskussion endgültig abwürgte. AK-Direktor Werner Muhm argumentierte, dass nach einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria der Finanzplatz Österreich an den Finanzmärkten nicht mehr in der „Deutschen Bundesliga“ mitspielen könnte.

Lehren

Was in der gesamten Hypo-Politik der Sozialdemokratie zum Ausdruck kommt, ist eine fast panische Angst vor den Finanzmärkten im Allgemeinen und den Ratingagenturen im Besonderen. Hier muss sich die Sozialdemokratie aber eine strategische Frage gefallen lassen: Wie soll es möglich sein, der ungeregelten Macht der Finanzmärkte Einhalt zu gebieten – wie gerne bei Wahlveranstaltungen betont – wenn man gleichzeitig vom Finanzmarkt geliebt werden möchte? Von einer politischen Strömung, die diesen Widerspruch nicht auflösen kann, ist nicht viel zu erwarten.

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die ab den 80er Jahren verfolgte Strategie, die gemeinnützig orientierten österreichischen Banken in gewinnorientierte Institute zu verwandeln, korrekt war. Der österreichische Bankensektor, der bis in die 80er Jahre vor allem aus gemeinwohlorientierten Genossenschaftsbanken, Sparkassen und staatlichen Banken bestand, befand sich von 1946 bis in die 1980er hinein Jahre in einem einmaligen Zustand der Stabilität und trug wesentlich dazu bei, unser Land von einer Kriegsruine in eines der reichsten Länder der Welt zu verwandeln. Die Phase der privatkapitalistischen Banken von 1980 bis heute gipfelte 2008 in der größten Bankenkrise aller Zeiten und hinterließ der öffentlichen Hand einen Schuldenstand, der alles bisherige in den Schatten stellt. Die viel gepriesene Ostexpansion der österreichischen Banken führte bereits zu drei teuren Bankenzusammenbrüchen (Kommunalkredit, Volksbanken AG, Hypo Alpe Adria) und zu einem kostspieligen Bankenrettungspaket. Dubiose Geschäfte, wie die Vergabe von Fremdwährungskrediten in Ungarn und Polen haben dem Image Österreichs nachhaltig geschadet. Die aktuellen Ereignisse in Russland zeigen, dass auch der Raiffeisenkonzern, die Bank Austria und die Erste Bank enorme Risiken eingegangen sind und der Öffentlichkeit möglicherweise noch um die Ohren fliegen werden. Letztlich ist auch der BAWAG Skandal unter anderem eine Folge der Deregulierung des österreichischen Kreditwesens. Ein Zurück in die Vergangenheit gibt es nicht, aber es bedarf einer ernsthaften Diskussion über Alternativen zum privatkapitalistischen Bankensystem auf der Höhe der Zeit.

Josef Falkinger arbeitet als Wirtschaftsstatistiker und Journalist in Wien.

Ein ausführlichere Version dieses Beitrags erscheint unter dem Titel „Der Hypo-Skandal – Versuch einer Zwischenbilanz“ in der Ausgabe 2/2015 der Zeitschrift „Die Zukunft“.

 
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