Internationale Institutionen mit massivem Demokratiedefizit wie IWF, EZB und EU erzwingen Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen öffentlichen Vermögens zum Schleuderpreis, gegen den Willen gewählter nationaler Regierungen. Internationale Handelsabkommen wie TTIP sollen Profite zum einklagbaren Recht gegenüber Nationalstaaten machen. Gleichzeitig ist nationale StaatsbürgerInnenschaft die größte Quelle ökonomischer Ungleichheit in der Welt. Nationale Grenzen töten, unter anderem die tausenden Menschen, die allein
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Die Nachrichten dieser Tage sind unter anderem geprägt von den Folgen europäischer Politik für die Menschen in Griechenland, von den im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen und von den menschenunwürdigen Zuständen, unter denen Flüchtlinge in Österreich leben müssen. In all diesen Fällen gibt es Alternativen zu den getroffenen politischen Entscheidungen – Schuldenschnitte, erleichterter Zugang zu Asyl, Bereitstellung akzeptabler Unterkünfte, etc. In all
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Eine der wichtigsten Aufgaben moderner Staaten sollte die Bereitstellung öffentlicher Bildungseinrichtungen, insbesondere von Kindergärten, Mittelschulen, weiterführenden Schulen und Universitäten sein. All diese Einrichtungen sind regelmäßig Thema intensiver politischer Debatten. Aber wer profitiert eigentlich von diesen öffentlichen Einrichtungen? Das ist eine recht komplizierte Frage, und es lohnt sich, die verschiedenen Ebenen, auf denen solche öffentlichen Ausgaben verschiedenen Gruppen in unterschiedlichem Maße
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Stadtpolitik hat enorme soziale Konsequenzen: Wo und wie wir wohnen beeinflusst, mit wem wir im Alltag interagieren, mit wem Kinder in welche Schulen gehen, welche öffentliche Infrastruktur uns zur Verfügung steht, und so weiter. Und Wohnen ist der größte Einzelbestandteil des privaten Konsums, die Kosten von Wohnraum sind deshalb von großer verteilungspolitischer Bedeutung. Was bisher geschah In einem kürzlich auf
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Warum verändern sich Viertel? Ist Gentrifizierung für steigende Mieten verantwortlich? Wie können leistbares Wohnen für alle und sozial integrierte Städte erreicht werden? Max Kasy argumentiert, dass stadtpolitische AktivistInnen eine strategische Perspektive entwickeln sollten, die gesamt-städtische Entwicklungen in den Blick nimmt. Der Begriff “Gentrifizierung” hat in den letzten Jahren Einzug in die politische Debatte gefunden und wird oft als Synonym für
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In Teil 1 dieses Kommentars wurde argumentiert, dass (verteilungs-)politische Konflikte auch auf der Ebene moralischer Diskussionen geführt und gewonnen werden, und dass es hilfreich ist zu verstehen wie sich konservative und linke Vorstellungen von Gerechtigkeit unterscheiden. In Teil 2 diskutieren wir den konservativen „Hausverstand“, die Annahmen auf denen er beruht, und wie er sich effektiv kritisieren lässt. Wir können die radikale utilitaristische Position, die in
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In verteilungspolitischen Fragen hat die Linke Fakten und logische Argumente auf ihrer Seite. Um breitere Unterstützung zu finden, muss sie aber auch Zustimmung auf der Ebene von Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen finden. Dafür hilft es, konservative Hausverstandsvorstellungen zur Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen und öffentlich überzeugend zu kritisieren. Seit einiger Zeit wird in Österreich wieder eine öffentliche Debatte zu ökonomischen Verteilungsfragen geführt. Die
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